Flusslandschaft 2013

Rechtsextremismus

Rechtextreme versenden Briefe unter der Überschrift „Hallo multikulturellbereicherte Kanaken- und Judenbüttel“ unter den Absendern bekannter Antifaschisten wie Martin Löwenberg und Walter Listl, Bezirkssprecher der DKP. Wer sich nur ein bisschen in der Politszene auskennt, weiß, wer Löwenberg oder Listl ist. Nicht so ein Ermittlungsrichter beim Amtsgericht. Am Vormittag des 7. Februar findet bei Listl unter dem Siegel eines „Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung“ eine Hausdurchsuchung statt, deren eigentlicher Zweck vermutlich das Auffinden von Terminen, Adressen und Organisationsmodalitäten ist. Listl protestiert.1

Vom 1. bis zum 21. März zeigt die Münchner Stadtbibliothek im Gasteig die Ausstellung „Pasti-
naken raus“. Es „geht es um den langsam aber stetig sich ereignenden Rechtsruck unserer Gesell-
schaft. Zwar findet sich – immer noch – ein breiter Konsens gegen offen auftretende Nazis, aber gleichzeitig werden rechte, latent oder offen geäußerte, rassistische Vorbehalte und Weltanschau-
ungen zunehmend gesellschaftsfähig. Als beängstigende Belege dafür seien der Erfolg und die breite Zustimmung zu Thilo Sarrazins kruden, islamfeindlichen Thesen, die vorherrschenden Vorbehalte gegen migrantisch geprägte Stadtviertel, Schulen und Einrichtungen oder einfach der Alltagsrassismus, der sich neuerdings gerne mal im ökologischen oder esoterischen Gewande zeigt, aufgezählt.“ Viertelgeschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrates Matthias Weinzierl, von dem die Idee und das Konzept stammen: „Das Bild vom glatzköpfigen Stiefelnazi hat mittlerweile aus-
gedient. Die neuen Nazis sind nicht mehr zu erkennen, denn sie haben sich längst neue Kleidungs- und Musikstile angeeignet und mit diesen geänderten Erscheinungsformen machen sie sich in
der Gesellschaft breit. Mit unserer Ausstellung laden wir dazu ein, die eigene Wahrnehmung zu schärfen. Dabei sparen wir auch nicht die vertrauten Lebensbereiche aus.“2

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Am 23. März demonstrieren, organisiert vom Verein München ist bunt!,
über 1.000 Menschen auf dem Marienplatz unter dem Motto „München steht auf“.

Dreizehn Jahre nach dem ersten Mord des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer der neofaschistischen Terrororganisation. Dreizehn Jahre konnten rassistische Mörder durch die Lande reisen, mindestens zehn Morde, zwei davon in München, und einen Nagelbombenanschlag mit zahlreichen Verletzten begehen und zur Finanzierung ihrer Verbrechen Banken überfallen, ohne dass ihnen das Handwerk gelegt wurde. Dreizehn Jahre durften die Opfer der Anschläge nicht Opfer sein, wurden sie verdächtigt, sie selbst oder ihre getöteten Angehörigen seien Teil eines kriminellen „Ausländermilieus“, in dem Streitigkeiten eben mittels Mord und Totschlag ausgetragen würden. – Die Vorgänge um den Prozess gegen den NSU, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) stattfinden soll, sind grotesk. Die Vergabe von Sitzplätzen an die Medien berücksichtigt weder Pressevertreter aus der Türkei noch aus Griechenland. Wenn schon die Sitz-
vergabe dermaßen dilettantisch organisiert ist, wie wird dann der Prozess ablaufen?!

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Vor dem Anwesen Bergmannstraße 26 im Westend

Die Demo beginnt unter dem Motto „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz abschaffen!“ am Samstag, 13. April, mit einer Kundgebung um 13 Uhr auf dem Stachus und führt auf einer gut 6,5 Kilometer langen Strecke über Theresienwiese, Bahnhofplatz, Stiglmaierplatz, Königsplatz und Ludwigstraße zum Marienplatz. Der Aufruf des „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ wird von rund zweihundert Initiativen, Parteiverbänden und Einzelper-
sonen unterstützt.5 Zu Beginn sind es etwa 5.000 Menschen, von denen einige unterwegs den Zug verlassen. Dafür stoßen andere wieder dazu. Insgesamt dürften etwa 10.000 Menschen teilgenom-
men haben. Die Polizei hält sich demonstrativ zurück. Offenbar fürchtet man eine negative Presse im Ausland. Viele Seitentransparente werden getragen, die Cops schreiten diesmal nicht ein.
Am Stiglmaierplatz spricht Rechtsanwältin Angelika Lex, Nebenklägerin von Angehörigen eines Opfers. Sie fordert u.a., dass die Verstrickungen deutscher Dienste mit den Rechtsextremen im Prozess zur Sprache kommen und dass als Konsequenz daraus der Verfassungsschutz abgeschafft wird.6

„… Im April … verteilen Münchener Aktivisten des Neonazi-Netzwerkes, genannt Freies Netz Süd, rund um das Justizzentrum in der Nymphenburger Straße Flyer mit der Schlagzeile »NSU – Phantom – Verfahren«. Sie hetzen dabei schamlos gegen die Angehörigen der »Döner-Mord-
Opfer«. Die Freies Netz-Aktivisien sehen sich als Opfer einer staatlichen »Repressionswelle«, beschimpfen die »Schweinejournaille« und halten die Ermittlungen für »frei erfundene Mut-
maßungen«. Strategisch versucht die radikale Rechte, den Imageschaden der Geheimdienste für sich zu nutzen, sie fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes …“7

Vielerorts wird vom VERSAGEN des Verfassungsschutzes gesprochen. Aber ist es nicht umge-
kehrt? Der Verfassungsschutz erfüllt bis heute seine originären Aufgaben doch nachgerade vor-
bildlich in einem Staat, der ganz selbstverständlich auf SEINE Staatsbürger baut und damit alle anderem ausgrenzt, dessen „Rassismus“ sich in den regelmäßigen Tiraden von Innenministern austobt, der Flüchtlinge nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Anfang der 90er Jahre abweist oder, wenn sie trotzdem hierher gefunden haben, drangsaliert und Ausländern kriminelles Verhalten per se zuschreibt. Der Verfassungsschutz verteidigt nur eine Ordnung, die von abstammungsmäßig oder politisch unzuverlässigen Subjekten gefährdet wird. Wir sollten uns nicht Gedanken über den Verfassungsschutz machen, sondern über den Staat.

Vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses kommt es zu mindestens neun Attacken auf Initiativen und Einzelpersonen in München. Rechtsextreme greifen den Bayerischen Flüchtlingsrat, den Kurt Eisner Verein, die Rechtsanwältin Angelika Lex, die Ligsalz 8 und das EineWeltHaus an. Am 28. Mai wird ein Statement unter dem Motto „Gemeint sind wir alle!“ veröffentlicht. Sie solidarisieren sich damit mit den Opfern der Angriffe und fordern ein Ende der Verharmlosung rechter Struktu-
ren durch Staat. Innerhalb weniger Tage zeichnen mehr als 250 Initiativen und 448 Einzelperso-
nen den Aufruf. Unter den Zeichnenden finden sich Organisationen wie pro asyl, Gewerkschafts-
verbände, Parteiorganisationen, Landtagsmitglieder, antirassistische und antifaschistische Initiativen, HochschulprofessorInnen …8 Gegen Abend des 29. Mai, Mittwoch, demonstrieren
etwa 700 Menschen durch das Westend. Sie fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes und massives Vorgehen gegen Neonazis. Die Polizei hat jetzt eher ihr Augenmerk gegen Rechts. Drei Personen werden kontrolliert, in ihren Wohnungen kommt es zu Hausdurchsuchungen, rechtes Propagandamaterial und Computer werden beschlagnahmt.

Mittwoch, 26. Juni: Ein ehemaliger Pressesprecher der CSU sammelt auf dem Marienplatz mit seiner rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ Unterschriften gegen das „Zentrum für Islam in Europa München“. Um 16 Uhr demonstrieren etwa zweihundert Studentinnen und Studenten mit lauten Rufen „Hetze, Hetze“ dagegen, dass der Mann seine politische Agitation immer wieder mit dem Widerstand der „Weißen Rose“ gegen das NS-Regime vergleicht.

Samstag, 14. September, 12 Uhr im Oberanger beim Kurt-Eisner-Denkmal: „Schluss mit lustig – offensive antirassistische Demonstration“, veranstaltet von _Lava [Muc] – libertäre Antifa München.9

Seit Jahrzehnten leben vor allem türkischstämmige Muslime in München. Dass sie in Moscheen beten, ist selbstverständlich. Solange dies in unscheinbaren Hinterhöfen geschieht, wird dies toleriert. Wenn sie planen, ein repräsentatives Gebäude zu errichten, ergreifen Agitatoren die Gelegenheit beim Schopf, den „Volkszorn“ zu entfachen.10

Am Samstag, den 6.Oktober 2012 findet eine antirassistische Demonstration in Dachau statt. Auftakt ist um 13 Uhr im Sonnenwinkel, Wallbergstr. 3, Dachau.

Siehe auch „Flüchtlinge“.


1 Siehe „DKP Südbayern protestiert gegen Hausdurchsuchung“ von Walter Listl.

2 Siehe www.pastinaken-raus.de.

3 Foto © Volker Derlath

4 Foto: Franz Gans

5 Siehe www.nsuprozess.blogsport.de und www.nsu-watch.info. Vgl. Andreas Förster (Hg.), Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur, Tübingen 2014.

6 Siehe die Rede von Rechtsanwältin Angelika Lex auf www.flink-m.de/uploads/media/20130418_mlb-04.pdf, 4 sowie Fotos vom „13. april“ von Andrea Naica-Loebell und Franz Gans. Ergänzend sei gesagt: „NS-Bezüge“ wiesen mehrere Präsidenten und Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes auf, so Schrübbers (Präsident von 1955 bis 1972), Nollau (Vizepräsident von 1967 bis 1970, Präsident 1972 bis 1975), Brückner (Vizepräsident 1964 bis 1967) „und möglicherweise auch Radke“ (Vizepräsident 1951 bis 1964). Vgl. www.faz.net/aktuell/politik/inland/vergangenheitsbewaeltigung-beim-verfassungsschutz-braune-kellergeister-1922025.html.

7 Andrea Röpke/Andreas Speit (Hg.), Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland, Berlin 2013, 18 f.

8 Siehe www.nsuprozess.blogsport.de/aufrufe/. Über Gemeinsamkeiten zwischen der Partei „Die Freiheit“ und Rechtsextremisten berichtet www.endstation-rechts-bayern.de/2013/10/keine-blumen-fuer-stuerzenberger-kein-feuer-in-obermenzing-selbstmitleid-mit-system-die-rechte-opferrolle/

9 Siehe www.antifa-nt.de/?p=1572.

10 Siehe „3. Oktober“ von Franz Gans.

Überraschung

Jahr: 2013
Bereich: Rechtsextremismus