Flusslandschaft 2013

Bürgerrechte

Zuletzt geändert: 7. Oktober 2024

Im Januar fordern Fußballfans die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten.¹

Teresa Z. wird am 20. Januar in der Haftzelle der Polizeiinspektion in der Au von einem 33-jährigen Beamten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Am 16. März ziehen in einer Spontandemo knapp 30 Leute vom Sendlinger Tor durchs Glockenbachviertel über den Gärtnerplatz zur Schrannenhalle, rufen „Nie wieder schwedische Gardinen, macht alle Knäste zu Ruinen!“, „Kairo, London, Greece – Fight the Police!“, „Gegen Grenzen und Gesetze, Freiheit geht nur ohne Knäste!“ oder „Solidarität muss praktisch werden, Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!“ und verteilen Flugblätter.²

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An einer Isarbrücke

Inneninister Herrmann will am 12. April den bayrischen Verfassungsschutzbericht vorstellen. Für diesen Tag ruft das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus zu einer Protestkundgebung um 11.30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium auf mit den Forderungen:  Verfassungsschutzbericht schreddern! – der Inlandsgeheimdienst kann nie Partner im Kampf gegen Nazis und Rassimus sein!  Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter durch den Inlandsgeheimdienst diskreditiert und bespitzelt werden!
 Geheimdienste raus aus der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit!
 Für konsequenten Kampf gegen Nazis, staatlichen und alltäglichen Rassimus!
 Verfassungsschutz abschaffen!

V-Männer des Verfassungsschutzes spitzeln links und rechts. Die Ergebnisse wandern in die höheren politischen Sphären und lösen erstaunliche Aktivitäten aus. Klaus Hahnzog fordert nicht nur die Abschaffung von V-Leuten.⁴

Whistleblower Edward Snowden enttarnt Anfang Juni das US-Überwachungsprogramm PRISM, wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht und flieht in den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Deutsche PolitikerInnen geben sich überrascht und ahnungslos angesichts des Ausmasses von Datenerfassung, die auch vor deutschen Grenzen nicht Halt macht. Eigentlich müsste die Bundesregierung den US-amerikanischen Botschafter einbestellen, devot reist der deutsche Innenminister nach Washington; er „BITTET um Aufklärung“. Bald wird klar, dass deutsche Behörden viel mehr wissen, als sie zugeben, und dass deutsche Nachrichtendienste an den Ausspähprogrammen partizipieren. Am 27. Juli finden in vielen deutschen Städten unter dem Motto „Stop watching US. Gegen PRISM, NSA und die Ignoranz der deutschen Politik“ Demonstrationen statt. In München beginnt die Kundgebung um 12 Uhr vor dem Prinz-Carl-Palais schräg gegenüber dem Amerikanischen Konsulat und zieht nach drei Redebeiträgen zum Karolinenplatz vor das Amerika-Haus. Trotz brütender Hitze sind es etwa 2.500 DemonstrantInnen. Eine der Forderungen lautet, Deutschland solle Edward Snowden Asyl gewähren.⁵

Am 27. August fordert die „Initiative für eine transparente und bürgerfreundliche Polizei“ erneut die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.⁶

„Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren.“ Benjamin Franklin

„Gegen totale Überwachung – für unsere Freiheit und Privatsphäre!” demonstrieren 350 Menschen erneut im Zuge des internationalen Tags der Privatsphäre #idp13 der Anonymous #Op-BigBrother am Samstag, 31. August um 13.00 Uhr auf dem Stachus, danach 14.00 Uhr Demozug Stachus – Sonnenstraße – Blumenstraße – Frauenstraße; 15 Min. Zwischenkundgebung am Isartorplatz, – Thomas-Wimmer-Ring – Karl-Scharnagl-Ring – Von der Tann-Straße, Abschlusskundgebung vor dem US-Konsulat ab ca. 15.45 Uhr. Auf einem Transparent wird der amerikanische Präsident aufgefordert, seinen Friedensnobelpreis an Edward Snowden und Bradley Manning weiterzugeben.⁷

Am 26. Oktober protestieren nur einige wenige Menschen auf dem Odeonsplatz gegen das Ausspähen der Privatsphäre und gegen Datensammelwahn:

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¹ Siehe www.suedkurve-muenchen.org/?p=390.

² Siehe
- „Never trust a Cop!“,
- „Ein Schrei der Revolte“,
- https://linksunten.archive.indymedia.org/node/77874/index.html und
- https://linksunten.archive.indymedia.org/node/78917/index.html.

³ Foto: Volker Derlath

⁴ Siehe
- „Unglaubliche Bespitzelungsaktion des Bayerischen Verfassungsschutzes“ von Klaus Hahnzog,
- www.spw.de/data/spw_197_hahnzog_lv.pdf und
- das Interview mit Klaus Hahnzog auf www.humanistische-union.de/nc/themen/innere_sicherheit/innere_sicherheit_detail/browse/1/back/innere-sicherheit/article/entscheidend-ist-fuer-mich-dass-man-dieses-v-leute-unwesen-abschafft/

⁵ Siehe
- www.demonstrare.de/demonstrare/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora,
- www.stopwatchingus-muenchen.de sowie
- die Bilder von der Demo am „meine daten gehören mir“ am 27. Juli von Franz Gans.

⁶ Siehe
- www.loewen-fans-gegen-rechts.com/wp/ und
- www.lora924.de/?p=24557.

⁷ www.demonstrare.de/termine/31-08-stopwatchingus-international-day-of-privacy-idp-muenchen. Siehe auch www.anonnewsde.org/2013/08/1206/.

⁸ Fotos: Christoph Klinke