Flusslandschaft 2014
Flüchtlinge
Am frühen Morgen des 8. Januar steckt ein Unbekannter ein Gebäude einer Gemeinschaftsunter-
kunft in Germering an, in der insgesamt 60 Flüchtlinge wohnen. Sie können vor den Flammen ins Freie flüchten, da ein heimkehrender Bewohner den Brand rechtzeitig entdeckt. Die Feuerwehr kann die Ausbreitung der Flammen auf die Zimmer der Flüchtlinge verhindern. Laut Bewohner-
Innen gab es in der Zeit davor bereits Anfeindungen. Es entsteht ein Sachschaden von 200.000 €.
In mehreren Städten demonstrieren am Montag, 10. Februar, Aktivisten für Flüchtlinge und gegen Rassismus. In München lautet das Motto der Demo: „Hadi bleibt – Abschiebestopp sofort!“. Mit Leuchtbändern, Sprechchören und Transparenten, auf denen ein Abschiebestopp nach Afgha-
nistan gefordert wird, ziehen die Demonstranten vom Innenministerium zum Sendlinger Tor. Christoph berichtet: „Vor dem Innenministerium versammelte sich eine sehr bunte Schar von Flüchtlingen und Unterstützern. Es waren geschätzt 300 Leute. Dann zog brav unterstützt und geleitet von der beblaulichteten Polizei der Zug vorbei an den Einkaufstempeln, von den Mar-
kentütenträgern begafft wie die Affen im Zoo, teils sogar mit Sympathie, zum Marienplatz zur Zwischenkundgebung und weiter am Rindermarkt vorbei zum Sendlinger Tor, wo eine weitere Kundgebung erfolgte.“
Am 13. Februar demonstriert das Bündnis Refugee Schul- und Unistreik München. Bei der Ab-
schlusskundgebung auf dem Marienplatz spricht Baran Serhad.1 Am gleichen Tag werden an den Fensterscheiben des Bayerischen Flüchtlingsrats acht Aufkleber entdeckt. Sie fordern „Asylflut stoppen“ und „Ausländer raus“ und sind der neuen rechten Partei Der dritte Weg zuzuordnen.
Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) führt vom 20. Februar bis 15. März während des Kommunalwahlkampfes mindestens 41 Kundgebungen durch und hetzt gegen Flüchtlinge und „Asylmissbrauch“. Der Münchner Stadtrat Karl Richter (BIA) veröffentlicht am 4. März rassistisch kommentierte Fotos von ihm mit mehreren Asylbewerbern der Flüchtlingsunterkunft Bayernka-
serne. Auf den für den Kommunalwahlkampf gemachten Fotos stellt sich die BIA als „Rückfüh-
rungsexperten“ dar, die gegen jedes Asyl und für Abschiebungen einsetzt.
9. März: Die Kundgebung der Karawane München beginnt um 14 Uhr auf dem MAC-Forum des Münchner Flughafens, der als zentrales Drehkreuz für die Durchführung von Abschiebungen
im süddeutschen Raum dient. „Mit einer Demonstration durch den Flughafen wollen wir den verantwortlichen Fluggesellschaften und der Bundespolizei lautstark und kreativ zeigen, dass wir nicht tolerieren, dass Menschen ihres Rechts auf Bewegungsfreiheit beraubt und gegen ihren Willen abgeschoben werden!“
Deutschlandweit finden vom 10. bis zum 18. April Aktionen gegen die Verschärfung des Asylrechts statt. Am 16. April beginnt um 18 Uhr eine Demonstration auf dem Odeonsplatz.2
„WIR BLEIBEN ALLE! – Wie lange müssen wir noch warten und Opfer bringen, um unseren illegalen Status zu ändern, in einer sonst so entwickelten Gesellschaft. Wir sind Menschen, die fliehen müssen aus unseren Ländern, aufgrund von Armut, Bürgerkriegen, Kapitalismus und dem Leben unter Diktaturen. Eine immer größer werdende Zahl von Faktoren der Wirtschaft und die sich ausbreitenden politischen Kriege erschufen klaffende Löcher innerhalb der Gesellschaften. Besonders in Deutschland werden wir Non-Citizens, sogenannte „Flüchtlinge“, ausgesondert von der Gesellschaft betrachtet und uns werden grundlegnde Rechte und Unabhängigkeit entzogen. Der Großteil der Bevölkerung zeigt kein Interesse an unseren Lebensbedingungen. Wegen des illegalen Status, in dem wir Non-Citizens nicht überleben können, schlussfolgern wir, dass die deutsche Legislative diese Gesetzgebung nur für ihre eigenen politischen Zwecke ausnützt. Diese sogenannten Menschenrechte sind in Wirklichkeit nur Rechte der Citizens und die für die Non-
Citizens gemachten Gesetze spielen mit unserem Leben und sind gegen die Menschlichkeit, wie Residenzpflicht (Einschränkung in bestimmte Bewegungsbereiche), Lagerpflicht (Camps wie moderne Gefängnisse), Abschiebung (nach Dublin II & III), Arbeitserlaubnis (keine Arbeitser-
laubnis; bzw. nur nach Genehmigung vom Arbeitsamt), kein Recht auf Bildung (keine Erlaubnis, die normale Schule zu besuchen). Und besonders Kinder, ältere Menschen und Frauen müssen riesige Probleme bewältigen und leiden am meisten. Diese Gesetze zwingen Non-Citizens zum Selbstmord. Aber die meisten der Non-Citizens haben schon ihr Leben verloren, indem sie ihre Motivation und Humorsinn verloren – ihren Willen zu leben. Wir wollen uns nur auf eine gleiche Ebene mit den Citizens setzen.“4
Die BIA um Karl Richter veranstaltet vom 9. August bis zum 10. September 23 Kundgebungen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Bayernkaserne im Münchner Norden.5
Mitte August: „Bayerns Lagersystem“, so der Bayerische Flüchtlingsrat auf seiner Webseite, „gerät erneut außer Kontrolle. Die sogenannten ,Gemeinschaftsunterkünfte’, die von den Bezirksregie-
rungen betrieben werden, sind überfüllt, die Regierungen finden nicht genügend neue Gebäude, um die Kapazitäten in nennenswerter Zahl auszuweiten. Die ,dezentralen Unterkünfte’, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten betrieben werden, um die Flüchtlinge unterzubringen,
die keinen Platz mehr in einer ,Gemeinschaftsunterkunft’ finden, sind ebenfalls überfüllt. Der Rückstau reicht bis in die Erstaufnahmeeinrichtungen, die so überfüllt sind, dass teilweise ein Aufnahmestopp verhängt werden musste.“ In der ehemaligen Bayern-Kaserne in München-Frei-
mann sind zurzeit über 2.000 Flüchtlinge zusammengepfercht; selbst nach offiziellen Maßstäben bieten die Gebäude allenfalls Platz für 1.200 Menschen. Als „Spätfolge einer völlig verfehlten Lagerpolitik in Bayern“6 charakterisiert der Flüchtlingsrat diese Situation. Sie ist eine Steilvorlage für Neonazis wie die Bürgerinitiative Ausländerstopp, die seit Wochen versucht, das Thema in ihrem Sinne auszuschlachten, und rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und ihre Aufnahme verbreitet.
Das Bundeskriminalamt bestätigt am 16. September einen der folgenden Sachverhalte: Überfall, Anschlag, Sachbeschädigung oder tätlicher Angriff auf Unterkunft für Asylsuchende.7
!! Achtung – Reisewarnung !! Vom 3. – 6. Oktober findet in der gesamten EU eine Polizei-
operation unter dem Namen /“mos maiorum”/ statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthalts-
status gehen. Sie wollen unsere Migrationswege herausfinden und möglichst viele von uns fest-
nehmen. Warnt bitte alle Menschen ohne Papiere! Vor allem in Zügen, auf Bahnhöfen, an Flughä-
fen, auf Autobahnen und an innereuropäischen Grenzen sind vermehrt Kontrollen zu erwarten. Gegen die Festung Europa! – Kein Mensch ist illegal!
„Mare nostrum“ hieß das Mittelmeer zu Zeiten des Römischen Reiches. Genau so nannte die italie-
nische Regierung im Oktober 2013 die humanitäre Mission zur Seenotrettung von Migranten. Bis Oktober 2014 rettet „Mare nostrum“ etwa 130.000 Menschen aus Seenot. Dann wird das Projekt eingestellt. Die europäischen Regierungen entscheiden sich für Abschottung, Grenzsicherung und Zurückweisung. Seither sterben an den Grenzen der „Festung Europa“ Menschen.
Nach einer „Sommerpause“ hetzt BIA wieder mit Kundgebungen gegen Flüchtlinge. Am 16. Okto-
ber finden zwei statt. Jeden Freitag soll eine weitere Kundgebung stattfinden.9
Goldgrund und das Aktionsbündnis „Bellevue di Monaco – pack ma’s“ demonstrieren unter dem Motto „Wohnraum und Freiräume statt Abriss“ am Dienstag, 21. Oktober, vor dem seit fünf Jahren leerstehenden Haus in der Pestalozzistraße 2 – 4. Christian Springer fordert, Flüchtlinge hier ein-
zuqartieren, und spricht über die verheerende Lage in Syrien und in den angrenzenden Ländern.10
BIA führt am 24. Oktober eine Kundgebung gegen Flüchtlinge in der Nähe der Bayernkaserne durch.11 Am 31. Oktober hetzt die BIA im Kieferngartenviertel gegen Flüchtlinge.
Asylpolitische Sturheit beenden! Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. Der Münchner Flüchtlingsrat, der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München rufen zur Demo am Dienstag, 4. November, um 18 Uhr vor dem Bayrischen Innenministerium am Odeonsplatz 3 in der Maxvorstadt auf. Sie fordern „Flüchtlingen in Bayern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen! Lagerpflicht abschaffen!“12
Das Bundeskriminalamt bestätigt am 7. November eine Kundgebung mit Bezug zum Thema „Asyl“ unter dem Motto „Kundgebung gegen die Asylunterkunft in der Bayernkaserne“, die von der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechtsextremistischen Zusammenschlüssen organisiert worden ist.13
Am Wochenende, 22./23. November, befinden sich in der Millionenstadt München 530 Flüchtlin-
ge in der Bayernkaserne, 231 in der Funkkaserne, 216 in der Sankt-Veith-Straße, 256 am Moosfeld, 100 im AWO-Wohnheim an der Georg-Reißmüller-Straße und 80 im Münchner Olympiastadion.
Seit Samstag, 22. November, befinden sich insgesamt 34 Flüchtlinge am Sendlinger Tor im Hun-
gerstreik. Am Montag kommt Oberbürgermeister Dieter Reiter vorbei. Er läßt sich informieren, gibt sich betroffen und meint, er müsse darüber nachdenken. Unter den viele Briefen, die er erhält, ist auch der von Peter Weismann.14 Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) wirft am Dienstag den Protestierenden Undankbarkeit vor, dass der Freistaat sie überhaupt aufgenom-
men habe. Es sei „unverständlich, dass man sich in einer solchen Situation auch noch in einer solchen Art und Weise über die Bedingungen in Deutschland beschwert“. Er nennt den Protest ein „Spektakel“. Die Flüchtlinge wehren sich gegen diese Aussagen. Sie wollen ein Bleiberecht, eine sofortige Arbeitserlaubnis, und sie wollen nicht länger gezwungen sein, in Gemeinschaftsunter-
künften zu schlafen. „Die Staatsregierung treibt mit ihrer sturen Asylpolitik Flüchtlinge in die Verzweiflung“, erklärte Ben Rau vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Die Bedingungen in den Flüchtlingsunterkünften seien oft miserabel. Der Zugang zu Arbeit und Bildung sei vielfach erschwert bis unmöglich. „Die Staatsregierung hat es in der Hand, den Protest zu deeskalieren.“ Seit Mittwoch Mittag trinken die Protestierenden auch nicht mehr.15 Weitere Flüchtlinge brechen zusammen und werden ins Krankenhaus transportiert. Am Abend des 26. November wird das Lager der Flüchtlinge am Sendlingertor-Platz von der Polizei geräumt.
Bei dieser Räumung klettern in letzter Not Flüchtlinge in die Bäume. Alles haben sie erlebt: Not, Erniedrigung, riskante Überfahrten, Todesangst. Jetzt sitzen sie in einem der reichsten Länder der Welt auf Bäumen. Erst am frühen Morgen klettern die letzten herunter.17
Das stadteigene Ensemble Müllerstraße 2 – 6 soll mit Wohnräumen, Kulturräumen und Info-Café für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Dafür wird eine gemeinnützige Sozialgenossen-
schaft Bellevue di Monaco eG gegründet. Wer das Projekt unterstützen will, gehe auf www.bellevuedimonaco.de.
Am 5. Dezember hetzt die BIA bei einer Kundgebung gegen Flüchtlinge.
Am Montag, 22. Dezember, ist gegen 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz kein Durchkommen mehr. Mindestens 12.000 Menschen versammeln sich laut Polizei unter dem Motto „Platz Da?! Flüchtlin-
ge sind hier willkommen – gemeinsam gegen Pegida, Rassismus und Hetze“, die Veranstalter, das Bündnis Bellevue di Monaco, sprechen von 25.000 Teilnehmern. Die Polizei muss zwischenzeitlich den Zugang zum Platz sperren. Die anfangs vorsichtig auf 300 Teilnehmer angesetzte Veranstal-
tung sprengt jeden Rahmen. Zu Beginn spielt die Express Brass Band. Dann bringen MusikerIn-
nen und der Chor der Staatsoper auf der großen Freitreppe Beethovens „Ode an die Freude“. Es folgen die Songwriterin Ami Warning und Hubert Heinold von PRO ASYL. Oder kam der Rechts-
anwalt vor der Sängerin? Im Nachhinein ist bei der Masse der Auftritte der Überblick verloren ge-
gangen. OB Dieter Reiter betont, München sei weltoffen; er meint, „Und: bei uns ist auch Platz für alle Religionen und Gläubige: Für die, die freitags in die Moschee gehen; die, die samstags in die Synagoge gehen; die, die sonntags in die Kirche gehen, aber auch für die, die einfach nur daheim bleiben wollen.“ Coconami, das sind Nami und Miyaji aus Nippon, bringen „Du schöne Münchner Stadt“ von Bally Prell im japanischen Gewand. Konstantin Wecker betont unter großem Applaus, dass das bei uns herrschende Wirtschaftssystem due Ursache für die Flüchtlingsströme sei, und singt zwei Lieder. Es spricht Awa Kebe aus dem Senegal sowie Klaus von Wagner und Max Utthof. Dann reden Vertreterinnen und Vertreter der katholischen, evangelischen, griechisch-orthodoxen und islamischen Religionen. Es spielen Sportfreunde Stiller und The Notwist. Christian Springer betont, dass der Libanon, in dem 5,88 Millionen Menschen leben, 1.5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe. In Deutschland käme ein Flüchtling auf 100.000 Einwohner. Würden libanesische Verhältnisse auf uns angewendet, wären 20 Millionen Syrerinnen und Syrer bei uns. Michael Mittermeier meint, er fühle sich angesichts der vielen Kundgebungsteilnehmer sauwohl, dass er Münchner sei. Koflgrschoa spielt. Dann liest Schauspielerin Wiebke Puls, Kammerspiele München, einen berührenden Text von Elfriede Jelinek, die die Demonstrantinnen und Demon-
stranten grüßen lässt. Anni Kammerlander von REFUGIO spricht. Nach dem Syrischen Flücht-
lingschor betont Sigi Benker als letzter Redner, dass es zwecklos sei, wenn bürgerliche Politiker für Pegida-Anhänger Verständnis heucheln und sich anbiedern. Hier wären für sie keine Stimmen zu gewinnen. Pegida-Demonstranten wählten sowieso NPD oder AfD oder gingen gar nicht zur Wahl. Benker fordert unter großem Applaus die Anwesenden auf, sich all denen entgegenzustellen, die ausländerfeindliche oder rassistische Positionen vertreten. Währenddessen haben sich auf dem Promenadeplatz etwa zwanzig „Muegida“-Anhänger zum „ersten Abendspaziergang“ eingefunden. Ihnen stehen etwa zweihundert Gegendemonstranten gegenüber.18
Am 30. Dezember, Dienstagnachmittag, findet in der Münchner Innenstadt zum zweiten Mal eine Demonstration gegen Pegida und für Flüchtlinge mit lediglich 300 Teilnehmern statt.
Weltweit gibt es mehr als 50 Millionen Flüchtlinge, darunter mehr als 30 Millionen Binnenflücht-
linge. Für eineN AsylsuchendeN gibt der deutsche Staat jährlich etwa 6.743 Euro für Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Essen und anderes aus, pro Tag also 18,47 Euro.
Siehe auch „Rechtsextremismus“.
(zuletzt geändert am 12.10.2020)
1 Die Rede ist abgedruckt in: Münchner Lokalberichte 2 vom 27. Februar 2014, 14 f.
2 Siehe http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/ und http://karawane-muenchen.org/.
3 Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung. Siehe Text und Bilder der Demonstration zur Erinnerung an „ein jahr rindermarkt“ am 21. Juni von Wolfgang Smuda.
4 Siehe www.refugeestruggle.org, www.facebook.com/refugeestruggle sowie Protest von Non-Citizens in München an Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin, und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, vom 24. Juni unter www.kritnet.org/2013/protest-von-non-citizens-in-munchen/?from=box-a2.
5 Siehe www.antifa-nt.de/
6 www.fluechtlingsrat-bayern.de/
7 Siehe www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/033/1803376.pdf.
8 Plakatsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung
9 Siehe antifa-nt.de/
10 Die Rede „Amts-Schimmel stoppen“ von Christian Springer ist zu hören unter www.facebook.com/events/1544340622446262/.
11 Siehe www.antifa-nt.de/
12 www.karawane-muenchen.org. Siehe www.fluechtlingsrat-bayern.de/id-0411-asylpolitische-sturheit-beenden-demo-in-muenchen.html und www.preiselbauer.de/2014/11/05/asylpolitische-sturheit-beenden-demonstrationsbericht.
13 Siehe www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803964.pdf.
14 Siehe „München ist bunt“ von Peter Weismann.
15 Siehe die Fotos vom „protest-camp am sendlingertor-platz“ am 25. November von Andrea Naica-Loebell.
16 Foto: Günter Wangerin
17 Siehe „Münchner Flüchtlings-Camp polizeilich abgeräumt“ von Wolfgang Blaschka.
18 Siehe „Rede auf der Kundgebung gegen Pegida — ‘Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes’“ von Siegfried Benker, Fotos der Kundgebung „Für Vielfalt und Miteinander!“ von Günther Gerstenberg und Fotos von Werner Rauch unter http://www.galerie-arbeiterfotografie.de/galerie/reportage/index.html.