Flusslandschaft 2016
Rechtsextremismus
Pegida hört nicht auf. Die Alternative für Deutschland (AfD) steht unter dem Druck, eine Partei sein zu wollen. Pegida kann da viel lockerer agieren. Hier in dieser „außerparlamentarischen“ Volksfront von rechts tummeln sich Heimattümelnde, vom Leben Enttäuschte, von der Moderni-
sierung Abgehängte ohne Perspektive, Freie Kameradschaften, NPD, Rechte, CDU-, FDP-Anhän-
ger und ehemalige „Linke“. Sie brechen scheinbar Tabus und ziehen unter begeistertem Applaus vom Leder, dass es kracht. Wer früher in der „linken“ außerparlamentarischen Opposition war, muss sich fragen lassen, was diese versäumt hat. Es ist eine Überlegung wert, ob es gelingt Pegida das Wasser abzugraben, indem eine neue APO wieder aktiv wird in den sozialen Kämpfen, den Staat kritisiert, die bürgerliche Presse widerlegt und revolutionäre Perspektiven entwickelt. Am 11. Januar, Montag, versammeln sich 450 Pegidisten, unter ihnen 25 Rechtsextreme und Skinheads, angeführt von Karl-Heinz Statzberger und Philipp Hasselbach, um 18.30 Uhr auf dem Odeons-
platz. 500 Polizistinnen und Polizisten sowie bis zu 1.000 GegendemonstrantInnen sind vor Ort. Auf der Brienner Straße formiert sich die erste Sitzblockade der Anti-Pegida-Demonstranten um 19.50 Uhr mit etwa 80 bis 100 Leuten. Die Polizei macht ihre Ankündigung vom Nachmittag wahr und räumt umgehend. Gegendemonstranten machen um 20.05 Uhr den Oskar- von-Miller-Ring mit einer Sitzblockade dicht. An der Brienner Straße findet um 20.21 Uhr eine Sitzblockade mit rund 140 Teilnehmern statt, die von der Polizei eingekesselt wird. Beim Versuch zu flüchten, kommt es zu Schlagstockeinsätzen. So schränken Kreisverwaltungsreferat und Polizei die Gegen-
kundgebung massiv ein.1
Am 18. Januar bekommt München ist bunt um 18.30 Uhr den Platz vor der Feldherrnhalle, die Pegidisten sammeln sich hundert Meter entfernt vor dem Reiterdenkmal. Sie beginnen um 19 Uhr, ziehen dann durch die Maxvorstadt und dabei am NS-Dokumentationszentrum sowie am Platz der Opfer des Nationalsozialismus vorbei. Die GegendemonstrantInnen haben deswegen für 20 Uhr auch eine Kundgebung am Platz der Opfer das Nationalsozialismus angemeldet.
„Die Rechte“ will am Samstag, 6. Februar, eine Kundgebung von 13 – 15 Uhr an der Ecke Schram-
merstraße/Theatinerstraße (beim Marienhof hinterm Rathaus) abhalten. Sie versucht, an die der-
zeitige ressentimentgeladene Stimmung anzuknüpfen, und schwadroniert von Volksverrätern, Deutschland und sonstigem Unsinn. GegendemonstrantInnen halten dagegen.
Mit enttäuschten und verbitterten Mitbürgern zu diskutieren, ist schwer. Ihr Hass auf die Gesell-
schaft erweitert sich um den Hass, der demjenigen entgegen schägt, der mit ihnen ein sachliches Gespräch zu führen versucht. Meistens ist es sinnlos, sich mit eingefleischten Vorurteilen ausein-
anderzusetzen. Trotzdem versuchen es einige Unentwegte immer wieder.2
Die NPD veranstaltet am Samstag, 27. Februar, drei Kundgebungen in Neuherberg und Am Hart, um 11 Uhr am Morsering 6 vor der neuen Unterkunft in der Neuherbergstrasse 28, um 12 Uhr am Starenweg 8 in der Nähe Unterkunft an der Thalhoferstrasse und um 13 Uhr an der Wundtstraße 40 in der Nähe der Bayernkaserne unter dem Thema „Sozialer Wohnungsbau für Deutsche statt Flüchtlingsheime in allen Stadtteilen!“3
Pegida demonstriert jeden Montag. Franz Gans hat keine große Lust mehr, jedesmal dabei zu sein. Die Ausnahme ist der 11. April. Die Veranstaltung ist eher lustlos.4
Das bundesweite Büro für Offensivkultur – gegründet von Konstantin Wecker und Heinz Ratz – soll als schnelle Eingreiftruppe agieren bei kurzfristig zu organisierenden Auftritten gegen Nazis und Rassismus + gegen Kriegseinsätze. Die KünstlerInneninitiative Unruhestiften unterstützt dieses neue Netzwerk von ganzem Herzen und ruft alle KünstlerInnen und Kulturschaffenden auf, selbst aktiv mitzumachen und das wichtige Anliegen zu verbreiten. Lasst uns gemeinsam vor Ort eine neue Qualität entwickeln im Widerstand gegen rechts, im Organisieren von spontanen Pro-
testaktionen. Zum Beispiel dort, wo es keine örtliche Infrastruktur gibt zur Durchführung kultu-
reller Aktionen gegen Nazis, gegen Rassismus, gegen Kriegseinsätze. „Gegen das Starre – Sprung-
bereit: Bereits 2006 machten die Liedermacher Konstantin Wecker und Heinz Ratz in einer ge-
meinsamen Tour auf die fast unmerklich wachsende Neonazi-Szene aufmerksam. Schon damals schlug ihnen heftiger Widerstand entgegen. So sagte z.B. der Landrat in Halberstadt auf Druck der NPD das Konzert der beiden Künstler ab. In Hoyerswerda erklärte man, keine Neonazis mehr in der Stadt zu haben. Heute gehören brennende Flüchtlingsheime, rechte Drohungen und öffentliche faschistische Äußerungen fast schon zum Alltag. An Unmenschlichkeit aber darf man sich niemals gewöhnen. Deshalb wollen Wecker und Ratz nun erneut ein Zeichen setzen. 10 Jahre nach ihrer Antifa-Tour gründen sie das BOK (Büro für Offensivkultur), das als eine Art schnelle musikalische Eingreiftruppe agieren soll. Angestrebt wird ein pazifistisches, antifaschistisches Netzwerk aus Künstlern, Veranstaltern und lokalen Vereinen, das ein sofortiges Reagieren auf Menschenrechts-
verletzungen, rechte Bedrohung oder Umweltdelikte möglich machen soll.“5
Die AfD ist bei den letzten Landtagswahlen in drei Parlamente eingezogen. Sie macht sich auch in München Hoffnungen. Es sieht aber schlecht aus am 16. April.6
„Unter Bayern: Metamorphosen eines Flüchtlings vom 28. Mai: Schon bald war mir klar, von wem hier die Rede ist (vom bayerischen AfD-Landesvorsitzenden, der einst aus Tschechien nach Bayern flüchtete; d. Red.). Hoffentlich macht er so weiter, damit sich der Mann wohl doch noch eines – hoffentlich nicht so fernen – Tages, selbst rückwirkend ausweisen muss. Vor vielleicht zwei Mona-
ten war diese Person einmal bei der ,Münchner Runde’ im Bayerischen Fernsehen. Da hat er doch tatsächlich gesagt: ,Wir haben die (Flüchtlinge) nicht gerufen.‘ Hat ihn jemand gerufen? Ich glaube kaum. Im Übrigen hoffe ich, dass dem und allen in dieser Partei recht schnell niemand mehr nach-
läuft und die auch noch wählt. Eckhard Schmidt München“7
Am 11. und 12. Juni findet der Corso Leopold statt. Die AfD möchte auch mit einem Stand vertre-
ten sein, was der Veranstalter allerdings nicht genehmigt. Daraufhin will die AfD vor Gericht zie-
hen; zugleich hat sie in der Nähe der Leopoldstraße Kundgebungen angemeldet.
Die Künstlergruppe „Bildkorrektur“ startet unter dem Motto „Angst ist ein schlechter Ratgeber“ im Juni im Auftrag der Fachstelle für Demokratie und gegen Rechtsextremismus mit einer Serie von Plakaten eine Kampagne an Litfaßsäulen, in U-Bahnhöfen und an Werbewänden. Zudem lässt die Fachstelle von den Motiven 250.000 Postkarten drucken.8
Der Journalist Robert Andreasch, ein Kenner der extremen Rechten Bayerns, spricht am 29. Juni im EineWeltHaus über die Entwicklung, die Positionen und Ziele der bayrischen AfD. Kurz bevor der Vortrag beginnen soll, finden sich am Tor zum Veranstaltungsort der bayrische AfD-Vorsitzen-
de mit zwei Begleitern ein. Besucher des EineWeltHauses erkennen die Rechten und verwehren ihnen den Zutritt, bis ein offizielles Hausverbot ausgesprochen wird.
Am 31. Juli protestieren etwa 80 Mitglieder der „Identitären Bewegung“ von Sperrgittern einge-
zäunt unter dem Motto „Integration ist eine Lüge – Remigration“ vor der Bayerischen Staatskanz-
lei gegen die „Politik der offenen Grenzen“.
Am Sonntag, 4. September, veranstaltet die AfD ihre Wahlparty. Vor der Türe protestieren Gegen-
demonstranten. Da stürmen ein Dutzend junger Männer schreiend aus dem Gebäude. Sie spucken, schlagen zu, treten und versuchen den Demonstranten ein Transparent zu entreißen.
Am 17. September veranstaltet der „Dritte Weg“ in Blickweite der dort kampierenden Flüchtlinge eine Kundgebung auf dem Sendlingertor-Platz.9
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Am Donnerstag, den 26. September, kommt es zu einem Anschlag auf eine Moschee und das Kon-
gresszentrum in Dresden. Am 27. September demonstrieren daher etwa 100 Menschen spontan zum Ort des Oktoberfestanschlags am Bavariaring.
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Auf einem Parkscheinautomaten in der Schwanthalerstraße
Antonio Gramsci schrieb über die „politischen Parteien in den Zeiten organischer Krisen“: „An einem bestimmten Punkt ihres geschichtlichen Lebens lösen sich die gesellschaftlichen Gruppen von ihren traditionellen Parteien, das heißt, die traditionellen Parteien in dieser gegebenen Orga-
nisationsform, mit diesen bestimmten Männern, die sie bilden, sie vertreten oder führen, werden von ihrer Klasse oder Klassenfraktion nicht mehr als ihr Ausdruck anerkannt. Wenn diese Krisen eintreten, wird die unmittelbare Situation heikel und gefährlich, weil das Feld frei ist für Gewalt-
lösungen, für die Aktivität obskurer Mächte, repräsentiert durch die Männer der Vorsehung oder mit Charisma. … Man spricht von ‘Autoritätskrise’, und das eben ist die Hegemoniekrise oder Krise des Staates in seiner Gesamtheit.“12
Über weitere rechtsextreme Aktivitäten berichtet a.i.d.a., die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München unter https://www.aida-archiv.de/index.php/chronologie/chronik/.
(zuletzt geändert am 14.2.2024)
1 Die Geburtstagsfeier der „besorgten Bürger“ und „Asylkritiker“: „Ein Jahr Pegida – Bildungskriege zwischen den Welten“ von Frieda von Bülow.
2 Siehe Fred Schmid, Wider die Asyllügen und Vorurteile in https://isw-muenchen.de/2016/01/wider-die-asylluegen-und-vorurteile/.
3 Siehe „Wer Deutschland nicht liebt …“ von Franz Gans.
4 Siehe Texte und Fotos der Kundgebung von „pegida“ am 11. April von Franz Gans.
6 Siehe Texte und Fotos der AFD-Kundgebung und der Proteste gegen die „afd“ am 16. April von Franz Gans.
7 Süddeutsche Zeitung 125 vom 2. Juni 2016, R 16.
8 Siehe https://www.br.de/nachricht/oberbayern/inhalt/plakate-gegen-rassismus-100.html
9 Siehe Fotos vom „III. Weg“ von Richy Meyer.
10 Fotos: Richy Meyer
11 Foto vom 22. Oktober: Franz Gans
12 Antonio Gramsci, Gefängnishefte, 1577 f. – Siehe auch Fabian Scheidlers „Warum Christ- und Sozialdemokraten die europäische Demokratie untergraben und rechten Demagogen die Tür öffnen“ vom 23. November unter www.kontext-tv.de/de/blog/nichts-gelernt-wie-christ-und-sozialdemokraten-die-europaeische-demokratie-untergraben.