Flusslandschaft 2018
CSU
Erfolgreich sein ist ein Wert an sich. Worin wir erfolgreich sind, ist sekundär. In der Partei tum-
meln sich die Siegertypen. Ohne sein Gegenüber niederzukonkurrieren gibt es keinen Erfolg. In einem Wolfsrudel kämpfen Alpha-Tiere um die Herrschaft. Wird ein Anführer alt, beißt ihn der kräftige Nachwuchs weg. Erfolg ist immer nur temporär. Söders Zeit ist Anfang des Jahres ge-
kommen, Seehofers Zeit ist abgelaufen.1 Damit endet eine jahrzehntelange Dominanz der katho-
lisch betenden Politseilschaften, die im Biotop südlich der Donau blühten. Die Franken melden sich auf der politischen Bühne des Voralpenlandes zurück. Woran das liegt, erklären Prof. Albrecht Goeschel und Dipl.Geogr. Markus Steinmetz auf Telepolis.2
Eigentlich sind Kirche und Staat streng getrennt. Bayern geht da einen Sonderweg: Mit Kabinetts-Beschluss vom 24. April müssen ab Juni in allen bayrischen Behörden Kreuze hängen.3
Das sind die Naturgesetze des Rudels. Wenn ein Parteimitglied aber aus dummen Zufällen, aus Mangel an Aufträgen infolge einen konjunkturellen Einbruchs oder als Opfer einer noch raffinier-
ter operierenden Konkurrenz abstürzt, lässt ihn die Partei fallen wie eine heiße Kartoffel. Dann protestiert die enttäuschte verwundete Seele, beschwert sich, dass das „Christliche“ und „Soziale“ nur Labels auf einem kruden Produkt seien, kündigt empört die Mitgliedschaft in der bayrischen Staatspartei, eilt zur Partei DIE LINKE und lässt sich für die kommenden Wahlen als Kandidat aufstellen. Noch ist nicht bekannt, wieviel ehemalige CSU-Mitglieder die Partei DIE LINKE be-
völkern. Und die Frage ist nicht beantwortet, wieweit sie die Parteiprogrammatik beeinflussen.
Zehntausende Menschen – die Veranstalter sprechen von 50.000 – gehen am Sonntag, 22. Juli, gegen Rassismus, CSU & PAG, für sichere Fluchtrouten und gegen die Festung Europa auf die Straße. Unter dem Motto #ausgehetzt demonstrierten sie „gemeinsam gegen die Politik der Angst“ und den massiven Rechtsruck in Gesellschaft und Politik. Im Aufruf heißt es: „Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, men-
schenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben:
• Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Ge-
flüchtete kriminalisiert, in Abschiebelagern interniert, in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert (‚AntiAbschiebeIndustrie‘/Dobrindt).
• Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, wer-
den massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft ge-
setzt, das die Bundesrepublik je gesehen hat.
• Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeind-
liche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.
• Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kul-
turelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.
• Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Iden-
tität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt.“
Der Gipfel: Seehofer erklärte grinsend im Fernsehen, dass ausgerechnet zu seinem 69. Geburts-
tag 69 Afghanen abgeschoben worden seien.
Trotz strömenden Regens versammeln sich kurz nach 13 Uhr mehr als 2.000 Menschen am Goetheplatz, dem Startpunkt des Demozugs. Der dortige Auftakt steht unter dem Schwerpunkt Asyl, Migration, Anti-Rassismus und Anti-Militarismus. Im Demozug wird von Mitgliedern der Seerettungsorganisation „Resqship“ ein Schlauchboot geschobeb, mit dem 2016 mehr als 100 Menschen von Libyen aus übers Mittelmeer geflohen sind. Antonia Veramendi, die Leiterin der Schlauschule für junge Flüchtlinge, sagt in ihrer Rede: „Wir dürfen die Leute nicht ertrinken lassen. Es ist gefährlich, wenn Abschreckung wichtiger ist als Menschenleben.“ Und sie schließt mit dem Satz: „Wir lassen uns von Populisten nicht in die moralische Insolvenz treiben.“ – Als Sinnbild für die Sammlung unterschiedlicher Kräfte und die Einheit in der Vielfalt werden im weiteren Verlauf der Demo drei weitere Auftaktkundgebungen mit unterschiedlichen Themen (Bavariaring: „Nein zum PAG“; DGB-Haus: Wohnungsnot, Altersarmut, Pflegenotstand, prekäre Arbeitsverhältnisse; Karl-Stützel-Platz: Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexueller Iden-
titäten) aufgesammelt und zu einer großen Demo und einer gemeinsamen Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz zusammengeführt. – Schon als die zweite der vier Zwischenstationen passiert wird, wird bekannt, dass zu diesem Zeitpunkt bereits 18.000 Menschen auf der Straße sind. Und dann ist der Königsplatz schon voll mit Menschen, bevor die Demonstration dort eintrifft. – Im Vorfeld der Demo zeigte sich, wie nervös die CSU inzwischen ist. Zuerst legte sie sich mit der Kul-
turszene an und sorgte damit für bundesweites Aufsehen: Die CSU-Stadtratsfraktion wollte den Kammerspielen die Teilnahme an der #ausgehetzt-Demonstration verbieten und forderte dienst-
rechtliche Konsequenzen gegen die Verantwortlichen. Die Kulturschaffenden machten daraufhin klar, dass sie sich ihre Teilnahme an der Demo nicht verbieten lassen. „Es kann nicht sein, dass den Kollegen »dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen« drohen, weil sie eine Demonstration un-
terstützen, die unter anderem die Werte unserer demokratischen Grundordnung stärken möchte“, erklärte der Intendant des Münchner Residenztheaters, Martin Kušej. Das Volkstheater solidari-
sierte sich und sein Intendant unterzeichnete den Aufruf, worauf der Zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) der Vertragsverlängerung des Volkstheater-Intendanten Christian Stückl fernblieb. – Dann hetzte die CSU über Plakate und Internet gegen die Demonstration. Kleintransporter mit Plakatwänden auf der Ladefläche fuhren im Auftrag der CSU durch die Stadt, in Zeitungsannon-
cen, Internetanzeigen und mit Plakaten forderte ausgerechnet die Partei, die Begriffe wie „Asyltou-
rismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“ in die Debatte eingebracht hat, ein „JA zum politischen Anstand!“. Auch dieser Schuss ging nach hinten los. Ungewollt trug die CSU dazu bei, dass die Demo nun allseits bekannt wurde. Urban Priol, Redner der Kundgebung auf dem Königsplatz kommentiert die Plakataktion der CSU und den strömenden Regen so: „Der Himmel weint vor Lachen Tränen, weil er heute Nacht die Plakataktion der CSU mitverfolgt hat.“ Doch so pünktlich wie es zum Beginn der Demo anfängt zu regnen, so pünktlich hört es zur Abschlusskundgebung wieder auf. – Bei der Kundgebung auf dem Königsplatz wechseln sich Redner*innen gesellschaft-
licher Bewegungen und politischer Parteien, Musiker*innen und andere Kulturschaffende ab. Mit dabei sind Max Uthoff, Luise Kinseher, Friedrich Ani, Georg Schramm, Maxi Schafroth, Claus von Wagner, Hannes Ringlstetter & dicht & ergreifend & Liquid & Maniac & Roger Rekless, Django 3000, 3/4 Blut, Hochzeitskapelle, The Whiskey Foundation, Roger Rekless & David P, Willy Astor, G.Rag und die Landlergschwister, Banda Internationale, schlachthofbronx und viele andere. – Die CSU wollte nicht, dass beide Institutionen offiziell zur Demo aufrufen, doch demonstrativ stehen die Chefs der Kammerspiele und des Volkstheaters, Matthias Lilienthal und Christian Stückl, auf der Bühne. Peter Probst vom Verein Lichterkette wirft führenden CSU-Politikern vor, Menschen auf der Flucht zu diskreditieren. Formulierung wie „Asyltourismus“ haben „Gift ins Land ge-
bracht“. Claus-Peter Reisch, der in Malta angeklagte Kapitän der Lifeline, berichtet von seiner Ar-
beit als Seenotretter im Mittelmeer im Auftrag der Nichtregierungsorganisation Mission Lifeline: „Wir haben 450 Menschen gerettet“, sagt er auf dem Königsplatz, er könne sich erhobenen Haup-
tes vor Gericht stellen, „wir haben nichts falsch gemacht“. Reisch dankt seiner Crew für ihren Ein-
satz und schildert die dramatischen Rettungseinsätze vor der libyschen Küsten, wo von der EU alimentierte Kriminelle als „Küstenwache“ firmieren und unter Anwendung brutalster Gewalt Boote versenken. Reisch fordert die Behörden auf, endlich die in Malta festgesetzten Schiffe freizu-
geben und richtet den Appell an Kanzlerin Merkel, unter deutscher Flagge auslaufen zu können. „Sie fliehen, weil ihnen durch die Krieg der Nato die Existenzgrundlagen vernichtet wurden; sie fliehen vor dem Hunger, dem Elend aus Afrika, wo ihnen durch die ausbeuterische und ungerechte Handelspolitik der reichen, westlichen Staaten die Lebensgrundlagen zerstört werden, weil Kon-
zerne die Rohstoffe Afrikas plündern und mit Söldnerarmeen ihre Profite sichern. So lange sich daran nichts ändert, werden Flüchtlinge kommen. Und das ist ihr gutes Recht“, sagt Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus.4
Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den Bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung offenbart, sondern auch den unmittelbaren Abbau von Bürger*innen- und Men-
schenrechten in Bayern nach sich gezogen: Demonstrierende, Streikende, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Geflüchtete, Linke und Migrant*innen sind seither noch stärker als bisher Repressionen und Überwachung ausgesetzt. Bezeichnend ist auch, dass es sich bei den elf Menschen, die seit Einführung der „Unendlichkeitshaft“ länger als vierzehn Tage in Polizeige-
wahrsam mussten, ausschließlich um Geflüchtete handelt. Das PAG war und ist deshalb ein zen-
traler Bezugspunkt der seit Monaten stattfindenden Proteste gegen die Politik der Staatsregierung und den allgemeinen Rechtsruck, der vom Wettstreit zwischen CSU und AfD angeheizt wird. In-
zwischen ist es in Deutschland erschreckende Normalität, dass Faschist*innen in den Parlamenten und Sicherheitsbehörden sitzen. – Nationalismus und Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitis-
mus, Antifeminismus und LGBTIAQ*-Feindlichkeit sind Facetten eines rechtsautoritären Gesell-
schaftswandels. Dieser drückt sich nicht nur in direkten Angriffen auf marginalisierte Gruppen aus, sondern findet auch auf staatlicher Ebene immer krassere Formen, unter anderem durch AnkER-Zentren, die Einrichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen, Kri-
minalisierung von Seenotrettung, weiter stattfindende Abschiebungen nach Afghanistan und die Verabschiedung des sogenannten bayerischen Integrationsgesetzes. Darüber hinaus instrumen-
talisiert die Staatsregierung religiöse Symbole, kriminalisiert aber gleichzeitig das Kirchenasyl. Während derzeit in vielen Bundesländern Polizeigesetze verschärft werden, die Überwachung ausgebaut und somit Stärke demonstriert wird, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Wohnen, Kinderbetreuung und Bildung. – Etwa 30.000 Demonstrantinnen und Demonstranten fordern am 3. Oktober:
• Rücknahme der Änderungen des PAG aus dem August 2017 und Mai 2018 sowie des Bayerischen Integrationsgesetzes
• Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen und unabhängige Untersuchungsstelle für Polizeigewalt und andere Vergehen
• Rückbau von Videoüberwachung und anderen Überwachungsmaßnahmen, keine Staatstrojaner
• Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete (z.B. Afghanistan), Abschaffung sog. „sicherer Herkunftsländer“, keine Zusammenarbeit mit despotischen Regimen zur „Flüchtlingsabwehr“
• Keine Kriminalisierung von Seenotrettung und Kirchenasyl sowie die Abschaffung der AnkER-Zentren6
In einem Aufruf heißt es: „Durch unsere #ausgehetzt-Demo im Juli hat sich die Rhetorik in der Po-
litik etwas gebessert. Aber die bloße Besänftigung der Sprache ist nicht genug. Die politische Praxis und vor allem deren Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen sind immer noch katastrophal: Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben; viele Geflüchtete dürfen in Bayern weder arbeiten noch eine Ausbildung machen; die als AnkERzentren bezeichneten Massenlager werden ausgebaut und der Rechtsruck schreitet voran in Richtung systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus. Die Verantwortlichen für diese Politik sind immer noch im Amt, nur nicht in Würde. Das gilt für Horst Seehofer ebenso wie für Söder, Dobrindt und die ganze CSU-Spitze. Horst See-
hofer schützt weder unsere Verfassung als Innenminister noch löst er den Wohnungsmangel als Bauminister und er missbraucht den Begriff „Heimat“ zur Ausgrenzung Schutzsuchender. Wir verstehen Heimat als einen Ort für alle Menschen, die hier leben. Wir wollen eine Politik, die von Menschlichkeit und Solidarität geprägt ist. Wir müssen weiterhin gegen Hetze, Spaltung und Aus-
grenzung protestieren und für Menschenrechte, Demokratie und gleiche Rechte für alle, die hier leben, einstehen. Deshalb demonstrieren wir am 8.12.18 um 13 Uhr am Max-Joseph-Platz. Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Horst Seehofer als Bundesinnenminister! Er muss den Weg freimachen für einen Bundesinnenminister, der sich klar vom gegenwärtigen Rechtsdrall in der Politik distanziert und alle Menschen, die hier leben, schützt! Wir fordern den sofortigen Abschie-
bestopp nach Afghanistan! Menschen, die aus einem Kriegsgebiet wie Afghanistan zu uns geflohen sind, müssen hier Schutz finden. Sie müssen eine sichere Aufenthaltserlaubnis und eine Perspekti-
ve in unserem Land haben. Wir fordern Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen für alle Geflüch-
teten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder Wohnort! Alle Menschen müssen ihre Existenz selbst sichern und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen dürfen. Wir fordern eine echte Perspek-
tive und Integration von Geflüchteten und die Abschaffung der sogenannten AnkERzentren! Die von der CSU eingeführten Lager isolieren die Schutzsuchenden und halten sie von unabhängiger Verfahrensberatung und ehrenamtlicher Hilfe fern, weil in Bayern NGOs und Helfer keinen Zutritt zu diesen Einrichtungen haben. Kinder haben dort keinen Zugang zu regulären Schulen, damit wird ihnen das Recht auf Bildung verwehrt. Wir sind da und wir bleiben. Wir sind solidarisch, wir sind viele und wir geben niemals auf. Wir wollen Heimat für alle sein, die hier leben. #HeimatStattAusgrenzung“7
Landtagswahlkampf im September und Oktober: Es ist eine Frechheit, mühevoll aufgestellte und beklebte Plakatständer zu verunzieren. Schlimm aber ist, wenn das pp. Publikum nicht mehr zwi-
schen Original und Fake unterscheiden kann. An mehreren Orten in der Stadt hängen Plakate, auf denen unter dem Slogan „Mehr Faschismus wagen“ Horst Seehofer, der österreichische Ober Seba-
stian Kurz und der italienische Innenminister Matteo Salvini zu sehen sind. Auch im Netz finden sich gruselige Anschläge, zum Beispiel die von Cianipaul.8
Bei der Landtagswahl am 14. Oktober verliert die CSU bayernweit 9,8 Prozent der Erststimmen und 10,5 Prozent der Zweitstimmen im Vergleich zur letzten Wahl. Die SPD profitiert davon nicht. Sie verliert in München alle Direktmandate. Warum das so ist, erklären Prof. Albrecht Goeschel und Dipl.Geogr. Max Steinmetz auf Telepolis.9
2018 erhält die CSU an Spenden von Unternehmen/Verbänden/Organisationen: 4,6 Millionen €uro, an Privatspenden: 5,7 Millionen €uro. Top-Spender aus der Wirtschaft sind der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 625.000 €uro, die Max Aicher GmbH mit 90.500 €uro, der Verband der Bayerischen Chemischen Industrie mit 75.000 €uro, der Bayerische Bau-
industrieverband mit 55.200 €uro und die Max Aicher Umwelt GmbH mit 49.500 €uro.10
(zuletzt geändert am 3.6.2020)
1 Siehe das „Streiflicht“ von Ignaz Hobel.
2 Siehe https://www.heise.de/tp/features/Bayern-Nuernberg-als-Produktions-Virtuose-aber-Image-Quasimodo-4448016.html.
3 Assunta Tammelleo und Michael Wladarsch kommentieren: http://bfg-augsburg.de/portal/article/das-kreuz-mit-dem-kreuz-stellungnahme-zur-kreuzpflicht-bayerischen-beh%C3%B6rden
4 Siehe die Fotos und eine Grafik von „# ausgehetzt 1“ von Peter Brüning, die Fotos der Demonstration „# ausgehetzt 2“ von Cornelia Blomeyer und das Gedicht „Klimawandel“von Wolfgang Blaschka. Siehe auch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-ausgehetzt-demo-20-000-menschen-protestieren-gegen-die-csu-a-1219623.html – http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ausgehetzt-kundgebung-csu-plakatiert-gegen-den-protest-a-1219608.html – http://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-blume-csu-generalsekretaer-attackiert-ausgehetzt-demo-in-muenchen-a-1219628.html – https://www.huffingtonpost.de/entry/csu-geht-ausgehetzt-demo-vor-ein-tweet-zeigt-wie-absurd-das-ist_de_5b54722fe4b0b15aba8faf20 – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ausgehetzt-demo-in-muenchen-aufstand-der-mutbuerger-1.4065190?reduced=true – https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/ausgehetzt-in-muenchen-zehntausende-demonstrieren-gegen-politik-der-angst-100.html – https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.seehofers-soeders-und-dobrindts-gegner-ausgehetzt-grosse-demo-gegen-die-csu-am-sonntag.6bf6c98b-615c-4d1a-915d-c188d386b2c2.html – https://www.stern.de/politik/deutschland/-ausgehetzt—25-000-menschen-demonstrieren-in-muenchen—gegen-rechtsruck-in-der-gesellschaft—8180240.html – https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/muenchen-demonstration-ausgehetzt-csu-asylpolitik – http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gegen-die-politik-der-angst-muenchen-demonstriert-gegen-die-csu-15703014.html – www.welt.de/politik/deutschland/article179785676/Ausgehetzt-Demo-Plakataktion-der-CSU-gegen-eine-Kundgebung.html – https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/muenchen-ausgehetzt-tausende-demonstrieren-gegen-csu-10054030.html – https://www.focus.de/politik/deutschland/ausgehetzt-riesige-demo-in-muenchen-warum-die-bayerische-hauptstadt-fuer-die-csu-zum-problem-wird_id_9294992.html
5 Fotos: Marion Blomeyer
6 Siehe die Bilder der Demonstration „noPAG“ am 3. Oktober von Günther Gerstenberg.
7 Siehe http://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/zeit-wirds-heimat-statt-ausgrenzung und die Fotos der Kundgebung „#HeimatStattAusgrenzung“ von Günther Gerstenberg.
8 https://volkundglauben.blogspot.com/2018/08/bayern-wahlen-2018-die-csu.html, https://volkundglauben.blogspot.com/2018/08/bayern-wahlen-2018-die-csu_24.html, https://volkundglauben.blogspot.com/2018/09/csu-werbekampagne-teil-3-soder-strau.html und https://volkundglauben.blogspot.com/2018/09/csu-markus-soder-landtagswahl-1410.html
9 Siehe https://www.heise.de/tp/features/Bayern-Heimatkapitalismus-4242647.html,
https://www.heise.de/tp/features/Bayern-Arbeiter-und-Baeuerinnen-Staat-zu-Ende-4278123.html,
https://www.heise.de/tp/features/Bayern-Muenchen-als-Heimliche-Hauptstadt-des-Willy-Brandt-4343755.html,
https://www.heise.de/tp/features/Bayern-Alpen-Hongkong-im-SPD-Atom-und-Polizeistaat-des-Helmut-Schmidt-4399431.html und
https://www.heise.de/tp/features/Bayern-Frauenkommune-Muenchen-gegen-die-Maenner-Regierungsbezirke-4419850.html.
10 Siehe https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parteispenden/neue-liste-von-diesen-konzernen-und-verbaenden-bekamen-parteien-das-meiste-geld?pk_campaign=nl_20200315.