Flusslandschaft 2019
Rechtsextremismus
Das wird man doch wohl noch sagen dürfen, dass alle die, die mit der Miene der verfolgten Un-
schuld ihren Schwachsinn mit den empörten Worten „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“ einleiten, Idioten sind. Sie unterscheiden nicht zwischen einem Redeverbot und dem zugegeben unangenehmen Hinweis darauf, dass ihre Rede nicht den Standards entspricht, die in einer aufge-
klärten Gesellschaft üblich geworden sind. Wir können Idioten nicht verbieten, dass sie ihren Blöd-
sinn ablassen. Wir können aber auch nicht zulassen, dass sie zu Mehrheiten in unserer Gesellschaft werden, die, weil sie das Gefühl haben, dass sie gegen die Machenschaften der Eliten und des poli-
tischen Establishments angehen, den Trumps, den Straches, den Kaczyńskis, den Salvinis, den Er-
doğans, den Bolsonaros, den Modis und Orbáns den Staat übereignen und damit nicht nur unse-
ren, sondern auch ihren eigenen Alltag zerstören. Deshalb bleibt uns nichts übrig, als zu argumen-
tieren. Auch in ihrem Interesse. Die Alternative ist mentaler und langfristig realer Suizid.1
Zwölf Männer und drei Frauen marschieren auftretend im Stil einer Bürgerwehr am Samstagnach-
mittag des 9. Februar in die staatliche Flüchtlingsunterkunft an der Franz-Mader-Straße in Moos-
ach, um den Menschen dort Angst einzujagen. Einige tragen Jacken mit der Aufschrift „Wodans Erben“, zudem ist ein Helm mit gekreuzten Äxten zu sehen. Das Logo erinnert an die früher aktive rechtsextremistische Bürgerwehr „Soldiers of Odin“. Ein Video auf Youtube zeigt, wie die 15 in martialischer Haltung auf einer Außentreppe posieren, in Fenster schauen und in eines der Gebäu-
de gehen.
Am 21. März 1960 demonstrieren in Sharpeville, einer kleinen Stadt in Südafrika, rund 20.000 Menschen gegen das Apartheid-Regime. Der Pan African Congress (PAC) hatte zu einem gewalt-freien und friedlichen Protest gegen die Passgesetze des Apartheid-Regimes aufgerufen. Die De-monstration wurde von der Polizei angegriffen, 69 Menschen wurden getötet, über 200 verletzt.
Am 21. März 1966 erklärten die Vereinten Nationen den 21. März zum „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“. 1996 setzte Nelson Mandela die neue demokratische Verfassung für Südafrika in Gang. Seither wird der 21. März als „südafrikanischer Tag der Men-schenrechte“ und als „Internationaler Tag gegen Rassismus“ begangen. Um 18 Uhr beginnt die Kundgebung „Stopp Rassismus“ auf dem Odeonsplatz.2
Am Sonntag, 5. Mai, veranstaltet die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) einen „Po-
litischen Frühschoppen“ in der Pizzeria Antica Tropea in Feldmoching in der Lerchenauerstraße 270. Es spricht die bayrische AFD-Führung und der thüringische AfD-Landessprecher Björn Hö-
cke. Nachdem das Verwaltungsgericht das vom Münchner Oberbürgermeister ausgesprochene Hausverbot für die AfD aufgehoben hat, findet die Veranstaltung wie geplant statt. Jedoch sind die Besucherzahlen mit unter 50 Personen weit unter der angekündigten Zahl. Der Veranstaltungsort ist geschickt gewählt. Er liegt zwischen Feldern und Wiesen. Parken kann man nur vor der Gast-
stätte der Bezirkssportanlage und hier stehen schon einige Polizeiwagen. Trotzdem protestieren über 150 Leute vor dem Eingang, der von einem Großaufgebot an Polizisten abgeschirmt wird.
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An einem Straßenmast in der Elisenstraße am 10. Mai
Für die Europa-Wahl plakatiert die AfD: „Deutschland braucht Identität“. „Empathie wird irrtüm-
lich mit Identifikation oder Fusion mit dem Anderen gleichgesetzt“, schreiben Bashir Bashir und Amos Goldberg in der von ihnen herausgegebenen Anthologie „The Holocaust and the Nakba“. Und weiter: „Identifikation folgt der riskanten Phantasie universaler Ähnlichkeit, die nach Homo-
genität trachtet und Unterschiedlichkeit auslöscht. Wenn sie vorkommt, operiert sie auf zwei Arten – Aneignung oder Unterwerfung. Identifikation ist deshalb immer mit narzisstischen Impulsen verbunden und zeigt einen Typus von Illusion an, der potentiell aggressiv und gewalttätig ist.“
Am 2. Juni wird der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke von einem Neonaz ermordet. Lübcke hatte sich für einen humanen Umgang mit Asylsuchenden eingesetzt. Am 22. Juni demonstriert ein antifaschistisches Bündnis in Erinnerung an die Todesopfer der Rechtsextremen. Ihre Parole: „Ob Ost, ob West, nieder mit der Nazipest“.4
„Auch mal eine gute Nachricht – Am 27. Juni meldete die offizielle ‚Rathaus Umschau‘ der Lan-
deshauptstadt München: ‚Der Joumalist Robert Andreasch wird für seine herausragenden jour-
nalistischen Leistungen mit dem Publizistikpreis der Stadt München geehrt. Der 45-jährige Fach-
journalist dokumentiert seit über 20 Jahren die Entwicklung der rechtsextremen Szene in Mün-
chen, in Bayern sowie in ihrer oftmals deutschlandweiten und internationalen Vernetzung.‘ Mit dem Preis werden ‚Persönlichkeiten, die in München oder der Region München leben, für eine herausragende publizistische Gesamtleistung in Wort, Ton und/oder Bild, verbreitet in Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, im Hörfunk und/oder Fernsehen‘ ausgezeichnet. In der ausführlichen Be-
gründung der Jury heißt es u.a.: ‚Er ist der wichtigste Rechercheur der von Marcus Buschmüller begründeten, Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle, kurz „A.I.D.A.“. Seine Informationen und Recherchen sind lange Jahre vorwiegend in die Reportagen und Geschichten vieler Journalistinnen und Journalisten eingegangen, denen er – via A.I.D.A. oder auf Bitte um Unterstützung – zugearbeitet hat. Oftmals ist seine Mitarbeit nicht oder nur beiläufig erwähnt worden. Der rechtsextremen Szene und ihren Protagonisten dagegen ist Robert Andreasch durchaus bekannt – und bestgehasst. Kaum ein Journalist ist in den letzten 20 Jahren in München – und wo immer es nötig war – so oft vor Ort gewesen, wenn sich Rechtsextreme tra-
fen, ob in der Öffentlichkeit oder auch in Situationen und an Orten, bei denen sie unter sich und unbemerkt bleiben wollten.‘ Zu denen, für deren Arbeit die Veröffentlichungen von Robert Andre-
asch oft eine große Hilfe waren, gehört auch die Redaktion der ‚antifa‘. Deshalb auch ein Glück-
wunsch von uns. – Ernst Antoni“5
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Das Boxwerk in der Maxvorstadt organisiert im Juli eine „Talk Runde im Ring“ mit dem Titel „Defeat Racism“. Das Plakat hängt im Kreativquartier Ecke Dachauer/Schwere-Reiter-Straße.
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Am Nachmittag des 14. September lädt „München ist bunt“ zu „München isst bunt“ ein.8
„München, 17. Oktober 2019 – Rechtsterroristische Netzwerke wie ,Blood and Honour‘, ,Combat 18‘ und ,Brothers of Honour‘ bedrohen auch in Bayern Menschenleben. Um Menschen, die nicht in rechte Weltbilder passen, zu schützen, müssen diese Strukturen sofort zerschlagen werden. Die jüngsten Durchsuchungen in vier Bundesländern können hierfür nur der Auftakt sein. Am diesjäh-
rigen Jahrestag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess, dem 11. Juli 2019, wurde zwei Münchner Moscheen mit Bomben gedroht, die Schreiben waren im Namen des internationalen terroristi-
schen Neonazi-Netzwerkes ,Blood and Honour‘ verfasst. Dieses weitläufige Netzwerk verfügt nach Erkenntnissen der Rechercheplattform Exif und entsprechenden Medienberichten in Bayern über eine ,Sektion‘, welche die mitgliederstärkste in ganz Deutschland darstellen und in Oberbayern besonders stark verankert sein soll. Mit Ämtern, Verwaltung, Monatsbeiträgen und regelmäßigen Treffen organisieren sich extrem rechte Aktivistinnen in diesen Strukturen für den bewaffneten Kampf. ,Für Menschen, die von Rassismus betroffen sind oder von Neonazis aus anderen Gründen angegriffen werden, sind rechtsterroristische Strukturen wie ,Blood and Honour’ eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben. Der blutige Anschlag in Halle am 9. Oktober steht in einer langen Rei-
he rechtsterroristischer Taten in Deutschland. Um Menschen vor rechtem Terror zu schützen, müssen die Behörden diese Bedrohung ernst nehmen – das geht nur mit einer vollständigen Zer-
schlagung der organisatorischen und ideologischen Netzwerke im Hintergrund, sagt Steffen Hu-
ber, fachlicher Leiter bei B.U.D. BEFORE und B.U.D. fordern daher eine umfassende Aufklärung der rechtsterroristischen Strukturen in Bayern. Die Netzwerke von ,Blood & Honour‘, ,Combat 18 Deutschland‘ und ,Brothers of Honour‘ in Bayern müssen endlich restlos durchleuchtet und aus-
gehoben werden. Es reicht nicht, diese Gruppierungen zu verbieten, sie müssen vollständig zer-
schlagen werden, damit sie ihre mörderischen Aktivitäten nicht einfach unter einem neuen Namen fortführen können. ,Wenn sich in München gewalttätige Neonazis in bewaffneten Netzwerken or-
ganisieren und Moscheegemeinden bedrohen, müssen die Behörden entschlossen einschreiten. Erst wenn diese Strukturen restlos zerschlagen werden, sind Betroffene vor ihren Angriffen sicher. Die Erfahrungen mit dem NSU-Komplex zeigen, dass ein nachlässiges oder zögerliches Vorgehen gegen rechten Terror Menschenleben kostet. Den Durchsuchungen in den vergangenen Wochen muss also die vollständige Auflösung dieser rechtsterroristischen Netzwerke folgen‘, betont Dami-
an Groten, Sprecherin von BEFORE.“9
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Die Münchner Rechten mobilisieren gegen den Antifa-Kongress, der am 8. und 9. November im Gewerkschaftshaus stattfindet. Daraufhin rufen ver.di, München ist bunt und weitere Organisa-
tionen zu einer zweitägigen Gegenkundgebung auf. Die Polizei riegelt daraufhin von Freitagvor-
mittag bis Samstagnacht die Straße zwischen Hermann-Lingg- und Paul-Heyse-Straße komplett ab. Am Freitag stehen weniger als ein Dutzend Pegidisten da und gucken, von Gegendemonstran-
ten lautstark gestört, zwei antisemitische Filme. Am Samstag lässt sich niemand von den Rechten blicken; der großzügig aufgestellte „Affenkäfig“ bleibt leer. Die knapp Hundert Polizisten, die zum Einsatz abgestellt sind, langweilen sich. Währenddessen versammeln sich mehrere Hundert Ge-
gendemonstranten vor dem Eingang des Gewerkschaftshauses zwischen den Kunstinstallationen von Walter Kuhn und Günter Wangerin. Es sprechen Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bay-
ern, Micky Wenngatz für München ist bunt; Linda Schneider, stellvertretende Landesleiterin ver.di Bayern, Heike Martin für den Bündnisrat „ausgehetzt“, Christiane Mudra, Regisseurin und Schau-
spielerin zum Oktoberfestanschlag 1980 und Siegfried Benker, Geschäftsführer von Before, zum OEZ-Anschlag 2016. Es singen und spielen Çetin Oraner, Hannah und Falco, Michaela Dietl, die Bieramiden, der Rote Wecker und die Münchner Ruhestörung.11
Sechs Teilnehmende eines internationalen Fachseminars werden am Freitagabend des 22. Novem-
ber in Haidhausen von einer Gruppe von bis zu zehn Männern und einer Frau auf offener Straße geschlagen, an denen Haaren gerissen, bedroht und über eine halbe Stunde lang mit übelsten ras-
sistischen, trans*feindlichen und sexistischen Beleidigungen konfrontiert. Unterstützer*innen, die zu Hilfe eilten, wurden ebenfalls bedroht und beschimpft.12 Am 7. Juli 2021 geht vor dem Münch-
ner Amtsgericht das Verfahren wegen dieses Angriffs zu Ende. Der angeklagte Haupttäter, ein Gastwirt, akzeptiert nach einer längeren Beratung – wohl auf dringendes Anraten des Gerichtes – den Strafbefehl über eine Geldstrafe zu 120 Tagessätzen wegen sexueller Belästigung, Körperver-
letzung und Beleidigung. Ihm droht nun auch der Entzug seiner Konzession, da er die Taten er-
kennbar als Wirt der Gaststätte begangen hat und das Kreisverwaltungsreferat die Zuverlässigkeit in solchen Fällen in der Regel verneint.
Am Montag, 9. Dezember, beginnt die AfD ihren Wahlkampf im Bürgersaal Fürstenried. München ist bunt demonstriert um 18.30 Uhr vor dem U-Bahnaufgang in der Forstenrieder Allee.
Toni Negri meint zum Abschluss von „Storia di un comunista 3 – Da Genova a domani“: „«Es lebe der Tod», ist die Losung des Faschismus. «Es lebe das Leben» ist die Antwort derer, die keine Angst haben. Der Frühling wird wiederkommen – er kommt immer wieder! Der Faschismus scheint ewig zu sein, und in der Tat scheint er (obwohl kurz) eine zu lange Strafe zu sein – aber er ist zerbrechlich, der Faschismus. Wie wenig kann er sich halten, wenn er mit der Leidenschaft, frei zu leben, kollidiert. Die Freiheit stellt sich notwendigerweise gegen den Faschismus, denn mit der Freiheit werden auch andere starke politische Leidenschaften, für die Gleichheit und für die Brü-
derlichkeit, aufstehen. Der Frühling wird zurückkehren, und er wird eine wahre Jahreszeit des Neuen sein. Denn während der Faschismus immer derselbe ist, ist der Frühling der Freiheit immer neu, immer anders, immer voller Geschenke.“13
(zuletzt geändert am 7.10.2023)
1 Siehe dazu auch Michael Köhlmeier, Erwarten Sie nicht, dass ich mich dumm stelle. Reden gegen das Vergessen, München 2018.
2 Siehe die Bilder der Kundgebung „stopp rassismus“ am 21. März von Richy Meyer.
3 Foto: Franz Gans
4 Siehe die Bilder der Kundgebung „ob ost, ob west …“ am 22. Juni von Richy Meyer.
5 antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur Juli/August 2019, 5.
6 Foto vom 4. Oktober 2023: Franz Gans
7 Foto: Günther Gerstenberg
8 Siehe Fotos von „münchen isst bunt“ vom 14. September von Cornelia Blomeyer.
9 Siehe B.U.D. Beratung, Unterstützung, Dokumentation. Für Opfer rechtsextremer Gewalt, https://www.bud-bayern-ev.de/ und Before. Beratung und Unterstützung bei Diskriminierung, Rassismus und rechter Gewalt, https://www.before-muenchen.de/.
10 Foto: Günter Wangerin
11 Siehe das „Grußwort für die Dauerkundgebung gegen Pegida am 8. und 9. November“ von Ernst Grube und die Fotos von den Aktionen um den „antifa_1“-Kongress von Peter Brüning und „antifa_2“-Kongress von Richy Meyer.
12 Siehe https://www.oeku-buero.de/details-28/rassistischer-transfeindlicher-%C3%BCbergriff-auf-teilnehmende-eines-internationalen-fachseminars-in-m%C3%BCnchen.html.