Flusslandschaft 2020
Flüchtlinge
Am 14. Januar findet die erste Abschiebung nach Afghanistan in diesem Jahr statt. 37 Afghanen werden abgeschoben, darunter zwölf aus Bayern. Interventionen gegen die Abschiebung sind nur in einem Fall erfolgreich. Hier entscheidet das Innenministerium am Tag der Abschiebung, Mo-
hammad J., für den eine Petition beim Bayerischen Landtag gestellt wurde, nicht abzuschieben und die Behandlung des Falls im Petitionsausschuss abzuwarten. Unterstützt hat das ein neu ge-
gründetes Passauer Bündnis „Passau schützt seine Afghanen“. Bei einem anderen Afghanen, Farid, für den auch eine Petition vorliegt, will das Innenministerium nicht warten. Er wird am Dienstag abgeschoben. Er hatte einige deutsche Freunde hier, war im Herbst zu vier Monaten Strafe verur-
teilt worden, weil er keinen Pass besorgen konnte. Nach einem Bericht in der Augsburger Allge-
meinen sind fünf der zwölf aus Bayern Abgeschobenen Straftäter. Farid ist einer davon. Erst vor wenigen Tagen meldete die Deutsche Welle, dass Pakistan und Afghanistan einen heftigen Winter-
einbruch erleben. Da für Abgeschobene keine vorläufige Unterbringung in Kabul bereitgehalten wird, stehen die Männer also nach ihrer Ankunft erst einmal im Schnee. In München findet eine Mahnwache vor dem Innenministerium am Abend der Abschiebung statt, an der rund 50 Personen teilnehmen.
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Anfang März: An der griechisch-türkischen Grenze werden Schutzsuchende, Familien und Kinder mit Tränengas, Blendgranaten und Knüppelstöcken von sogenannten „Grenzschützer*innen“ emp-
fangen. Im Hafen von Lesbos werden ankommende Boote von Anwohnenden blockiert, andere werden auf dem Meer von Unbekannten angegriffen und die Küstenwache greift nicht ein, ge-
schweige denn, dass sie retten würde. Die Situation auf der Insel hat sich zu einem quasi rechts-
freien Raum entwickelt. Menschen werden angegriffen, gejagt, bedroht und verprügelt. Egal ob Schutzsuchende, Anwohner*innen die sich nicht aktiv gegen Flüchtende stellen, NGO Mitarbei-
ter*innen, Freiwillige, Journalist*innen … Die Situation eskaliert immer weiter, und die EU schaut schweigend zu! Griechenland geht mittlerweile soweit, das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschriebene Menschenrecht auf Asyl vorläufig auszusetzen. Gleichzeitig stehen in Deutschland Aufnahmeeinrichtungen leer und Städte haben ihre Aufnahmebereitschaft erklärt.2
Die Seebrücke, der Bayerische Flüchtlingsrat, der Münchner Flüchtlingsrat und #NoPag fordern die sofortige Evakuierung der Lager, ein sofortiges Ende der Gewalt an der griechisch-türkischen Grenze sowie die Aufnahme der Menschen in Deutschland und Europa und Bewegungsfreiheit für die Menschen: „WIR HABEN PLATZ!“ Über 100 Menschen protestieren am Dienstag, 3. März, vor dem Griechischen Generalkonsulat in der Möhlstraße 22 in Bogenhausen.
Die Lager für Geflüchtete auf den griechischen Inseln beherbergen insgesamt 42.500 Menschen – obwohl sie nur für 6.000 ausgelegt sind. Im größten Camp Moria auf Lesbos sind etwa 19.000 Menschen. Die schlechten hygienischen Bedingungen waren dort schon vor der Corona-Krise ein riesiges Problem. Jetzt könnten sie dazu führen, dass sich die Menschen innerhalb kürzester Zeit gegenseitig anstecken. Am 3. April, Freitag, stellen Aktivist*innen von Solicity vor dem Münchner Rathaus einen symbolischen Flieger auf und fordern, mit Hilfe einer Luftbrücke die Geflüchteten aus den Lagern aus Griechenland zu holen und hier aufzunehmen.
Die Unterbringung von Menschen in Massenunterkünften gleicht in Zeiten von Covid-19 der Schaffung von lebensgefährlichen Umständen für Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Bereits mehrere Geflüchtete sind an Corona gestorben. Statt die Belegung zu entzerren und den Menschen schnellstmöglich alternative Unterbringungen zur Verfügung zu stellen, werden Unterkünfte, in denen Corona-Infektionen auftreten, mit Bauzäunen, Security und teils martiali-
schen polizeilichen Großeinsätzen unter Quarantäne gestellt – häufig ohne die Bewohner*innen in geeigneter Form aufzuklären. Menschen in Asylunterkünften haben generell schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung und werden häufig erst wesentlich später ins Krankenhaus gebracht als Menschen mit sicherem Aufenthalt. Es darf nicht sein, dass Leben und Gesundheit von Men-
schen in Sammelunterkünften weniger streng geschützt werden! Die Situation betrifft alle Unter-
künfte, in denen Personen ohne sicheren Aufenthalt auf engstem Raum zusammen wohnen. Wo es nicht möglich ist, die Hygienevorschriften einzuhalten, wird die Unterbringung zur Lebensgefahr. Mittlerweile haben auch mehrere Gerichte beschieden, dass Infektionsschutz in den Massenun-
terkünften nicht möglich ist. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Lage momentan besonders drastisch, aber auch Konsequenz und Ausdruck eines immer schon entwürdigenden und inhuma-
nen Unterbringungssystems. Sammelunterkünfte sind psychisch belastend, menschenunwürdig und gesundheitsgefährdend. Die Unterbringungspraxis ist in Bayern besonders rigide – die Ver-
antwortlichen sind die Regierung von Oberbayern und die Staatsregierung. Die Karawane Mün-
chen fordert Privatssphäre, Selbstbestimmung und Bewegungsfreiheit für alle Menschen – Weg mit der Wohnsitzverpflichtung in Asylunterkünften! Freier Zugang zu Privatwohnungen für Men-
schen ohne gesicherten Aufenthalt! Die Karawane ruft für Freitag, den 22. Mai, um 11.30 Uhr zur Demonstration vor der Regierung von Oberbayern und dem bayrischen Landtag: Schluss mit men-
schenunwürdiger und gesundheitsgefährdender Unterbringung in Sammelunterkünften – Weg mit dem Lagerzwang!3
Am 24. Mai liegen auf einer Isarinsel nahe der Reichenbachbrücke einige junge Menschen. Das Die-In der Extinction Rebellion erinnert daran, dass Flüchtlinge nicht zuletzt ihre Heimat verlas-
sen müssen, weil die Klimakatastrophe ihrem Überleben zuhause ein Ende setzt.4
Brutal, korrupt und illegal! Die andgültige Abschiebung von Liljanas Kindern ist nur 1 Jahre her. Die Rote Hilfe München sammelt Spenden, um Verfassungsbeschwerde gegen die illegale Abschie-
bung zu finanzieren und so gegen korrupte Beamt*innen und Ärzte vorzugehen. Die ganze Ge-
schichte und wie Ihr helfen könnt: https://rhmuc.noblogs.org/post/2020/03/17/brutal-korrupt-und-illegal-solidaritaet-gegen-abschiebung-und-staatliche-gewalt/#more-671
Bei der Kundgebung der Seebrücke am Montag, 6. Juli, ab 17 Uhr auf dem Marienplatz berichten Flüchtlinge aus Afrika über die Zustände in den bayrischen Ankerzentren und über das aggressive Auftreten bayrischer Polizeibeamter. Eine Rednerin weist darauf hin, dass München bereit sei, 100 geflohene Minderjährige aufzunehmen; die bayrische Staatsregierung stelle sich hier quer. Ein Passant plärrt rassistische Parolen, wird aber schnell davon überzeugt, dass es besser ist, sich zu verdrücken.5
Die Covid-19-Pandemie bewog einige Länder, die Aufnahme von abgeschobenen Flüchtlingen zu verweigern. Daher wurde drei Monate lang mit wenigen Ausnahmen nicht abgeschoben. Am 14. Juli kehren die Behörden zur alten Praxis zurück: 19 Personen werden gezwungen, in einen Flieger nach Pakistan zu steigen, in ein Land mit hoher Infektionsrate und mangelhaftem Gesundheitssy-
stem. Die Karawane München fordert daher bei ihrer Nachtdemo, die am 24. Juli um 20 Uhr auf dem Stachus beginnt, „Kein Zurück zum brutalen Abschieberegime!“6
Am Mittwoch, 9. September, treffen sich um 18.10 Uhr 600 Menschen auf dem Marienplatz, um nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos die schnelle Auf-
nahme von Flüchtlingen zu fordern. Um 18.40 Uhr starten sie eine Demonstration zum Wittels-
bacher Platz. Um 19.30 Uhr endet hier eine Kundgebung.
Am Sonntag, 20. September, demonstrieren über 1.000 ab 14.30 vom Goetheplatz zur bayrischen Staatskanzlei. Der Zug zieht an Häusern vorbei, aus deren Fenstern Menschen schauen, winken und applaudieren.8
Seit August 2018 heißen die Erstaufnahmeeinrichtungen und ehemaligen Transitzentren nun ANKER-Zentren. Alle neu ankommenden Geflüchteten in Bayern werden hier untergebracht. Unterschiedslos werden sie unter schwierigsten Lebensbedingungen bis zu 2 Jahre dort festge-
halten. Menschen aus den sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ können dort auf Ewigkeit untergebracht werden. Das ANKER-Zentrum in Fürstenfeldbruck ist hierbei ein Musterbeispiel der Ausgrenzung und des Unsichtbarmachens geflüchteter Menschen in Bayern. Mitten im Nir-
gendwo werden Menschen isoliert und mit ihren Problemen alleine gelassen. Die Probleme sind dabei zahlreich: lange und zermürbende Asylverfahren, problematische Unterbringung in Groß-
lagern, Arbeitsverbote, keine Deutschkurse und schlechte gesundheitliche Versorgung sind nur ein paar der vielen täglichen Missstände. Daher: Kundgebung am 10. Oktober von 13.30 – 15.00 Uhr in Fürstenfeldbruck gegen das ANKER-Zentrum in der Hauptstraße vor dem Rathaus auf dem Platz vor dem grünen Sparkassengebäude. Zur Kundgebung rufen auf: Refugees of Struggle for Freedom | Bayerischer Flüchtlingsrat | Münchner Flüchtlingsrat | #ausgehetzt – Das Bündnis | Seebrücke München | Karawane München | Infobus für Flüchtlinge | Bellevue di Monaco9
Am 11. Oktober wird das Alarm Phone sechs Jahre alt. Ein Netzwerk aus inzwischen über 200 Ak-
tivist*innen rund um das Mittelmeer hat in dieser Zeit insgesamt über 3.000 Booten in Seenot geholfen. Seither hat sich viel verändert, nur leider nicht zum Guten: Europa hat dicht gemacht – noch dichter als 2015 – und hält sich Flüchtende und Migrant*innen um wirklich jeden Preis vom Hals. Eine sogenannte Libysche Küstenwache verschleppt Menschen im Auftrag der EU zurück in Lager, in denen ihnen Folter, Vergewaltigung und Sklaverei drohen. Die Regierung von Malta sperrt Menschen unter haarsträubenden Bedingungen auf Ausflugsboote, eine Meile außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer. Die griechische Küstenwache treibt in Zusammenarbeit mit Frontex Schlauchboote aufs offene Meer und „sichert“ die Grenze mit scharfen Schüssen. Das alles findet mit Zustimmung der europäischen Regierungen und der EU Kommission in Brüssel statt, genauso wie der Betrieb der unwürdigen „Hot-Spot“-Camps auf den griechischen Inseln.
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Auf einem Mast einer Straßenlaterne in der Sonnenstraße am Abend des 2. November
In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist die Verzweiflung groß. Viele Bun-
desdeutsche spenden, offenbar kommen aber die Gelder bei den Flüchtlingen nicht an.11
Siehe auch „CSU“ und „Frauen“.
1 Grafik: Peter Brüning
2 Siehe „Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des EU Grenzregimes“.
3 Siehe die Bilder der Kundgebung und Demonstration „weg mit dem lagerzwang!“ vom 22. Mai von Günther Gerstenberg.
4 Siehe https://www.facebook.com/XRMunich/videos/564336534499715.
5 Siehe www.seebruecke-muenchen.org und die Bilder der Kundgebung „schafft sichere häfen!“ vom 6. Juli von Günther Gerstenberg.
6 Siehe die Bilder der Kundgebung „keine abschiebungen!“ vom 24. Juli von Peter Brüning.
7 Siehe die Bilder der Kundgebung „abschaffung der lagerpflicht!“ am 9. September von Günther Gerstenberg.
8 Siehe die Bilder der Demonstration „schäm dich, europa“ am 20. September von Günther Gerstenberg.
9 https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/refugee-aktionstag-in-fuerstenfeldbruck/
10 Foto: Franz Gans
11 Siehe „Weihnachtsgruß aus Moria“.]