Flusslandschaft 2021

Internationales

Zuletzt geändert: 9. September 2026

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Allgemeines

Vom 23. bis 31. Januar findet das Fünfzehntes Weltsozialforum online statt. Das WSF feiert sein 20-jähriges Bestehen. Etwa 6.000 Menschen und über 700 Gruppen aus 117 Ländern sind vertreten.

Pharmakonzerne haben das öffentliche Wohl solange im Auge, solange ihre Profite nicht geschmälert werden. Da behaupten kritische NGOs, dass „Patente töten“. BUKO Pharma-Kampagne, medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development wollen, dass der Patentschutz auf alle unentbehrlichen Medikamente aufgehoben wird, damit sie nicht nur den Reichen verabreicht werden.¹

Am 1. März demonstriert #ZeroCovid um 17.30 Uhr vor dem Europäischen Patentamt Ecke Kohlstraße 6/Erhardtstraße. – Im Zuge der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) zur Aussetzung geistiger Eigentumsrechte, sofern sie Mittel zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie betreffen, tritt am 1. März der Allgemeine Rat – das höchste Entscheidungsgremium der WTO – wieder zusammen. Neben den USA, Japan, Brasilien, der Schweiz oder Norwegen, blockiert insbesondere die Europäische Union, mit ihren 27 Mitgliedsstaaten, den von Indien und Südafrika unterbreiteten Vorschlag, Verpflichtungen durch internationale Schutzabkommen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), temporär auszusetzen. Dies würde insbesondere Ländern des globalen Südens erleichtern, die Produktion dringend benötigter Gesundheitsgüter in die eigene Hand zu nehmen und ihrer Verknappung auf globaler Ebene entgegenzutreten und so die Pandemie wirksamer zu bekämpfen, nachdem die Ansätze zu gerechter Verfügbarmachung von Technologien über den Patent- und Technologiepool C-TAP sowie von Impfstoffen über das Programm COVAX bislang kläglich gescheitert sind. Das Europäische Patentamt (EPO) ist eine der entscheidenden Institutionen in Europa, welche die Monopolisierung der Produktion und Vermarktung medizinischer Produkte absichern. Aber auch global spielt sie eine zentrale Rolle im Rahmen der International Patent Cooperation Union. Die politische Bedeutung des Europäischen Patentamts für Fragen der globalen Gerechtigkeit im Gesundheitswesen ist jedoch nur selten Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit geworden, wie jüngst geschehen in der Klage seitens Médecins Sans Frontières (MSF) und Médecins du Monde gegen die Patentierung des medizinischen Wirkstoffs Sofosbuvir zur Behandlung der chronischen Hepatitis C. Aus diesen Gründen hat #ZeroCovid München beschlossen die Zentrale der EPO zum Ort der politischen Auseinandersetzung zu machen: einerseits um die Unterstützung der ZeroCovid Kampagne für die Aussetzung der Schutzbestimmungen des TRIPS-Abkommens auszudrücken; andererseits um die Monopolisierung pharmazeutischer Produkte in der Pandemie und darüber hinaus in Frage zu stellen. Die Region München ist nicht nur Sitz des EPO, sondern beherbergt auch die Gebrüder Strüngmann, denen die Mehrheit der BioNTech–Aktion gehören. Reich wurde das Familienimperium durch den Verkauf generischer Medikamente, hergestellt durch das Unternehmen Hexal. Nun aber profitiert die Strüngmann Familie direkt von der Monopolisierung der BioNTech COVID-19 Impfstoffe. In Grünwald sitzt der Pharmakonzern Dermapharm, der eine der seltenen Produktionslizenzen für das Vakzin erworben hat. Um die Monopolstellungen der Pharmaunternehmen und damit ihre entsprechenden Monopolprofite zu sichern, verknappt das Patentsystem die Produktion zum Schaden der Gesundheit aller Menschen, insbesondere jedoch der Menschen in weniger zahlungskräftigen Ländern des globalen Südens. Impfstoffe zu einem globalen Allgemeingut zu erklären ist eine der fünf Kernforderungen des ZeroCovid-Aufrufs. Ein global gerechtes und massiv ausgebautes Impfprogramm wäre ein wesentlicher Bestandteil im Kampf gegen die weltweite Ausbreitung von COVID-19. Gleichzeitig hat gerade die Unzulänglichkeit bisheriger Strategien gegen die Pandemie, bzw. gerade ein Mangel an Strategie, in der EU, in Großbritannien oder den USA zu der illusorischen Annahme geführt, dass die Seuche allein durch die Markteinführung eines Impfstoffes beendet werden könne, während versäumt wurde, nicht-pharmazeutische Strategien (“Lockdowns” etc.) in wirksamerer und sozial gerechterer Weise zu verfolgen. Selbst ein rascher Ausbaus der Impfproduktion, durch staatlich durchgesetzte Suspendierung der Patentrechte, Herausgabe der Herstellungsanleitungen und internationale Koordination der Lieferketten, würde an seine Grenzen stoßen. Indem die Kampagne dem in Großbritannien, den USA und der EU dominanten Motto „flatten the curve“ eine ZeroCovid Strategie entgegensetzt, werden die soziopolitischen Voraussetzungen in Angriff genommen, die dem tödlichen Versagen herrschender Formen des Pandemiemanagements zugrunde liegen: Fabrikhallen, Großraumbüros und andere Arbeitsplätze werden um jeden Preis offen gehalten – auf Kosten der Gesundheit von Angestellten und Schüler:innen; die prekären Lebensverhältnisse von Geflüchteten, Wohnungslosen und in die Massenarmut gedrängten Menschen werden totgeschwiegen; es fehlt eine globale Perspektive, welche die besondere Verantwortung Europas auch für die Bedingungen der Pandemiebekämpfung im globalen Süden anerkennt. Dabei hat die EU selbst mit Impfstoffverknappung zu kämpfen, die gerade daher rührt, dass die Kapazitäten zur globalen Impfstoffproduktion aufgrund der privaten Monopolisierung begrenzt sind. Indem die Strategie der europäischen Seuchenbekämpfung jedoch exklusiv auf die nationalistische Hortung von Impfstoffen setzt, wird die ungenügende Versorgung des globalen Südens mit Impfstoffen – insbesondere über das COVAX–Programm der WHO noch verschärft. Dabei wäre selbst aus Sicht einer europäischen Interessensvertretung die Gewährleistung globaler Impfstoffgerechtigkeit eines der effektivsten Mittel, um die Mutationsdynamik und die Replikation des Virus zu unterbinden. Die Wandelbarkeit und Anpassungsfähigkeit des Coronavirus zeigen einmal mehr, dass diese Krise nur in einer gemeinsamen globalen Anstrengung überwunden werden kann. – Die Demonstrierenden fordern: Unterstützt den Vorstoß von über 100 Ländern in der WTO, Patente und andere Schutzrechte auszusetzen! Keine Monopole, keine Patente in der Pandemie! Impfstoffe, Medikamente und Medizintechnik müssen globale Gemeingüter sein! Für eine solidarische, global orientierte Pandemiebekämpfung statt Impfstoffnationalismus! Für eine solidarische Impfstoffnotwirtschaft statt künstlicher Verknappung zugunsten privater Profite! Stoppt das Sterben! Solidarischer Shutdown als Zero-Covid-Strategie statt bloßes Abwarten auf die Impfstoffe!²

³
Die Welt stöhnt unter der Wirtschaftskrise und Corona. Die Zahl der Hungernden ist im letzten Jahr um 80 Millionen gestiegen. Aber die Mächtigen der Welt treiben die Militär- und Rüstungsausgaben auf neue Rekordhöhen. Allen voran die USA und die NATO-Staaten. Zusammen mit Japan, Mitglied im Club der reichen G7 Staaten betragen ihre Rüstungsausgaben 60 Prozent der weltweiten Militärausgaben: NATO: 1.102 Mrd. – plus Japan: 49,1 Mrd. Dollar. Die Ausgaben der erklärten Gegner des Westens, die uns angeblich bedrohen,kommen zusammen auf 16 Prozent der Welt-Militärausgaben. Russland: 62 Mrd. / China 252 Mrd. Dollar. (Quelle: SIPRI Jahrbuch 2021) Bei der Kundgebung am Samstag, 12. Juni, > STOP G7 / NO TO NATO um 14 Uhr auf dem Odeonsplatz sprechen vor 290 KundgebungsteilnehmerInnen zahlreiche RednerInnen; es spielt die Latino-Sound-Band Palo Santo.³

2020 haben Indien und Südafrika in der Welthandelsorganisation (WTO) erstmals den Antrag auf Freigabe von Patenten zur Eindämmung und Behandlung von Covid-19 gestellt. Diese Freigabe („TRIPS-Waiver“) würde es ermöglichen, die Produktion lebenswichtiger Covid19-Impfstoffe sowie von Tests, Medikamenten und Schutzausrüstung rasch auszubauen. Der Antrag wird im Herbst 2021 von mehr als 100 Staaten inklusive den USA und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützt. Zu den letzten Blockierern des TRIPS-Waiver zählen Großbritannien, die Schweiz sowie die EU inklusive Deutschland.⁴

Konstantin Wecker meint: „Schäm dich Europa!“ Siehe https://www.youtube.com/watch?v=oEDJB33bhjQ und https://wecker.de/portfolio-item/schaem-dich-europa

UGANDA

Gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen sind seit der Kolonialzeit strafbar. Das Höchststrafmaß beträgt lebenslänglich. Als queer erkennbare Menschen sind in der Öffentlichkeit vielfältigen Anfeindungen ausgesetzt. Homosexualität ist durch alle gesellschaftlichen Schichten hindurch stark tabuisiert. Am Sonntag, 31. Januar, demonstrieren 200 Menschen mit Regenbogenfahnen von 15 bis 18 Uhr auf dem Odeonsplatz für ein Ende der antischwulen Repressionen in Uganda.

USA

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Am 6. Januar stürmen US-AmerikanerInnen das Kapitol in Washington, D.C. Ein linksalternativer Münchner ist irritiert. Einerseits ist er positiv davon überrascht, wie leicht eine staatliche Einrichtung im „mächtigsten Land der Erde“ überrannt werden kann, andererseits findet er die Akteure des Aufruhrs widerlich. Er kommt zu dem Schluss, dass die USA coronabedingt keine Putsche im Ausland anzetteln können. Deshalb versuchen sie es im eigenen Land.

Am Sonntag, 7. März, beherrschen ab 14 Uhr riesige Schriftzeichen den Professor-Huber-Platz gegenüber dem Unihaupteingang. Ein Redner: „Dieser Fall entscheidet über unsere Zukunft: Eine Demokratie ohne Menschenrechte?" Julian Assange: „Ich kann mich nicht selbst wehren und zähle auf dich und andere Menschen mit gutem Charakter, um mein Leben zu retten. Ich bin ungebrochen. Aber die Tage, an denen ich lesen und sprechen und mich organisieren kannte, um mich, meine Ideale und meine Leute zu verteidigen, sind einstweilen vorbei, bis ich wieder frei bin. Ihr alle müsst meinen Platz einnehmen. Letztendlich haben wir nichts als die Wahrheit.“⁶ Am Sonntag, 11. April, und am Sonntag, 6. Juni, finden auf dem Prof.-Huber-Platz gegenüber der Uni von 14 bis 15.30 Uhr weitere Mahnwachen für Julian Assange statt.

Am Samstag, 3. Juli, dem fünfzigsten Geburtstag von Julian Assange, der die Welt über unzählige Kriegsverbrechen unter anderem im Irak und in Afghanistan sowie über die Grausamkeiten in Guantanamo aufgeklärt hat und seit Monaten in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft sitzt, finden deutschlandweit Protestaktionen statt, so auch in München von 14 bis 16.30 Uhr auf dem Professor-Huber-Platz, wo die Mahnwachengruppe Vorträge, Infomaterial, eine Kunstinstallation, eine Nachstellung von Assanges Zelle und Livemusik organisiert.

Eine weitere Mahnwache für Julian Assange findet am Samstag, 6. November, in der Weißenburgerstraße vor der Nr. 9 von 16 bis 18 Uhr statt, die folgende am 5. Dezember auf dem Odeonsplatz von 14 bis 16 Uhr.

KATAR

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2010 wurde die Austragung der Fußballweltmeisterschaft an den arabischen Golfstaat Katar vergeben, indem Stimmen von FIFA-Funktionären gekauft wurden. Im Februar 2021 wird bekannt, dass beim Bau der Sportstätten bis jetzt 6.500 Arbeitsemigranten gestorben seien. Amnesty International spricht im August von 15.021 Toten. Zudem werden die Arbeiter niedrig oder überhaupt nicht bezahlt; ihre Unterbringung und Versorgung ist katastrophal. Die Weltmeisterschaft wird vom 20. November bis zum 18. Dezember 2022 ausgetragen.

SENEGAL

In der Rangliste der Pressefreiheit verfügt das Land über einen Indexwert von 63,1 von 100, in der Rangliste des Freiheitsstatus über einen Wert von 68 von 100, der Korruptionswahrnehmungsindex beträgt 43 von 100. Etwa 50 Personen fordern am 13. März auf dem Königsplatz von 14 bis 16 Uhr „Freiheit für alle politischen Gefangenen“.

TÜRKEI/KURDISTAN

⁸

Politiker Melih Bulu wurde am 1. Januar per Regierungsdekret zum „Kayyum Rektor“ (treuhänderischen Rektor) der Boğaziçi-Universität in Istanbul ernannt. Hunderte von Studenten, Professoren und Dozenten sowie NGOs protestieren in der Türkei. 200 Türkinnen und Türken protestieren am 20. Februar von 13 bis 14 Uhr auf dem Odeonsplatz.

Mustafa Tuzak sitzt seit Dezember 2020 wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, in Stadelheim. Dutzende kurdische Aktivistinnen und Aktivisten sitzen in deutschen Gefängnissen, ohne dass ihnen eine konkrete Straftat vorgeworfen wird. Der „Antiterrorparagraph“ 129a/b macht es möglich, Menschen für unliebsame, aber legale politische Aktionen in Gefangenschaft zu nehmen. Die Rote Hilfe München ruft zum „Tag der politischen Gefangenen“, Donnerstag, 18. März, zu einer Kundgebung vor den Mauern des Gefängnisses um 19 Uhr auf und fordert die Freilassung von Mustafa Tuzak.⁹

Am 27. März feiern von 16 bis 21.30 etwa 200 Kurdinnen und Kurden das Neujahrsfest Newroz auf dem Rotkreuzplatz.

Ein türkischer Faschist ermordet in der HDP-Zentrale die HDP-Mitarbeiterin Izmir Deniz Poyraz. Der HDP-Abgeordnete Murat Çepni macht das türkische Innenministerium für den Anschlag verantwortlich. „Wie kürzlich bei dem Angriff auf die HDP-Zentrale in Ankara handelt es sich um einen organisierten Angriff“, erklärt Çepni. Die Regierung betreibe Hetze gegen die HDP, um von ihrer eigenen Schwäche abzulenken. Der kurdische Europaverband KCDK-E ruft zu Protesten auf: „Dieser Mord zeigt den Völkern der Türkei sowie der NATO und Europa, die Diktator Erdogan unterstützen, ein weiteres Mal das kurdenfeindliche, blutige und rassistische Gesicht des faschistischen türkischen Staates und seine AKP/MHP-Regierung. In der Türkei ist keine Spur von Demokratie mehr vorhanden. Die Menschen werden am hellichten Tag von Mördern getötet, die sich entspannt bewegen können. Verantwortlich sind die Regierungskoalition und der Mafioso Süleyman Soylu, die ständig gegen die HDP hetzen.“ Kurdinnen und Kurden sowie ihre deutschen Unterstützer demonstrieren am Donnerstag, 17. Juni, um 18 Uhr auf dem Stachus.

Die beiden kurdisch-alevitischen Aktivist*innen Sinem Mut (promoviert im Gesundheitsmanagement) und Anıl Kaya (Kunsthistoriker) sollen im August in die Türkei abgeschoben werden. Sie wurden zu je sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Daraufhin sind sie nach Bayern geflohen.¹⁰

Haydar Işik stirbt am 17. Dezember in München, die kurdische Comunity und die deutschen Freundinnen und Freunde trauern.¹¹

MYANMAR

Seit dem Umsturz vom 1. Februar geht das Militär in Myanmar mit brutaler Härte gegen den immensen Widerstand der Bevölkerung vor. Am 9. Februar wird Mya Thwate Khaing bei Protesten in der Hauptstadt Naypyidaw erschossen und so zum ersten Todesopfer des Putsches. Seitdem werden Tausende Burmesinnen und Burmesen vertrieben, Tausende sitzen in Haft, Hunderte „verschwinden“, Hunderte werden getötet. Nyein Chan May von German Solidarity with Myanmar Democracy: „Wir haben mit 120 Menschen aus ganz Bayern am Samstag, 27. März, vor dem Firmensitz von Giesecke & Devrient der Opfer der Junta gedacht. Aber wir haben auch demonstriert, denn das Münchner Traditionsunternehmen Giesecke & Devrient beliefert die Zentralbank Myanmars immer noch mit Rohstoffen für den Banknotendruck. Die Zentralbank aber ist aktuell unter Kontrolle der Militärjunta, die auf die eigene Bevölkerung schießt. Deshalb fordern wir Giesecke & Devrient auf, einen sofortigen Lieferstopp zu verhängen … Wir haben das Versprechen bekommen, dass es zeitnah zu einer Entscheidung kommt. In zwei Wochen werden wir erneut in München präsent sein. Ob wir eine Mahnwache für die Opfer halten oder ob wir zusätzlich weiter Druck auf Giesecke & Devrient ausüben müssen – das hat das Unternehmen jetzt selbst in der Hand.“ Tatsächlich wirkt der Protest. Der Technologiekonzern stellt seine Geschäftsbeziehungen mit Myanmar vorerst ein. Eine weitere Demonstration gegen den Terror der Militärs in Myanmar findet am Samstag, 17. April, vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in der Maria-Theresia-Straße 17 in Bogenhausen statt. Am 12./13. Juni kommt es weltweit zu weiteren Protesten in rund 50 Städten in 25 Ländern, natürlich auch in München.

KUBA

Am 23. Januar beschließt der Parteivorstand der Partei DIE LINKE in Berlin folgende fünf Forderungen: „1. Verurteilung der Verschärfung der US-Sanktionen und der Aufnahme in die Liste als ‚Terrorstaat’. 2. Verurteilung der Versuche, die Regierung Kubas durch Regime-Change-Aktivitäten aus dem Ausland zu stürzen. 3. Forderung, dass Bundesregierung und EU entschieden dagegen Stellung bezieht und Gegenmaßnahmen einleitet. 4. Unterstützung der Kampagne und Petition ‚Für ein Ende der Blockade gegen Kuba’. 5. Für Die LINKE gelte ‚Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede und jeden – überall. Wir treten ein für die Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft.‘“ Die ersten vier Punkte gehen klar, beim fünften werden Münchner LINKE hellhörig und schreiben am 16. Februar an die führenden Genossen: „… Mit den hier angesprochenen ‚Aktivist*innen‘ sind wohl die knapp zwei Dutzend Menschen – darunter 9 Reporter recht dubioser Medien – gemeint, die sich am 27. Nov. 2020 vor dem kubanischen Kulturministerium versammelten und medienwirksam für Meinungsfreiheit skandierten. Mittlerweile ist bekannt, dass es sich dabei um Mitglieder der ‚San-Isidor-Gruppe‘ handelte, die vor allem aus den beiden Programmen USAID (US-Agency for International Developement) und NED (National Endowment for Democracy) finanziert wird. Man kann dies also mit Fug und Recht als von US-PR-Agenturen finanzierte Show bezeichnen. Woher wir das wissen? Quelle ist die Website ‚Cuban Money Project‘ des US-Journalisten (von NBC bis Newsweek und vielen anderen) Tracey Eaton. Hier heißt es darüber hinaus, dass diese Agenturen seit 1990 über 260 Mio. Dollar eingesetzt hätten mit dem offen verkündeten Ziel ‚in Kuba eine Situation der Unregierbarkeit zu erzeugen‘. Nun kann niemand bestreiten – vor allem diejenigen nicht, die Kuba aus eigenen Erfahrungen und Aufenthalten etwas kennen – dass es in Kuba mannigfache Probleme gibt, insbesondere in der Versorgung und in der Ausstattung mit Verkehrsinfrastruktur und mit vielen alltäglichen Fragen. Es gibt aber wohl kaum ein Land, in dem über diese Fragen heftiger aber auch konstruktiver diskutiert und auch gestritten wird …“¹²

Die USA bewirken mit ihrer Blockadepolitik gegen Kuba u.a.:
● Wer Handel mit Kuba betreibt, kann vom Handel mit den USA ausgeschlossen werden. ● Ein Schiff, das kubanische Häfen anläuft, darf in US-Häfen für ein halbes Jahr nicht mehr einlaufen. Handelsschiffe müssen mit der Beschlagnahmung ihrer für Kuba bestimmten Waren rechnen, sobald sie sich in US-amerikanischen Gewässern bewegen (Toricelli-Gesetz, 1992). ● Dringend benötigte Lebensmittel können nicht mehr direkt eingeführt werden.
● Lebensrettende Medikamente, die Kuba selbst nicht herstellen kann, werden von den USA verweigert. ● Geldtransfers werden von den US-amerikanischen Banken eingefroren.
● Internationaler Finanztransfer wird von den USA unterbunden oder bestraft.
● Jegliche Lieferung von medizinischen Geräten oder lebensnotwendigen Ersatzteilen wird untersagt oder so blockiert, dass sie über Drittländer für teures Geld angeschafft werden müssen. ● Spitzentechnologiegeräte für Forschung und Medizin können nicht betrieben werden, weil die USA Ersatzteile bzw. Einführungen in die Systeme verweigern.

Seit 1992 wird der alljährlichen UNO-Vollversammlung eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt, in welcher die jeweiligen Schäden der US-Blockade beschrieben und ihre Beendigung gefordert wird. Gab es 1992 bei 59 Stimmen für das Ende der Blockade noch 71 Enthaltungen bei drei Gegenstimmen, so hat sich etwa seit der Jahrtausendwende ein Muster etabliert, dass eine überwiegende Mehrheit gegen die Blockade votiert. 2019 lautete das Ergebnis: 187 Befürworter der Resolution bei zwei Enthaltungen (Kolumbien, Ukraine) und drei Gegenstimmen (USA, Israel, Brasilien). Im Mai 2021 dürfte die nächste UNO-Abstimmung stattfinden.

Am Nachmittag des 24. April, Samstag, findet vor dem US-Konsulat an der Von-der-Tann-Straße eine Mahnwache statt. Der Protest richtet sich aber nicht nur gegen die Blockadepolitik der USA. Er wendet sich auch gegen die inkonsequente Haltungen der europäischen Regierungen, die zwar die US-amerikanische Blockadepolitik gegen Kuba verbal ablehnen, aber nichts gegen die Blockadegesetze unternehmen.¹³

¹⁴

Am 14. Juli schickt HP Berndl einen Leserbrief an die Abendzeitung und zugleich an den Verantwortlichen dieser Web-Seite: „Kippt Kuba? – Das US-Imperium sieht sich seit 1959 herausgefordert von der Existenz eines revolutionären Kuba. Dass ein 11-Millionen-Volk seit über 60 Jahren seinen eigenen sozialistischen Weg geht, trotz aller Schwierigkeiten, ist für den großen nördlichen Nachbarn eine stete Provokation. Von Anfang an bekämpfen alle Regierungen der USA das revolutionäre Kuba mit allen Mitteln und fragwürdigen terroristischen Verbündeten. Militärisch sind sie damit schon einmal gescheitert. Aber es stehen ja noch genug schmutzige und völkerrechtswidrige Mittel zur Verfügung. Die schärfste Waffe dabei ist der Wirtschaftskrieg in Form einer sich seit 60 Jahren verschärfenden Handelsblockade, in die praktisch alle Nationen mit hineingezogen werden, die mit den USA Handel treiben. Zwar verurteilen fast alle Staaten der Welt jährlich per UN-Vollversammlung diese Menschen- und Völkerrecht verletzende Wirtschaftsblockade. Doch wer möchte es sich in der Praxis mit der Wirtschaftsmacht USA verderben. Dass Kubas Menschen dadurch in erhebliche Bedrängnis kommen, wird stillschweigend hingenommen. Und daraus resultieren zwangsläufig viele wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten. Kuba ist ein Entwicklungsland, dessen Entwicklungsdynamik massiv von außen gebremst wird. Jetzt ist Kuba letztes Jahr auch noch seine Haupteinnahmequelle, der Tourismus, zusammengebrochen und die Wirtschaftsleistung sank um 20 Prozent. Natürlich verschärfen sich dadurch die wirtschaftlichen Engpässe und die Unzufriedenheit steigt. Und nun schlägt die Stunde der Einflussagent*innen innerhalb und außerhalb Kubas? Der legitime Protest gegen alltäglichen Mangel soll zum Sturz der sozialistischen Regierung führen, so ihr Kalkül und ihre entsprechenden Parolen. Dabei geht es nicht um Menschenrechte, sondern um System-Change in Richtung kapitalistische Ellbogengesellschaft. Mir sind auf Kuba gut informierte, gebildete und freundliche Menschen begegnet. Die wirtschaftliche Lage war allerdings noch nie rosig. Das verhehlen sie nicht, kämpfen sich heiter und tapfer durch ihren Alltag. Hin und wieder wird trotzdem gefeiert, was das Zeug hält. Die Mehrheit der Kubaner*innen wissen also wohl genau, was für sie zur Disposition steht: ihre erstklassige schulische, universitäre und berufliche Ausbildung, ihre kostenlose Gesundheitsversorgung, ihr sozialer Zusammenhalt und ihre erst vor wenigen Jahren breit diskutierte und beschlossene neue Verfassung. Deshalb sind auf den weitaus größeren Demos die Verteidiger*innen dieser Verfassung anzutreffen. Zudem beruhigt sich die Lage bereits wieder. Die Mängel werden benannt, diskutiert und es wird kollektiv um Lösungen gerungen. Bestens bezahlte US-Einflussagenten hatten ihren Tanz, mehr aber auch nicht. Sie werden weitermachen, schon wegen des Geldes. Kuba wird sich verändern, aber nicht in den Kapitalismus kippen. Denn: Heute Nacht werden wieder eine Million Kinder auf der Straße schlafen. Aber keines in Kuba.“

HONDURAS

Das Tochterunternehmen der Technischen Universität München, TUM International, kooperiert nicht mehr mit dem umstrittenen Projekt der „Privatstadt“ ZEDE Próspera in Honduras. „Die TUM International GmbH zieht sich grundsätzlich aus Projekten zurück, wenn es wie in diesem Fall Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gibt“, schreibt das Unternehmen am 16. März auf Anfrage des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit. Man werde sich auch in Zukunft weder an Projekten auf der Insel Roatán noch in der Küstenstadt La Ceiba beteiligen.¹⁵

Am Mittwoch, 23. Juni, trifft sich in München der honduranische Staatschef Juan Orlando Hernández mit Unternehmern und Investoren, unter anderen mit der Munich Airport International GmbH (MAI), Partnerin beim Bau und Betrieb des neuen honduranischen Flughafens Palmerola International Airport (PIA). „Angesichts der miserablen Bilanz von Honduras, was Menschenrechte und Korruption angeht, sowie der nachweislichen Unterwanderung staatlicher honduranischer Institutionen durch das organisierte Verbrechen fragen wir uns, was in aller Welt hiesige Unternehmen dazu bewegt, sich mit Präsident Hernández an einen Tisch zu setzen,“ kommentiert Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München. „Dies umso mehr, als Hernández selbst in gut begründetem Verdacht steht, mit Drogenkartellen gemeinsame Sache gemacht zu haben.“ Die MAI arbeitet mit dem Unternehmerehepaar Lenir Pérez/Ana Facussé (Eigentümer der Flughafengesellschaft PIA) zusammen. Zu Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Flughafen Palmerola hat der honduranische Anti-Korruptionsrat CNA 2020 einen Bericht veröffentlicht. Pérez-Facussés Bergbaufirmen stehen in Verdacht, u.a. an der Entführung internationaler Menschenrechtsbeobachter*innen 2013 beteiligt gewesen zu sein. Heute sind sie mitverantwortlich für die Inhaftierung von acht honduranischen Umweltaktivisten, die von der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen als illegal bezeichnet wurde. Lammers: „Wir fürchten, dass Hernández in München für Privatstädte (span. ZEDE) werben wird. Privatstädte sind ultra-libertäre Modelle, bei denen Unternehmen auf Territorien mit eigener Jurisdiktion nach eigenen Regeln frei agieren können. In Honduras schießen diese derzeit wie Pilze aus dem Boden. Wir hoffen, dass niemand in dieses anti-demokratische Modell investieren will, das sich Expert*innen zufolge zudem bestens für illegale Geschäfte und Geldwäsche eignet.“

ISRAEL/PALÄSTINA

Neuer Anlauf: Kritikerinnen und Kritiker der israelischen Siedlungspolitik werden seit Jahren in Deutschland mundtot gemacht. Wer nicht spurt, den trifft die Antisemitismuskeule. Der Münchner Stadtrat hat beschlossen, dass stadteigene Räume israelkritischen Gruppen nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem bekommen Gruppen, die über diesen Beschluss lediglich diskutieren wollen, ebenfalls keine Räume. — Die Einladung zur neuen Veranstaltung lautet: „Vor wenigen Wochen hat die israelische Menschenrechtsorganisation B‘Tselem erstmals den Staat Israel als Apartheidsgebilde bezeichnet. In dieser Veranstaltung gehen wir auf die Definition von Apartheid laut internationalem Völkerrecht ein und beschreiben die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der Situation Palästinas unter israelischer Herrschaft und der Situation in Apartheid-Südaf-rika anhand von konkreten Beispielen. Außerdem informieren wir natürlich über den Stand unserer Klage gegen den Deutschen Bundestag. Der Vortrag ist ein Beitrag der #BT3P zur alljährlich und international stattfindenden Israeli Apartheid Week (IAW 2021) unter dem Motto ‚United Against Racism‘. In der abschließenden Diskussion stellen wir uns gerne solidarischen und kritischen Zuschauerbeiträgen. Wir behandeln die Frage, was Münchner:innen, aber auch Menschen in ganz Deutschland konkret für die Durchsetzung der palästinensischen Menschenrechtskampagne BDS tun können. Was können wir von der internationalen Boykottkampagne lernen, die half das Apartheidssystem Südafrikas zu Fall zu bringen?  Wir, die #BT3P (Bundestag 3 für Palästina), sind die jüdisch-palästinensisch-deutschen Aktivist*innen Judith Bernstein, Amir Ali und Christoph Glanz. Gemeinsam haben wir eine Klage gegen die rassistische und antidemokratische BDS-Bun-destagsresolution eingereicht. Wir widmen diese Veranstaltung dem Andenken an Dr. Reiner Bernstein. Dr. Bernstein ist der Ehemann unserer Mitklägerin Judith Bernstein. Er ist Träger der Auszeichnung ‚Aufrechter Gang‘ der Humanistischen Union Bayerns für das Lebenswerk und war ein ehrlicher und versierter Streiter für eine gerechte Friedenslösung in Palästina/Israel. Er war gerade aufgrund seines Engagements Zielscheibe gehässiger Angriffe durch die Unterstützer:innen Israels. Dies auch und nicht zuletzt, sondern besonders heftig in seiner Heimatstadt München. Er ist leider vor wenigen Tagen von uns gegangen, nicht lange nach der Veröffentlichung seines politischem Lebensberichts ‚Allen Anfeindungen zum Trotz‘.“¹⁶

Ende Januar 2021 meldete die jüdisch-palästinensisch-deutsche Initiative Bundestag 3 für Palästina (BT3P) eine Veranstaltung beim Kulturzentrum Gasteig mit dem Titel „Apartheid durch den Staat Israel – Das Wegschauen der deutschen Politik” an.  Der Gasteig teilte den BT3P mit, dass „… wir Ihre Veranstaltung aufgrund des politischen Themas ablehnen … Es tut uns leid, Ihnen keine Veranstaltungstermine im Gasteig anbieten zu können.” Daraufhin wurde kurze Zeit später von den BT3P Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgericht (BayVGH) beantragt. Das Gericht urteilt am 17. März schließlich gegen die Interessen der BT3P. Vor dem BayVGH wird direkt im Anschluss Beschwerde eingereicht, um den Raum im Gasteig für die Veranstaltung am 20. März zu erwirken. Das Gericht bestätigt am 19. März das Verbot der Veranstaltung mit dem Vorwand des Infektionsgeschehens der Covid19-Pandemie. Das Gericht entschliesst sich, nicht auf das politisch-motivierte Verbot der Stadt München mit explizitem Bezug auf den Stadtratsbeschluss zu BDS vom 13. Dezember 2017 einzugehen. Judith Bernstein: „Die politische Blockade-Politik der Stadt München hat an dieser Stelle gewonnen. Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil es sich hier nicht um irgendeine beliebige Veranstaltung handelt, sondern diese als politische Versammlung zu werten ist; dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung. Als solche sollte sie eigentlich durch demokratische Freiheitsrechte geschützt sein. Unsere Veranstaltung steht im direkten Zusammenhang mit dem von der UN ausgerufenen ‚Internationalen Tag gegen Rassismus‘. Die Stadt München hindert also eine jüdisch-palästinensisch-deutsche Menschenrechtsgruppe während der aktuell in München stattfindenden Antirassismus-Woche daran, ihre antirassistische Arbeit zu leisten. Das ist schädlich für die Sache der Menschenrechte und für das Ansehen der Stadt München. Wir sind froh und stolz, Fayrouz Sharqawi von Grassroots Al Quds als Gast für unsere Veranstaltung gewonnen zu haben. Dank des ZOOM Meetings Livestreams besteht also weiterhin die Möglichkeit von ihr aus erster Hand zu erfahren, was Apartheid durch den Staat Israel für die Palästinenser*innen tagtäglich bedeutet.“ Am Samstag, 20. März, findet nun diese Veranstaltung im www statt. Am Abend des 20. März versammeln sich um 18.30 Uhr über ein Dutzend Menschen auf dem Platz vor dem Kulturzentrum, um gegen das Raumverbot zu protestieren.¹⁷

Die Grüne Jugend München nennt seit Ende des letzten Jahres den Münchner Professor für Kommunikationswissenschaft Michael Meyen einen „Gehilfen antisemitischer Agitation“. Da greift das Münchner Oberlandesgericht ein.¹⁸

Seit über 15 Jahren halten die „Frauen in Schwarz“ ihre Mahnwachen ab. Sie stehen jeden 2. und 4. Freitag im Monat, im Sommer wie im Winter, immer von 13 – 14 Uhr an wechselnden Plätzen. Für 2021 ist geplant: 24. April auf dem Rindermarkt, 14. Mai auf dem Stachus, 28. Mai auf dem Marienplatz, 11. Juni vor der Sendlinger Str. 8, 25. Juni auf dem Gärtnerplatz, 9. Juli auf dem Gärtnerplatz und 23. Juli vor der Sendlinger Str. 8.

Sechs palästinensischen Familien aus dem Viertel Scheich Dscharrah in Ostjerusalem sollen ausgewiesen werden. Deren Häuser sind vor der Gründung Israels von 1948 von Juden bewohnt worden, die im Krieg flohen. Als das Gebiet von Jordanien besetzt war, zogen palästinensische Familien, einige von ihnen selbst Flüchtlinge, in die Häuser. Nach israelischem Recht haben jüdische Besitzer solcher Häuser ein Anrecht, ihre Häuser zurückzuerhalten. Umgekehrt gilt das aber für Palästinenser, die 1948 ihre Häuser verloren, nicht. Schikanen und Provokationen nehmen zu. Nationalreligiöse Juden marschieren durch Ost-Jerusalem und skandieren „Tod den Arabern“. Bei einer Razzia der israelischen Polizei in der Masjid Al-Aqsa-Moschee wurden am Morgen des 10. Mai Hunderte Palästinenser und Dutzende Polizisten verletzt. Der Konflikt eskaliert. Aus Gaza fliegen Raketen nach Israel, israelische Kampfflugzeuge bombardieren Gebäude in Gaza. Am Dienstag, 11. Mai, protestieren etwa 1.000 Menschen, Angehörige der israelischen Friedensbewegung und Deutsche, um 17 Uhr auf dem Odeonsplatz.¹⁹

Solidarität mit Israel für Frieden im Nahen Osten fordern am Freitagnachmittag des 14. Mai die rund 250 Demonstranten mit Israelflaggen auf dem Odeonsplatz. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde: „Die Hamas zielt wahllos auf die Zivilbevölkerung. Juden und Araber in Israel leben in Angst vor den Raketen … Dass Israel sein Recht auf Selbstverteidigung nutzt, ist für uns selbstverständlich.“ Gleichzeitig ziehen über 600 Demonstrierende von der Theresienwiese zum Stachus unter dem Motto „Zum Gedenken der Opfer von Gewalt in Israel und Palästina“. Hier finden sich vor allem Unterstützer der Palästinenser zusammen, die mit Flaggen durchs Bahnhofsviertel marschieren. Ihre Forderung: „Freiheit für Palästina“ und „Wir wollen Frieden“; aber auch „Kindermörder Netanyahu“, „From the river to the sea, Palestine will be free“ und „Intifada bis zum Sieg“. Auf einem Plakat ist eine Zeichnung zu sehen, die einen Soldaten der israelischen Armee zeigt, der sein Sturmgewehr auf eine am Boden liegende muslimische Frau richtet. Der Soldat blickt dabei in einen Spiegel, der jedoch nicht sein Spiegelbild, sondern einen grinsenden Wehrmachtssoldaten mit Hakenkreuzbinde zeigt, der sein Gewehr auf einen KZ-Häftling richtet.

Am Montag, 17. Mai, demonstriert die Münchner Friedensbewegung um 18.30 Uhr auf dem Rotkreuzplatz. Ein Redner: „Außenminister Heiko Maas (SPD) vereinfacht den Konflikt, wenn er sagt: ‚Die jüngste Eskalation hat die Hamas herbeigeführt, indem sie über 1000 Raketen auf israelische Städte geschossen hat. Wer so rücksichtslos handelt, trägt Verantwortung auch für die entsetzlichen humanitären Folgen. Israel verteidigt sich, weil es muss.‘ Auch die Unionsparteien in der Bundesregierung stellen sich unkritisch auf die Seite der israelischen Rechtsregierung: So hat CSU-Chef Söder an der Bayerischen Staatskanzlei die israelische Flagge hissen lassen und der CDU-Chef Laschet kritisiert beim TV-Format ‚Bild Live‘ die Klimaaktivistin Greta Thunberg, da sie sich kritisch über die israelische Regierungspolitik äußerte. Große Medienhäuser sprechen teilweise vom ‚TERROR-KRIEG gegen Israel‘ (Springer).“ Eine Rednerin: „Netanjahu braucht die Hamas genauso nötig wie die Hamas Netanjahu.“

Am Samstag, 29. Mai, findet um 17 Uhr eine weiter Solidaritätskundgebung auf dem Odeonsplatz statt. Es sprechen unter anderem Nirit Sommerfeld, Fuad Hamdan und Judith Bernstein.²⁰

RUSSISCHE FÖDERATION

Der Oppositionsführer Alexej Nawalny, der sich selbst als „nationalistischen Demokraten“ bezeichnet und in Verbindungen mit rechtsextremen Bewegungen steht, wurde am 20. August 2020 Opfer eines Giftanschlags und zu seiner Behandlung in die Berliner Charité verlegt. Im Januar 2021 fliegt er genesen nach Moskau zurück, wird dort verhaftet und am 2. Februar zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt, da er gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe. Am Sonntag, 31. Januar, demonstrieren von 11 bis 14 Uhr 200 Menschen (mehr sind nicht zugelassen) auf dem Max-Joseph-Platz und skandieren in Sprechchören „Freiheit für Nawalny“. Am Mittag nimmt eine prominente Demonstrantin teil: Marina Litwinenko, Witwe des ermordeten Kreml-Kritikers Alexander Walterowitsch Litwinenko. Der Ex-KGB-Agent war 2006 mit Polonium vergiftet worden. Am Samstag, 6. Februar, demonstrieren 200 Menschen auf dem Stachus von 12 bis 15 Uhr. Sie rufen: „Freiheit für Nawalny“, „Freiheit für Russland“ und „Putin muss weg!“ „Ich will kein Gas von Putin“, steht auf einem Schild, und Klobürsten werden hochgehalten. Denn Klobürsten in Putins Protzpalast sollen je 700 Euro gekostet haben. Am Sonntag, 14. Februar, erklären auf dem Marienplatz von 19.30 bis 20.15 Uhr 200 Exilrussinnen und -russen sowie deutsche Unterstützer ihre Solidarität mit Naval-ny. Amnesty International hält am Samstag, 24. April, auf dem Europaplatz von 14 bis 16 Uhr eine Mahnwache für Nawalny ab.

KOLUMBIEN

Landesweit demonstrieren in Kolumbien Tausende auf den Straßen. Unbewaffnete, friedliche Demonstrant:innen werden erschossen, Frauen vergewaltigt, ganze Stadtviertel werden militarisiert, Tausende Bürger:innen willkürlich festgenommen, Hunderte Menschen „verschwinden“. Die Zahl der Opfer nimmt ständig zu. In Städten wie Cali, Pasto und Pereira wurde das Internet abgeschaltet und die „sozialen" Medien erlauben keine Live-Übertragung mehr. Münchner Kolumbianerinnen und Kolumbianer protestieren am Sonntag, 9. Mai, von 16 bis 18 Uhr auf dem Stachus, am Mittwoch, 12. Mai, von 16 – 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, am Donnerstag, 13. Mai, von 16 – 18 Uhr auf dem Stachus, am Freitag, 14. Mai, von 16 – 18 Uhr auf dem  Geschwister-Scholl-Platz und am Samstag, 15. Mai, von 16 – 18 Uhr  auf dem Wittelsbacher Platz.²¹

Laut der NGO Indepaz werden bis zum 31. Mai bei den Protesten mindestens 71 Menschen getötet – der überwiegende Teil nachweislich durch den Einsatz scharfer Munition durch Polizei und Armee. Hunderte werden verletzt und verhaftet; mindestens 346 Menschen sind „verschwunden“. Bis Anfang Juni werden 3.789 Fälle von Polizeigewalt gemeldet, aber Präsident Duque sagt, „der Missbrauch ist nicht systematisch“.

ZIMMER FREI! Das Hotel Mariandl in der Goethestraße 51 öffnet seine Zimmer Künstlerinnen und Künstlern. Deren Arbeiten sind vom 13. bis 17. Oktober zu sehen. Die Kolumbianerin Manuela Illera zeigt im Zimmer 13 „Transformative Resistors of Dissent“. Sie schreibt: „2021 wurde zum Jahr der sozialen Explosion in Kolumbien. Mechanismen der Verteidigung und des Widerstands durchziehen die politischen Räume unter der weit verstreuten, aber mutigen Jugend des Landes. Die Stimmen- und Klangvielfalt fordert zum Zuhören und Handeln auf. Der Dissens verwandelt sich, breitet sich aus. Die Suche nach Freiräumen bahnt sich ihren Weg bis in die privilegierten Bettlaken und erreicht das Zimmer eines Hotels in Deutschland, dessen sporadische Gäste die Realitäten jenseits des eigenen Sichtfelds nicht selten mit schulterzuckender Gleichgültigkeit hinnehmen. #SOScolombia“

BELARUS

Am Sonntag, 7. Februar, protestieren von 13 bis 15 Uhr 200 Menschen auf dem Max-Joseph-Platz. Am Sonntag, 28. März, ziehen am „Tag des freien Willen in Belarus“ ab Mittag etwa 150 Menschen vom Karl-Stützel-Platz zum Geschwister-Scholl-Platz.

Der belarussische Potentat Lukaschenko lässt am 23. Mai eine Passagiermaschine zur Landung in Minsk zwingen, um den darin sitzenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin verhaften und inhaftieren zu können. Über Hundert Menschen, Angehörige der belarussischen Opposition und deren FreundInnen im Exil, Studentinnen und Studenten, geflohene KünstlerInnen, MusikerInnen und andere AktivistInnen, die von vielen ihrer FreundInnen zu Hause derzeit nicht wissen, ob sie noch am Leben sind oder wo sie festgehalten und misshandelt werden, demonstrieren am Samstag, 29. Mai, um 12.30 Uhr vom Gärtnerplatz zum Odeonsplatz. Bei der Demonstration nimmt auch die Oppositionelle Irina Kaspirowitsch teil.

Der Machthaber von Belarus lädt gegen Ende des Jahres Flüchtlinge aus dem vorderen Orient ein, lässt sie an die Grenze zu Polen transportieren und fordert sie auf, hinüber zu gehen, um auf dem Boden der Europäischen Union Asyl zu beantragen. Die polnische Regierung riegelt die Grenze mit Militär und Stacheldraht ab, Flüchtlinge hungern und frieren im Niemandsland und werden hin- und hergetrieben. Das Recht auf Asyl ist in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert. Es verpflichtet Staaten dazu niemanden an ihrer Grenze zurückzuweisen. Stattdessen werden illegale und gewaltvolle Pushbacks verübt und keine offiziellen Asylverfahren für Menschen auf der Flucht gewährleistet. Eine Kundgebung mit Mahnwache für Menschen an der Grenze von Polen und Belarus findet am Dienstag, 23. November, um 18 Uhr auf dem Odeonsplatz statt.

BRASILIEN

Der Verantwortliche dieser Webseite hat am 1. September den folgenden Text verbreitet:

»„Warum dauert es so lange, bis wir begreifen, dass, wenn wir die Natur zerstören, wir uns selbst zerstören?" Davi Kopenawa Yanomami – Wissen Sie, was gerade in Brasilien passiert? Die Regierung Bolsonaro und ihre Verbündeten verüben einen Genozid und einen Ökozid. Für beides wurde bereits Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhoben. Trotz der nationalen Grenzen, die uns trennen, trotz der Privilegien einiger, die durch historische, unmenschliche und ausbeuterische Prozesse wie den Kolonialismus verstärkt wurden, sind wir alle Weltbürger*innen und verstehen uns als menschliche Wesen, die auf demselben Planeten leben. Die Folgen der Zerstörung des Planeten sind nicht das Problem einzelner Betroffenen, der Benachteiligten in der Logik und den Perversionen des Kapitals. Diese Folgen, wie auch immer sie aussehen mögen, werden uns alle betreffen, auch unsere zukünftigen Generationen. Nie war dies deutlicher als heute, als die globale Klimakrise Dürren, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Brände und in der Folge Migrationsbewegungen, Kriege, Hungersnöte und Wasserknappheit verursacht. Dies ist keine fatalistische oder apokalyptische Vorhersage, sondern etwas, das bereits an unsere Tür klopft, ob wir nun im Norden oder im Süden leben. Wir befinden uns eindeutig in einer globalen Notlage und nähern uns gefährlich dem Schwellenwert, vor dem uns die Wissenschaftler*innen warnen. Aus diesem Grund werden wir alle die Folgen der Zerstörung ganzer Regionen verschiedener Biome tragen, um sie der Agrarindustrie, dem Raubbau und dem Bergbau zu überlassen, Aktivitäten, die auch von großen Konzernen des globalen Nordens finanziert werden. Die indigenen- und umweltfeindliche Politik, die derzeit von Regierungen wie der brasilianischen betrieben wird, zielt genau darauf ab, die indigenen Völker zu enteignen, die sich seit über 500 Jahren wehren und einen Großteil der biologischen Vielfalt des Planeten schützen. Diese Politik ist ein direkter Angriff auf alle Lebensformen, einschließlich unserer eigenen. Wir sind hier, um auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und des brasilianischen Kongresses aufmerksam zu machen, da sie nicht nur das Recht auf Leben und Territorium der indigenen Völker Brasiliens betreffen, sondern auch unsere eigene Zukunft beeinflussen werden. Als Weltbürger*innen fordern wir unser Recht auf Leben und auf eine Zukunft für die nächsten Generationen. Dies ist ein globaler Brief der Solidarität, nicht nur mit den indigenen Völkern, die 82 Prozent der biologischen Vielfalt der Welt schützen, sondern auch mit den Kindern und Jugendlichen auf diesem Planeten. Unabhängig davon, wo sie geboren werden, werden sie unser gemeinsames Zuhause erben und damit auch die Folgen der Entscheidungen, die jetzt in einem Saal der brasilianischen Justiz getroffen werden. Dort wird über den so genannten „Marco Temporal“ abgestimmt – und anschließend wird im Kongress, im Europäischen Parlament oder wo auch immer mit einer Regierung verhandelt, die ganz offen die Zerstörung von Leben – die Nekropolitik – fördert. Nach dem so genannten „Marco Temporal“ dürfen indigene Völker ein Gebiet nur beanspruchen, wenn sie beweisen können, dass sie vor einem bestimmten Datum, dem 5. Oktober 1988, bereits dort gelebt haben. Dabei wird ignoriert, dass sie den Kontinent vor allen anderen bewohnt haben und erst im Zuge der Zwangsvertreibungen seit der europäischen Invasion einzelne Landesteile verlassen mussten. Es handelt sich um eine Entscheidung, die in den nächsten Tagen von brasilianischen Richtern unter dem Druck politischer und wirtschaftlicher Interessen getroffen wird und die das verfassungsmäßige Recht der indigenen Völker auf ihr Territorium einschränken könnte. Eine Entscheidung, die weiteren Enteignungen und Gewalttaten Tür und Tor öffnet und unweigerlich zur Zerstörung von 11 Millionen Hektar schützenswerter Natur führt, die dazu beitragen, dass die Luft, die wir weltweit atmen, auch in Zukunft sauber bleibt. Ohne Zugang zu Land können indigene und traditionelle Gemeinschaften ausgelöscht werden, da ihre Existenz untrennbar mit dem Land verbunden ist. Deshalb sagen wir „Nein zum Marco Temporal“! Aus vielen Teilen der Welt verfolgen wir mit Dankbarkeit den Kampf der indigenen Völker, den wahren Verteidigern des Planeten, denn indem sie für ihr Recht auf Leben und Land kämpfen, kämpfen sie auch für unser Überleben!«

Daraufhin erreichte den Verantwortlichen dieser Web-Seite am 3. September dieser Brief aus Brasilien:

„… Tenho acompanhado aqui mais essa tragédia no Brasil contra os povos indígenas, contra a vida, é uma luta sem fim … Dizemos não ao Marco Temporal, a terra é dos índios! Os Brasileiros não aguentam mais o Bolsonaro e esse Governo Genocida. O mundo precisa nos salvar do Bolsonaro. Estamos vivendo o nosso pior momento no Brasil e o Governo Bolsonaro é realmente uma perigo para o mundo inteiro. Esse governo já destrui conquistas importantes dos artistas, músicos, dos negros, está destruindo o Cinema, as florestas … Ele está destruindo o nosso Brasil amado … SOCORRO!!! Havemos de vencer querido Günthero, a hora dele vai chegar! Estamos juntos nessa LUTA, a Vitória dos povos Indígenas!!! Beijos, abraços, saudade … tudo de bom, muito amor, carinho e gratidão dos amigos Valmon e Roberto!“

MEXIKO

Am 21. September protestieren in der mexikanischen Botschaft in Berlin Botschafter von elf lateinamerikanischen Ländern gegen eine Auktion des Münchner Auktionshauses Gerhard Hirsch Nachfolger, die Objekte aus Peru, Bolivien, Costa Rica, Panama, Guatemala, Kolumbien und Ecuador anbietet. Manche von ihnen sind mehr als 2.500 Jahre alt. 74 der insgesamt 324 Artefakte – Figuren, Masken und Gefäße – seien Eigentum der mexikanischen Nation, ihr Verkauf eine Straftat nach mexikanischem Recht. Die mexikanische Kulturministerin Alejandra Frausto twittert: „Zum deutschen Auktionshaus und seinen Sammlern sagen wir Mexikaner: #meinErbeistNICHTzuverkaufen“.

IRAN

²²
Auf dem Odeonsplatz am 30. Oktober

AFGHANISTAN

Der Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan ermöglicht den Taliban, im August die Macht zu ergreifen. Die Weichen zur Errichtung eines Gottesstaats werden gestellt. September: Ausschluss von Frauen aus der Regierung; Ersetzen des Ministeriums für Frauenangelegenheiten durch das „Ministerium der Tugenden und Laster“; Schulverbot für Mädchen an weiterführenden Schulen; Verbot für Frauen, Sport zu treiben – November: Verbot von Filmen, in denen Frauen eine Rolle spielen; Verhüllungszwang für TV-Moderatorinnen

Nur noch vereinzelt kommt es im Land zu Widerstandshandlungen, Tausende flüchten. Bei einer Mahnwache auf dem Odeonsplatz fordern am 21. November Redner, Flüchtlinge aus Afghanistan nicht in ihr Heimatland zurückzuschicken, das Regime der Taliban nicht anzuerkennen und den Widerstand in ihrem Land zu unterstützen.

Dezember: Schließung von Frauenhäusern

(zuletzt geändert am 21.9.2025)

¹ Siehe https://www.patents-kill.org/deutsch/.

² Siehe
- die ZeroCovid-Kampagne und Petition: https://zerocovid.org,
- ZeroCovid München: https://www.facebook.com/ZeroCovid-M%C3%BCnchen-105360744878851,
- die Kampagne von Médecins Sans Frontières zur Unterstützung der Aussetzung von Schutzrechten in der WTO: https://msfaccess.org/no-patents-no-monopolies-pandemic und
- die EU-Petition zur Freigabe von Schutzrechten: https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2020/000005_en. Hashtags: #NoCovidMonopolies #ZeroCovid #TRIPS

³ Siehe
- die Rede „Klimagerechtigkeit“ von Katharina Wax und
- die Rede „Beispiel: Türkei“ von Kerem Schamberger,
- die Rede von Andreas Zumach auf https://www.youtube.com/watch?v=J7amCsw8J6A,
- die Rede von Christoph von Lieven auf https://www.youtube.com/watch?v=VGz5zKNwvw4,
- die Musik der Latino-Band Palo Santo auf https://www.youtube.com/watch?v=oBk5WHT0Mco,
- die Bilder von „no to NATO“ von G. Gerstenberg und
- https://www.antisiko.de/.

⁴ Siehe https://makethemsign.eu/.

⁵ Grafik: Bernd Bücking. In: Conrad Schuhler, Das NEUE AMERIKA von Biden/Harris, isw-Report Nr. 124, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V., April 2021, 25.

⁶ Siehe
- die Bilder der Mahnwache „# free assange“ von G. Gerstenberg hnd
- https://assange-helfen.de.

⁷ Aufkleber in der Franz-Josef-Straße, am 7. September 2021 fotografiert von Franz Gans

⁸ Siehe die Bilder der Mahnwache „zur unterstützung der hungerstreikenden“ am 16. Januar von G. Gerstenberg.

⁹ Siehe https://rhmuc.noblogs.org/post/2021/03/08/knastkundgebung-zum-tag-der-politischen-gefangenen/.

¹⁰ Siehe: https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1154-politische-aktivist-innen-von-abschiebung-bedroht-bayerns-geschenk-an-das-erdogan-regime.

¹¹ Siehe
- https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/haydar-isik-nach-schwerer-krankheit-gestorben-29853 und
- https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/literatur-die-stimme-der-kurden-ist-verstummt-1.5493273.

¹² Zugeschickt am 26. Februar 2021. Siehe auch Edgar Göll, Kuba auf dem Weg zur Zukunftsfähigkeit? Nachhaltigkeits- und Klimapolitik im Generationenwechsel, isw-Report 122 vom September 2020.

¹³ Siehe
- https://www.unblock-cuba.org/ und
- Bilder der Mahnwache „unblock cuba“ am 24. April von G. Gerstenberg.

¹⁴ Fotos vom 15. Mai: Franz Gans

¹⁵ https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/unternehmen-der-tu-m%C3%BCnchen-verl%C3%A4sst-zede-pr%C3%B3spera-in-honduras.html

¹⁶ https://www.bt3p.org/de/bt3p-news/mucevent. Das Buch von Reiner Bernstein kann bei APHORISMA für 10 Euro bestellt werden: https://shop.aphorisma.eu/products/allen-anfeindungen-zum-trotz.
Siehe http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/allen-anfeindungen-zum-trotz-reiner-bernstein/.

¹⁷ Siehe
- https://www.bt3p.org/,
- die Bilder des Protestes „gerechtigkeit für palästina“ am 20. März von G. Gerstenberg,
- https://www.hrw.org/de/news/2021/04/27/rechteverletzende-israelische-politik-stellt-verbrechen-der-apartheid-und sowie https://www.bt3p.org/de/bt3p-news/muc-zusammenfassung und
- https://www.bt3p.org/de/bt3p-news/bundestag-antwort?fbclid=IwAR1GhJ5TWcSzoyLhDWjFX8mF07m9N9zcFie4lOUkN9OEpiqRFPgJPEkkRZQ

¹⁸ Siehe https://www.ossietzky.net/artikel/gericht-verhindert-verleumdung/#. – Im März 2020 beginnt der Münchner Professor im Online-Magazin »Rubikon« gegen den herrschenden Mainstream des Corona-Regimes anzuschreiben. Der Bayerische Rundfunk bezeichnet Meyen als »umstritten«. Die Landesanwaltschaft eröffnet gegen ihn ein Disziplinarverfahren, da er als Mitherausgeber der ebenso »umstrittenen« Wochenzeitung »Demokratischer Widerstand« fungiert. Meyen wird in den Leitmedien als nicht vertrauenswürdig »geframt«. Wer sich von ihm nicht distanziert, erledigt sich selbst. In seinem Buch »Wie ich meine Uni verlor. Dreißig Jahre Bildungskrieg. Bilanz eines Ostdeutschen, Berlin 2023« beschreibt er an seinem eigenen Fall, »wie die Freiheit der Wissenschaft im letzten Vierteljahrhundert systematisch ausgehöhlt worden ist«. Siehe Christel Buchinger, Erfahrungen mit dem »Wahrheitsregime« in: Freidenker 1 vom 24. März 2024, Dortmund, 55 ff.

¹⁹ Siehe #savesheikhjarrah, #Freepalestine und #Endtheoccupation. Israelische Juden rufen auf zum: “Stopp der israelischen Apartheid!”: https://jews4decolonization.wordpress.com/deutsch/

²⁰ Siehe
- die Rede von Nirit Sommerfeld unter https://www.youtube.com/watch?v=7zFiAn87RMY und
- Helga Baumgarten, Kein Frieden für Palästina. Der lange Krieg gegen Gaza. Besatzung und Widerstand, Wien 2021.

²¹ Siehe https://www.oeku-buero.de/nachricht-508/SOSKolumbien.html.

²² Fotos: G. Gerstenberg