Flusslandschaft 2021

Internationales

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Pharmakonzerne haben das öffentliche Wohl solange im Auge, solange ihre Profite nicht geschmä-
lert werden. Da behaupten kritische NGOs, dass „Patente töten“. BUKO Pharma-Kampagne, medi-
co international
(Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Soci-
ety for International Development
wollen, dass der Patentschutz auf alle unentbehrlichen Medika-
mente aufgehoben wird, damit sie nicht nur den Reichen verabreicht werden.1

Am 1. März demonstriert #ZeroCovid um 17.30 Uhr vor dem Europäischen Patentamt Ecke Kohl-
straße 6/Erhardtstraße. – Im Zuge der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) zur Aussetzung geistiger Eigentumsrechte, sofern sie Mittel zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie betreffen, tritt am 1. März der Allgemeine Rat – das höchste Entscheidungsgremium der WTO – wieder zusammen. Neben den USA, Japan, Brasilien, der Schweiz oder Norwegen, blockiert ins-
besondere die Europäische Union, mit ihren 27 Mitgliedsstaaten, den von Indien und Südafrika unterbreiteten Vorschlag, Verpflichtungen durch internationale Schutzabkommen zur Durchset-
zung der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), temporär auszusetzen. Dies würde insbesondere Ländern des globalen Südens erleichtern, die Produktion dringend benötigter Gesundheitsgüter in die eigene Hand zu nehmen und ihrer Verknappung auf globaler Ebene entgegenzutreten und so die Pandemie wirksamer zu bekämpfen, nachdem die Ansätze zu gerechter Verfügbarmachung von Technologien über den Patent- und Technologiepool C-TAP sowie von Impfstoffen über das Pro-
gramm COVAX bislang kläglich gescheitert sind. Das Europäische Patentamt (EPO) ist eine der entscheidenden Institutionen in Europa, welche die Monopolisierung der Produktion und Ver-
marktung medizinischer Produkte absichern. Aber auch global spielt sie eine zentrale Rolle im Rahmen der International Patent Cooperation Union. Die politische Bedeutung des Europäischen Patentamts für Fragen der globalen Gerechtigkeit im Gesundheitswesen ist jedoch nur selten Ge-
genstand öffentlicher Aufmerksamkeit geworden, wie jüngst geschehen in der Klage seitens Méde-
cins Sans Frontières (MSF) und Médecins du Monde gegen die Patentierung des medizinischen Wirkstoffs Sofosbuvir zur Behandlung der chronischen Hepatitis C. Aus diesen Gründen hat #Ze-
roCovid München beschlossen die Zentrale der EPO zum Ort der politischen Auseinandersetzung zu machen: einerseits um die Unterstützung der ZeroCovid Kampagne für die Aussetzung der Schutzbestimmungen des TRIPS-Abkommens auszudrücken; andererseits um die Monopolisie-
rung pharmazeutischer Produkte in der Pandemie und darüber hinaus in Frage zu stellen. Die Region München ist nicht nur Sitz des EPO, sondern beherbergt auch die Gebrüder Strüngmann, denen die Mehrheit der BioNTech–Aktion gehören. Reich wurde das Familienimperium durch den Verkauf generischer Medikamente, hergestellt durch das Unternehmen Hexal. Nun aber profitiert die Strüngmann Familie direkt von der Monopolisierung der BioNTech COVID-19 Impfstoffe. In Grünwald sitzt der Pharmakonzern Dermapharm, der eine der seltenen Produktionslizenzen für das Vakzin erworben hat. Um die Monopolstellungen der Pharmaunternehmen und damit ihre entsprechenden Monopolprofite zu sichern, verknappt das Patentsystem die Produktion zum Scha-
den der Gesundheit aller Menschen, insbesondere jedoch der Menschen in weniger zahlungskräfti-
gen Ländern des globalen Südens. Impfstoffe zu einem globalen Allgemeingut zu erklären ist eine der fünf Kernforderungen des ZeroCovid-Aufrufs. Ein global gerechtes und massiv ausgebautes Impfprogramm wäre ein wesentlicher Bestandteil im Kampf gegen die weltweite Ausbreitung von COVID-19. Gleichzeitig hat gerade die Unzulänglichkeit bisheriger Strategien gegen die Pandemie, bzw. gerade ein Mangel an Strategie, in der EU, in Großbritannien oder den USA zu der illusori-
schen Annahme geführt, dass die Seuche allein durch die Markteinführung eines Impfstoffes been-
det werden könne, während versäumt wurde, nicht-pharmazeutische Strategien (“Lockdowns” etc.) in wirksamerer und sozial gerechterer Weise zu verfolgen. Selbst ein rascher Ausbaus der Impfproduktion, durch staatlich durchgesetzte Suspendierung der Patentrechte, Herausgabe der Herstellungsanleitungen und internationale Koordination der Lieferketten, würde an seine Gren-
zen stoßen. Indem die Kampagne dem in Großbritannien, den USA und der EU dominanten Motto „flatten the curve“ eine ZeroCovid Strategie entgegensetzt, werden die soziopolitischen Vorausset-
zungen in Angriff genommen, die dem tödlichen Versagen herrschender Formen des Pandemiema-
nagements zugrunde liegen: Fabrikhallen, Großraumbüros und andere Arbeitsplätze werden um jeden Preis offen gehalten – auf Kosten der Gesundheit von Angestellten und Schüler:innen; die prekären Lebensverhältnisse von Geflüchteten, Wohnungslosen und in die Massenarmut gedräng-
ten Menschen werden totgeschwiegen; es fehlt eine globale Perspektive, welche die besondere Verantwortung Europas auch für die Bedingungen der Pandemiebekämpfung im globalen Süden anerkennt. Dabei hat die EU selbst mit Impfstoffverknappung zu kämpfen, die gerade daher rührt, dass die Kapazitäten zur globalen Impfstoffproduktion aufgrund der privaten Monopolisierung begrenzt sind. Indem die Strategie der europäischen Seuchenbekämpfung jedoch exklusiv auf die nationalistische Hortung von Impfstoffen setzt, wird die ungenügende Versorgung des globalen Südens mit Impfstoffen – insbesondere über das COVAX–Programm der WHO noch verschärft. Dabei wäre selbst aus Sicht einer europäischen Interessensvertretung die Gewährleistung globaler Impfstoffgerechtigkeit eines der effektivsten Mittel, um die Mutationsdynamik und die Replikation des Virus zu unterbinden. Die Wandelbarkeit und Anpassungsfähigkeit des Coronavirus zeigen einmal mehr, dass diese Krise nur in einer gemeinsamen globalen Anstrengung überwunden wer-
den kann. – Die Demonstrierenden fordern: Unterstützt den Vorstoß von über 100 Ländern in der WTO, Patente und andere Schutzrechte auszusetzen! Keine Monopole, keine Patente in der Pande-
mie! Impfstoffe, Medikamente und Medizintechnik müssen globale Gemeingüter sein! Für eine so-
lidarische, global orientierte Pandemiebekämpfung statt Impfstoffnationalismus! Für eine solidari-
sche Impfstoffnotwirtschaft statt künstlicher Verknappung zugunsten privater Profite! Stoppt das Sterben! Solidarischer Shutdown als Zero-Covid-Strategie statt bloßes Abwarten auf die Impfstof-
fe!2

USA

Am 6. Januar stürmen US-AmerikanerInnen das Kapitol in Washington, D.C. Ein linksalternativer Münchner ist irritiert. Einerseits ist er positiv davon überrascht, wie leicht eine staatliche Einrich-
tung im „mächtigsten Land der Erde“ überrannt werden kann, andererseits findet er die Akteure des Aufruhrs widerlich. Er kommt zu dem Schluss, dass die USA coronabedingt keine Putsche im Ausland anzetteln können. Deshalb versuchen sie es im eigenen Land.

Am Sonntag, 7. März, beherrschen ab 14 Uhr riesige Schriftzeichen den Professor-Huber-Platz ge-
genüber dem Unihaupteingang. Ein Redner: „Dieser Fall entscheidet über unsere Zukunft: Eine Demokratie ohne Menschenrechte?" Julian Assange: „Ich kann mich nicht selbst wehren und zähle auf dich und andere Menschen mit gutem Charakter, um mein Leben zu retten. Ich bin ungebro-
chen. Aber die Tage, an denen ich lesen und sprechen und mich organisieren kannte, um mich, meine Ideale und meine Leute zu verteidigen, sind einstweilen vorbei, bis ich wieder frei bin. Ihr alle müsst meinen Platz einnehmen. Letztendlich haben wir nichts als die Wahrheit.“3 Am Sonn-
tag, 11. April, und am Sonntag, 6. Juni, finden auf dem Prof.-Huber-Platz gegenüber der Uni von 14 bis 15.30 Uhr weitere Mahnwachen für Julian Assange statt.


Am Samstag, 3. Juli, dem fünfzigsten Geburtstag von Julian Assange, der die Welt über unzählige Kriegsverbrechen unter anderem im Irak und in Afghanistan sowie über die Grausamkeiten in Gu-
antanamo aufgeklärt hat und seit Monaten in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis in Isola-
tionshaft sitzt, finden deutschlandweit Protestaktionen statt, so auch in München von 14 bis 16.30 Uhr auf dem Professor-Huber-Platz, wo die Mahnwachengruppe Vorträge, Infomaterial, eine Kunstinstallation, eine Nachstellung von Assanges Zelle und Livemusik organisiert.

TÜRKEI/KURDISTAN

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Mustafa Tuzak sitzt seit Dezember 2020 wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der Arbeiterpar-
tei Kurdistans, PKK, in Stadelheim. Dutzende kurdische Aktivist*innen sitzen in deutschen Ge-
fängnissen, ohne dass ihnen eine konkrete Straftat vorgeworfen wird. Der „Antiterrorparagraph“ 129a/b macht es möglich, Menschen für unliebsame, aber legale politische Aktionen in Gefangen-
schaft zu nehmen. Die Rote Hilfe München ruft zum „Tag der politischen Gefangenen“, Donners-
tag, 18. März, zu einer Kundgebung vor den Mauern des Gefängnisses um 19 Uhr auf und fordert die Freilassung von Mustafa Tuzak.5

Ein türkischer Faschist ermordet in der HDP-Zentrale die HDP-Mitarbeiterin Izmir Deniz Poyraz. Der HDP-Abgeordnete Murat Çepni macht das türkische Innenministerium für den Anschlag ver-
antwortlich. „Wie kürzlich bei dem Angriff auf die HDP-Zentrale in Ankara handelt es sich um einen organisierten Angriff“, erklärt Çepni. Die Regierung betreibe Hetze gegen die HDP, um von ihrer eigenen Schwäche abzulenken. Der kurdische Europaverband KCDK-E ruft zu Protesten auf: „Dieser Mord zeigt den Völkern der Türkei sowie der NATO und Europa, die Diktator Erdogan unterstützen, ein weiteres Mal das kurdenfeindliche, blutige und rassistische Gesicht des faschisti-
schen türkischen Staates und seine AKP/MHP-Regierung. In der Türkei ist keine Spur von Demo-
kratie mehr vorhanden. Die Menschen werden am hellichten Tag von Mördern getötet, die sich entspannt bewegen können. Verantwortlich sind die Regierungskoalition und der Mafioso Süley-
man Soylu, die ständig gegen die HDP hetzen.“ Kurdinnen und Kurden sowie ihre deutschen Unterstützer demonstrieren am Donnerstag, 17. Juni, um 18 Uhr auf dem Stachus.

MYANMAR


Seit dem Umsturz vom 1. Februar geht das Militär in Myanmar mit brutaler Härte gegen den im-
mensen Widerstand der Bevölkerung vor. Am 9. Februar wird Mya Thwate Khaing bei Protesten in der Hauptstadt Naypyidaw erschossen und so zum ersten Todesopfer des Putsches. Seitdem wer-
den Tausende Burmesinnen und Burmesen vertrieben, Tausende sitzen in Haft, Hunderte „ver-
schwinden“, Hunderte werden getötet. Nyein Chan May von German Solidarity with Myanmar Democracy: „Wir haben mit 120 Menschen aus ganz Bayern am Samstag, 27. März, vor dem Fir-
mensitz von Giesecke & Devrient der Opfer der Junta gedacht. Aber wir haben auch demonstriert, denn das Münchner Traditionsunternehmen Giesecke & Devrient beliefert die Zentralbank Myan-
mars immer noch mit Rohstoffen für den Banknotendruck. Die Zentralbank aber ist aktuell unter Kontrolle der Militärjunta, die auf die eigene Bevölkerung schießt. Deshalb fordern wir Giesecke & Devrient auf, einen sofortigen Lieferstopp zu verhängen … Wir haben das Versprechen bekommen, dass es zeitnah zu einer Entscheidung kommt. In zwei Wochen werden wir erneut in München prä-
sent sein. Ob wir eine Mahnwache für die Opfer halten oder ob wir zusätzlich weiter Druck auf Gie-
secke & Devrient ausüben müssen – das hat das Unternehmen jetzt selbst in der Hand.“ Tatsäch-
lich wirkt der Protest. Der Technologiekonzern stellt seine Geschäftsbeziehungen mit Myanmar vorerst ein. Eine weitere Demonstration gegen den Terror der Militärs in Myanmar findet am Samstag, 17. April, vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in der Maria-Theresia-Straße 17 in Bogenhausen statt. Am 12./13. Juni kommt es weltweit zu weiteren Protesten in rund 50 Städten in 25 Ländern, natürlich auch in München.

KUBA

Am 23. Januar beschließt der Parteivorstand der Partei DIE LINKE in Berlin folgende fünf Forde-
rungen: „1. Verurteilung der Verschärfung der US-Sanktionen und der Aufnahme in die Liste als ‚Terrorstaat’. 2. Verurteilung der Versuche, die Regierung Kubas durch Regime-Change-Aktivitä-
ten aus dem Ausland zu stürzen. 3. Forderung, dass Bundesregierung und EU entschieden dagegen Stellung bezieht und Gegenmaßnahmen einleitet. 4. Unterstützung der Kampagne und Petition ‚Für ein Ende der Blockade gegen Kuba’. 5. Für Die LINKE gelte ‚Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede und jeden – überall. Wir treten ein für die Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft.‘“ Die ersten vier Punkte gehen klar, beim fünften werden Münchner LINKE hellhörig und schreiben am 16. Februar an die führenden Genossen: „… Mit den hier ange-
sprochenen ‚Aktivist*innen‘ sind wohl die knapp zwei Dutzend Menschen – darunter 9 Reporter recht dubioser Medien – gemeint, die sich am 27. Nov. 2020 vor dem kubanischen Kulturmini-
sterium versammelten und medienwirksam für Meinungsfreiheit skandierten. Mittlerweile ist be-
kannt, dass es sich dabei um Mitglieder der ‚San-Isidor-Gruppe‘ handelte, die vor allem aus den beiden Programmen USAID (US-Agency for International Developement) und NED (National Endowment for Democracy) finanziert wird. Man kann dies also mit Fug und Recht als von US-PR-Agenturen finanzierte Show bezeichnen. Woher wir das wissen? Quelle ist die Website ‚Cuban Mo-
ney Project‘ des US-Journalisten (von NBC bis Newsweek und vielen anderen) Tracey Eaton. Hier heißt es darüber hinaus, dass diese Agenturen seit 1990 über 260 Mio. Dollar eingesetzt hätten mit dem offen verkündeten Ziel ‚in Kuba eine Situation der Unregierbarkeit zu erzeugen‘. Nun kann niemand bestreiten – vor allem diejenigen nicht, die Kuba aus eigenen Erfahrungen und Aufent-
halten etwas kennen – dass es in Kuba mannigfache Probleme gibt, insbesondere in der Versor-
gung und in der Ausstattung mit Verkehrsinfrastruktur und mit vielen alltäglichen Fragen. Es gibt aber wohl kaum ein Land, in dem über diese Fragen heftiger aber auch konstruktiver diskutiert und auch gestritten wird …“6


Die USA bewirken mit ihrer Blockadepolitik gegen Kuba u.a.:
● Wer Handel mit Kuba betreibt, kann vom Handel mit den USA ausgeschlossen werden.
● Ein Schiff, das kubanische Häfen anläuft, darf in US-Häfen für ein halbes Jahr nicht mehr einlaufen. Handelsschiffe müssen mit der Beschlagnahmung ihrer für Kuba bestimmten Waren rechnen, sobald sie sich in US-amerikanischen Gewässern bewegen (Toricelli-Gesetz, 1992).
● Dringend benötigte Lebensmittel können nicht mehr direkt eingeführt werden.
● Lebensrettende Medikamente, die Kuba selbst nicht herstellen kann, werden von den USA verweigert.
● Geldtransfers werden von den US-amerikanischen Banken eingefroren.
● Internationaler Finanztransfer wird von den USA unterbunden oder bestraft.
● Jegliche Lieferung von medizinischen Geräten oder lebensnotwendigen Ersatzteilen wird untersagt oder so blockiert, dass sie über Drittländer für teures Geld angeschafft werden müssen.
● Spitzentechnologiegeräte für Forschung und Medizin können nicht betrieben werden, weil die USA Ersatzteile bzw. Einführungen in die Systeme verweigern.

Seit 1992 wird der alljährlichen UNO-Vollversammlung eine Resolution zur Abstimmung vorge-
legt, in welcher die jeweiligen Schäden der US-Blockade beschrieben und ihre Beendigung gefor-
dert wird. Gab es 1992 bei 59 Stimmen für das Ende der Blockade noch 71 Enthaltungen bei drei Gegenstimmen, so hat sich etwa seit der Jahrtausendwende ein Muster etabliert, dass eine über-
wiegende Mehrheit gegen die Blockade votiert. 2019 lautete das Ergebnis: 187 Befürworter der Resolution bei zwei Enthaltungen (Kolumbien, Ukraine) und drei Gegenstimmen (USA, Israel, Brasilien). Im Mai 2021 dürfte die nächste UNO-Abstimmung stattfinden.

Am Nachmittag des 24. April, Samstag, findet vor dem US-Konsulat an der Von-der-Tann-Straße eine Mahnwache statt. Der Protest richtet sich aber nicht nur gegen die Blockadepolitik der USA. Er wendet sich auch gegen die inkonsequente Haltungen der europäischen Regierungen, die zwar die US-amerikanische Blockadepolitik gegen Kuba verbal ablehnen, aber nichts gegen die Blocka-
degesetze unternehmen.7




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Am 14. Juli schickt HP Berndl einen Leserbrief an die Abendzeitung und zugleich an den Verant-
wortlichen dieser Web-Seite: „Kippt Kuba? – Das US-Imperium sieht sich seit 1959 herausgefor-
dert von der Existenz eines revolutionären Kuba. Dass ein 11-Millionen-Volk seit über 60 Jahren seinen eigenen sozialistischen Weg geht, trotz aller Schwierigkeiten, ist für den großen nördlichen Nachbarn eine stete Provokation. Von Anfang an bekämpfen alle Regierungen der USA das revolu-
tionäre Kuba mit allen Mitteln und fragwürdigen terroristischen Verbündeten. Militärisch sind sie damit schon einmal gescheitert. Aber es stehen ja noch genug schmutzige und völkerrechtswidrige Mittel zur Verfügung. Die schärfste Waffe dabei ist der Wirtschaftskrieg in Form einer sich seit 60 Jahren verschärfenden Handelsblockade, in die praktisch alle Nationen mit hineingezogen werden, die mit den USA Handel treiben. Zwar verurteilen fast alle Staaten der Welt jährlich per UN-Voll-
versammlung diese Menschen- und Völkerrecht verletzende Wirtschaftsblockade. Doch wer möch-
te es sich in der Praxis mit der Wirtschaftsmacht USA verderben. Dass Kubas Menschen dadurch in erhebliche Bedrängnis kommen, wird stillschweigend hingenommen. Und daraus resultieren zwangsläufig viele wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten. Kuba ist ein Entwicklungsland, dessen Entwicklungsdynamik massiv von außen gebremst wird. Jetzt ist Kuba letztes Jahr auch noch seine Haupteinnahmequelle, der Tourismus, zusammengebrochen und die Wirtschaftslei-
stung sank um 20 Prozent. Natürlich verschärfen sich dadurch die wirtschaftlichen Engpässe und die Unzufriedenheit steigt. Und nun schlägt die Stunde der Einflussagent*innen innerhalb und außerhalb Kubas? Der legitime Protest gegen alltäglichen Mangel soll zum Sturz der sozialistischen Regierung führen, so ihr Kalkül und ihre entsprechenden Parolen. Dabei geht es nicht um Men-
schenrechte, sondern um System-Change in Richtung kapitalistische Ellbogengesellschaft. Mir sind auf Kuba gut informierte, gebildete und freundliche Menschen begegnet. Die wirtschaftliche Lage war allerdings noch nie rosig. Das verhehlen sie nicht, kämpfen sich heiter und tapfer durch ihren Alltag. Hin und wieder wird trotzdem gefeiert, was das Zeug hält. Die Mehrheit der Kuba-
ner*innen wissen also wohl genau, was für sie zur Disposition steht: ihre erstklassige schulische, universitäre und berufliche Ausbildung, ihre kostenlose Gesundheitsversorgung, ihr sozialer Zu-
sammenhalt und ihre erst vor wenigen Jahren breit diskutierte und beschlossene neue Verfassung. Deshalb sind auf den weitaus größeren Demos die Verteidiger*innen dieser Verfassung anzutref-
fen. Zudem beruhigt sich die Lage bereits wieder. Die Mängel werden benannt, diskutiert und es wird kollektiv um Lösungen gerungen. Bestens bezahlte US-Einflussagenten hatten ihren Tanz, mehr aber auch nicht. Sie werden weitermachen, schon wegen des Geldes. Kuba wird sich verän-
dern, aber nicht in den Kapitalismus kippen. Denn: Heute Nacht werden wieder eine Million Kin-
der auf der Straße schlafen. Aber keines in Kuba.“

HONDURAS

Das Tochterunternehmen der Technischen Universität München, TUM International, kooperiert nicht mehr mit dem umstrittenen Projekt der „Privatstadt“ ZEDE Próspera in Honduras. „Die TUM International GmbH zieht sich grundsätzlich aus Projekten zurück, wenn es wie in diesem Fall Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gibt“, schreibt das Unternehmen am 16. März auf Anfrage des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit. Man werde sich auch in Zukunft weder an Projekten auf der Insel Roatán noch in der Küstenstadt La Ceiba beteiligen.9

Am Mittwoch, 23. Juni, trifft sich in München der honduranische Staatschef Juan Orlando Her-
nández mit Unternehmern und Investoren, unter anderen mit der Munich Airport International GmbH (MAI), Partnerin beim Bau und Betrieb des neuen honduranischen Flughafens Palmerola International Airport (PIA). „Angesichts der miserablen Bilanz von Honduras, was Menschenrech-
te und Korruption angeht, sowie der nachweislichen Unterwanderung staatlicher honduranischer Institutionen durch das organisierte Verbrechen fragen wir uns, was in aller Welt hiesige Unter-
nehmen dazu bewegt, sich mit Präsident Hernández an einen Tisch zu setzen,“ kommentiert An-
drea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München. „Dies umso mehr, als Hernández selbst in gut begründetem Verdacht steht, mit Dro-
genkartellen gemeinsame Sache gemacht zu haben.“ Die MAI arbeitet mit dem Unternehmerehe-
paar Lenir Pérez/Ana Facussé (Eigentümer der Flughafengesellschaft PIA) zusammen. Zu Unre-
gelmäßigkeiten in Bezug auf den Flughafen Palmerola hat der honduranische Anti-Korruptionsrat CNA 2020 einen Bericht veröffentlicht. Pérez-Facussés Bergbaufirmen stehen in Verdacht, u.a. an der Entführung internationaler Menschenrechtsbeobachter*innen 2013 beteiligt gewesen zu sein. Heute sind sie mitverantwortlich für die Inhaftierung von acht honduranischen Umweltaktivisten, die von der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen als illegal bezeichnet wurde. Lammers: „Wir fürchten, dass Hernández in München für Privatstädte (span. ZEDE) werben wird. Privatstädte sind ultra-libertäre Modelle, bei denen Unternehmen auf Territorien mit eigener Ju-
risdiktion nach eigenen Regeln frei agieren können. In Honduras schießen diese derzeit wie Pilze aus dem Boden. Wir hoffen, dass niemand in dieses anti-demokratische Modell investieren will, das sich Expert*innen zufolge zudem bestens für illegale Geschäfte und Geldwäsche eignet.“

ISRAEL/PALÄSTINA


Neuer Anlauf: Kritikerinnen und Kritiker der israelischen Siedlungspolitik werden seit Jahren in Deutschland mundtot gemacht. Wer nicht spurt, den trifft die Antisemitismuskeule. Der Münchner Stadtrat hat beschlossen, dass stadteigene Räume israelkritischen Gruppen nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem bekommen Gruppen, die über diesen Beschluss lediglich diskutie-
ren wollen, ebenfalls keine Räume. — Die Einladung zur neuen Veranstaltung lautet: „Vor wenigen Wochen hat die israelische Menschenrechtsorganisation B‘Tselem erstmals den Staat Israel als Apartheidsgebilde bezeichnet. In dieser Veranstaltung gehen wir auf die Definition von Apartheid laut internationalem Völkerrecht ein und beschreiben die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwi-schen der Situation Palästinas unter israelischer Herrschaft und der Situation in Apartheid-Südaf-rika anhand von konkreten Beispielen. Außerdem informieren wir natürlich über den Stand unse-rer Klage gegen den Deutschen Bundestag. Der Vortrag ist ein Beitrag der #BT3P zur alljährlich und international stattfindenden Israeli Apartheid Week (IAW 2021) unter dem Motto ‚United Against Racism‘. In der abschließenden Diskussion stellen wir uns gerne solidarischen und kriti-schen Zuschauerbeiträgen. Wir behandeln die Frage, was Münchner:innen, aber auch Menschen in ganz Deutschland konkret für die Durchsetzung der palästinensischen Menschenrechtskampagne BDS tun können. Was können wir von der internationalen Boykottkampagne lernen, die half das Apartheidssystem Südafrikas zu Fall zu bringen?  Wir, die #BT3P (Bundestag 3 für Palästina), sind die jüdisch-palästinensisch-deutschen Aktivist*innen Judith Bernstein, Amir Ali und Christoph Glanz. Gemeinsam haben wir eine Klage gegen die rassistische und antidemokratische BDS-Bun-destagsresolution eingereicht. Wir widmen diese Veranstaltung dem Andenken an Dr. Reiner Bernstein. Dr. Bernstein ist der Ehemann unserer Mitklägerin Judith Bernstein. Er ist Träger der Auszeichnung ‚Aufrechter Gang‘ der Humanistischen Union Bayerns für das Lebenswerk und war ein ehrlicher und versierter Streiter für eine gerechte Friedenslösung in Palästina/Israel. Er war gerade aufgrund seines Engagements Zielscheibe gehässiger Angriffe durch die Unterstützer:innen Israels. Dies auch und nicht zuletzt, sondern besonders heftig in seiner Heimatstadt München. Er ist leider vor wenigen Tagen von uns gegangen, nicht lange nach der Veröffentlichung seines politi-schem Lebensberichts ‚Allen Anfeindungen zum Trotz‘.“10

Ende Januar 2021 meldete die jüdisch-palästinensisch-deutsche Initiative Bundestag 3 für Palä-
stina
(BT3P) eine Veranstaltung beim Kulturzentrum Gasteig mit dem Titel „Apartheid durch den Staat Israel – Das Wegschauen der deutschen Politik” an.  Der Gasteig teilte den BT3P mit, dass „… wir Ihre Veranstaltung aufgrund des politischen Themas ablehnen … Es tut uns leid, Ihnen kei-
ne Veranstaltungstermine im Gasteig anbieten zu können.” Daraufhin wurde kurze Zeit später von den BT3P Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgericht (BayVGH) beantragt. Das Gericht urteilt am 17. März schließlich gegen die Interessen der BT3P. Vor dem BayVGH wird direkt im Anschluss Beschwerde eingereicht, um den Raum im Gasteig für die Veranstaltung am 20. März zu erwirken. Das Gericht bestätigt am 19. März das Verbot der Veranstaltung mit dem Vorwand des Infektions-
geschehens der Covid19-Pandemie. Das Gericht entschliesst sich, nicht auf das politisch-motivierte Verbot der Stadt München mit explizitem Bezug auf den Stadtratsbeschluss zu BDS vom 13. De-
zember 2017 einzugehen. Judith Bernstein: „Die politische Blockade-Politik der Stadt München hat an dieser Stelle gewonnen. Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil es sich hier nicht um irgendeine beliebige Veranstaltung han-
delt, sondern diese als politische Versammlung zu werten ist; dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung. Als solche sollte sie eigentlich durch demokratische Freiheitsrechte geschützt sein. Unsere Veranstaltung steht im direkten Zusammenhang mit dem von der UN ausgerufenen ‚Internationalen Tag gegen Rassismus‘. Die Stadt München hindert also eine jüdisch-palästinen-
sisch-deutsche Menschenrechtsgruppe während der aktuell in München stattfindenden Antirassis-
mus-Woche daran, ihre antirassistische Arbeit zu leisten. Das ist schädlich für die Sache der Men-
schenrechte und für das Ansehen der Stadt München. Wir sind froh und stolz, Fayrouz Sharqawi von Grassroots Al Quds als Gast für unsere Veranstaltung gewonnen zu haben. Dank des ZOOM Meetings Livestreams besteht also weiterhin die Möglichkeit von ihr aus erster Hand zu erfahren, was Apartheid durch den Staat Israel für die Palästinenser*innen tagtäglich bedeutet.“ Am Sams-
tag, 20. März, findet nun diese Veranstaltung im www statt. Am Abend des 20. März versammeln sich um 18.30 Uhr über ein Dutzend Menschen auf dem Platz vor dem Kulturzentrum, um gegen das Raumverbot zu protestieren.11

Seit über 15 Jahren halten die „Frauen in Schwarz“ ihre Mahnwachen ab. Sie stehen jeden 2. und 4. Freitag im Monat, im Sommer wie im Winter, immer von 13 – 14 Uhr an wechselnden Plätzen. Für 2021 ist geplant: 24. April auf dem Rindermarkt, 14. Mai auf dem Stachus, 28. Mai auf dem Mari-
enplatz, 11. Juni vor der Sendlinger Str. 8, 25. Juni auf dem Gärtnerplatz, 9. Juli auf dem Gärtner-
platz und 23. Juli vor der Sendlinger Str. 8.

Sechs palästinensischen Familien aus dem Viertel Scheich Dscharrah in Ostjerusalem sollen ausge-
wiesen werden. Deren Häuser sind vor der Gründung Israels von 1948 von Juden bewohnt wor-
den, die im Krieg flohen. Als das Gebiet von Jordanien besetzt war, zogen palästinensische Famili-
en, einige von ihnen selbst Flüchtlinge, in die Häuser. Nach israelischem Recht haben jüdische Be-
sitzer solcher Häuser ein Anrecht, ihre Häuser zurückzuerhalten. Umgekehrt gilt das aber für Palä-
stinenser, die 1948 ihre Häuser verloren, nicht. Schikanen und Provokationen nehmen zu. Natio-
nalreligiöse Juden marschieren durch Ost-Jerusalem und skandieren „Tod den Arabern“. Bei einer Razzia der israelischen Polizei in der Masjid Al-Aqsa-Moschee wurden am Morgen des 10. Mai Hunderte Palästinenser und Dutzende Polizisten verletzt. Der Konflikt eskaliert. Aus Gaza fliegen Raketen nach Israel, israelische Kampfflugzeuge bombardieren Gebäude in Gaza. Am Dienstag, 11. Mai, protestieren etwa 1.000 Menschen, Angehörige der israelischen Friedensbewegung und Deut-
sche, um 17 Uhr auf dem Odeonsplatz.12

Solidarität mit Israel für Frieden im Nahen Osten fordern am Freitagnachmittag des 14. Mai die rund 250 Demonstranten mit Israelflaggen auf dem Odeonsplatz. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde: „Die Hamas zielt wahllos auf die Zivilbevölkerung. Juden und Araber in Israel leben in Angst vor den Raketen … Dass Israel sein Recht auf Selbstverteidigung nutzt, ist für uns selbstverständlich.“ Gleichzeitig ziehen 600 Demonstrierende von der Theresien-
wiese zum Stachus unter dem Motto „Zum Gedenken der Opfer von Gewalt in Israel und Palästi-
na“. Hier finden sich vor allem Unterstützer der Palästinenser zusammen, die mit Flaggen durchs Bahnhofsviertel marschieren. Ihre Forderung: „Freiheit für Palästina“ Und: „Wir wollen Frieden.“

Am Montag, 17. Mai, demonstriert die Münchner Friedensbewegung um 18.30 Uhr auf dem Rot-
kreuzplatz. Ein Redner: „Außenminister Heiko Maas (SPD) vereinfacht den Konflikt, wenn er sagt: ‚Die jüngste Eskalation hat die Hamas herbeigeführt, indem sie über 1000 Raketen auf israelische Städte geschossen hat. Wer so rücksichtslos handelt, trägt Verantwortung auch für die entsetzli-
chen humanitären Folgen. Israel verteidigt sich, weil es muss.‘ Auch die Unionsparteien in der Bundesregierung stellen sich unkritisch auf die Seite der israelischen Rechtsregierung: So hat CSU-Chef Söder an der Bayerischen Staatskanzlei die israelische Flagge hissen lassen und der CDU-Chef Laschet kritisiert beim TV-Format ‚Bild Live‘ die Klimaaktivistin Greta Thunberg, da sie sich kri-
tisch über die israelische Regierungspolitik äußerte. Große Medienhäuser sprechen teilweise vom ‚TERROR-KRIEG gegen Israel‘ (Springer).“ Eine Rednerin: „Netanjahu braucht die Hamas genau-
so nötig wie die Hamas Netanjahu.“

Am Samstag, 29. Mai, findet um 17 Uhr eine weiter Solidaritätskundgebung auf dem Odeonsplatz statt. Es sprechen unter anderem Nirit Sommerfeld, Fuad Hamdan und Judith Bernstein.13

RUSSLAND

Der Oppositionsführer Alexej Nawalny, der sich selbst als „nationalistischen Demokraten“ bezeich-
net und in Verbindungen mit rechtsextremen Bewegungen steht, wurde am 20. August 2020 Opfer eines Giftanschlags und zu seiner Behandlung in die Berliner Charité verlegt. Im Januar 2021 fliegt er genesen nach Moskau zurück, wird dort verhaftet und am 2. Februar zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt, da er gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe. Amnesty International hält am Samstag, 24. April, auf dem Europaplatz von 14 bis 16 Uhr eine Mahnwache für Nawalny ab.

KOLUMBIEN

Landesweit demonstrieren in Kolumbien Tausende auf den Straßen. Unbewaffnete, friedliche De-
monstrant:innen werden erschossen, Frauen vergewaltigt, ganze Stadtviertel werden militarisiert, Tausende Bürger:innen willkürlich festgenommen, Hunderte Menschen „verschwinden“. Die Zahl der Opfer nimmt ständig zu. In Städten wie Cali, Pasto und Pereira wurde das Internet abgeschal-
tet und die „sozialen" Medien erlauben keine Live-Übertragung mehr. Münchner Kolumbianerin-
nen und Kolumbianer protestieren am Sonntag, 9. Mai, von 16 bis 18 Uhr auf dem Stachus, am Mittwoch, 12. Mai, von 16 – 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, am Donnerstag, 13. Mai, von 16 – 18 Uhr auf dem Stachus, am Freitag, 14. Mai, von 16 – 18 Uhr auf dem  Geschwister-Scholl-Platz und am Samstag, 15. Mai, von 16 – 18 Uhr  auf dem Wittelsbacher Platz.14

Laut der NGO Indepaz werden bis zum 31. Mai bei den Protesten mindestens 71 Menschen getötet – der überwiegende Teil nachweislich durch den Einsatz scharfer Munition durch Polizei und Ar-
mee. Hunderte werden verletzt und verhaftet; mindestens 346 Menschen sind „verschwunden“. Bis Anfang Juni werden 3.789 Fälle von Polizeigewalt gemeldet, aber Präsident Duque sagt, „der Miss-
brauch ist nicht systematisch“.

ZIMMER FREI! Das Hotel Mariandl in der Goethestraße 51 öffnet seine Zimmer Künstlerinnen und Künstlern. Deren Arbeiten sind vom 13. bis 17. Oktober zu sehen. Die Kolumbianerin Manuela Illera zeigt im Zimmer 13 „Transformative Resistors of Dissent“. Sie schreibt: „2021 wurde zum Jahr der sozialen Explosion in Kolumbien. Mechanismen der Verteidigung und des Widerstands durchziehen die politischen Räume unter der weit verstreuten, aber mutigen Jugend des Landes. Die Stimmen- und Klangvielfalt fordert zum Zuhören und Handeln auf. Der Dissens verwandelt sich, breitet sich aus. Die Suche nach Freiräumen bahnt sich ihren Weg bis in die privilegierten Bettlaken und erreicht das Zimmer eines Hotels in Deutschland, dessen sporadische Gäste die Realitäten jenseits des eigenen Sichtfelds nicht selten mit schulterzuckender Gleichgültigkeit hin-
nehmen. #SOScolombia“

BELARUS

Der belarussische Potentat Lukaschenko lässt am 23. Mai eine Passagiermaschine zur Landung in Minsk zwingen, um den darin sitzenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin verhaften und inhaftieren zu können. Über Hundert Menschen, Angehörige der be-
larussischen Opposition und deren FreundInnen im Exil, Studentinnen und Studenten, geflohene KünstlerInnen, MusikerInnen und andere AktivistInnen, die von vielen ihrer FreundInnen zu Hau-
se derzeit nicht wissen, ob sie noch am Leben sind oder wo sie festgehalten und misshandelt wer-
den, demonstrieren am Samstag, 29. Mai, um 12.30 Uhr vom Gärtnerplatz zum Odeonsplatz. Bei der Demonstration nimmt auch die Oppositionelle Irina Kaspirowitsch teil.

BRASILIEN

Der Verantwortliche dieser Webseite hat am 1. September den folgenden Text verbreitet:

»„Warum dauert es so lange, bis wir begreifen, dass, wenn wir die Natur zerstören, wir uns selbst zerstören?" Davi Kopenawa Yanomami – Wissen Sie, was gerade in Brasilien passiert? Die Regie-
rung Bolsonaro und ihre Verbündeten verüben einen Genozid und einen Ökozid. Für beides wurde bereits Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhoben. Trotz der nationalen Grenzen, die uns trennen, trotz der Privilegien einiger, die durch historische, unmenschliche und ausbeuterische Prozesse wie den Kolonialismus verstärkt wurden, sind wir alle Weltbürger*innen und verstehen uns als menschliche Wesen, die auf demselben Planeten leben. Die Folgen der Zer-
störung des Planeten sind nicht das Problem einzelner Betroffenen, der Benachteiligten in der Lo-
gik und den Perversionen des Kapitals. Diese Folgen, wie auch immer sie aussehen mögen, werden uns alle betreffen, auch unsere zukünftigen Generationen. Nie war dies deutlicher als heute, als die globale Klimakrise Dürren, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Brände und in der Folge Migrati-
onsbewegungen, Kriege, Hungersnöte und Wasserknappheit verursacht. Dies ist keine fatalistische oder apokalyptische Vorhersage, sondern etwas, das bereits an unsere Tür klopft, ob wir nun im Norden oder im Süden leben. Wir befinden uns eindeutig in einer globalen Notlage und nähern uns gefährlich dem Schwellenwert, vor dem uns die Wissenschaftler*innen warnen. Aus diesem Grund werden wir alle die Folgen der Zerstörung ganzer Regionen verschiedener Biome tragen, um sie der Agrarindustrie, dem Raubbau und dem Bergbau zu überlassen, Aktivitäten, die auch von großen Konzernen des globalen Nordens finanziert werden. Die indigenen- und umweltfeindliche Politik, die derzeit von Regierungen wie der brasilianischen betrieben wird, zielt genau darauf ab, die indigenen Völker zu enteignen, die sich seit über 500 Jahren wehren und einen Großteil der biologischen Vielfalt des Planeten schützen. Diese Politik ist ein direkter Angriff auf alle Lebensfor-
men, einschließlich unserer eigenen. Wir sind hier, um auf die Entscheidungen des Obersten Ge-
richtshofs und des brasilianischen Kongresses aufmerksam zu machen, da sie nicht nur das Recht auf Leben und Territorium der indigenen Völker Brasiliens betreffen, sondern auch unsere eigene Zukunft beeinflussen werden. Als Weltbürger*innen fordern wir unser Recht auf Leben und auf eine Zukunft für die nächsten Generationen. Dies ist ein globaler Brief der Solidarität, nicht nur mit den indigenen Völkern, die 82 Prozent der biologischen Vielfalt der Welt schützen, sondern auch mit den Kindern und Jugendlichen auf diesem Planeten. Unabhängig davon, wo sie geboren werden, werden sie unser gemeinsames Zuhause erben und damit auch die Folgen der Entschei-
dungen, die jetzt in einem Saal der brasilianischen Justiz getroffen werden. Dort wird über den so genannten „Marco Temporal“ abgestimmt – und anschließend wird im Kongress, im Europäischen Parlament oder wo auch immer mit einer Regierung verhandelt, die ganz offen die Zerstörung von Leben – die Nekropolitik – fördert. Nach dem so genannten „Marco Temporal“ dürfen indigene Völker ein Gebiet nur beanspruchen, wenn sie beweisen können, dass sie vor einem bestimmten Datum, dem 5. Oktober 1988, bereits dort gelebt haben. Dabei wird ignoriert, dass sie den Konti-
nent vor allen anderen bewohnt haben und erst im Zuge der Zwangsvertreibungen seit der europä-
ischen Invasion einzelne Landesteile verlassen mussten. Es handelt sich um eine Entscheidung, die in den nächsten Tagen von brasilianischen Richtern unter dem Druck politischer und wirtschaftli-
cher Interessen getroffen wird und die das verfassungsmäßige Recht der indigenen Völker auf ihr Territorium einschränken könnte. Eine Entscheidung, die weiteren Enteignungen und Gewalttaten Tür und Tor öffnet und unweigerlich zur Zerstörung von 11 Millionen Hektar schützenswerter Na-
tur führt, die dazu beitragen, dass die Luft, die wir weltweit atmen, auch in Zukunft sauber bleibt. Ohne Zugang zu Land können indigene und traditionelle Gemeinschaften ausgelöscht werden, da ihre Existenz untrennbar mit dem Land verbunden ist. Deshalb sagen wir „Nein zum Marco Tem-
poral“! Aus vielen Teilen der Welt verfolgen wir mit Dankbarkeit den Kampf der indigenen Völker, den wahren Verteidigern des Planeten, denn indem sie für ihr Recht auf Leben und Land kämpfen, kämpfen sie auch für unser Überleben!«

Daraufhin erreichte den Verantwortlichen dieser Web-Seite am 3. September dieser Brief aus Bra-
silien:

„… Tenho acompanhado aqui mais essa tragédia no Brasil contra os povos indígenas, contra a vida, é uma luta sem fim … Dizemos não ao Marco Temporal, a terra é dos índios! Os Brasileiros não aguentam mais o Bolsonaro e esse Governo Genocida. O mundo precisa nos salvar do Bolsonaro. Estamos vivendo o nosso pior momento no Brasil e o Governo Bolsonaro é realmente uma perigo para o mundo inteiro. Esse governo já destrui conquistas importantes dos artistas, músicos, dos negros, está destruindo o Cinema, as florestas … Ele está destruindo o nosso Brasil amado … SO-
CORRO!!! Havemos de vencer querido Günthero, a hora dele vai chegar! Estamos juntos nessa LUTA, a Vitória dos povos Indígenas!!! Beijos, abraços, saudade … tudo de bom, muito amor, carinho e gratidão dos amigos Valmon e Roberto!“

MEXIKO

Am 21. September protestieren in der mexikanischen Botschaft in Berlin Botschafter von elf latein-
amerikanischen Ländern gegen eine Auktion des Münchner Auktionshauses Gerhard Hirsch Nachfolger, die Objekte aus Peru, Bolivien, Costa Rica, Panama, Guatemala, Kolumbien und Ecua-
dor anbietet. Manche von ihnen sind mehr als 2.500 Jahre alt. 74 der insgesamt 324 Artefakte – Figuren, Masken und Gefäße – seien Eigentum der mexikanischen Nation, ihr Verkauf eine Straf-
tat nach mexikanischem Recht. Die mexikanische Kulturministerin Alejandra Frausto twittert: „Zum deutschen Auktionshaus und seinen Sammlern sagen wir Mexikaner: #meinErbeistNICHTzuverkaufen“.


1 Siehe https://www.patents-kill.org/deutsch/.

2 Siehe die ZeroCovid-Kampagne und Petition: https://zerocovid.org. Siehe ZeroCovid München: https://www.facebook.com/ZeroCovid-M%C3%BCnchen-105360744878851. Siehe die Kampagne von Médecins Sans Frontières zur Unterstützung der Aussetzung von Schutzrechten in der WTOhttps://msfaccess.org/no-patents-no-monopolies-pandemic. Siehe die EU-Petition zur Freigabe von Schutzrechten: https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2020/000005_en. Hashtags: #NoCovidMonopolies #ZeroCovid #TRIPS

3 Siehe die Bilder der Mahnwache „# free assange“ von Günther Gerstenberg. Siehe https://assange-helfen.de.

4 Siehe die Bilder der Mahnwache „zur unterstützung der hungerstreikenden“ am 16. Januar von Günther Gerstenberg.

5 Siehe https://rhmuc.noblogs.org/post/2021/03/08/knastkundgebung-zum-tag-der-politischen-gefangenen/.

6 Zugeschickt am 26. Februar 2021. Siehe auch Edgar Göll, Kuba auf dem Weg zur Zukunftsfähigkeit? Nachhaltigkeits- und Klimapolitik im Generationenwechsel, isw-Report 122 vom September 2020.

7 Siehe https://www.unblock-cuba.org/ und Bilder der Mahnwache „unblock cuba“ am 24. April von Günther Gerstenberg.

8 Fotos vom 15. Mai: Franz Gans

9 https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/unternehmen-der-tu-m%C3%BCnchen-verl%C3%A4sst-zede-pr%C3%B3spera-in-honduras.html

10 https://www.bt3p.org/de/bt3p-news/mucevent. Das Buch von Reiner Bernstein kann bei APHORISMA für 10 Euro be-
stellt werden: https://shop.aphorisma.eu/products/allen-anfeindungen-zum-trotz. Siehe http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/allen-anfeindungen-zum-trotz-reiner-bernstein/.

11 Siehe https://www.bt3p.org/. Siehe die Bilder des Protestes „gerechtigkeit für palästina“ am 20. März von Günther Ger-
stenberg. Siehe auch https://www.hrw.org/de/news/2021/04/27/rechteverletzende-israelische-politik-stellt-verbrechen-der-apartheid-und sowie https://www.bt3p.org/de/bt3p-news/muc-zusammenfassung und https://www.bt3p.org/de/bt3p-news/bundestag-antwort?fbclid=IwAR1GhJ5TWcSzoyLhDWjFX8mF07m9N9zcFie4lOUkN9OEpiqRFPgJPEkkRZQ

12 Siehe #savesheikhjarrah, #Freepalestine und #Endtheoccupation.

13 Siehe die Rede von Nirit Sommerfeld unter https://www.youtube.com/watch?v=7zFiAn87RMY.

14 Siehe https://www.oeku-buero.de/nachricht-508/SOSKolumbien.html.

Überraschung

Jahr: 2021
Bereich: Internationales