Flusslandschaft 2023
Rechtsextremismus
Seit Anfang 2020 erscheint die Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“, ein Blatt, das wäh-
rend der Corona-Pandemie viele Leserinnen und Leser fand, die die staatlichen Anti-Covid-Maß-
nahmen massiv kritisierten. Gegenwärtig hat die Zeitung 200.000 deutsche Leserinnen und Leser. Hier schreiben u.a. Autoren wie Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtspopulistischen Magazins „Compact“, und Götz Kubitschek, Mitbegründer des vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Instituts für Staatspolitik“. Am 19. März begrüßen die bisherigen Mit-Herausgeber des „Demokratischen Widerstand“, Anselm Lenz und Hendrik Sondenkamp den Universitätsprofessor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft, Michael Meyen, von der Ludwig-Maximilians-Universität als neuen Mitstreiter.
Diskussion am Abgrund – Der Verantwortliche für diese Web-Seite konnte am 31. Mai im Eine-
WeltHaus seine Neuerscheinung „Wer am Abgrund tanzt. Notizen zu den Münchner Jahren zwi-
schen Räterepublik und Hitler-Putsch 1919 bis 1923“ vorstellen. Nach einer beeindruckenden Le-
sung von Cornelia Naumann, Wolfgang Rommerskirchen und Robert Valentin Hofmann kam es zu einer Diskussion im Publikum, die sich nach einer Frage entzündete, ob der Autor noch Näheres zur Querfrontstrategie der Münchner KPD Anfang der 20er-Jahre erläutern könne. Nach kurzer Zeit waren die Diskutanten in der Gegenwart. Die Frage stellte sich, ist es sinnvoll, auch mit Rech-
ten zu demonstrieren, wenn es um Krieg oder Frieden in der Ukraine geht? Die Positionen im Pub-
likum waren konträr. Einige meinten, man solle heutzutage aus verschiedenen Gründen auf AfD-Anhänger zugehen, andere sagten, das sei grundsätzlich nicht angebracht. Eine Dame meinte et-
was schüchtern, man müsse doch Meinungen von Andersdenkenden erst einmal anhören, bevor man sich ein Urteil bilde. Ein Herr rief daraufhin sehr bestimmt: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ Ein anderer Herr, der in der ersten Reihe saß, erwiderte daraufhin: „Das ist doch lediglich das ERGEBNIS von Taten und deren theoretisch-ideologischer Zusammenfas-
sung. Aber als Diskussionsbeitrag zur Klärung vieler Details vor möglichen Bündnissen für Ende von Kampfhandlungen, für Verhandlungen, um eine akzeptable Friedenslösung vorzubereiten, entzieht er möglichen Aktionsgemeinsamkeiten den Boden von vorneherein. Aktionseinheiten sind eben keine breiten gemeinsamen ideologischen Plattformen, sondern punktuelle Bündnisse für Demos …“ Daraufhin eine Dame: „Ich werde grundsätzlich nicht mit Faschisten, Neonazis oder AfDlern gemeinsam demonstrieren.“ Ein Herr daraufhin: „Sollten wir nicht unterscheiden zwi-
schen prominenten Rechten, mit denen naturgemäß nicht zu reden ist, und den NoName-AfD-Sympathisanten, um ihnen klarzumachen, was sie falsch sehen?“ Der Herr aus der ersten Reihe pflichtete bei: „Der großen Haufen dieser angeblichen Alternative huldigt dem Neoliberalismus. Hayek befürwortete den schwachen Staat, aber starke Großunternehmen durch weitgehende Pri-
vatisierungen. Das schließt ein, dass Repression nach Unten geschieht und nach Außen ebenso – also autoritäres Gehabe. In der Gefühlswelt ist es ebenso: WIR stark oben, außen und unten schwach.“ Eine weitere Dame widersprach: „Auch meine Großeltern meinten, das wird mit den Nazis nicht so schlimm werden, und sie endeten in Auschwitz. Tut mir leid, aber ich glaube nicht, dass wir Menschen mit einer rechten Gesinnung mit Friedensparolen überzeugen können.“ – Ja, wie umgehen mit diesen Fragen, denkt sich der Autor von „Wer am Abgrund tanzt“? Er befürchtet, dass wir momentan eine Erosion des bürgerlichen Parteienwesens erleben. Und da steht die soge-
nannte „Alternative“ bereit. Soweit er die letzten 65 Jahre dieses Land und sein „Volk“ beobachtet hat, gab es nie weniger als 20 bis 25 Prozent Rechte, die sich mehr oder weniger nicht trauten, ihrer Gesinnung Ausdruck zu verleihen, und sich deshalb schwarz-rot-gold verkleideten. Maxi Besold, die im Archiv der Münchner Arbeiterbewegung sehr aktiv war, hat ihm einmal erzählt, dass sie mit Genossinnen 1932 vor den Wahllokalen stand und skandierte: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“ Sie sagte, die Reaktionen der „Wahltrottel“ sei erschütternd gewesen.
Der brasilianische Soziologieprofessor Ricardo Pagliuso Regatieri hat die Regierungszeit von Jair Bolsonaro analysiert. Er redet von „Liquidem Autoritarismus“. Dieser operiere mit sogenannten Ausnahmegesetzen, indem er sich ununterbrochen auf die republikanisch-demokratische Ver-
fasstheit des Staates beruft. Anders ausgedrückt: Mit der formalen Berufung auf die demokratische Verfassung wird genau diese Schritt für Schritt ausgehöhlt. So heute in Polen, so in Ungarn, so in Indien, so in vielen Ländern. Auch Zygmunt Bauman spricht von „liquidem Autoritarismus“ oder „liquiden patrimonalen Kapitalismus“, der das Feld für den modernen Faschismus vorbereite. – Die Diskussion vom 31. Mai wird auch im Juni per E-Mails fortgeführt. Eine prominente Frie-
densaktivistin äußert sich in einem offenen Brief.1
Der stellvertretende bayrische MP, Hubsi Aiwanger, meint auf einer Demo gegen das Heizungsge-
setz in Erding vor 13.000 Teilnehmern: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende, große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss“. Die Masse gröhlt. Man müsse „die Berliner Chaoten vor sich hertreiben“, feuert er die Volksmenge weiter an. Wo ist der Unterschied zu Rechtspopulisten? Am Samstag, 1. Juli, demonstrieren um 14 Uhr auf dem Odeonsplatz Gewerkschaften, Verbände und Künstler gegen eine Verrohung der Sprache, die Vor-
urteile befeuert. Zur gleichen Zeit protestieren 180 Menschen auf der Theresienwiese unter dem Motto „Stoppt das Heizungsgesetz! Wird in Bayern die Demokratie abgeschafft?“ Unter den De-
monstranten sind überwiegend Männer, auf Schildern sind Sprüche gegen „grünen Linksfaschis-
mus“ zu lesen. Einer fordert: „Komm zu Jesus, er allein kann uns retten.“ Der Veranstalter, der ehemalige deutsche Motorradrennfahrer Martin Wimmer, hatte bis zu 20.000 Teilnehmer ange-
meldet. Nicht weit weg vom Odeonsplatz demonstrieren vor dem Reiterdenkmal zwei Dutzend Mitglieder der „Basis“ gegen die „Demonstration der Vernünftigen“. Ein Transparent bezeichnet die BRD als Bananenrepublik. Einige gehen zum Odeonsplatz, um mit Transparenten ihren Ge-
genstandpunkt zu demonstrieren. Es kommt zu lautstarken Auseinandersetzungen. Hier, vor der Feldherrnhalle, stehen 8.000 Menschen. Das Motto der Kundgebung lautet: „Ausge-Trumpt! Zu-
sammenhalt und Zukunft – statt Rückschritt und Rechtsruck“.2
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Am Samstag, 22. Juli, jährt sich der rechtsterroristische und rassistische Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München zum siebten Mal. Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda wurden ermordet. Nach wie vor kämpfen die Angehörigen und Überlebenden darum, dass der politische Hintergrund der Tat anerkannt und benannt wird. Und sie kämpfen gegen die Stille um diesen Anschlag in München und bundesweit. Die Gedenkdemon-
stration führt um 14.30 Uhr von der Großbeerenstraße am Moosacher Bahnhof zum OEZ. Dort findet ab 17 Uhr die Gedenkveranstaltung statt, die in diesem Jahr erstmals von den Angehörigen und Überlebenden selbst gestaltet wird.4
An das Schuljahr 1987/88 im Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg erinnern sich manche Lehrer und Schüler. In der Schultasche des Elftklässler Hubsi Aiwanger fanden sich da-
mals mehrere Kopien eine Flugblatts, in dem 1.000 Preise für „Vaterlandsverräter“ angeblich vom bayrischen Wirtschaftsminister ausgelobt wurden. Als erster Preis winke ein „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“. Weitere Preise wären unter anderem ein „lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab“ oder eine „kostenlose Kopfamputation durch Fallbeil“. Ende August 2023 berich-
tet die Süddeutsche Zeitung darüber. Der stellvertretende MP bezeichnet die Anschuldigungen als „Schmutzkampagne“. MP Söder will kurz vor der Landtagswahl am 8. Oktober seinen Wirtschafts-
minister nicht fallen lassen. Andererseits muss er reagieren. So übermittelt er Aiwanger 25 Fragen, die dieser ihm beantworten soll, z.B.: „1. Wieso waren die Flugblätter in Ihrer Schultasche? Was wollten Sie damit, wieso haben Sie die Flugblätter nicht sofort vernichtet/weggeworfen? … 10. Waren Sie überrascht, als Sie das Flugblatt erstmals gesehen haben? Wie haben Sie es damals be-
wertet? … 19. Warum hat sich Ihr Bruder damals nicht zu dem Flugblatt bekannt, sondern erst jetzt? …“ Am 1. September kursiert ein weiterer „Fragenkatalog“ unter dem Logo der CSU im Netz, der sich eher mit Söder als mit Aiwanger beschäftigt: „Servus Hubert, man hat mir gesagt. ich soll dir ein paar Fragen stellen. 1. Wie geht’s dir so? 2. Hast du schon die neuen Würstchen vom Hoe-
neß probiert? 3. Wie viel Bier kannst du in 10 Minuten trinken? 4. Wollen wir wetten, dass ich mehr schaffe? 5. Weißt du wie man Kot aus seinen Lederhosen rauswaschen kann? 6. Verstehst du eigentlich, wie Atomkraft funktioniert? 7. Wenn ja, kannst du mir das erklären? 8. Es ist Magie, aber es traut sich nur keiner, das zu sagen, oder? 9. Findest du, der Habeck ist attraktiver als ich? 10. Weißt du, was der Habeck für·Shampoo benutzt? 11. Warum beginnt das Oktoberfest eigentlich schon im September? 12. Kennst du OnlyFans? 13. Wenn ja, was denkst du, wie viel Geld könnte ich dort machen? 14. Hast du gewusst, dass kosmisch linksvibrierender Amethyst gegen Haaraus-
fall hilft? 15. Hast du schon mal gekifft, sei ganz ehrlich? 16. Glaubst du, der Cem gibt mir bisschen Gras, wenn ich frage? 17. Gehst du mit mir auf das nächste Helene-Fischer-Konzert? 18. Mein Pe-
nis juckt schon seit 3 Wochen. Glaubst du das ist normal? 19. Trinkst du zum Frühstück lieber Hel-
les oder Hefeweizen? 20. Meine Frau sagt, ich rieche streng. Findest du auch? 21. Glaubst du, je-
mand hätte was dagegen, wenn wir Österreich übernehmen? 22. Was ist deine Lieblingsfarbe? 23. Fühlst du dich auch immer dumm, wenn du mit der Annalena sprichst? 24. Magst du den Friedrich Merz lieber als mich? Nicht lügen, okay? 25. Achja: Bist du ein Nazi? – Mit freundlichen Grüßen, Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident, Sexsymbol und insgesamt krasser Typ“ Am 3. Sep-
tember meint Söder, nachdem Aiwanger seine Fragen mit dem Tenor beantwortet hat, er könne sich an vieles nicht mehr erinnern: „Da die Sache 35 Jahre her ist und da seitdem nichts Vergleich-
bares vorgefallen ist, wäre eine Entlassung aus dem Amt aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig.“ Dieser Einlassung schließt sich der Verantwortliche dieser Web-Seite gerne an. Ihn interessiert nicht, welchen grauenhaften Schwachsinn ein 17-Jähriger vor langer Zeit verfasst hat, sondern was ein 51-Jähriger heute daherredet und welche schlechten politischen Entscheidungen er trifft.
Bei der AfD-Kundgebung am Sonntag, 24. September, kommt es um 14 Uhr am Stachus zu Gegen-
protesten.5
Bei der AfD-Kundgebung am Montag, 2. Oktober, kommt es um 15 Uhr auf dem Marienplatz zu Gegenprotesten.
Gut 35.000 sind bei der Kundgebung „Zammreißen – Bayern gegen Rechts“. Der Odeonsplatz kann nicht alle Menschen fassen.6
Bei der AfD-Kundgebung am Donnerstag, 5. Oktober, kommt es um 16 Uhr am Stachus zu Gegen-
protesten.
Am Freitag, 6. Oktober, findet der „Wahlstreik“ der Fridays for Future um 14 Uhr am Maxmonu-
ment vor dem bayrischen Landtag gegen den sich abzeichnenden Rechtsruck bei den Landtags-
wahlen statt.
In der Stadt kleben zur Landtagswahl auffallend viele Plakate der „Freien Wähler“. Andere Par-
teien sind etwas sparsamer vertreten. Die Masse der Porträts von Aiwanger provoziert zu man-
nigfaltigen „Verschönerungen“.7
Bei der Landtagswahl in München erringen die Grünen am 8. Oktober 30,7 Prozent, die CSU 28,5 Prozent, die SPD 12,1 Prozent, die AfD 7,1 Prozent, die Freien Wähler 7,0 Prozent und die FDP 6,0 Prozent der Stimmen. München ist bunt ruft zur Kundgebung „Gegen den Rechtsruck!“ für Don-
nerstag, 9. November, um 17.30 Uhr auf dem Odeonsplatz mit etwa 1.000 Teilnehmern auf.8
Sonntag, 19. November, Volkstrauertag, 18.30 Uhr: Mitglieder der Burschenschaft Danubia treffen sich vor dem Nordfriedhof in der Ungererstraße. Der Eingang ist allerdings schon verschlossen. Einige der Männer, die Verbindungsmützen und lange schwarze Mäntel tragen, halten weiße Plastiktüten; in diesen befinden sich vermutlich Fackeln. Polizisten kontrollieren die Ausweise.
Beratung und Unterstützung bei Diskriminierung, Rassismus und rechter Gewalt (BEFORE) in der Mathildenstraße 3c (Tel.: 46224870) unterstützte in diesem Jahr in 383 Beratungsfällen Be-
troffene. Siegfried Benker, Geschäftsführender Vorstand des BEFORE e.V. betont: „Diskriminie-
rung und rechte, rassistische Gewalt findet überall statt. Auch München ist kein diskriminierungs-
freier Raum … Die Fallzahlen in unserer Beratungsarbeit sind auch immer ein Seismograph, in dem wir erkennen welche Auswirkungen ausgrenzende politische Diskussionen, der gesellschaft-
liche Rechtsruck und das sich verändernde politische Klima haben … Ausgrenzungsdebatten füh-
ren immer dazu, dass sich Menschen dazu ermächtigt und ermutigt fühlen, selbst zu diskriminie-
ren oder Übergriffe zu tätigen – sei es im öffentlichen Raum, im Wohnumfeld oder am Arbeits-
platz. Ausgrenzungsdebatten fordern immer auch reale Opfer."9
1 Siehe „Einlaßsperren mit vorheriger Gesinnungsprüfung?“ von Elfi Padovan.
2 Siehe die Bilder der Kundgebung „ausge-trumpt“ von Richy Meyer.
3 Aufkleber in der Theatinerstraße, Foto vom 10. Dezember: Jessica di Rovereto
4 Siehe https://muenchen-erinnern.de/2023/06/18/erinnern-heisst-sich-verbuenden. Siehe die Bilder der Kundgebung und Demonstration „7 jahre oez-anschlag“ von Günther Gerstenberg.
5 Viele wählen AfD, um es „denen da oben mal richtig zu zeigen“. Die wenigsten von ihnen kennen die Wahlprogramme der AfD, die wenigsten von ihnen wissen, welche Klientel diese Partei TATSÄCHLICH vertritt, die wenigsten von ihnen begrei-
fen, dass ihre oppositionelle Haltung für Zwecke missbraucht wird, die ihren Interessen eigentlich zuwiderlaufen. Zum Glück bemühen sich engagierte Zeitgenossinnen und -genossen um Aufklärung. Siehe https://afdnee.de/faktencheck/.
6 Siehe die Bilder der Kundgebung „zammreißen – bayern gegen rechts“ von Cornelia Blomeyer.
7 Siehe die Bilder der Wahlplakate des Herrn „aiwanger“ von Marion Blomeyer.
8 Siehe die Bilder der Kundgebung „gegen den rechtsruck!“ von Wolfgang Smuda.
9 Siehe www.before-muenchen.de.