Flusslandschaft 2024
Internationales
- Allgemeines
- USA
- Israel/Palästina
- Türkei/Kurdistan
- Russische Föderation/Ukraine
- Iran
- Bangladesch
- Südsudan
- Brasilien
- Belarus
- Mexiko
- Afghanistan
Allgemeines
Das 7. Europäische Sozialforum ECSA (European Common Space for Alternatives) findet vom 26. bis 28. April in Marseille mit 600 Teilnehmern aus ganz Europa statt.
Karl Stankiewitz meint in seinem »Gedankenblitz« Nr. 1 am Ersten Mai: »Irre – Mich bedrängt eine eigenartige Verschwörungstheorie. Demnach grassiert seit geraumer Zeit weltweit ein Virus, das die Menschheit bedroht, verwirrt. Symptome dieser Pandemie sind religiöser Fanatismus, politischer Extremismus, grenzenlose Dummheit und Narretei. Herde sind derzeit in Russland, den USA und dem Nahen Osten auszumachen, in kleinerem Maße u.a. auch in Ungarn, Österreich und Deutschland. Nach Möglichkeiten von Prävention und Therapie wird noch gesucht.«1
Das Nord Süd Forum zeigt die Ausstellung „München: Weltstadt! Aber mit Herz?“ vom 2. bis 30. Juni im Foyer des EineWeltHauses. Der bekannte Slogan „global denken – lokal handeln“ lässt sich mit einem Perspektivwechsel auch anders interpretieren – welche Auswirkungen zeigen unser Handeln und Wirtschaften in anderen Regionen der Welt? Welche Verantwortung haben wir für deren Folgen? Mit den lokalen Auswirkungen der neuen Bezahlkarte setzt sich Migration macht Gesellschaft auseinander. Die Aktions Gruppe Gleichstellung Bayern (AGGB) stellt die Frage nach den „globalen Lieferketten des Menschenhandels“. Unter dem Titel „Indigene – Rohstoffe – Deut-
sches Geld“ untersucht die Aktionsgruppe Indigene & Menschenrechte die Verantwortung deut-
scher Geldgeber für die fossile Ausbeutung und Zerstörung indigenen Landes in den USA und Ka-
nada. Zudem zeigt sie die Nuklearisierung indigenen Landes, für die wir direkt Verantwortung tragen. Die DFG-VK zeichnet den Weg der Rüstungsexporte in die Krisen- und Konfliktregionen der Welt nach. Ein verheerender Staudammbruch in Brasilien – hier stellt der „Lateinamerika Arbeitskreis“ die Frage nach der Verantwortung des TÜV-Süd. Pro Regenwald thematisiert die globalen Auswirkungen des Kokainkonsums. Und die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit fordert eine feministische Politik und gleichberechtigte Teilhabe der Frauen an Konfliktlö-
sungen.
Die Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO) veröffentlicht am 24. Juli die aktuellen Welthungerzahlen. Demnach leiden rund 733 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. 2,33 Milliarden Menschen – fast 30 Prozent der Weltbevölkerung – befinden sich in mittlerer bis schwerer Ernährungsunsicherheit. Mehr als 2,8 Milliarden Personen können sich keine gesunde Ernährung leisten. Jan Dreier, Referent für das Recht auf Nahrung beim Foodfirst Informations- und Aktionsnetzwerk (FIAN): Es ist bedauerlich, „dass der Welternährungsbericht … weiter auf die Steigerung der globalen Anbaumengen durch private Investitionen fokussiert, statt soziale Teilhabe durch öffentliche Förderung zu stärken, um damit das tieferliegende Problem der Ungleichheit anzugehen.“ Wie mangelhaft eine mengenorientierte Hungerbekämpfung ist, führt das Beispiel der Allianz für eine grüne Revolution in Afrika (AGRA) vor Augen: Innerhalb von 15 Jahren sollte das von der Gates- und der Rockefeller Stiftung sowie von Staaten wie den USA und Deutschland großzügig finanzierte Projekt die Ernährungsunsicherheit in 20 afrikani-
schen Ländern halbieren. Der gesteigerte Vertrieb und Einsatz von kommerziellem Hochertrags-
saatgut, synthetischen Düngemitteln und Agrargiften sollte die afrikanische Landwirtschaft „mo-
dernisieren“. Doch anstelle den Hunger zu reduzieren, profitierten nur die wohlhabendsten Bauern und Bäuerinnen. In den 13 Schwerpunktländern erhöhte sich die Zahl der Menschen, die unter ex-
tremem Hunger leiden, um 30 Prozent.
USA
2
Julian Assanges Enthüllungen über Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan unterstützten u.a. den Druck auf die US-Regierung, die Kriege zu beenden. Sein Motto: „If wars can be started by lies, peace can be started by truth.“ Jeden ersten Sonntag des Monats, also am 7. Januar, findet die Mahnwache für Assange statt.
3
Aufkleber am Bauzaun vor der Alten Akademie in der Neuhauser Straße am 17. Februar
Wikileaks-Gründer Julian Assange hofft auf eine letzte Chance. Bei einer Anhörung vor Gericht in London am Dienstag und Mittwoch, 20./21. Februar, will er sich gegen seine Auslieferung in die USA wehren. Am 20. Februar demonstrieren ein Dutzend Menschen am Friedensengel. Vor dem britischen Konsulat fordern am 20. Februar mehrere Dutzend Menschen „Please save Assange“. Gegenüber der US-amerikanischen Konsulat demonstrieren ebenfalls mehrere Dutzend am 21. Februar mit einem großen Transparent: „Free Julian“ Am 7. April findet eine neue Mahnwache von 14 bis 16 Uhr auf dem Odeonsplatz statt und am 2. Juni auf dem Rotkreuzplatz.
24. Juni: Assange ist frei, fünf Jahre lang inhaftiert im Hochsicherheitsgefängnis bei London in einer 2×3-Meter-Zelle, isoliert 23 Stunden am Tag. Das ist fantastisch. Der Wermutstropfen: Er kam nur um den Preis frei, sich der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbrei-
tung von geheimen Unterlagen schuldig zu bekennen. Somit habe er „seine Strafe verbüßt“. Davon geht das klare Signal gerade an Investigativjournalistinnen und -journalisten aus: Der lange Arm der Yankee-Justiz erreicht euch überall. Trotzdem: Das Münchner Friedensbündnis veranstaltet ein FREUDENFEST für Assange am Sonntag, 7. Juli, von 14 -16 Uhr auf dem Marienplatz.
4
Um sich der strafrechtlichen Verfolgung in den USA zu entziehen, hat Whistleblower Edward Snowden Asyl in der Russischen Föderation erhalten.
ISRAEL/PALÄSTINA
Das grausame Massaker vom 7. Oktober des vergangenen Jahres, das die Hamas-Mörder mit über Tausend abgeschlachteten Israelis begingen, provoziert die israelische Staatsführung zu einer mar-
tialischen Militärintervention in Gaza und zu einem neuen Schub der militanten Siedleraktivitäten im Westjordanland. Bei der militärischen Intervention sind laut Angaben der von der Hamas kon-
trollierten Gesundheitsbehörde bis zum 26. Januar 26.083 Menschen getötet worden. 75 Prozent von ihnen seien Frauen, Kinder oder ältere Männer gewesen. Südafrika hat Ende Dezember des letzten Jahres vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, dem höchsten Gericht der UNO, Klage gegen Israel eingereicht. Am 26. Januar kommt es zu einer ersten Entschließung des IGH: Es sieht sich für die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel zuständig und Israel muss einen Katalog an Sofortmaßnahmen erfüllen, um die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen.5
Am 15. Februar veröffentlicht das „Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz“ seine Stellungnahme „Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan“: https://www.antisiko.de/aktuelles/freiheit-fuer-palaestina-ist-frieden-fuer-israel/
Am Sonntag, 18. Februar, findet auf dem Odeonsplatz von 14 bis 16 Uhr eine Kundgebung unter dem Titel „Solidarität mit Israel – gegen Terror, Hass und Antisemitismus“ statt. Es sprechen vor 500 Demonstrierenden u.a. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und der Leiter der Staatskanz-
lei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann (CSU).
Jeden 2. und 4. Freitag im Monat halten die Frauen in Schwarz eine stille Mahnwache ab, um auf die Situation der Palästinenser aufmerksam zu machen und die Münchner Zivilgesellschaft zu in-
formieren, so auch am 23. Februar von 13 bis 14 Uhr auf dem Marienplatz. Sie fordern
• Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete einschließlich Ostjerusalems
• Aufhebung der Blockade Gazas und ein Ende der militärischen Offensive gegen die Bevölkerung
• Ende der Landenteignung durch den völkerrechtswidrigen Bau von Siedlungen
• Abriss der Trennungsmauern auf palästinensischem Gebiet
• Abschaffung der diskriminierenden Gesetze gegen die palästinensische Bevölkerung in Israel (Nationalstaatsgesetz von 2018)
• Anerkennung des grundsätzlichen Rückkehrrechts und Entschädigung der Flüchtlinge
• Beendigung des Festhaltens von politischen Gefangenen ohne Anklage auf unbestimmte Zeit (Ad-
ministrationshaft)
• Beachtung der UN-Kinderrechtskonvention, die Israel 1991 unterzeichnet hat, auch für palästi-
nensische Kinder6
Preisverleihung der 74. Berlinale am Abend des 24. Februar7: In den Tagesthemen werden die Preisträger Yuval Abraham und Basel Adra vom Sprecher „Täter“ genannt. Und bei Berlins Kul-
tursenator Joe Chialo (CDU) wird die Kufiyah zum Zeichen des Antisemitismus. Yuval Abraham wird nach seinen Äußerungen in Berlin (er forderte Gleichberechtigung zwischen Israelis und Palästinensern, einen Waffenstillstand und ein Ende der Apartheid) und der Berichterstattung in den Medien mit dem Tod bedroht. Er schreibt auf X, dass ein rechtsgerichteter israelischer Mob zum Haus seiner Familie kam, um nach ihm zu suchen. Er erhalte Morddrohungen und musste seinen Rückflug stornieren. Der Zentralrat der Juden in Deutschland: „Berlinale für ideologische Hetze gegen Israel und Juden missbraucht.“ Claudia Roth, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, erklärt am 26. Februar, dass die Statements bei der Bärenverleihung der Berlinale am Samstagabend „erschreckend einseitig und von einem tiefgehenden Israel-Hass geprägt“ gewesen seien. Ihr Applaus habe auch nur dem jüdisch-israelischen Journalisten und Filmemacher Yuval Abraham gegolten, und nicht dessen palästinensischen Kollegen Basel Adra. („Mein Applaus für Markus Söder galt nicht seiner Ansprache, sondern nur seinem Trachtenjan-
ker“, G. Gerstenberg)8
Yuval Abraham am 27. Februar: „Der entsetzliche Missbrauch dieses Wortes durch Deutsche, nicht nur um palästinensische Kritiker Israels zum Schweigen zu bringen, sondern auch um Israelis wie mich zum Schweigen zu bringen, die einen Waffenstillstand unterstützen, der das Töten in Gaza beenden und die Freilassung der israelischen Geiseln ermöglichen würde, entleert das Wort Anti-
semitismus seiner Bedeutung und gefährdet damit Juden in der ganzen Welt. Da meine Großmut-
ter in einem Konzentrationslager in Libyen geboren wurde und der größte Teil der Familie meines Großvaters von Deutschen im Holocaust ermordet wurde, finde ich es besonders empörend, dass deutsche Politiker im Jahr 2024 die Dreistigkeit besitzen, diesen Begriff in einer Weise gegen mich zu verwenden, die meine Familie gefährdet. Vor allem aber bringt dieses Verhalten das Leben des palästinensischen Co-Regisseurs Basel Adra in Gefahr, der unter einer militärischen Besatzung umgeben von gewalttätigen Siedlungen in Masafer Yatta lebt. Er ist in weitaus größerer Gefahr als ich. Ich freue mich, dass unser preisgekrönter Film No Other Land eine wichtige internationale Debatte zu diesem Thema auslöst – und ich hoffe, dass Millionen von Menschen ihn sehen werden, wenn er dieses Jahr in die Kinos kommt. Wir haben den Film gemacht, um eine Diskussion anzu-
stoßen. Man kann harte Kritik an dem üben, was ich und Basel auf der Bühne gesagt haben, ohne uns zu verteufeln. Wenn es das ist, was Sie mit Ihrer Schuld für den Holocaust tun – ich will Ihre Schuld nicht.“9
Empört über die unsäglichen Reaktionen auf die Berlinale 2024 und den Antisemitismusvorwurf gegen Kritikerinnen und Kritiker der israelischen Politik schreibt Shelly Steinberg einen Brief an Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.10
20 Jahre nachdem Israel im sogenannten Sechstagekrieg im Juni 1967 die Westbank, Gaza und Ostjerusalem besetzt hatte, brach im Dezember 1987 die erste Intifada, der erste palästinensische Aufstand, aus. Einen Monat später versammelten sich israelische Frauen an öffentlichen Plätzen in Jerusalem, schwarz gekleidet, mit Schildern in Form schwarzer Hände und weißer Aufschrift „Stop the Occupation“ in hebräischer, arabischer und englischer Sprache. Sie standen und stehen noch jede Woche zur selben Zeit am selben Ort, schweigend, um gegen die Gewalt und gegen das Un-
recht zu protestieren, das den Palästinenserinnen und Palästinensern angetan wurde und wird. Inzwischen gibt es weltweit Mahnwachen der Women in Black in ca. 30 Ländern, deutschlandweit gibt es die Frauen in Schwarz in ca. 12 Städten. In München demonstrieren seit 1990 die Frauen in Schwarz. 2024 macht jeden 2. und 4. Freitag im Monat eine stille Mahnwache auf die Situation der Palästinenser aufmerksam, so am 8. März von 13 bis 14 Uhr auf dem Odeonsplatz.
Shelly Steinberg, interviewt von Jonny Rieder, meint am 12. März: „… Der Antisemitismusvorwurf wird von der politischen Ebene als ‚Wunderwaffe‘ gegen unliebsame — in diesem Fall israelkriti-
sche — Stimmen verwendet. Aus Angst vor diesem Vorwurf wird allerorts eingeknickt. Damit wur-
den schon Karrieren zerstört. Das Bequeme an diesem Vorwurf: Er benötigt keine inhaltlichen Ar-
gumente. Es gibt keine inhaltliche Auseinandersetzung. Stattdessen wird storniert, gecancelt. Un-
demokratisch und verfassungswidrig. Klappe zu, Affe tot. Um sich jedoch nicht komplett lächerlich zu machen, wenn sich der Antisemitismusvorwurf gegen israelkritische Juden richtet, werden die abstrusesten Begriffe erfunden, zum Beispiel „selbsthassende Jüdin“. Es bleibt also nicht bei halt-
losen Diffamierungen, es wird auch noch eine Psychoanalyse als Diagnose mitgeliefert. So auch bei meiner Mutter Judith Bernstein. Seit Jahrzehnten schon muss sie sich solche Beschimpfungen und Diffamierungen anhören. Auch vom Münchner Stadtrat …“11
Im Pressebericht der Münchner Polizei vom 15. März heißt es: „Im Laufe des Freitags, 08.03.2024, wurde an der Hausfassade eines Wohnheimes in Milbertshofen ein staatschutzrelevanter Schrift-
zug in Bezug auf den Israel-Palästina-Konflikt festgestellt. Der Schriftzug wurde in arabischer Schrift in gelber Farbe auf blauem Hintergrund von einem bislang unbekannten Täter angebracht. Die Tatzeit war nach dem aktuellen Erkenntnisstand vor dem 08.03.2024, kann zum jetzigen Zeit-
punkt aber nicht weiter eingegrenzt werden. Das Kommissariat K42 (politisch motivierte Krimina-
lität) führt hierzu die weiteren Ermittlungen. Zeugenaufruf: Wer hat im angegebenen Zeitraum im Bereich der Connollystraße bzw. im Bereich des Olympiadorfs Wahrnehmungen gemacht, die im Zusammenhang mit diesem Vorfall stehen könnten? Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 42, Tel. 089/ 2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.“
1948 protestierten Palästinenser gegen die Politik von Enteignung und Entwurzelung ihrer Lände-
reien. Den Höhepunkt erreichten diese Proteste im Jahr 1976, als gegen die gewaltsame Annexion von 21.000 Dunum (2.100 Hektar) in Galiliäa bei Massenprotesten, die sich über das gesamte Ge-
biet des historischen Palästinas erstreckten, 6 Palästinenser getötet wurden. Seitdem ist der 30. März ein nationaler Gedenktag für Palästinenserinnen und Palästinenser. Zum 48. Jahrestag des „Tag des Landes“ beginnt am Samstag, 30. März, um 13.30 Uhr auf dem Stachus eine Demonstra-
tion. Ende März sind nach fünf Monaten Krieg in Gaza mehr als 30.000 Palästinenser getötet, 70 Prozent der Wohngebiete zerstört und 80 Prozent der Bevölkerung gewaltsam vertrieben worden.
Mahnwache der Frauen in Schwarz: 12. April, 13 – 14 Uhr auf dem Stachus
Von Freitag bis Sonntag, 12. bis 14. April, findet in Berlin der „Palästina-Kongress“ statt. Münchne-
rinnen und Münchner sind anwesend. Am Freitagabend beenden Polizeikräfte die Veranstaltung.12
Shelly Steinberg wird von mutigen Menschen eingeladen, am „Kommentargottesdienst“ in der Nürnberger Lorenzkirche am 14. April zu sprechen.13
14
Die Stadt schreibt am 28. April den Veranstaltern: „Distanzierung – Statement der Landeshaupt-
stadt München zur Ausstellung »Die Nakba. Flucht und Vertreibung der Palästinenser« in der Seidlvilla. – Die Ausstellung „Die Nakba. Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“, die vom 8. Mai bis 7. Juni 2024 in der Seidlvilla zu sehen ist, wird veranstaltet von Salam Shalom, Arbeits-
kreis Palästina-Israel e.V.. Die Seidlvilla ist als öffentliche Einrichtung der Landeshauptstadt München (LHM) rechtlich dazu verpflichtet, ihre Räumlichkeiten für die Ausstellung zur Verfü-
gung zu stellen. Eine Unterstützung der Ausstellung durch die Seidlvilla oder die LHM ist hiermit nicht verbunden. Für die Ausstellungsinhalte ist ausschließlich der Veranstalter verantwortlich. Die Seidlvilla und die Landeshauptstadt München machen sich mit den Ausstellungsinhalten nicht gemein. – Die LHM steht für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, für ein Leben in Freiheit und Sicherheit für alle Menschen im Nahen Osten sowie gegen Rassismus und jede Form von Antisemitismus. – Israel dient seit seiner Entstehung als Projektionsfläche für eine Vielzahl antisemitischer Motive. Einseitige, die historischen Tatsachen verzerrende und Israel dämonisierende Darstellungen der Entstehungsgeschichte des Staates Israel können dazu beitra-
gen, antisemitische Ressentiments und Stimmungen – auch hier in München – zu befördern. Das Existenzrecht Israels als Heimstätte und Zufluchtsort für Jüdinnen*Juden ist für die LHM – gera-
de auch vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Münchens für den Aufstieg des Na-
tionalsozialismus und die damit verbundene antisemitische Verfolgungs- und Vernichtungspolitik – unverhandelbar. – Die LHM plädiert für eine Annäherung der Perspektiven durch einen umfas-
senden und differenzierten Blick auf die historischen und politischen Hintergründe der Situation im Nahen Osten. – Die Ausstellung „Die Nakba. Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ wird diesem Anspruch aufgrund ihrer einseitigen und tendenziösen Darstellungen nicht gerecht. Eine wissenschaftliche fundierte Kritik der Ausstellung durch den Historiker Dr. Sebastian Voigt vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin finden Sie unter folgendem Link: https://www.ag-juden-christen.de/wp-content/uploads/2023/06/Gutachten_Voigt.pdf (PDF) Quelle: https://stadt.muenchen.de/infos/nakba-ausstellung.html“ Die Distanzierung der Stadt ist sowohl am Haupteingang wie in der Eingangshalle angeschlagen.15
Montag, 13. Mai: Teilnehmer eines für drei Tage geplanten Pro-Palästina-Protestcamps warten vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) auf den Beginn der Versammlung. Das Protestcamp sei mit rund 100 Teilnehmern zu den Themen „Die Invasion auf Rafah, die Verantwortung der Universitäten in der Militärforschung & das bevorstehende Verbot der Zivilklausel an den bayeri-
schen Universitäten (Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern)“ beantragt worden und dass dies nur an einem Standort nahe des Königsplatzes möglich sei, teilt eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats mit. Vor der LMU kommen am Abend unterdessen Bayerns Antisemi-
tismusbeauftragter Ludwig Spaenle und einige Demonstranten zu einer Pro-Israel-Mahnwache zusammen. Dann entscheidet das Verwaltungsgericht am folgenden Tag, dass das Camp vor der LMU stattfinden kann. Nach weiteren Interventionen wird schließlich entschieden: Das Camp kann bis zum 30. Mai veranstaltet werden.16
17
Baustellenabsperrung in der Galeriestraße am 16. Mai
Der 15. Mai ist der »Nakba-Tag«. Samstag, 18. Mai: 3.800 PalästinenserInnen und deutsche Unterstützer ziehen ab 15 Uhr vom Marienplatz aus durch die Innenstadt.
An der Fassade des Rathauses wehen eine Israel- und eine Ukraine-Fahne. Shelly Steinberg wun-
dert sich über diese seltsame Beflaggung und wendet sich an das Büro des Oberbürgermeisters. Es kommt zu einem Briefwechsel, indem schließlich die Stadt behauptet, die Staatsflaggen bezögen sich auf die Städtepartnerschaften mit Be´er Sheva in Israel und Kyiv in der Ukraine. Darauf fragt Shelly Steinberg nach: „1. Warum gab es seitens der Stadt München keine Bemühungen für eine Städtepartnerschaft mit einer palästinensischen Stadt, wie zum Beispiel Köln-Bethlehem? 2. So-
wohl Kiew als auch Be’er Sheva verfügen jeweils über ein Stadtwappen. Wenn die LHM sich im kommunalpolitischen Rahmen bewegen muss, wird sie diesem Prinzip nicht gerecht, sondern begibt sich auf die allgemeinpolitische Ebene, wenn sie die Staatsflaggen aufhängt. Die LHM stellt somit nicht ihre Solidarität mit den jeweiligen Städten, sondern Staaten nach außen. D.h. die Stadt München solidarisiert sich mit dem Staat Israel, der sich wegen Kriegsverbrechen, Missachtung des Völkerrechts, Verbrechen gegen die Menschlichkeit uvm. vor dem Internationalen Strafge-
richtshof zu verantworten hat – ohne, dass es für eine solche Solidaritätsbekundung der Stadt irgendeine Notwendigkeit oder Legitimität gibt? Was ist die Motivation der Stadt, sich über solche politischen Vorgaben hinwegzusetzen? 3. Das Statement der Stadt hinsichtlich der Nakba-Ausstel-
lung ist mir bekannt: Welche Anstrengungen hat die LHM bisher unternommen, um friedliche Lösungen für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden bzw. zu fördern? Wie man den Medien entnehmen kann, hat die LHM mehrfach Veranstaltungen, die sich genau mit der Frage nach gerechten Lösungen befassten, verhindert – wie passt das zu dem von Ihrem geäußerten An-
spruch der Stadt auf ‚friedliche Lösungen’? Angesichts der momentanen Lage in Gaza – wäre es da nicht angebracht, auch vom Existenzrecht der Palästinenser zu sprechen?“18
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheidet, dass der Slogan »From the river to the sea« bei einer für Montag, 1. Juli, 11 Uhr auf dem Goetheplatz geplanten propalästinensischen Demon-
stration verwendet werden darf. Damit gibt das Gericht einer Frau Recht, die gegen das von der Stadt München verhängte Verbot der Parole geklagt hat.
Im bundesdeutschen Verfassungsschutzbericht 2023 wird BDS (boykott, desinvestition und sanktionen) als antisemitisch eingestuft. Franz Piwonka schreibt am 19. Juli 2024 an den VS.19
Freitag, 2. August, 0.40 Uhr: Ein junger Mann schüttet Benzin aus und setzt mehrere Flaggen und Schilder des Pro-Palästina-Camps am Professor-Huber-Platz in Brand.20
Am Donnerstag, 22. August, protestieren um 12.30 Uhr Palästinenserinnen und Palästinenser schwarz gekleidet und mit Kufiyah gegen die einseitige Berichterstattung vor dem ZDF-Landes-
studio in der ZDF-Straße 1 in Unterföhring.
Der israelische Angriff auf den Libanon beginnt am 18. September, am selben Tag, an dem die Ge-
neralversammlung der Vereinten Nationen über eine Resolution abstimmt, in der das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 19. Juli angenommen wird. Darin wird die Besatzung Palästinas als illegal verurteilt und Israel als Apartheidstaat bezeichnet.
Am Sonntag, 6. Oktober, findet um 16 Uhr auf dem Odeonsplatz vor Achttausend Teilnehmern die Veranstaltung „MÜNCHEN gegen ANTISEMITISMUS! Nur gemeinsam sind wir stark“ statt. Zum Jahrestag des Hamas-Attentats wird der Opfer gedacht und die Forderung nach Freilassung aller Geiseln erhoben. Es sprechen MP Söder, BM Dominik Krause & Vertreterinnen des Stadtrates, Präsident des Zentralrat der Juden Dr. Josef Schuster, Autorin & Schauspielerin Uschi Glas und der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor. Bei der Gegendemonstration unter dem Slogan „365 Tage Genozid" beteiligen sich rund 1.200 Menschen.
Seit dem 7. Oktober 2023 wurden offiziell über 42.000 Menschen getötet. Viele weitere sind ver-
misst und vermutlich unter den Trümmern gestorben. Rund 100 Geiseln befinden sich weiterhin in Gaza. Tausende palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten sind ohne Gerichtsverfahren inhaf-
tiert. Die Protestkundgebung des Aktionsbündnises gegen die NATO Sicherheitskonferenz beginnt am 18. Oktober 2024 um 18 Uhr vor dem Sendlinger Tor: „Jetzt, mehr denn je, müssen wir an un-
serer Menschlichkeit festhalten – für Jüd:innen, Palästinenser:innen und die gesamte Mensch-
heit.“
19. Oktober: Rund 1.500 Aktivistinnen und Aktivisten ziehen vom Pro-Palästina-Protestcamps vor der LMU in einem Protestmarsch durch München. Vor dem Haupteingang zum Uni-Hauptgebäu-
de stehen etwa 100 Gegendemonstranten mit israelischen Nationalflaggen. Dort meint Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle, er befürchte, dass auch bei dieser Kundgebung die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah verharmlost würden und Israel einseitig als Schuldiger für die Entwicklung im Nahen Osten diffamiert werde.
Festveranstaltung zu Ehren von Herzog Franz von Bayern am 21. Oktober: Im vollbesetzten „Ernst-von-Siemens-Auditorium“ der Pinakothek der Moderne spricht bei der „Herzog Franz Lec-
ture“ am Montagabend unter dem Motto „Kunst, die Türen öffnet“ Koyo Kouoh, Direktorin des südafrikanischen Zeitz Museum of Contemporary Art Africa. Sie kritisiert u.a. Deutschlands Umgang mit politischen Meinungen in der Kunstszene und erkennt seitens der Deutschen einen „tiefgreifenden Mangel an Geschichtsbewusstsein und Empathie“. Als sie auf die „unvorhergese-
hene, unaufhörliche Gewalt“ eines Landes zu sprechen kommt, das „sein Regime des Terrors und der Zerstörung auf den Libanon ausgedehnt hat“, grummelt es im Saal, Zwischenrufe sind zu hö-
ren, mehrere Dutzend Personen verlassen empört den Saal. Die Direktorin der „Neuen Sammlung“ beeilt sich zu betonen, dass auch der Angriff auf Israel stark verurteilt werde. Applaus.
Sabine Matthes sieht sich am Samstag, 26. Oktober, um 20 Uhr die „Tagesschau“ an. Kurze Zeit später sendet sie an redaktion@tagesschau.de ein E-Mail: „Geehrte Redaktion, Wieso berichten Sie um 20 Uhr, dass „in der Ukraine mindestens 7 Menschen durch russische Angriffe getötet“ wurden – aber nicht, dass im Gazastreifen DUTZENDE Menschen getötet wurden, darunter ETLICHE Kinder!? Würden Sie die wahren Ausmasse der Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen zei-
gen und die Warnungen des UN-Menschenrechtsrats – müsste Deutschland HANDELN – mit Sanktionen gegen Israel, wie gegen Russland!!! Ausländische Medien zeigen die Wahrheit – die Sie verschweigen? Machen Sie sich mitschuldig an Kriegsverbrechen, an drohender ethnischer Säu-
berung oder gar einem möglichen Genozid – wenn Ihnen Fußballergebnisse wichtiger sind!? – https://f24.my/AhBE.E – https://www.france24.com/en/video/20241026-israeli-strikes-kill-and-wound-dozens-in-khan-younis – https://www.theguardian.com/world/2024/oct/26/israel-generals-plan-clear-north-gaza-palestinians – https://www.theguardian.com/world/video/2024/oct/25/darkest-moment-israel-war-gaza-unfolding-north-un-rights-video – https://www.theguardian.com/world/2024/oct/25/israeli-airstrikes-kill-across-gaza Freundliche Grüße“21
Sonntag, 3. November, Marienplatz, 15.45 Uhr: Bei der Kundgebung von muenchengegenantise-
mitimus spricht auch der israelische Kriegsversehrte Leutnant Omri Rozenblit.22 Darauf hin rufen Palästinenserinnen und Palästinenser zu einer Gegenkundgebung um 16 Uhr vor dem Fortuna-Brunnen auf dem Isartor-Platz auf: „Wir sagen NEIN zur geplanten Rede des Verbrechers Omri Rozenblit, einem Fallschirmjäger der 35. Brigade der IOF, der für sein brutales Vorgehen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung bekannt ist. Rozenblit, der bei dem Genozid in Gaza beteiligt war und sein Bein bei einer Belagerung in Khan Younis verlor, wurde zum Propaganda-‚Influencer’ der Besatzungsarmee. Seine Aufgabe? Kriegsverbrechen verharmlosen und internationale Sympa-
thien für die Täter:innen gewinnen. Lasst uns klarstellen: Die Bühne gehört nicht den Täter:innen von Massakern und Zerstörungen – Kriegsverbrecher wie Rozenblit gehören vor Gericht!“23
Samstag, 16. November: Zwischen Odeonsplatz und Geschwister-Scholl-Platz befinden sich nicht nur etwa 350 Pro-Palästina-Demo-Demonstranten, sondern auch rund ein Dutzend Gegende-
monstranten. Diese haben sich mit Israel-Flaggen und Plakaten ausgestattet. Es kommt zu mehre-
ren Anzeigen. Gegen zwei Personen wird wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung ermit-
telt. Sie haben unter anderem ein Banner mit der Aufschrift »Gaza, the palestinian Holocaust« und ein Plakat mit der Aufschrift »Gaza ist das größte KZ aller Zeiten« hochgehalten. Eine weitere An-
zeige wird gegen einen Demonstranten erstattet, der in Richtung der Pro-Israel-Anhänger einen Mittelfinger gezeigt hat.
TÜRKEI/KURDISTAN
Türkisches Militär bombardierte die Infrastruktur der Kurdinnen und Kurden in Nordostsyrien be-
sonders im Oktober des letzten Jahres und während der Weihnachtstage. Zu neuen heftigen türki-
schen Angriffen kommt es Mitte Januar. Da die Welt auf Gaza schaut, kann die Türkei ihr Zerstö-
rungswerk ungestört fortsetzen.24
Mittwoch, 7. August: Mitglieder des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums protestie-
ren sowohl gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee auf Südkurdistan im Irak wie auch gegen die Kollaboration der Regierungspartei PDK, die mit ihren Truppen den Bau türkischer Basen erst ermöglicht und weite Landstriche Südkurdistans der Kontrolle der Türkei überlässt.25
RUSSISCHE FÖDERATION/UKRAINE
Zum dritten Jahrestags von Alexej Nawalnys Festnahme am 21. Januar ruft sein Team weltweit zu Demonstrationen auf, auch auf den Stachus.
Bis zum 31.1.2024 hat die Ukraine allein von Deutschland bisher direkte Waffenlieferungen in Höhe von über 17 Milliarden Euro erhalten.
Der Europaplatz zwischen Friedensengel und russischem Konsulat ist am Freitag, 16. Februar, der Ort, wo der Verein Free Russians und rund 800 Exilrussinnen und -russen an den in einem sibiri-schen Lager unter quälenden Haftbedingungen verstorbenen Oppositionellen Nawalny gedenken. Auf Schildern, die hochgehalten werden, steht: „Freiheit“ oder „Putin tötet.“ Zwischen den Reden sind deutsche und russische Sprechchöre zu hören: „Putin ist ein Mörder.“
Vor zwei Jahren begann der russische Angriff auf die Ukraine. 2.000 Menschen finden sich am Samstag, 24. Februar, um 14 Uhr auf dem Marienplatz unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Krieg in der Ukraine“ ein. Es sprechen u.a. Eric Beißwenger (CSU), Staatsminister für Europaan-
gelegenheiten und Internationales, sowie Stadtrat Hans Theiss (CSU). Auf Schildern ist zu lesen: „Geboren, um frei zu sein“, „Russland tötet“, „Der Krieg ist noch nicht beendet“, „Free Mariupol heroes“, „Am Anfang des russischen Kriegs geborene Kinder können bereits laufen!!!“ und „Wir brauchen diese Waffen nicht morgen und nicht heute, sondern gestern!“26
Vier der Frauen der Putin-kritischen Band Pussy Riot wollten sich seine Retrospektive in der Pinakothek der Moderne anschauen, sagt Künstler Flatz, der seine Werke noch bis 5. Mai dort zeigt. Die Aktivistinnen planten eine Guerilla-Aktion im Museum, danach gebe es ein Konzert im Kulturzentrum Bahnwärter Thiel.
Karl Stankiewitz in seinem »Gedankenblitz« Nr. 2 am Ersten Mai: »Schüsse und Stöße – Nicht weniger als 650.000 wehrfähige Ukrainer seien bereits in die EU geflohen, höre ich heute im immer hervorragend informierenden Deutschlandfunk. Und dann: 800.000 Schuss Munition will Tschechien in die Ukraine liefern. Da fällt mir ein, dass bayerische Soldaten in den Ersten Welt-
krieg gezogen waren mit der Parole: „Jeder Schuss a Russ’, jeder Stoß a Franzos’.“ Im Vergleich zur heutigen Kriegsführung ist immerhin ein „Fortschritt“ zu erkennen: Der Stoß mit dem Bajonett, wovon mir mein Vater aus eigener Erfahrung erzählte, ist im Zeitalter der Marschflugkörper und Drohnen nicht mehr üblich.«27
IRAN
Freitag, 16. Februar, Odeonsplatz: 11 bis 14 Uhr »Beschwichtigen Sie nicht das Mullah-Regime im Iran«, 15.30 bis 18.30 Uhr: »Frau, Leben, Freiheit« mit anschließender Demonstration; Marien-
platz von 17 bis 19 Uhr: »Die Bedeutung der iranischen Demokratiebewegung im Iran für die Si-
cherheit im Nahen Osten und der Welt«
Samstag, 17. Februar 9 bis 11 Uhr am Lenbachplatz beim Wittelsbacher Brunnen: »Mahnwache der Menschen mit Augenschäden durch die Islamische Republik Iran«; 11 bis 14 Uhr am Max-Joseph-Platz: »Beschwichtigen Sie nicht das Mullah-Regime im Iran«, 15.30 bis 18 Uhr: »Frau, Leben, Freiheit« mit anschließender Demonstration
Am Samstag, 27. April, demonstrieren um 16 Uhr mehrere Hundert Menschen auf dem Wittelsba-
cherplatz gegen das Todesurteil, das das Mullah-Regime über den Rapper Toomaj Salehi verhängt hat.
Auch für den Iran gilt: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.
BANGLADESCH
Die Rechte von Arbeiterinnen in den städtischen Textilfabriken, die auch für große deutsche Mo-
deketten arbeiten, sind eingeschränkt. Der Mindestlohn von 8.000 Taka entspricht etwa 68 Euro. Im Land herrscht Korruption, muslimische Extremisten verfolgen Buddhisten und Hindus, oppo-
sitionelle Politiker werden entführt, die Pressefreiheit ist eingeschränkt. Am Freitag, 16. Februar, findet auf dem Stachus eine Kundgebung statt, am Samstag, 17. Februar, demonstrieren mehrere Hundert Menschen durch die Ludwig- und Leopoldstraße, um gegen Menschenrechtsverletzungen in Bagladesch zu protestieren. Am Sonntag, 18. Februar, findet von 10 bis 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Stachus statt: »Wahlbetrug, Autokratie und Menschenrechtsverletzungen in Bangla-
desch«
Im Juli protestieren Tausende wochenlang auf den Straßen, über 300 werden getötet. Am 5. Au-
gust stürmen sie den Regierungssitz, Regierungschefin Sheikh Hasina flieht in einem Hubschrau-
ber.
SÜDSUDAN
Ob das Motto „Sehnsucht nach Unschuld“ nicht auch das Leni Riefenstahls ist? Immerhin hat sie 1934 den „Triumph des Willens“ gedreht. Heute verkauft die Galerie in der Galeriestraße 6a am Hofgarten von Riefenstahl eingescannt signierte Nuba-Fotos für 900 bis 5.000 €uro. Das Filmmu-
seum zeigt den Streifen „Sehnsucht nach Unschuld“ in der so genannten „Open Scene“ am Don-
nerstag, 18. April, um 19 Uhr. Die Black Comunity protestiert am 13. April.28
BRASILIEN
Der Dammbruch einer Eisenerzmine im brasilianischen Brumadinho im Januar 2019 tötete mehr als 270 Menschen. Der giftige Minenschlamm verseuchte große Teile des Flusses Paraopeba und damit das Trinkwasser tausender Menschen. Nur vier Monate zuvor hatte das deutsche Zertifizie-
rungsunternehmen TÜV SÜD den Damm für stabil erklärt. Opferangehörige, das European Center for Constitucional and Human Rights (ECCHR) und Misereor reichten 2019 Anzeigen gegen TÜV SÜD bei der Staatsanwaltschaft München ein. Seit bereits fünf Jahren prüft die Staatsanwalt-
schaft die Sachlage. Ob es zur Anklage kommen wird, ist ungewiss. ECCHR, AVABRUM Bruma-
dinho, Instituto Cordilheira, fdcl e.V., NordSüdForum München e.V., KoBra, Ökubüro München e.V. und Misereor protestieren am Dienstag, 14. Mai, um 16 Uhr vor dem TÜV SÜD in der West-
endstraße 199. Gut zwei Dutzend Brasilianerinnen und Brasilianer mit ihren deutschen Unterstüt-
zern haben sich vor dem Verwaltungsgebäude versammelt. Zwischen den Allee-Bäumen flattern 272 Bilder der Toten von Brumadinho. Zwei Brasilianerinnen verlesen deren Namen, nach jedem rufen die Versammelten „anwesend“. Dann fordert eine Brasilianerin per Megafon die Verantwort-
lichen des TÜV SÜD auf, herunterzukommen und sich einer Diskussion zu stellen. Die Fenster des Verwaltungsgebäude bleiben geschlossen. Abweisend. Die Brasilianerin ruft, man habe sich doch als „transparent“ bezeichnet, also … Ein Sprechchor paraphrasiert die Eigenwerbung des Unter-
nehmens: „Mehr Sicherheit. Mehr Wert. Mehr Vertrauen. Für wen!“ Niemand kommt.29 Am Abend findet eine Protestversammlung im EineWeltHaus statt. Hier wird über die verheerenden Folgen von Bergbauaktivitäten in Brasilien, über Widerstandsstrategien, die laufenden juristischen Verfahren zur Zurechenschaftsziehung der für den Dammbruch Verantwortlichen sowie über feh-
lende Sorgfaltspflichten in internationalen Lieferketten berichtet.
BELARUS
Nachdem die Friedensaktivistin Olga Karach zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde, ruft die Deutsche Friedensgesellschaft für Mittwoch, 24. Juli, von 17.30 bis 19 Uhr zum Protest vor dem Generalkon-
sulat der Republik Belarus in der Schwanseestr. 91a auf.
MEXIKO
Am 30.August, dem Internationalen Tag der Opfer des Verschwindenlassens, laden das Ökumeni-
sche Büro für Frieden und Gerechtigkeit und die Koalition gegen das Verschwindenlassen in Ko-
operation mit Pacta Servanda e.V., Freizeittreff Au (FZT) und Aluna Minga e.V. zu einer besonde-
ren öffentlichen Intervention auf dem Königsplatz in München ein. Zu sehen sind die Ergebnisse des durchgeführten Workshops „Silhouetten der Hoffnung“, bei dem Teilnehmer*innen unter der Leitung des kolumbianischen Künstlers Jorge Hidalgo kreative Werke wie Masken und Silhouetten gestaltet haben. Die gemeinsam gestalteten Werke, die sich mit dem Phänomen des Verschwinden-
lassens auseinandersetzen, werden als Teil einer Kunstinstallation auf dem Münchner Königsplatz zu sehen sein. Das Programm bietet auch die Möglichkeit, die Wanderausstellung zum gewaltsa-
men Verschwindenlassen von Menschen in Mexiko „Wo sind sie? Kein Mensch verschwindet spur-
los“ zu sehen. Auf 30 großen Schautafeln werden beispielhaft Einzelfälle aus ganz Mexiko und aus über vier Jahrzehnten gezeigt – von der Zeit des so genannten „Schmutzigen Krieges“ bis zur Ge-
genwart.30
Vom 24. Oktober bis 1. Dezember zeigt frau-kunst-politik e.V. in der Mohrvilla die Ausstellung »Mexiko in München« mit den Künstlerinnen Patricia López, Nallely García, Yolanda Gutierréz, Azucena Sanchéz, Alicia Enciso De León und Vania Marian Resendiz Mondragon. Dort gibt es dann am 26. Oktober um 19 Uhr die Podiumsdiskussion »Mexikanische Frauenbewegung. Ein Leben im und für den Widerstand – Eine vergleichende Perspektive« mit Inge Bell, Asha Hedayati, Lydia Cacho, Patricia Lopéz und Yolanda Gutierréz. Am 27. Oktober liest im Literaturhaus ab 11 Uhr die Investigativ-Journalistin Lydia Cacho über »Ursachen, Auswirkungen und Folgen von “Los demonios del Edén”«. Anabel Hernández, Investigativ-Journalistin und Buchautorin, spricht am 28. November um 19 Uhr im Literaturhaus über »Frauen im Drogenkartell«. In den Räumen des Vereins FKP, Amalienstr. 71, 2. RGB, spricht M.J. Rodriguez am 12. Oktober um 18 Uhr über femi-
nistische Kunst. Im Museum der Fünf Kontinente performt am 8. November um 18 Uhr die Mexi-
kanische Gruppe über Leben und Tod.31
AFGHANISTAN
11. Oktober, Freitag, 15.00 Uhr, Stachus: Kundgebung zum Internationalen Mädchentag „Solidari-
tät mit afghanischen Mädchen und Frauen!“ Afghanischen Mädchen wird Schulbildung ab Grund-
schule verboten, Frauen dürfen draußen nicht sichtbar oder hörbar sein. Vom 11. bis zum 13. Sep-
tember fand in Tirana (Albanien) ein Kongress afghanischer Frauen statt, inzwischen haben auch Teile der UN und die EU die Situation verurteilt. Die Kundgebung macht die Stimmen der Frauen und ihre Forderungen bekannt. Gleichzeitig geht es um Solidarität mit den Frauen im Iran und ihrem Kampf um Freiheit.
Siehe auch „Sicherheitskonferenz“.
1 Mit herzlichem Dank an Karl Stankiewitz
2 Fotos: Robert Valentin Hofmann
3 Foto: Jessica di Rovereto. Siehe auch https://www.freeassange.eu/#veranstaltungen und https://www.nachdenkseiten.de/?p=113379.
4 Porträt Snowden Ecke Zwinger-/Frauenstraße, Foto vom 1. September: Franz Gans
5 Weitere Stimmen zum Krieg Israel/Palästina:
– Abdullah II. bin Al-Hussein: https://uncutnews.ch/koenig-von-jordanien-und-die-rede-vor-un-generalversammlung-2024-die-jeder-hoeren-sollte/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0g8nzmlJzzCQLsCnqAo9FnrlJR5MRvZVkFjFLWazpv7fs1pHnJnfFEEpk_aem_dh39ZGuf-m6gfh8gX7KPoQ
– Yuval Abraham: https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza/
– Amro Ali: https://qantara.de/artikel/deutschland-und-der-krieg-nahost-arabische-kritik-der-doppelmoral
– Appell der wichtigsten israelischen Menschenrechtsorganisationen vom 7. Februar: https://www.btselem.org/press_releses/20240207_israel_based_civil_society_and_human_rights_organizations_call_for_a_ceasefire
– Autorenkollek&v KLARtext-Blog, Nakba 2.0?: https://klartext-info.de/?p=1318
– Ahmed Aziz/Lubna Masarwa/Simon Hooper: https://www.middleeasteye.net/news/iron-bars-electric-shocks-dogs-and-cigarette-burns-how-palestinians-are-tortured-israeli-detention
– Mustafa Barghouti im Interview: https://taz.de/Mustafa-Barghouti-ueber-den-Gazakrieg/!5986884/
– Ronnie Barkan: https://www.epubli.com/shop/palaestina-und-israel-sind-derselbe-ort-9783818715472
– Daniel Bax, Das laute Schweigen der Deutschen: https://taz.de/Israels-Krieg-in-Gaza/!5981361/
– Daniel Bax: https://qantara.de/artikel/deutschland-und-der-nahe-osten-die-andere-zeitenwende
– Judith Bernstein: „Dort ein Volk, es wohnt für sich, es zählt sich nicht zu den Völkern.“ (Numeri. 23,9): https://www.jpdg.de/meldungen/2024/5/14/dort-ein-volk-es-wohnt-fr-sich-es-zhlt-sich-nicht-zu-den-vlkern-numeri-239
– Judith Bernstein: https://diefreiheitsliebe.de/politik/war-die-gruendung-israels-als-juedischer-staat-in-palaestina-ein-fehler/
– Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP): https://bip-jetzt.de/2024/07/16/bip-aktuell-312-zeugenaussagen-von-soldaten-aus-gaza/
– Stefan Buchen: https://qantara.de/artikel/deutschland-und-die-netanjahu-regierung-todeszone-gaza-deutschland-h%C3%A4ngt-mit-drin
– Suitbert Cechura: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/gaza-menschliche-tragoedie-voelkermord-oder-ortsuebliche-friedlosigkeit-008324.html
– Sophia Deeg: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/deutschland-kritik-an-israel-und-der-vorwurf-des-antisemitismus-008337.html
– Federico Dolce: The 1% want us silenced, we won’t back down, https://www.facebook.com/diem25.org/videos/the-1-want-us-silenced-we-wont-back-down/1012329543620368/
– European Civil Society: https://www.eccpalestine.org/european-civil-society-urgent-call-to-stop-the-genocide/
– Maria R. Feckl + Offener Brief an Scholz, Baerbock und Habeck der DFG-VK: https://www.youtube.com/watch?v=9kOsCXoHs_E
– Irfan Galaria, I’m an American doctor who went to Gaza. What I saw wasn’t war — it was annihilation: https://www.latimes.com/opinion/story/2024-02-16/rafah-gaza-hospitals-surgery-israel-bombing-ground-offensive-children
– Amos Goldberg: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/amos-goldberg-zum-krieg-in-gaza-ja-es-ist-voelkermord-008397.html
– Amira Hass: https://www.haaretz.com/israel-news/2024-03-12/ty-article/.premium/nameless-shackled-blindfolded-medical-treatment-of-detainees-from-gaza-examined/0000018e-327a-d5ad-addf-7e7bca660000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira+Hass&utm_term=20240312-19:39
– Iris Hefets: https://www.facebook.com/100064879713157/videos/1285651545726019/?so=permalink
– Internationaler Aufruf zum Boykott deutscher Kulturinstitutionen: https://strikegermany.org/
– Owen Jones, Die völlige Verachtung des Westens für das Leben der Palästinenser wird nicht vergessen werden: https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/jan/21/palestinian-lives-gaza-politics-media?CMP=share_btn_link
– Jüdische Stimme: https://www.juedische-stimme.de/j%C3%BCdische-organisationen-weltweit-verurteilen-die-bundestagsresolution-zu-antisemitismus
– Lior Kay, Dr. Anat Matar und Yonathan Pollak, 310 Israelis support South Africa’s lawsuit against Israel at the International Court in the Hague: https://chng.it/gGmqsMMkNv
– Hans Kundnani: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/hans-kundnani-zionismus-ueber-alles-008273.html
– Gideon Levy: https://www.haaretz.com/opinion/2024-01-14/ty-article-opinion/.premium/if-it-isnt-a-genocide-in-gaza-then-what-is-it/0000018d-040c-dd07-a7df-cf7e8b980000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20240114-01:50
– Gideon Levy: https://globalbridge.ch/israel-muss-zum-frieden-gezwungen-werden/
– medico international, Für die Bundesregierung gilt das Völkerrecht offenbar nur noch dann, wenn es eigenen Interessen dienlich ist: https://www.medico.de/nie-wieder-fuer-alle-19348
– Pankaj Mishra, Die Shoah nach Gaza: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/pankaj-mishra-die-shoah-nach-gaza-008249.html
– Yousef Munayyer: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/was-bedeutet-from-the-river-to-the-sea-8070.html
– N.N., Jüdische Perspektiven auf wachsenden Antisemitismus in Europa: https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/religion/juedische-perspektiven-auf-wachsenden-antisemitismus-in-europa-8054.html
– Riad Othman, Kein Ort, nirgend: https://www.medico.de/blog/kein-ort-nirgends-19363
– Ilan Pappé: https://www.palestinechronicle.com/we-can-defeat-the-lobby-ilan-pappe
– Permanent Assembly Against The War, Auf der Seite der Unterdrückten: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/gaza-israel-logik-des-krieges-008184.html
– Avi Primor: https://www.ksta.de/kultur-medien/avi-primor-zur-lage-in-israel-die-mehrheit-glaubt-netanjahu-kein-wort-804899
– Sabine Schiffer, Propaganda machen nicht nur die anderen …: https://youtu.be/j_qrNdmoYFM
– Interview mit Avi Shlaim: https://klartext-info.de/wp-content/uploads/2023/12/Lost-history-of-Arab-Jews-Shlaim_dt.pdf
– Nirit Sommerfeld: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/nahostkonflikt-warum-israelis-kein-interesse-haben-den-gaza-krieg-zu-beenden-li.2191762
– Shelly Steinberg, Die „differenzierte“ Haltung der Stadt München am Beispiel der Nakba-Ausstellung in München: https://diefreiheitsliebe.de/politik/die-differenzierte-haltung-der-stadt-muenchen-am-beispiel-der-nakba-austellung-in-muenchen/
– Jannis Varoufakis: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/yanis-varoufakis-verbotene-rede-fuer-den-palaestina-kongress-in-berlin-am-12-04-2024-004659.html
– Charlotte Wiedemann: Die Glocke von Gaza, https://taz.de/Debattenkultur-zum-Nahostkonflikt/!6001896/
– Charlotte Wiedemann, Auf der Suche nach Palästina. Gespräche über Zukunftsvisionen und den brutalen Alltag unter der Besatzung: https://monde-diplomatique.de/artikel/!6015221
– Moshe Zuckermann: https://overton-magazin.de/top-story/in-nicht-nur-eigener-sache/
6 Siehe https://www.frauen-in-schwarz.de/.
7 Siehe https://www.youtube.com/watch?v=I3qPj6IlBgo.
8 Siehe auch Sophia Deeg: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/berlinale-basel-adra-herausforderung-fuer-eine-deutsche-politikerin-008250.html
9 https://twitter.com/yuval_abraham/status/1762558886207209838
10 Siehe „Ich bin sprach- und fassungslos“ von Shelly Steinberg.
11 https://diefreiheitsliebe.de/politik/die-cancel-kulturhauptstadt/
12 Siehe https://palaestinakongress.de/, https://www.jungewelt.de/artikel/473230.repression-staat-verbietet-solidarit%C3%A4t.html und https://friedensratschlag.de/erklaerung-zum-verbot-des-palaestina-kongresses/.
13 Siehe die „Rede in der Lorenzkirche“ von Shelly Steinberg.
14 Foto: Günther Gerstenberg
15 Der Vortrag von Professor Benz ist hier zu hören: https://youtu.be/ZHPf2ynBvV4. Siehe auch Jonny Rieder, Gute Opfer – schlechte Opfer: Nakba-Ausstellung MUC: https://www.radiomuenchen.net/de/podcast-archiv/radiomuenchen-themen/2013-04-04-17-34-58/2580-gute-opfer-schlechte-opfer-die-nakba-ausstellung-in-muenchen-ein-kommentar-von-jonny-rieder.html
16 Siehe die Bilder vom „palästina-protest-camp“ vom 16. Mai von Richy Meyer.
17 Fotos: Franz Gans
18 zugeschickt am 21. Juni
19 Siehe „BDS“ von Franz Piwonka.
20 Siehe https://www.instagram.com/reel/C-KEfOvsWth/?img_index=munchner.gesindel.
21 im CC am 26. Oktober 2024
22 Siehe https://omrirozenblit-com.
23 E-Mail vom 1. November
24 Siehe https://www.medico.de/blog/blinde-zerstoerungswut-19361.
25 Siehe https://anfdeutsch.com/aktuelles/munchen-protest-gegen-turkische-angriffe-43170.
26 Muss man für das autokratische Putin-Regime sein, wenn man gegen deutschen Rüstungsexport in die Ukraine ist? Muss man hinter der Ukraine stehen, wenn man dafür ist, russischen Deserteuren Asyl in Deutschland zu gewähren? Kriegsgeg-
nerische „Gesinnungslumpen“ haben es im Meinungsstreit gegenwärtig schwer. Da argumentiert zum Glück Gerald Grüne-
klee in seiner neuen Streitschrift „Nur Lumpen werden überleben. Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische Per-
spektive“, Wien 2024.
27 Mit herzlichem Dank an Karl Stankiewitz
28 Siehe https://www.africa-live.de/muenchen-demo-am-13-04-2024-um-12h00-gegen-riefenstahl-ausstellung-und-film/ und die Bilder der Kundgebung „gegen kolonialistischen sexismus“ von Günther Gerstenberg.
29 Siehe die Bilder der Kundgebung „gerechtigkeit für brumadinho“ von Günther Gerstenberg.
30 Siehe
– https://partnersuedmexikos.exposure.co/wo-sind-sie-kein-mensch-verschwindet-spurlos,
– www.freizeittreff-au.de/,
– https://alunaminga.org/,
– https://www.facebook.com/p/Pacta-Servanda-eV-100064336225923/ und
– https://gewaltsames-verschwindenlassen.de/.
31 Siehe https://frau-kunst-politik.de/.