Flusslandschaft 2024
StudentInnen
Da erlebst du ein Déjà-vu. Als ob du wieder in den 70er/80er-Jahren gelandet bist, in der Zeit des Radikalenerlasses und der Berufsverbote. Am 9. Februar beginnt der Prozess Benni Ruß gegen die Technische Universität München. Die will ihm nämlich, weil sie Zweifel an seiner Verfassungstreue hat, die Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters im Bereich Geografie vorenthalten. Freilich ist Ruß kein Unbekannter: Als Student protestierte er gegen die Erhöhung der Studiengebühren, er sprach beim G7-Gipfel in Elmau, demonstrierte gegen Pegida und gegen die Reform des Polizeiauf-
gabengesetzes. Die TU: Aus den Aussagen von Ruß „lasse sich ableiten, dass er einen Systemwech-
sel anstrebe und auf eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsordnung abziele.“ Ruß findet, die TU mache sich Positionen des Verfassungsschutzes zu eigen und reiße „Aussagen aus dem Kontext, um mich als gewalttätigen Umstürzler darzustellen. Der Versuch, mich zu diffamie-
ren, ist hanebüchen … Dadurch, dass ich mich in den letzten 14 Jahren häufig widersetzt habe, rea-
gieren die Institutionen und Behörden sehr empfindlich auf mich, die Reaktion der TUM ist ein Beispiel dafür.“1
Siehe auch »Israel/Palästina« auf „Internationales“ sowie „Bundeswehr“.
1 ver.di publik 1 vom Januar 2024, 15.