Flusslandschaft 1977

Internationales

Allgemeines
Frankreich
Rumänien
Türkei
Südafrika
Iran
Argentinien
UdSSR
Amerika
Chile und Bayern
USA


Am 22. Juli findet eine Kundgebung von amnesty international (ai) für von ihr betreute politische Gefangene statt.1

Internationalistisches Engagement für die Befreiungsbewegungen in der „Dritten Welt“ entsteht an vielen Orten und arbeitet oft isoliert, ohne voneinander Kenntnis zu nehmen. Auch Marie Schlei, die sozialdemokratische Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), hat er-
kannt, dass sie die Tätigkeit ihres Ministeriums nur in Zusammenarbeit mit den vielen staatsfer-
nen, internationalistischen Initiativen erfolgreich gestalten kann. Sie begründet in München die „Bundeskonferenz entwicklungspolitischer Aktionsgruppen“. Vernetzung und Bündelung der vielen Energien führt zur Gründung des Bundeskongresses entwicklungspolitischer Aktions-
gruppen
(BUKO), der 2002 in Bundeskoordination Internationalismus (immer noch BUKO) umbenannt wird, in dem zur Zeit etwa 150 entwicklungspolitische Gruppen und internationa-
listische Basisinitiativen deutschlandweit tätig sind. Die Geschäftsstelle der BUKO befindet sich heute in Hamburg.2

Siehe auch „Frauen“.

FRANKREICH

Claude Marti singt seine okzitanischen Protestlieder am 8. Februar in der Tribüne in der Dachauerstraße 46.3

RUMÄNIEN

Eine Primaballerina tritt am 23. April in den Hungerstreik, um die Ausreise ihres Mannes aus Rumänien zu erzwingen.4

TÜRKEI

Die Gewerkschaft DISK (Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften) organisiert eine Maikundgebung auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Der Platz ist so überfüllt, dass die Massen in die umliegende Gegend strömen. Es sind etwa 500.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Kurz nach 17 Uhr: Personen, die in Gebäuden in der Umgebung des Kundgebungsplatzes auf der Lauer liegen, schießen mit automatischen Waffen in die Menge hinein. Dann treten gepanzerte Fahrzeuge in Aktion. Insgesamt sterben 36 Menschen, Hunderte werden verletzt und 453 festge-
nommen.

Türkinnen und Türken demonstrierten am 16. Juli gegen den „Mohammed-Film“.5

Am 12. August demonstrieren Türken gegen die Erschießung eines Landsmanns durch die Polizei.6

SÜDAFRIKA

„… Mit diesen Ausführungen im Rücken, sei gleich noch eine Panne bekannt gegeben. Eine Gruppe ‚Patrice Lumumba’ hatte vor einigen Wochen auf das Südafrikanische Verkehrsbüro in München einen Anschlag verübt und uns dazu eine Erklärung geschickt. Einige Leute haben sie gelesen und waren für Abdruck, nicht zuletzt, weil sich darin ein für Kommandomeldungen sehr neuartiger Ton dokumentieren ließ. Dann vergingen zwei Tage und die Erklärung war weg – einfach weg. Ein Be-
schwerdebrief kam hinterher und legte uns allerlei Manipulationen zur Last. Auch wenn es kaum zu glauben ist: dieser Manuskript-Schwund ist ein rein technisch-schlampig-unorganisierter … P.S.: Zur Zeit erhalten 985 Abonnenten den ID nicht, da sie nicht ausreichend gezahlt haben.“7

Vom 19. August bis 6. September hält die südafrikanische Polizei Steve Biko, einen Studenten, der gegen die Apartheid demonstriert, fest und transportiert ihn dann zur „Vernehmung“ nach Port Elizabeth. Dort wird er solange malträtiert, bis er am 12. September stirbt. Die Weltöffentlichkeit ist empört, die Isolation Südafrikas nimmt zu.

IRAN

Am 2. Juni jähren sich zum zehnten Mal die Demonstrationen gegen den Schahbesuch und der Mord an Benno Ohnesorg. 1977 befinden sich im Iran 40.000 politische Gefangene; es wird systematisch gefoltert. Der Iran ist der Staat mit der höchsten Hinrichtungsquote der Welt. Über die Zustände im Iran berichtet am 2. Juni die Conföderation iranischer Studenten – National-
Union
(CISNU) mit einem breiten Bündnis im Haus International in der Elisabethstraße 87 in Schwabing.

„In Teheran ‚verschwunden’ – Manutscher Hamedi lebte 16 Jahre in München. Er kam 1959 in die Bundesrepublik, um hier zu studieren. Wie schon im Iran setzte er sich auch hier als Antifaschist gegen die Schah-Diktatur ein. Er war Mitbegründer der CISNU und sehr aktiv. Wegen seines be-
dingungslosen Einsatzes und seiner persönlichen Eigenschaften wurde er sehr beliebt in der irani-
schen Opposition. Aber eben wegen seiner politischen Tätigkeit wurde er stets von der SAVAK – iranische Geheimpolizei – auch hier verfolgt und unter Druck gesetzt. Mehrere Male entzog ihm das iranische Konsulat in der Prinzregentenstraße 78 den Pass, zwei Mal versuchten SAVAK-Agenten gewaltsam in sein Haus einzudringen. Damit aber nicht genug. Den Rest übernahm die Münchner Polizei in guter Zusammenarbeit mit der SAVAK – wie inzwischen von Herrn Grüne-
wald auch zugeben werden musste.

Als er sich zu seinem Vordiplom-Examen in Zahnmedizin meldete, erfuhr Hamedi, dass er ex-
matrikuliert sei – auf schriftlichen Wunsch der Ausländerbehörde. Begründung: Er betätige sich politisch und müsse ausgewiesen werden; zuvor aber solle die Universität die Vorarbeit leisten. Also wurde er exmatrikuliert und musste um politisches Asyl bitten. Doch der Rechtsstaat kümmerte sich wenig darum. Im Februar 1973 holte ihn die Polizei aus seiner Wohnung — die Flugkarte nach Teheran war bereits gebucht. Nur die schnelle Reaktion seiner Freunde und die starke Solidarität einiger Münchner hat sein Leben gerettet. Hamedi durfte in München bleiben.

1975 reiste er illegal in den Iran, um seine politische Arbeit dort fortzusetzen. Zwischen Januar
bis Mai 1976 wurden in Teheran große Razzien durchgeführt, die der Aktion Winterreise nicht unähnlich waren. Mehrere wurden festgenommen und viele erschossen. Seitdem fehlt auch jede Spur von Hamedi. Auch seine Familie in Teheran weiß nichts von seinem Schicksal. Alle, die ihn kannten und vor allem seine Münchner Freunde sind sehr besorgt um ihn. Sie machen auch Aktionen, um das Schah-Regime zu zwingen, Informationen über Hamedi herauszugeben. — Unterstützt diese Aktionen. Ihr könnt auch das iranische Konsulat in München anrufen und
nach Hamedi fragen; sie sind verpflichtet Informationen zu geben. (Tel. 089/47 60 21)“8

ARGENTINIEN

Das Ausmaß von Folterungen, Morden und „Verschwinden lassen” in Argentinien ist nicht mehr
zu leugnen. 1978 soll im Land die Fußballweltmeisterschaft stattfinden. Lateinamerikagruppe informieren über Menschenrechtsverletzungen unter dem Slogan „Fußball ja, Folter nein“. Sie fordern vergeblich: Bis zur Fußballweltmeisterschaft sollen mindestens fünfhundert argentinische politische Gefangene in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden und allen in aus-
ländische Botschaften geflüchtete ArgentinierInnen die freie Ausreise ermöglicht werden. Die argentinische Regierung soll eine vollständige Liste aller politischen Gefangenen in Argentinien veröffentlichen. Eine unabhängige internationale Kommission soll alle argentinischen Gefängnisse und Folterlager untersuchen.

Am 4. Juni findet ein Freundschaftsspiel zwischen der argentinischen und der bundesdeutschen Nationalmannschaft statt. Kurz zuvor wird die mehrere Wochen lang in den argentinischen Fol-
terzentren Campo Palermo und El Vesuvio gequälte Elisabeth Käsemann ermordet. Der DFB und die deutschen Behörden sind darüber informiert. Offiziell gibt die deutsche Regierung durch ihren Botschafter in Argentinien, Jörg Kastl, den Tod von Elisabeth Käsemann erst am 6. Juni bekannt.9

UdSSR

Am 1. Juli demonstrieren Juden vor der sowjetrussischen Fluggesellschaft Aeroflot.10

AMERIKA

Indianer aus Nord- und Südamerika berichten am 30. September im Schwabinger Bräu, Leopoldstraße 82, über Verfolgung und ihre Versuche, sich autonom zu organisieren.

CHILE und BAYERN

Auch 1977 ist allgemein bekannt, mit welcher Grausamkeit das Militärregime in Chile herrscht. Bekannt ist auch, mit welchen Methoden prominente Exilchilenen verfolgt werden. Am 30. Sep-
tember 1974 wurden der ehemalige Oberbefehlshaber des chilenischen Heeres Carlos Prats und seine Frau Sofia Cuthberts in ihrem Exil in Buenos Aires ermordet. Am 6. Oktober 1975 kam es
zu einem Attentat auf den Chef der chilenischen Christdemokraten Bernardo Leighton und seine
Frau in Rom, das beide schwer verletzt überleben. Am 21. September 1976 wurden der ehemalige Außenminister des Kabinetts Allende Orlando Letelier und seine Sekretärin Ronni Moffitt in Washington ermordet.11 Am 21. Juni 1977 traten Chilenen in München in den Hungerstreik.12

Das alles schert Franz Josef Strauß nicht; er beehrt vom 18. bis 22. November 1977 den chileni-
schen Putschgeneral Pinochet mit seiner Anwesenheit. Man verleiht ihm in Chile die Würde des Ehrendoktors der Rechte und des Ehrenprofessors für chilenisches Recht. Er meint: „Sorgen Sie dafür, dass die Freiheit in Ihrem Lande, gleichgültig von woher sie bedroht wird, erhalten bleibt, und arbeiten Sie daran, dass Disziplin, Fleiß, Leistung, Opferbereitschaft und Gemeinschaftssinn ein blühendes Land Chile schaffen, in dem jeder Bürger mit Stolz sagen kann, ich bin ein freier Chilene.“ Deutsche Christdemokraten schweigen verschämt, viele andere protestieren. „Gegen die Aussage, Strauß habe sich ‚gerade aller Welt als Sympathisant einer terroristischen Diktatur ge-
zeigt’, begehrt Strauß nicht einmal eine Gegendarstellung.“13

Die guten Beziehungen zwischen der chilenischen Militärjunta und der BRD haben gute Gründe: In der deutsch-chilenischen Freundschaftsgesellschaft mit zweihundertundfünfzig Mitgliedern befinden sich hohe Offiziere, Diplomaten, Bankiers und Mitglieder aus den Vorständen der Dresd-
ner Bank
, der Deutschen Bank, des Gerling-Konzerns, der Salzgitter AG, Klöckner-Humboldt-Deutz, Kühne und Nagel, Ferrostahl AG, Braunschweiger Maschinenbauanstalt, Norddeutsche-Affinerie Hamburg, Rodenstock und Reemtsma. Die BRD ist Hauptabnehmer von Chiles Kupfer zu günstigsten Bedingungen. In Chile investieren außerdem die BASF, Hoechst, Bayer und Schering.14

In der Oberländerstraße in Sendling befindet sich das peseta loca, ein Lokal, in dem Exilchilenen auftreten. Von hier aus werden auch verschiedene Protestaktionen koordiniert.15

USA

„Eine der besten Darstellungen der Verbindung von David Rockefeller mit Präsident Carter und Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, der »Trilateral Commission« etc. war der ausführliche Bericht von Robert Scheer: Los Angeles Times, 24.1.1977. Anlässlich einer Studentendemon-
stration gegen den amerikanische Überfall auf Indochina veröffentlichte der Sicherheitsberater folgenden Satz: »… Wenn (die studentischen Führungskräfte) physisch nicht liquidiert werden können, so können sie doch mindestens aus dem Land oder dem Gebiet ausgewiesen werden, in welchem die Revolution stattfindet.«

Berichten von William Goodfellow und James Morrell (»Center for International Policy«) in Washington, DC) zufolge, bedeutet die gelegentliche Kürzung von US-Militärhilfe für latein-
amerikanische Diktaturen so wenig, weil diese Regime US-Gelder über mindestens elf, teilweise internationale Organisationen erhalten, in denen die Nordamerikaner am freigebigsten sind.

Beispiele: Die »International Bank for Reconstruction and Development« (die sog. »Welt-Bank«) schickte 115 Millionen Dollar im Herbst 1976 nach Argentinien, weitere 390 Millionen Dollar sind unterwegs. Ein Viertel dieser Gelder kommen direkt aus Nordamerika. Die »Inter-American Deve-
lopment Bank« schickte 198 Millionen Dollar 1976 nach Argentinien, weitere 253 Millionen Dollar sind unterwegs. 52 % dieser Gelder kommen aus Nordamerika. Der »International Monetary Fund« vergab 315 Millionen Dollar 1976 an Argentinien. Nach der Beendigung der US-Militärhilfe für Uruguay erhält im Jahre 1977 das dortige fürchterliche Regime 74 Millionen Dollar von der »Inter-American-Bank« und 30 Millionen Dollar von der »Welt-Bank«. Diese Beispiele sind unendlich fortsetzbar.“16


1 Vgl. Süddeutsche Zeitung 166/1977.

2 Vgl. www.buko.info/

3 Vgl. Blatt. Stadtzeitung für München 87 vom 4. Februar 1977, 12 f.

4 Vgl. tz 94/1977.

5 Vgl. Abendzeitung 162/1977.

6 Vgl. Süddeutsche Zeitung 185/1977.

7 Informations-Dienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten 177 vom 14. Mai 1977.

8 Blatt. Stadtzeitung für München 111 vom 23. Dezember 1977, 15.

9 1991 dreht Wolfgang Landgräber den Film „Pantéon Militar“. Er beschreibt darin detailliert den Kreislauf von Staatsver-
schuldung und militärischer Aufrüstung in Argentinien während der Herrschaft der Junta. Dokumentiert wird auch die enge Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung und Rüstungsindustrie mit Argentinien. Unter Bruch geltender Gesetze konnten Konzerne wie Thyssen und Blohm+Voss U-Boote, Kriegsschiffe und anderes Material liefern. Nach dem die USA ein Rüstungsembargo gegen Argentinien verhängt hatten, war die BRD 1977 der größte Waffenlieferant der Dik-
tatur. – 2003 drehen Frieder Wagner und Elvira Ochoa-Wagner den Film „Todesursache Schweigen“. Der Film beschäftigt sich anhand der Geschichte des »Verschwundenen« Klaus Zieschank mit der Militärdiktatur und der Rolle der BRD. Die sozial-liberale Regierung unter Helmut Schmidt steht unter Verdacht, sich aus Rücksicht auf gute Wirtschaftsbeziehungen an der »Verschwörung des Schweigens« beteiligt zu haben. Zeugenaussagen widerlegen die bis heute offiziell vertretene Haltung der deutschen Regierung »alle zur Verfügung stehenden Mittel« eingesetzt zu haben, um die »Verschwundenen« mit deutscher Herkunft zu retten. – 2003 dreht Gaby Weber den Film „Wunder gibt es nicht“. Im Mittelpunkt des Filmes stehen die engen Verbindungen der Firma Mercedes-Benz mit der Militärdiktatur Argentiniens. Die darin enthaltenen Aussagen legen den Schluss nahe, dass sich der Konzern der Dienste der Militärs bediente, um unliebsame Mitglieder der Belegschaft »verschwinden« zu lassen.

10 Vgl. Süddeutsche Zeitung 149/1977.

11 Vgl. antimilitarismusinformation 11 vom November 1998, Berlin, 15.

12 Vgl. Süddeutsche Zeitung 139/1977.

13 Klaus Warnecke, F.J. Strauß im Zwielicht der Geschichte. PDI-Sonderheft 5, München 1978, 53 ff.

14 Siehe „chiles stadion in santiago“ von Klaus Hußlein.

15 Fotos der Wandbemalung im Lokal von Siegfried Petzold und ein Bericht von Carl Nissen in: tendenzen. Zeitschrift für engagierte Kunst 140 vom Oktober 1982, 41.

16 Reinhard Lettau, Frühstücksgespräche in Miami, Frankfurt am Main 1979, 122.