Flusslandschaft 1980

Internationales

Allgemeines
Guatemala, USA und BRD
El Salvador und USA
Argentinien
Kolumbien
Türkei
Iran, USA und Irak
Bolivien und USA
USA und Honduras
Afghanistan, USA und UdSSR


Am 25. Oktober veranstaltet amnesty international (ai) einen Schweigemarsch unter dem Motto „Politische Flüchtlinge heute – ein weltweites Problem“ um 11 Uhr ab Isartor-Platz.

GUATEMALA, USA und BRD

ai veranstaltet am 12. Januar einen Fackelzug „für Gerechtigkeit und Frieden in Mittelamerika“.1 Vor allem im kleinen Guatemala herrscht seit 25 Jahren eine grausame Militärdiktatur, die 70.000 Tote auf dem Gewissen hat. Die Informationsstelle Guatemala in der Friedrichstraße 25 weist da-
rauf hin, dass die Bundesrepublik Waffen und Munition in das mittelamerikanische Land liefert und fordert in Flugblättern zu einem Tourismusboykott des Landes auf.2

Am 12. Dezember 1978 wurde der Finanzsekretär und ehemalige Generalsekretär der Coca-Cola-
Gewerkschaft, Pedro Quevedo, ermordet. Der Geschäftsführer der Firma, US-Staatsbürger Trotter, hatte dies ihm zuvor angedroht. Der Generalsekretär der Gewerkschaft, Israel Marquez, floh vor ähnlichen Drohungen ins Ausland. Am 5. April 1979 wurde der neue Generalsekretär der Gewerk-
schaft, Manuel Lopez Balam, ermordet. Die Internationale Union der Arbeiter des Nahrungsmit-
telgewerbes
(UITA) erklärte daraufhin Coca-Cola für die Terrorakte gegen die guatemaltekischen Gewerkschafter verantwortlich. Im Mai 1980 kommt es zum Mord am neuen Generalsekretär der Gewerkschaft, Marlon Mendizábal. Die weltweite Boykottkampagne gegen Coca-Cola findet jetzt auch in München Unterstützerinnen und Unterstützer.

El SALVADOR und USA

Im zentralamerikanischen Land verfügen 14 Großgrundbesitzer über die meisten Ländereien. Ihre „Todesschwadronen“ morden und foltern politisch, gewerkschaftlich und kirchlich organisierte Menschen. Am 24. März wird der prominenteste Kritiker der Militärdiktatur, Erzbischof Óscar Romero, erschossen. Ein Schweigemarsch protestiert in München am 25. März gegen die Ermor-
dung Romeros.3

Im September gründen die US-Botschaft und das American Institute for Free Labor Development (AIFLG) die Gewerkschaft Unidad Popular Democratica (UPD), um im Sinne der US-Außenpolitik eine scheindemokratische Regierung des Christdemokraten José Napoleón Duarte zu installieren. „… Einzelne UPD-Funktionäre haben für den Verdienst, die gesamte Gewerkschaftsbewegung in das nordamerikanische Konzept eingegliedert zu haben, nach eigenen Aussagen zwischen 60.000 und 100.000 Dollar erhalten …“4 Im Bürgerkrieg, der bis 1992 andauert, kämpft die Frente Fara-
bundo Martí para la Liberación Nacional
(FMLN) gegen die von der US-Regierung unterstützte Militärdiktatur.

ARGENTINIEN

Am 27. März protestieren um 16.30 Uhr auf dem Stachus amnesty international, Terre des Hommes und das Lateinamerikakomitee gegen die Militärdiktatur in Argentinien.

KOLUMBIEN

Am 19. April kommt es zu einer Protestaktion vor dem kolumbianischen Generalkonsulat wegen der Verhaftung einer Pianistin.5

TÜRKEI

Am 3. Mai findet eine Gegenkundgebung gegen die Feier der rechtsextremen türkischen Partei der nationalen Erhebung (MPH) und der Grauen Wölfe statt. Etwa 1.000 Menschen demonstrieren vor dem Schwabinger Bräu, Leopoldstraße 82. Zwischen Polizei und Demonstranten kommt es zu Scharmützeln, die Polizei setzt Reizgas ein, es gibt Verletzte.6

Ende der siebziger Jahre gerät auch die Türkei im Zuge der internationalen Rezession in eine enor-
me Wirtschaftskrise. Neben der ohnehin bei etwa 25 Prozent liegenden Dauerarbeitslosigkeit schnellt die Inflationsrate in astronomische Höhen, steigen die Schuldenberge und das Außen-
handelsdefizit. Die Türkei wird mehr und mehr zum „Fass ohne Boden“, das für internationale Konzerne nicht mehr rentabel ist und vor allem Gefahr läuft, die militärischen und politischen Interessen als Süd-Ost-Flanke der NATO nicht mehr in vollem Umfang vertreten zu können.

Infolgedessen stellt der Internationale Währungsfond (IWF) eine Reihe von Bedingungen, an die weitere ökonomische „Hilfsprogramme“ gebunden werden. Da die von den führenden kapitalisti-
schen Staaten in ihrer Wirtschaftsstruktur extrem abhängige Türkei auf Milliardenkredite ange-
wiesen ist, um den Produktionsprozess überhaupt aufrechtzuerhalten, können diese „Bedingun-
gen“ auch nahezu reibungslos in das Regierungsprogramm der bis jetzt amtierenden konservativen Demirel-Regierung diktiert werden:

ɔ Aussetzung des Streik- und Tarifrechts;

ɔ Erhöhung der Preise für Güter aus staatlichen Betrieben;

ɔ Einschränkung des Geldvolumens, Drosselung des Geldumlaufs;

ɔ drastische Abwertung der türkischen Lira (TL). Am 24. Januar 1980 wird dann die türkische Lira um ca. 50 Prozent abgewertet. Diese „realistischere Bewertung“ der TL – wie es in internationalen Finanzkreisen genannt wird – führt über Nacht zu einer Preisexplosion besonders bei Grundnah-
rungsmitteln und Dienstleistungen.

Die „Sanierung“ der Staatsfinanzen und der Produktionsbedingungen wird durch eine drastische Senkung der Konsumtion der Arbeiter und Angestellten erreicht. Zwischen Januar 1980 und De-
zember 1981 steigt der Preis für Brot um 140 Prozent, für Mehl, Reis und Nudeln um 200 Prozent und für Zucker um 400 Prozent. Das durchschnittliche Einkommen eines Industriearbeiters reicht bei weitem nicht aus, um das Existenzminimum zu erreichen. Kinderarbeit ist weit verbreitet – oft mehr als acht Stunden täglich. Der Fleischkonsum fällt in einigen Regionen bis zu 60 Prozent – begleitet vom Ansteigen von Mangelerkrankungen und Säuglingssterblichkeit aufgrund von Unter-
ernährung.

Da ist auch die konservative Demirel-Regierung nicht mehr in der Lage, mit Hilfe repressiver Maß-
nahmen das Programm durchzusetzen. Obwohl in 19 von 67 Provinzen bereits vor dem Putsch das Kriegsrecht herrschte, steigen die sozialen Auseinandersetzungen und Abwehrkämpfe an. Und so putschen die Militärs in Absprache mit den oberen NATO-Rängen am 12. September und „sichern“ die Kontinuität dieses „Sanierungsprogramms". „Demokratie für Türken nicht geeignet“, stellt der britische Daily Telegraph nach dem Militärputsch fest, und der inzwischen zum Staatspräsident avancierte General Kenan Evren selbst spricht von einem aufzubauenden Modell der „Demokratie, die zur Türkei passt“.

IRAN, USA und IRAK

1979 musste im Iran der US-Statthalter Shah Reza Palewi dem Shiitenführer Ayatolla Chomeini Platz machen. US-Präsident Carter stellte daraufhin die nach ihm benannte Doktrin auf: »Ein Ver-
such einer dritten Macht, Einflussnahme im Persischen Golf zu erreichen, wird als ein Anschlag gegen lebenswichtige Interessen der Vereinigten Staaten gewertet und wird mit allen notwendigen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgeschlagen.«7

Bei der Geiselnahme von Teheran werden zweiundfünfzig US-Diplomaten 444 Tage lang vom 4. November 1979 bis zum 20. Januar 1981 als Geiseln gehalten, nachdem eine Gruppe iranischer Studenten die US-amerikanische Botschaft in Teheran im Verlauf der Islamischen Revolution be-
setzt hat. Die Studierenden fordern die Auslieferung von Schah Mohammad Reza Pahlewi, der in New York in einer Klinik behandelt wird. Am 7. April 1980 brechen die USA die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab, nachdem eine UN-Delegation erfolglos vermittelt hat. US-Präsident Carter droht am 17. April mit schärferen Maßnahmen sowie einer Blockade als „möglichen näch-
sten Schritt“, die der iranische Ministerpräsident Sadegh Ghotbzadeh umgehend mit einer mögli-
chen Sperrung der Straße von Hormus beantwortet. Auch die Europäische Gemeinschaft (EG) kündigt wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen den Iran an, falls die Geiseln nicht innerhalb eines Monats freigelassen würden. Der Versuch einer Geiselbefreiung in der Nacht vom 24. zum 25. April scheitert.

Am 9. Mai findet in München eine Demonstration vor dem iranischen Generalkonsulat statt.8

In der Bundesrepublik wird vor dem Hintergrund dieser Ereignisse die Teilnahme der Bundeswehr an einer internationalen Polizeiaktion öffentlich diskutiert. Deshalb verbreiten über hundert Solda-
ten und Reservisten einen „Soldatenaufruf: Für den Frieden! Erklärung gegen den Krieg“, in dem es unter anderem heißt: „Lieber ein Jahr Bau als ein Tag Iran! … Wird mit Alarm die Marschbe-
reitschaft für den Krieg befohlen, marschieren wir nach Bonn!“ Am 10. Mai demonstrieren in Mün-
chen 5.000 Menschen gegen den Krieg.9

Am 5. Juli 1984 beginnt der Prozess gegen den Initiator des „Soldatenaufrufs“ Stabsarzt Carl Christian Ebell wegen „verfassungsfeindlicher Einwirkung auf die Bundeswehr § 89 StGB“. Seine Mitunterzeichner demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude in Uniform; Ebell wird freigesprochen.

Die USA rüsten den Irak mit modernsten, auch chemischen Waffen zum Angriff auf den Iran aus. Der Schah stirbt am 27. Juli 1980, der Irak marschiert am 22. September in den Iran ein. Mit Be-
ginn der Offensive 1980 wird der Irak auch mit Aufklärungsmaterial von Satelliten und Awacs-Flugzeugen unterstützt. In seinen Reden bezeichnet sich der irakische Machthaber Saddam Hus-
sein als einzig legitimen Nachfolger des Ägypters Nasser. Er träumt von einem vereinigten, welt-
lichen Arabien, dem das „arrogante und ignorante Regime in Teheran“ im Wege steht. In dem achtjährigen Krieg kommen Hunderttausende ums Leben, unter anderem durch den Einsatz von Giftgas. Der Irak kann den Iran nicht besiegen.

Die Konfliktlinien haben sich verschoben. Durch algerische Vermittlung wird am 19. Januar 1981 ein iranisch-amerikanisches Abkommen zur Geiselfreilassung abgeschlossen.

BOLIVIEN und USA

Am 17. Juli putscht das Militär unter General Garcia Meza in Bolivien gegen den neu gewählten Präsdidenten Siles, der eine parlamentarische Untersuchung der „Coca-Koalition“ von Militär und Unterwelt angekündigt hat. Offenbar hat die New Yorker Mafia die Putschisten finanziell unter-
stützt.10

USA und HONDURAS

Nach direkten Interventionen der USA und Militärputschen 1972, 1975 und 1978 in Honduras oktroyieren die USA eine Verfassunggebende Versammlung, zu deren Wahl Christdemokraten, Sozialisten und Kommunisten nicht zugelassen sind.

AFGHANISTAN, USA und UdSSR

Sowjetische Truppen sind seit dem 27. Dezember 1979 in Afghanistan einmarschiert. „Die exzel-
lente Idee, die Russen in die afghanische Falle zu locken“, wie sie der Nationale Sicherheitsberater der USA, Zbigniew Brzezinski, später beschrieb, war erfolgreich.11

„Die CIA heuert aus allen arabischen Ländern Aktivisten des islamischen Fundamentalismus an, um sie als »Heilige Krieger« gegen die von den Sowjets gestützte Regierung in Afghanistan einzu-
setzen. Zu den von der CIA ausgebildeten Terroristen gehört auch Bin Laden, dessen Organisation »Al-Qaida – Die Basis« unter der Ägide der CIA entsteht. Zur Finanzierung der Guerilla organisiert die CIA zusammen mit dem pakistanischen Geheimdienst den Drogenanbau in Pakistan und den »befreiten« Gebieten Afghanistans. Der Drogenhandel in alle Welt wird mit Hilfe der CIA-Logistik bewerkstelligt. Die »arabischen Afghanen« der CIA finden nach der Niederlage der Sowjetunion in den USA ein neues Ziel ihres »Heiligen Krieges«.12

Mehrere westliche Länder, unter ihnen auch die BRD, boykottieren 1980 die Olympischen Spiele in der Sowjetunion. Langfristig läutet der Krieg in Afghanistan das Ende der Sowjetunion ein. Zugleich werden ab 1994 die von traditionalistischen Mullahs angeführten Taliban zur stärksten Kraft in Afghanistan. Vom „Westen“ finanziert werden sie zur neuen zentralen Bedrohung für den „Westen“.


1 Vgl. Süddeutsche Zeitung 11/1980.

2 Vgl. Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung.

3 Vgl. Süddeutsche Zeitung 73/1980.

4 Helmut Seifried, Die Gewerkschaftsbewegung – „dritte Kraft“ für El Salvador? in: links. Sozialistische Zeitung 213 vom Dezember 1987, 40.

5 Vgl. Süddeutsche Zeitung 92/1980.

6 Vgl. Süddeutsche Zeitung 104/1980.

7 Zit. in www.initiative.cc/Artikel/2010_02_13_kriege_usa.htm.

8 Vgl. Süddeutsche Zeitung 108/1980.

9 Vgl. Süddeutsche Zeitung 110/1980.

10 Vgl. Blatt. Stadtzeitung für München 178 vom 15. August 1980, 10 f. und 185 vom 21. November 1980, 29.

11 Siehe zu den geostrategischen Planspielen der US-Regierung auch Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Weinheim/Berlin 1997.

12 Conrad Schuhler, Return to sender? In: konkret 11 vom November 2001, 18.