Flusslandschaft 1980
Internationales
- Allgemeines
- Guatemala, USA und BRD
- El Salvador und USA
- Indonesien, Osttimor und Westpapua-Neuguinea
- Argentinien
- Kolumbien
- Türkei
- Südkorea
- Iran, USA und Irak
- Bolivien und USA
- USA und Honduras
- Afghanistan, USA und UdSSR
Allgemeines
Am 25. Oktober veranstaltet amnesty international (ai) einen Schweigemarsch unter dem Motto „Politische Flüchtlinge heute – ein weltweites Problem“ um 11 Uhr ab Isartor-Platz.
In Göttingen liegt der Sitz der Gesellschaft für bedrohte Völker. In München sind für die Gesell-
schaft Jutta Aurahs und Gabriella Meros aktiv.
Die USA sind weltweit tätig. 2005 meint Arnold Schölzel: »Die weltweite Dominanz des von den USA und Großbritannien ausgehenden neoliberalen Paradigmas in Gesellschaft und Ökonomie seit Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre schließt zwar jeweils auf nationalstaatlicher Ebene Idiotisie-
rung und Brutalisierung, einschließlich Schürung xenophober Stimmungen ein, Unterschiede zwi-
schen den handelnden Politikern, Medienkonzernen und Wirtschaftsgurus sind aber kaum mehr auszumachen. Der Rückbau sozialstaatlicher Regelungen geht in allen imperialistischen Ländern mit sozialer Demagogie, Abschottung und Deportation, Militarisierung der Außenpolitik und Rechtsnihilismus einher.«1
GUATEMALA, USA und BRD
ai veranstaltet am 12. Januar einen Fackelzug „für Gerechtigkeit und Frieden in Mittelamerika“.2 Vor allem im kleinen Guatemala herrscht seit 25 Jahren eine grausame Militärdiktatur, die 70.000 Tote, vor allem indianische Kleinbauern, auf dem Gewissen hat. Die Informationsstelle Guatemala in der Friedrichstraße 25 weist darauf hin, dass die Bundesrepublik Waffen und Munition in das mittelamerikanische Land liefert und fordert in Flugblättern zu einem Tourismusboykott des Lan-
des auf.3
Am 12. Dezember 1978 wurde der Finanzsekretär und ehemalige Generalsekretär der Coca-Cola-
Gewerkschaft, Pedro Quevedo, ermordet. Der Geschäftsführer der Firma, US-Staatsbürger Trotter, hatte dies ihm zuvor angedroht. Der Generalsekretär der Gewerkschaft, Israel Marquez, floh vor ähnlichen Drohungen ins Ausland. Am 5. April 1979 wurde der neue Generalsekretär der Gewerk-
schaft, Manuel Lopez Balam, ermordet. Die Internationale Union der Arbeiter des Nahrungsmit-
telgewerbes (UITA) erklärte daraufhin Coca-Cola für die Terrorakte gegen die guatemaltekischen Gewerkschafter verantwortlich. Im Mai 1980 kommt es zum Mord am neuen Generalsekretär der Gewerkschaft, Marlon Mendizábal. Die weltweite Boykottkampagne gegen Coca-Cola findet jetzt auch in München Unterstützerinnen und Unterstützer.
El SALVADOR und USA
Im zentralamerikanischen Land verfügen 14 Großgrundbesitzer über die meisten Ländereien. Ihre „Todesschwadronen“ morden und foltern politisch, gewerkschaftlich und kirchlich organisierte Menschen. Am 19. März ruft die im Januar gegründete Coordinadora Revolucionaria de las Ma-
sas (CRM) zum Generalstreik auf, um gegen die US-amerikanische Einmischung in die internen Angelegenheiten El Salvadors zu protestieren; die Repression wird heftiger. Am 24. März wird der prominenteste Kritiker der Militärdiktatur, Erzbischof Óscar Romero, erschossen. Ein Schweige-
marsch protestiert in München am 25. März gegen den Mord.4
Im September gründen die US-Botschaft und das American Institute for Free Labor Development (AIFLG) die Gewerkschaft Unidad Popular Democratica (UPD), um im Sinne der US-Außenpolitik eine scheindemokratische Regierung des Christdemokraten José Napoleón Duarte zu installieren. „… Einzelne UPD-Funktionäre haben für den Verdienst, die gesamte Gewerkschaftsbewegung in das nordamerikanische Konzept eingegliedert zu haben, nach eigenen Aussagen zwischen 60.000 und 100.000 Dollar erhalten …“5 Im Bürgerkrieg, der bis 1992 andauert, kämpft die am 10. Okto-
ber gegründete Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) gegen die von der US-Regierung unterstützte Militärdiktatur.
INDONESIEN, OSTTIMOR und WESTPAPUA-NEUGUINEA
Im März brennt die indonesische Armee ein Papuadorf nahe Jayapura nieder und massakriert Hundert Einwohner. Wer für die Unabhängigkeit Westpapuas von Indonesien eintritt, wird gejagt und verhaftet, viele werden zu Tode gefoltert.
Die indonesische Armee verfolgt Angehörige der osttimoresischen Unabhängigkeitsbewegung Frente Revolucionária de Timor-Leste Independente (Fretilin) und lässt sie „verschwinden“. Wer sich ergibt, wird sofort liquidiert, Moises da Costa und seine Frau Mariazinha Lobato, die Schwe-
ster des ehemaligen Fretitlin-Präsidenten Nikolau Lobato, werden mit Petroleum übergossen und zu Tode verbrannt.6
ARGENTINIEN
Am 27. März protestieren um 16.30 Uhr auf dem Stachus amnesty international, Terre des Hom-
mes und das Lateinamerikakomitee gegen die Militärdiktatur in Argentinien.
KOLUMBIEN
Seit Jahrzehnten kämpfen Guerillas mit rechtsgerichteten Paramilitärs und der regulären Armee. Die meisten Opfer sind Angehörige indigener Volksgruppen, Afro-Kolumbianer und Kleinbauern. Millionen Menschen wurden aus ihren Heimatorten gewaltsam vertrieben. Menschenrechtsakti-
visten, Journalisten, Gewerkschafter, Sprecher von Opferverbänden sowie Opfer paramilitärischer Organisationen, die die Restitution ihres Landbesitzes oder Entschädigung fordern, sind besonders gefährdet.
Am 19. April kommt es zu einer Protestaktion vor dem kolumbianischen Generalkonsulat wegen der Verhaftung einer Pianistin.8
TÜRKEI
Die Deutschen sind bei Importen in die Türkei die Nummer 1 und die türkische Regierung kann nicht importieren ohne Kredite, die vor allem die Deutschen großzügig geben. Ende der siebziger Jahre gerät die Türkei in eine enorme Wirtschaftskrise. Neben der ohnehin bei etwa 25 Prozent liegenden Dauerarbeitslosigkeit schnellt die Inflationsrate in astronomische Höhen, steigen die Schuldenberge und das Außenhandelsdefizit. Die Türkei wird mehr und mehr zum „Fass ohne Boden“, das für internationale Konzerne nicht mehr rentabel ist und vor allem Gefahr läuft, die militärischen und politischen Interessen als Süd-Ost-Flanke der NATO nicht mehr in vollem Umfang vertreten zu können.
Infolgedessen stellt der Internationale Währungsfond (IWF) eine Reihe von Bedingungen, an die weitere ökonomische „Hilfsprogramme“ gebunden werden. Da die von den führenden kapitalisti-
schen Staaten in ihrer Wirtschaftsstruktur extrem abhängige Türkei auf Milliardenkredite ange-
wiesen ist, um den Produktionsprozess überhaupt aufrechtzuerhalten, können diese „Bedingun-
gen“ auch nahezu reibungslos in das Regierungsprogramm der konservativen Demirel-Regierung diktiert werden:
ɔ Aussetzung des Streik- und Tarifrechts;
ɔ Erhöhung der Preise für Güter aus staatlichen Betrieben;
ɔ Einschränkung des Geldvolumens, Drosselung des Geldumlaufs;
ɔ drastische Abwertung der türkischen Lira (TL).
Am 24. Januar 1980 wird die türkische Lira um ca. 50 Prozent abgewertet. Diese „realistischere Bewertung“ der TL – wie es in internationalen Finanzkreisen heißt – führt über Nacht zu einer Preisexplosion besonders bei Grundnahrungsmitteln und Dienstleistungen. Zugleich steigen die Exporte von Lebensmitteln, die das türkische Volk selber dringend bräuchte, in den Irak, in den Iran und nach Syrien und die Löhne sinken; Massenstreiks sind die Folge und rechtsextreme Türken haben Zulauf.
Am 3. Mai 1980 findet in München eine Gegenkundgebung gegen die Feier der rechtsextremen türkischen Partei der nationalen Erhebung (MPH) und der Grauen Wölfe statt. Etwa 1.000 Menschen demonstrieren vor dem Schwabinger Bräu, Leopoldstraße 82. Zwischen Polizei und Demonstranten kommt es zu Scharmützeln, die Polizei setzt Reizgas ein, es gibt Verletzte.9
Am 19. Juni meint Erich Riedl, CSU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsaus-
schusses, „der Entschließungsantrag einer Minderheitengruppe von 23 SPD-Abgeordneten, die türkische Regierung im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und militärischen Hilfe an die Einhaltung der Menschenrechte zu erinnern, stelle eine unzulässige Einmischung und eine ‘fast unverschämte Diskriminierung eines NATO-Partners’ dar. Derselbe Abgeordnete war zusammen mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, Klaus Gartier (FDP) und Rudi Walter (SPD) am 8. Juni in Vorbereitung auf diese Debatte in die Türkei gereist. Ihre einzigen Kontakte dort bestanden im Chef des türkischen Sicherheitsdienstes, lsmail Dokuzoglu, dem Untersekretär für Inneres, Du-
muş Yalçin, und dem Gendarmeriekommandeur Sedat Celasun. Alle drei sind die Hauptverant-
wortlichen für die innere Sicherheit und damit für willkürliche Verhaftungen, Folter, Überfälle auf friedliche Dörfer, Verhaftungen ganzer Belegschaften von Fabriken und Schulen usw. usw. Mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen oder der Anwaltskammer trafen sie dagegen nicht zusammen, ebensowenig wie sie die Gewerkschaften über ihre Vorstellungen zur Türkei-Hilfe der Bundesrepublik anhörten. Die drei Abgeordneten nahmen statt dessen an einer Übung von Gen-
darmeriekommandos teil, die ihrerseits verantwortlich sind für jahrelangen Terror in kurdischen Dörfern Ostanatoliens (Folter von Kindern, Vergewaltigung von Frauen vor den Augen ihrer Män-
ner, außergerichtliche ‘Hinrichtungen’ bei diesen Aktionen). Über diese Vorgänge hat die Gesell-
schaft für bedrohte Völker in mehreren Pressekonferenzen und Dokumentationen bereits berich-
tet. Keiner der Abgeordneten, insbesondere Herr Riedl, kann also behaupten, er habe von den gravierenden Verletzungen der Menschenrechte durch die Organe für innere Sicherheit der Türkei nichts gewußt. Am Tage ihrer Ankunft berichteten sämtliche türkische Zeitungen zudem auf der Titelseite von ai’s ‘Bericht über Folter in der Türkei’.“10
Die „Sanierung“ der Staatsfinanzen und der Produktionsbedingungen wird durch eine drastische Senkung der Konsumtion der Arbeiter und Angestellten erreicht. Zwischen Januar 1980 und De-
zember 1981 steigt der Preis für Brot um 140 Prozent, für Mehl, Reis und Nudeln um 200 Prozent und für Zucker um 400 Prozent. Das durchschnittliche Einkommen eines Industriearbeiters reicht bei weitem nicht aus, um das Existenzminimum zu erreichen. Kinderarbeit ist weit verbreitet – oft mehr als acht Stunden täglich. Der Fleischkonsum fällt in einigen Regionen bis zu 60 Prozent – begleitet vom Ansteigen von Mangelerkrankungen und Säuglingssterblichkeit aufgrund von Unter-
ernährung.
Da ist auch die konservative Demirel-Regierung nicht mehr in der Lage, mit Hilfe repressiver Maß-
nahmen das Programm durchzusetzen. Obwohl in 19 von 67 Provinzen bereits vor dem Putsch das Kriegsrecht herrschte, steigen die sozialen Auseinandersetzungen und Abwehrkämpfe an. Und so putschen die Militärs in Absprache mit den oberen NATO-Rängen am 12. September und „sichern“ die Kontinuität dieses „Sanierungsprogramms". „Demokratie für Türken nicht geeignet“, stellt der britische Daily Telegraph nach dem Militärputsch fest, und der inzwischen zum Staatspräsident avancierte General Kenan Evren selbst spricht von einem aufzubauenden Modell der „Demokratie, die zur Türkei passt“.
Tausende Funktionäre und Mitglieder der türkischen Arbeiterbewegung werden in Gefängnisse ge-
sperrt. Löhne sinken um fast die Hälfte, ein Viertel der Arbeiterinnen und Arbeiter lebt am Exi-
stenzminimum, die Arbeitslosenzahl steigt mit vier Millionen auf über 20 Prozent. Dafür zahlt die Türkei ab jetzt wieder regelmäßig Zinsen, 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr. Und weitere Arbeitsemi-
granten strömen als billige Lohnsklaven nach Europa.
Zwischen 1894 und 1922 hat der türkische Staat über zwei Millionen ArmenierInnen, eine halbe Million Assyrer, über 100.000 GriechInnen und bis heute mindesten 1,5 Millionen KurdInnen er-
morden lassen. Osmanen, Jungtürken und Kemalisten planten und planen mit aller Gewalt einen ethnisch homogenisierten Staat. Menschenrechte, die im Lausanner Vertrag von 1923 vereinbart wurden, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Eine „Demokratie, die zur Türkei passt“, lässt Schlimmes befürchten.
SÜDKOREA
Am 25. Oktober 1979 wurde der MiIitärdiktator Park Chun-hee ermordet. Unter dem Interimsprä-
sidenten Choi Kyu-hah wuchsen die Hoffnungen der unterdrückten Opposition auf Reformen und eine allgemeine Detmokratisierung. Es kam zu unzähligen Demonstrationen und Streiks. Den Volksaufstand von Kwang Ju im Mai 1980 schlägt das Militär blutig nieder. Ergebnis: Mindestens 2.000 Tote, 46.000 Verhaftete, Folterungen, Hinrichtungen, Verbot von 172 Zeitungen, Todesur-
teil gegen den Oppositionspolitiker Kim Dae-jung … Das Münchner Korea-Komitee protestiert mit Flugblättern und fordert die Bundesregierung auf, jede Unterstützung des koreanische Regimes einzustellen.11
IRAN, USA und IRAK
1979 musste im Iran der US-Statthalter Shah Reza Palewi dem Shiitenführer Ayatolla Chomeini Platz machen. US-Präsident Carter stellte daraufhin die nach ihm benannte Doktrin auf: »Ein Ver-
such einer dritten Macht, Einflussnahme im Persischen Golf zu erreichen, wird als ein Anschlag gegen lebenswichtige Interessen der Vereinigten Staaten gewertet und wird mit allen notwendigen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgeschlagen.«12
Bei der Geiselnahme von Teheran werden zweiundfünfzig US-Diplomaten 444 Tage lang vom 4. November 1979 bis zum 20. Januar 1981 als Geiseln gehalten, nachdem eine Gruppe iranischer Studenten die US-amerikanische Botschaft in Teheran im Verlauf der Islamischen Revolution be-
setzt hat. Die Studierenden fordern die Auslieferung von Schah Mohammad Reza Pahlewi, der in New York in einer Klinik behandelt wird. Am 7. April 1980 brechen die USA die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab, nachdem eine UN-Delegation erfolglos vermittelt hat. US-Präsident Carter droht am 17. April mit schärferen Maßnahmen sowie einer Blockade als „möglichen näch-
sten Schritt“, die der iranische Ministerpräsident Sadegh Ghotbzadeh umgehend mit einer mögli-
chen Sperrung der Straße von Hormus beantwortet. Auch die Europäische Gemeinschaft (EG) kündigt wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen den Iran an, falls die Geiseln nicht innerhalb eines Monats freigelassen würden. Der Versuch einer Geiselbefreiung in der Nacht vom 24. zum 25. April scheitert.
Am 9. Mai findet in München eine Demonstration vor dem iranischen Generalkonsulat statt.13
In der Bundesrepublik wird vor dem Hintergrund dieser Ereignisse die Teilnahme der Bundeswehr an einer internationalen Polizeiaktion öffentlich diskutiert. Deshalb verbreiten über hundert Solda-
ten und Reservisten einen „Soldatenaufruf: Für den Frieden! Erklärung gegen den Krieg“, in dem es unter anderem heißt: „Lieber ein Jahr Bau als ein Tag Iran! … Wird mit Alarm die Marschbe-
reitschaft für den Krieg befohlen, marschieren wir nach Bonn!“ Am 10. Mai demonstrieren in Mün-
chen 5.000 Menschen gegen den Krieg.14
Am 5. Juli 1984 beginnt der Prozess gegen den Initiator des „Soldatenaufrufs“ Stabsarzt Carl Christian Ebell wegen „verfassungsfeindlicher Einwirkung auf die Bundeswehr § 89 StGB“. Seine Mitunterzeichner demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude in Uniform; Ebell wird freigesprochen.
Die USA rüsten den Irak mit modernsten, auch chemischen Waffen zum Angriff auf den Iran aus. Der Schah stirbt am 27. Juli 1980, der Irak marschiert am 22. September in den Iran ein. Mit Be-
ginn der Offensive 1980 wird der Irak auch mit Aufklärungsmaterial von Satelliten und Awacs-Flugzeugen unterstützt. In seinen Reden bezeichnet sich der irakische Machthaber Saddam Hus-
sein als einzig legitimen Nachfolger des Ägypters Nasser. Er träumt von einem vereinigten, welt-
lichen Arabien, dem das „arrogante und ignorante Regime in Teheran“ im Wege steht. In dem achtjährigen Krieg kommen Hunderttausende ums Leben, unter anderem durch den Einsatz von Giftgas. Der Irak kann den Iran nicht besiegen.
Die Konfliktlinien haben sich verschoben. Durch algerische Vermittlung wird am 19. Januar 1981 ein iranisch-amerikanisches Abkommen zur Geiselfreilassung abgeschlossen.
BOLIVIEN und USA
Am 17. Juli putscht das Militär unter General Garcia Meza in Bolivien gegen den neu gewählten Präsdidenten Siles, der eine parlamentarische Untersuchung der „Coca-Koalition“ von Militär und Unterwelt angekündigt hat. Offenbar hat die New Yorker Mafia die Putschisten finanziell unter-
stützt.15
USA und HONDURAS
Nach direkten Interventionen der USA und Militärputschen 1972, 1975 und 1978 in Honduras oktroyieren die USA eine Verfassunggebende Versammlung, zu deren Wahl Christdemokraten, Sozialisten und Kommunisten nicht zugelassen sind.
AFGHANISTAN, USA und UdSSR
Sowjetische Truppen sind seit dem 27. Dezember 1979 in Afghanistan einmarschiert. „Die exzel-
lente Idee, die Russen in die afghanische Falle zu locken“, wie sie der Nationale Sicherheitsberater der USA, Zbigniew Brzezinski, später beschrieb, war erfolgreich.16
„Die CIA heuert aus allen arabischen Ländern Aktivisten des islamischen Fundamentalismus an, um sie als »Heilige Krieger« gegen die von den Sowjets gestützte Regierung in Afghanistan einzu-
setzen. Zu den von der CIA ausgebildeten Terroristen gehört auch Bin Laden, dessen Organisation »Al-Qaida – Die Basis« unter der Ägide der CIA entsteht. Zur Finanzierung der Guerilla organisiert die CIA zusammen mit dem pakistanischen Geheimdienst den Drogenanbau in Pakistan und den »befreiten« Gebieten Afghanistans. Der Drogenhandel in alle Welt wird mit Hilfe der CIA-Logistik bewerkstelligt. Die »arabischen Afghanen« der CIA finden nach der Niederlage der Sowjetunion in den USA ein neues Ziel ihres »Heiligen Krieges«.17
Mehrere westliche Länder, unter ihnen auch die BRD, boykottieren 1980 die Olympischen Spiele in der Sowjetunion. Langfristig läutet der Krieg in Afghanistan das Ende der Sowjetunion ein. Zugleich werden ab 1994 die von traditionalistischen Mullahs angeführten Taliban zur stärksten Kraft in Afghanistan. Vom „Westen“ finanziert werden sie zur neuen zentralen Bedrohung für den „Westen“.
(zuletzt geändert am 18.9.2020)
1 Junge Welt 66 vom 19./20. März 2005, 10.
2 Vgl. Süddeutsche Zeitung 11/1980.
3 Vgl. Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung.
4 Vgl. Süddeutsche Zeitung 73/1980.
5 Helmut Seifried, Die Gewerkschaftsbewegung – „dritte Kraft“ für El Salvador? in: links. Sozialistische Zeitung 213 vom Dezember 1987, 40.
6 Vgl. „Nachrichten aus der »Vierten Welt«“ in Pogrom. Zeitschrift für bedrohte Völker 74/75 vom Juli/August 1980, 3f.
7 Pogrom. Zeitschrift für bedrohte Völker 74/75 vom Juli/August 1980, 80.
8 Vgl. Süddeutsche Zeitung 92/1980.
9 Vgl. Süddeutsche Zeitung 104/1980.
10 Pogrom. Zeitschrift für bedrohte Völker 74/75 vom Juli/August 1980, 7.
11 Sammlung Südkorea, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung
12 Zit. in www.initiative.cc/Artikel/2010_02_13_kriege_usa.htm.
13 Vgl. Süddeutsche Zeitung 108/1980.
14 Vgl. Süddeutsche Zeitung 110/1980.
15 Vgl. Blatt. Stadtzeitung für München 178 vom 15. August 1980, 10 f. und 185 vom 21. November 1980, 29.
16 Siehe zu den geostrategischen Planspielen der US-Regierung auch Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Weinheim/Berlin 1997.
17 Conrad Schuhler, Return to sender? In: konkret 11 vom November 2001, 18.