Flusslandschaft 2025
Internationales
- Allgemeines
- Kurdistan/Türkei
- Israel/Palästina
- Russische Föderation/Ukraine
- USA
- Albanien
- Israel/USA/Iran
Allgemeines
Was Menschenrechte angeht, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit ‒ die Spielräume werden weltweit enger, ohne Kriegsrecht, ohne Putsch! Das ist nicht Faschismus im klassischen Sinn, das ist, wie einige Soziologen meinen, „kompetitiver Autoritarismus“, „liquider Autoritarismus“ oder „liquider patrimonaler Kapitalismus“, der zwar durch Wahlen legitimiert wird, aber die Zivilgesellschaft neutralisiert, die Massenmedien einschüchtert und gleichschaltet und nonkonformen Dissens mit Sanktionen bedroht. Er behauptet, den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu exekutieren und sorgt dabei Schritt für Schritt für eine Erosion demokratischer Normen. Es geht den Akteuren um den Umbau und die „Verschlankung“ des Staates, der bis jetzt die unbegrenzte Entfaltung ökonomi-
scher Potenzen verzögerte oder gar behinderte. Eine umfangreiche Analyse von Naomi Klein und Astra Taylor über die verschiedenen Spielarten des „Endzeit-Faschismus“ im Guardian vom 13. April wird in der Szene breit diskutiert.1
Vom 24. bis 25. Mai findet in der Ludwigsstraße vom Siegestor bis Odeonsplatz das „Zamanand“-Festival statt und in der Leopoldstraße vom Siegestor bis zur Münchner Freiheit das Straßenfest „Corso Leopold“. Diesmal wird der Deutsche Freidenker Verband vom Festival ausgeschlossen. Ausschlaggebend für die Entscheidung, die offenbar in Abstimmung mit der „Fachstelle für Demo-
kratie“ der Landeshauptstadt München stattfand, war eine im Internet veröffentlichte Wahlemp-
fehlung des stellvertretenden DFV-Bundes-Vorsitzenden Klaus Hartmann, in der er dazu aufruft, „keine Stimme für Kriegsertüchtiger, US-Raketen-Liebhaber, 3. Weltkriegfans, Russlandhasser, Chinafeinde und Waffenlieferanten“ zu geben, verbunden mit deutlicher „Kante gegen die Unter-
stützer des zionistischen Völkermords in Palästina und des ukrainischen Nazi-Regimes“. Die Ant-
wort: ein Protest-Happening am Samstag, den 24. Mai, um 16 Uhr beim Stand vom Münchner Friedensbündnis an der Ecke Schelling-/Ludwigstraße.
KURDISTAN/TÜRKEI
Knapp 120.000 Vertriebene leben seit Dezember letzten Jahres in Notunterkünften oder anderen provisorischen Herbergen im Gebiet der Selbstverwaltung in Nordostsyrien. Die Geflüchteten stammen aus dem kurdischen Afrin, von wo sie 2018 vertrieben wurden, als die türkische Armee und ihre Milizen der Syrian National Army (SNA) dort einfielen und das Land besetzen. Ende letz-
ten Jahres nutzte die SNA dann den überraschenden Vormarsch der HTS und eroberte weitere Gebiete. Zehntausende Menschen mussten erneut fliehen. Viele der Vertriebenen leben in völlig überfüllten Schulen, Gemeindezentren oder Moscheen, oft ohne sanitäre Anlagen und ausreichend Versorgung. Weil in den bereits bestehenden Flüchtlingslagern nicht genug Platz ist, wurden schnell neue Zeltstädte errichtet, dennoch müssen viele Menschen unter freiem Himmel schlafen. Die Kinder erfrieren. Die Streichung der Projekte von USAID hat die Situation dramatisch ver-
schlechtert. Die Versorgung von rund einer Millionen Binnenvertriebenen, die in den vergangenen Jahren in der Region Zuflucht gesucht haben, ist akut gefährdet. Von Gesundheitsversorgung bis Brotverteilung: Viele Dienstleistungen in den Flüchtlingscamps wurden eingestellt, Hunderte Mit-
arbeiterInnen wurden entlassen.
Am 26. Januar jährt sich der historische Sieg über den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) in Kobane zum zehnten Mal. Dieser Sieg war nicht nur eine militärische Errungenschaft, sondern ein Symbol für den unerschütterlichen Widerstand und den Kampf für Freiheit, Demokratie und die Verteidigung menschlicher Werte. Heute steht Rojava erneut unter Bedrohung. Der Sturz des As-
sad-Regimes im Dezember 2024 hat ein Machtvakuum hinterlassen, das von der Türkei und ihren SNA-Milizen ausgenutzt wird. Diese Milizen, ausgestattet und unterstützt von der türkischen Re-
gierung, greifen die Gebiete der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien an. Die Errungenschaf-
ten der Revolution, die auf Selbstbestimmung und Solidarität beruhen, werden von der neuen Übergangsregierung Syriens weder geschützt noch anerkannt.
ISRAEL/PALÄSTINA
Es ist bitterkalt. Trotzdem versammeln sich 500 Menschen auf dem Marienplatz. Es sprechen Nadja Bieler, IPPNW, Nadja Malak, Amnesty International, Nazih Musharbash, DPG, Riad Oth-
man, medico international, Martin Pilgram, pax christi, Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund, und Shelly Steinberg, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe. Es singt Nirit Sommerfeld. Von der Bundesregierung wird gefordert:
– Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
– Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
– Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehnte-
lange Straflosigkeit zu beenden.
– Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
– Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskrimi-
nierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausge-
spielt werden.2
Parallel zum sogenannten Krieg in Gaza hat Israel einen schon sechzehn Monate andauernden Angriff auf das Westjordanland gestartet. Während der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen unsicher bleibt, eskaliert Israel die Gewalt im Westjordanland. Siedlermi-
lizen greifen Dörfer an und nehmen Land und Eigentum in Besitz, während sie von der Armee geschützt werden. Das israelische Militär führt Razzien und Bombardierungen durch und zerstört Gebäude im gesamten Westjordanland, vor allem aber in den Städten Jenin, Tulkarem und Nablus im nördlichen Teil des Westjordanlandes. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärt am 24. Februar, er sei sehr besorgt über diese Angriffe. Am Samstag 8. März, findet von 11 bis 13 Uhr die „Mahnwache gegen das Aushungern in Gaza“ auf dem Weißenburger Platz statt.
14. März, 9.30 Uhr, Stiglmaierplatz: Kundgebung zur Unterstützung von Rihm Hamdan, deren Prozess um 10.30 Uhr beginnt. Sie hat bei einer Demo „from the river to the sea“ zitiert.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (18./19. März) bemalen Künstler die Propyläen, einige finstere Gestalten stehen Schmiere. Die Parolen mit den Slogans „free palestine“ und „from the river to the sea“ erstrecken sich über etwa 25 Meter Länge und sind rund einen halben Meter hoch.
Jeden 2. und 4. Freitag im Monat finden die Mahnwachen der Frauen in Schwarz statt, so auch am 28. März, 25. April und 9. Mai um 13 Uhr auf dem Marienplatz.
Trotz höchstrichterlicher Urteile versucht die Stadt München israelkritische Veranstaltungen zu be- und verhindern. Shelly Steinberg und Thomas Lechner meinen, dass es an der Zeit ist, eine zivilgesellschaftliche Initiative dagegen aufzubauen.4
Die DFG-VK München und die Gruppe „Aktiv für Palästina und Israel“ laden für Donnerstag, 24. April, 18 – 19 Uhr auf den Sendlingertor-Platz zur Kundgebung „Waffenlieferungen an Israel? NICHT in meinem Namen!“
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird erstmals in der Geschichte der BRD eine Gruppierung von in Deutschland lebenden Juden, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost als „auslandsbezogener Extremismus“ gelistet und als „gesichert extremistische Bestrebung“ einge-
stuft. Begründet wird dies damit, dass die Gruppierung BDS unterstütze und von einer „behaup-
teten israelischen Apartheid“ spreche. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wis-
sen, wie das Innenministerium (BMI), welches die Dienst- sowie Fachaufsicht über den Verfas-
sungsschutz (BfV) innehat, es bewertet, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals seit über 80 Jahren eine jüdische Organisation, die sich für Frieden in Nahost einsetzt, als „extremistisch“ bewertet, und ob Innenminister Dobrindt tatsächlich die jüdische Gruppierung als „Demokratie-
feinde“ bezeichnet.6
Aus einem Redebeitrag: „Seit über eineinhalb Jahren weht die Israel-Flagge vor dem Rathaus als Zeichen »offizieller Solidarität«. Doch was bedeutet diese Geste angesichts eines Vorgehens, das Tausenden Zivilist*innen das Leben kostet? Die Münchner Stadtregierung stellt sich damit ein-
deutig auf die falsche Seite. Tag für Tag erreichen uns Bilder aus Gaza: zerstörte Krankenhäuser, bombardierte Schulen, Menschen die ausgehungert werden. Eine Regierung, die militärische Gewalt gegen eine eingesperrte Bevölkerung einsetzt, begeht nicht »Selbstverteidigung«. Wir fordern: – Die Abnahme der israelischen Staatsflagge vom Rathaus – Eine unmissverständliche Distanzierung unserer Stadtregierung von systematischer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung – Solidarität mit den Opfern, nicht mit ihren Unterdrückern – Einstellung aller Waffenexporte an Israel“
Streifenbeamte entdecken eine mit roter Farbe beschmierte Israelflagge in der Nacht zum Diens-
tag, 24. Juni, am Obelisken am Karolinenplatz.
Kundgebung der DFG-VK und amnesty „Waffenlieferungen an Israel? NICHT in meinem Namen!“ am Donnerstag, 26. Juni, von 18 bis 19 Uhr vor dem Sendlinger Tor – weitere Kundgebung am 24. Juli von 18 bis 19 Uhr ebenfalls hier
RUSSISCHE FÖDERATION/UKRAINE
Schwabinger Friedensweg für einen Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine – Picket Line an folgenden Freitagen 7. Februar, 21. Februar, 21. März, 4. April, 6. Juni von 11 bis 12.30 Uhr, Treffpunkt Herzogstr./Ecke Leopoldstraße
1.500 Menschen versammeln sich am Montagabend, 24. Februar, auf dem Marienplatz, um am dritten Jahrestag daran zu erinnern, dass Putin die Ukraine überfallen hat. Sonntag, 2. März, Marienplatz: Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj demonstrieren 350 Menschen in München für ein geeintes Europa und die Unterstützung der Ukraine unter dem Motto „Europa steht zusammen – Stärke zeigen für Frieden und Freiheit“.
USA
Freitagvormittag, 11. April: Sechs Aktivisten der Gruppe Widerstandskollektiv, eine Nachfolge-
gruppierung der Letzten Generation, bekleben die Glasscheiben des Tesla-Store in Neuabing mit Plakaten mit dem Motto „Tesla Takedown“.
ALBANIEN
Im Naturschutzgebiet Vjosa-Narta im südlichen Albanien wird der Flughafen Vlora gebaut. Ur-
sprünglich wollte sich die Munich Airport International GmbH (MAI) an dem Projekt beteiligen. Im August 1923 kam es in München zu ersten Protesten. Im April 1925 bewirkt eine Petition den Ausstieg des Münchner Flughafens aus dem Projekt.
ISRAEL/USA/IRAN
In der Nacht zum 13. Juni greift das israelische Militär den Iran an und erklärt, Ziel des Präven-
tivschlags gegen eine atomare Bewaffnung der Islamischen Republik seien Atomanlagen und militärische Standorte. Iranischen Staatsmedien zufolge werden sechs Atomwissenschaftler ge-
tötet. Die Angriffe richten sich nach israelischen Angaben gegen ein Dutzend Standorte, darunter die Atomanlage in Natans sowie die Raketenproduktion. Laut israelischem Militär sind 200 Kampfflugzeuge beteiligt, mehr als 100 Ziele im Iran werden getroffen. Michael Lüders kritisiert die Aussage von Kanzler Merz, der am Rande des G7-Gipfels sagte: Israel mache jetzt „für uns alle die Drecksarbeit“, und man müsste Hochachtung haben vor dem Mut der israelischen Führung, dass sie diesen neuen Krieg begonnen habe. Er verdeutlicht die Vergangenheit, wie es zur Grün-
dung der Republik Iran kam, wie USA und Großbritannien in den 1980er Jahren dort den Präsi-
denten gestürzt haben; wie die USA den Krieg Irak gegen Iran geschürt haben …7
Etwa 120 Menschen erinnern am Donnerstag, 19. Juni um 15 Uhr in der Innenstadt an das Leid der Zivilbevölkerung in Israel und im Iran. Auch Exil-Iraner nehmen teil, die Israel als Bündnis-
partner im Kampf gegen das verhasste Mullah-Regime ansehen. Im Aufruf heißt es: „Stille De-
monstration – Tragt ein weißes Shirt als Zeichen für den Frieden. Vermeidet politische Symbole, Flaggen, Fotos, Slogans, die spezifische Parteien oder Bewegungen repräsentieren.“
Die USA verkünden am 22. Juni mit großem Tamtam, dass sie die drei Nuklearanlagen in Iran – Forod, Natanz und Isfahan – bombardiert haben.
1 Siehe https://www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2025/apr/13/end-times-fascism-far-right-trump-musk
2 Siehe
- die Fotos der Kundgebung „für einen gerechten frieden in palästina und israel“ von Günther Gerstenberg und die mit viel Applaus bedachte Rede von Shelly Steinberg:
- https://www.jpdg.de/meldungen/2025/1/11/rede-von-shelly-steinberg-auf-der-kundgebung-fr-einen-gerechten-frieden-in-palstina-und-israel-zivilbevlkerung-schtzen-waffenexporte-stoppen-mnchen-11012025 und
- https://www.youtube.com/watch?v=-PQ0woZiIno sowie
- https://www.youtube.com/watch?v=BPIi8nZfPhI und
- https://www.youtube.com/watch?v=oq0LQjG_JAM.
3 Weitere Stimmen zum sogenannten Krieg in Gaza:
- Jeff Halper: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/ein-gespraech-mit-jeff-halper-sie-toeten-uns-und-die-welt-laesst-es-zu-009107.html
- Said Etris Hashemi u.a.: https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-gaza-israel-offener-brief-forderungen-bundesregierung
- Shir Hever: http://palaestina-solidaritaet.de/die-nakba-hat-nie-aufgehoert-und-unser-widerstand-dagegen-auch-nicht/
- Tom Dannenbaum: https://cjil.uchicago.edu/print-archive/siege-starvation-war-crime-societal-torture
- Detlef Koch: Jenseits der Grenzen des Sagbaren: Das Verhungern der Kinder in Gaza, https://www.nachdenkseiten.de/?p=132547&pdf=132547
- Gideon Levy: https://www.haaretz.com/opinion/2025-05-29/ty-article-opinion/.premium/germanys-enslavement-to-its-past-kept-it-silent-on-gaza-for-far-too-long/00000197-1830-d0e9-abd7-3db0ec550000?gift=48a288470f43418eaa8e551278ceb2bc
- Riad Othman: https://www.medico.de/blog/die-gesetzlosen-20021
- Ilan Pappé: „Die vergessenen Palästinenser“, München 26. Mai 2025, https://youtu.be/n0T3GJlMph0
- Olga Rodríguez: Kosmetische Maßnahmen der EU, um ihr Image angesichts des Völkermords in Gaza zu wahren, https://www.nachdenkseiten.de/?p=133805
- Avi Shlaim: https://novaramedia.com/2025/03/21/were-witnessing-the-last-gasp-of-israeli-violence-in-conversation-with-avi-shlaim/
- Moshe Zuckermann: https://overton-magazin.de/author/m-zuckermann/, https://overton-magazin.de/top-story/israelische-vignetten/
4 Siehe „Räume öffnen!“ von Shelly Steinberg und Thomas Lechner.
5 Siehe https://www.youtube.com/watch?v=VMcIGjM105Q.
6 Siehe https://www.nachdenkseiten.de/?p=134433 – Stellungnahme der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zur Einstufung als „gesichert extremistisch“: https://juedische-stimme.de/zur-einstufung-der-j%C3%BCdischen-stimme-und-bds-als-%E2%80%9Cgesichert-extremistisch%E2%80%9D-durch-den-verfassungsschutz