Flusslandschaft 2025

Rechtsextremismus

Noch im November 2024 forderte CDU-Chef Friedrich Merz alle Bundestagsfraktionen auf, keine Anträge zur Abstimmung zu stellen, bei denen es zu Mehrheiten mit der AfD kommen könnte. Es müsse vorher sichergestellt werden, dass es Mehrheiten ohne AfD gibt. Am 29. Januar 2025 meint er bei der Abstimmung über seinen umstrittenen „5-Punkte-Plan“ für eine verschärfte Migrations-
politik im Bundestag: „Jetzt wird entschieden, und zwar mit den Mehrheiten, die der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland entsprechen. Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig.“ Und so verhilft die AfD Merz zur Mehrheit. Don-
nerstagabend, 30. Januar: 10.000 Menschen demonstrieren spontan vor der CSU-Zentrale. Sie fordern von der CSU, die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD aufrechtzuerhalten und nicht mit dieser zu kooperieren – auch nicht formell, um Mehrheiten zu erzielen. Für Samstag, 8. Februar, kündigen die Veranstalter eine weitere Demonstration auf der Theresienwiese an.

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Auch in Stadtteilen werden Bürgerinnen und Bürger aktiv. In Neuaubing heißt es »Schämt Euch!«

Am 8. Februar demonstrieren laut Veranstalter rund 320.000 Menschen auf der Theresienwiese unter dem Motto „Demokratie braucht Dich“. Ursprünglich wurden 75.000 Teilnehmer erwartet.²

Donnerstag, 13. Februar: Ein islamistischer Fanatiker fährt gegen 10.30 Uhr am Stiglmaierplatz mit einem Auto von hinten in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di; fast 30 Menschen werden verletzt, eine Mutter mit ihrem Kind stirbt. Die Tat befeuert alle, die eine weitere Verschär-
fung der Maßnahmen gegen Geflüchtete fordern. Sonntag, 16. Februar: Die AfD hält am späten Vormittag mit 70 Teilnehmern eine Mahnwache am Königsplatz ab. Parallel findet eine Gegende-
monstration von 600 Menschen statt. Diese sprechen sich gegen die „Instrumentalisierung der Opfer von Gewalttaten für rassistische Mobilisierungen“ aus. Etwa 350 von ihnen ziehen zur AfD-Versammlung. Es kommt zu heftigen Auseinandersetzungen; acht Personen werden festgenom-
men. Schließlich wollen AfDler zum Tatort, um dort Blumen niederzulegen. Eine Menschenkette um den provisorischen Gedenkort verhindert dies.

Am Dienstag, 18. Februar, müssen auf dem Marienplatz auch andere leiden: Der FDP-Chef, der sich ebenfalls für schärfere Maßnahmen gegen Geflüchtete ausspricht, redet vor 350 Leuten. 20 Antifas protestieren: „Lindner verpiss’ Dich, keiner vermisst dich!“ und „Schäm Dich!“ Auf ihrem Transparent ist zu lesen: „Krieg, Rassismus, Sozialabbau? Nicht mit uns!“ Lindner bezeichnet die Demonstranten als „linken Karneval“.

¹ Fotos: Cornelia Blomeyer

² Siehe
- die Bilder der Kundgebung „demokratie braucht dich! A“ von Cornelia Blomeyer und
- „demokratie braucht dich! B“ von Volker Derlath.