Flusslandschaft 1990

AusländerInnen

Die Humanistische Union versucht mit einer Vortragsreihe im Januar und Februar der überall aufkommenden Xenophobie etwas entgegen zu setzen.1

„Bürgerrechte statt Ausländergesetz – Unter diesem Namen hat sich ein Aktionsbündnis zusammengefunden, das am 31. März in München eine bayernweite Demonstration gegen das vom Bundeskabinett unter der Federführung von Bundesinnenminister Schäuble geplante Ausländergesetz durchführen wird. Was 1989 gelang, um den Entwurf vom damaligen Innenminister Zimmermann zum Fall zu bringen, soll nun auch mit dem neuen Entwurf versucht werden. Kontakt: Münchner Initiative ‚Bürgerrechte statt Ausländergesetz’, Goethestraße 53, 8000 München 2, oder telefonisch Babsi Lochbihler, 4126580 (tagsüber).“2 Auf einem Transparent bei der Demonstration am 31. März ist zu lesen: „Ausländer – unsere Mitbürger!“ Ein anderes Transparent zeigt den Kopf Ghandis. Daneben heißt es: „Einigkeit, Recht, Freiheit – gilt das Recht für jeden?“ — Am 1. Januar 1991 soll das neue Ausländergesetz in Kraft treten. In den Ausländerämtern stapeln sich die Anträge zur Aufenthaltsberechtigung (AB). „… ‚Wir starten noch im Oktober eine Kampagne mit vorgedruckten Antragsformularen’, kündigt Gottfried Grill vom Ausländerbeirat in München an, ‚die wir über die Großbetriebe verteilen wollen.’ Gut 70.000 Ausländer aus Nicht-EG-Staaten, schätzt der Münchener IG Metall-Sekretär Richard Schwarz, hätten in der Bayernmetropole Anspruch auf die AB. Zwar dümpelt die AB-Quote der 240.000 in München lebenden Ausländer nur bei 11,6 Prozent, doch von den 33.000 Türken haben schon 21, von den 28.000 Jugoslawen gar 42 Prozent die AB. ‚Der Durchbruch kam durch einen Stadtratsbeschluss vor zwei Jahren’, stellt Schwarz fest, ‚als mit der Verteilung der Lohnsteuerkarte durch städtische Bedienstete alle Ausländer auf die AB hingewiesen worden sind.’ …“3

Der Fall der Mauer verändert vieles im Lande. An einem sonnigen Nachmittag im Februar – der kommende Frühling ist schon zu spüren – bildet sich an der Kasse des Penny-Marktes an der Ecke Weyprechtstraße/Schleißheimerstraße in der Siedlung am Hart im Münchner Norden eine lange Schlange. Man steht wie immer geduldig da und unterhält sich mit dem Nachbarn. Da wird die Idylle jäh unterbrochen. Zwei Männer mit einem überfüllten Einkaufswagen, deren Idiom sie als Bewohner eines der Länder auszeichnet, das beabsichtigt, dem bundesrepublikanischen Staatsgebiet beizutreten, drängeln sich vor und fahren einer Türkin rüde in die Kniekehlen. Daraufhin wird ein ebenfalls wartender Münchner sehr laut: „Ja, was is’ denn des! Hoits Eich fei ja z’ruck, gei! Die san vui länger da als Ihr!“4

Ende April: Zehntausend demonstrieren gegen den zunehmenden Rassismus und die drastische Verschärfung des Ausländergesetzes.

„Sind Ausländer Heuschrecken? Justiz: Keine Volksverhetzung – Er vergleicht Flüchtlinge mit ‘Heuschreckenschwärmen’, die über ‘unsere Heimat’ herfallen. Er fordert: Ausländer raus. Sonst komme es zwangsläufig zu ‘Mord und Totschlag’. Mit diesen Thesen macht CSU-Mitglied Manfred Ritter (48) seit Monaten Stimmung gegen Fremde in Deutschland. Aber: Ein Volksverhetzer ist er nicht. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I wies jetzt eine Strafanzeige der Grünen ab. Ihr Anwalt Jürgen Arnold: ‘Ein Beweis, dass die Justiz auf dem rechten Auge blind ist.’ Oberstaatsanwalt Manfred Wick kam nach ‘eingehender Prüfung’ des Falles zu dem Ergebnis, dass der Tatbestand der Volksverhetzung in Ritters Buch ‘Sturm auf Europa’ nicht mit der ‘für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit’ nachgewiesen werden könne. ‘Hier wird mit zweierlei Maß gemessen’, schimpft Arnold und nennt eines ‘von vielen’ Gegenbeispielen. 1978 sei der Verfasser eines Artikels drastisch bestraft worden, der Richter und Staatsanwälte als ‘käufliche Existenzen’ bezeichnet habe: ‘Wenn die Justiz selbst betroffen ist, reagiert man empfindlich, wenn es nur um Ausländer geht, ist das anders.’ …“5 Heinz Jacobi schreibt dazu: „Ich könnte Beispiele aus meinem Vorstrafenregister nennen, wo diese Münchner Justiz mit traumhafter Sicherheit zur Anklage und drakonischen Verurteilung von Lappalien schritt: ‘Staatsverunglimpfung’ wegen der Formulierung ‘dieser mörderische Staat’, wegen ‘Schmähkritik’ und ähnlichen Zersetzungen. Nicht ‘käufliche Existenzen’, sondern nach Beamtenbesoldungstarifen zu so vorauseilendem Gehorsam befähigt, der Urteile bereits ohne Verhandlung auf der Basis von Vorurteilen fällen kann – oder auf Grund wesensverwandter Gesetze.“6

Auf der Welle der zur Zeit herrschenden Ausländerfeindlichkeit reiten vor allem CSU-Politiker, die vorgeben, dass gerade auch bei Arbeiterinnen und Arbeitern Vorbehalte gegen die „Scheinasylanten“ und „Sozialwohnungen für Ausländer“ bestehen.7


1 Siehe „Mit Fremden leben“ von Tim Hering.

2 Der Stadtbote. Politischer Rundbrief für München 47 vom 15. Februar 1990, 2; siehe „Das neue Ausländergesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz“.

3 Norbert Kandel: „Licht im Paragraphen-Dschungel“ In: Metall. Zeitung der Industriegewerkschaft Metall 21 vom 19. Oktober 1990, 9.

4 So die Erinnerung des Verfassers dieser Schrift.

5 Abendzeitung vom 8. August 1990.

6 Heinz Jacobi, Deutschdeutsch. Materialien gegen ein Volk. Das Anschlusslesebuch. Sonderband IV des Boten. Politisch-literarische Zeitschrift, München 1990, 405.

7 Siehe „Siemens-Betriebsräte kritisieren CSU-Kandidat und Konzernpolitik“.