Flusslandschaft 1994

Internationales

Allgemeines

- Mexiko
- Iran
- Italien
- Gambia
- Westsahara
- Kurdistan, Türkei und Irak
- USA

Am 12. Juli entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die verfassungsrechtliche Beschrän-
kung des Einsatzes der Bundeswehr auf den Fall der Verteidigung der BRD nicht mehr zeitgemäß sei. Es gibt für Auslandseinsätze der Bundeswehr „im Rahmen und nach Regeln“ eines „Systems der gegenseitigen kollektiven Sicherheit“ grünes Licht.1

Im Juli beteiligt sich das Nord-Süd-Forum zusammen mit anderen Vereinen und dem Kulturre-
ferat an der Vorbereitung und Durchführung einer Großveranstaltung im DGB-Haus mit dem brasilianischen Pädagogen Paulo Freire. Dieser ist durch sein Buch „Pädagogik der Unterdrückten“ weltweit bekannt.2

MEXIKO

Vielleicht beginnt in diesem Jahr ein neues Zeitalter. Die klassischen Proteste der Arbeiterbe-
wegung werden weltweit durch neue Protestformen anderer Widerstandsbewegungen abgelöst. Am 1. Januar erklärt die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) „Mexiko den Krieg. Weltweit bringt sie ihren inspirierenden Kampf für das Leben und die Menschheit an die Spitze politischer Vorstellungskraft. Innerhalb von 24 Stunden antwortet das mexikanische Mili-
tär, bombardiert Gemeinden und tötet mindestens 145 indigene Menschen. Die schockierte Zivil-
bevölkerung Mexikos reagiert darauf mit massiven Demonstrationen, in denen sie ein Ende der militärischen Repression fordert. Am Tag des Aufstandes tritt das Nordamerikanische Freihan-
delsabkommen (NAFTA) in Kraft, das Millionen indigener Menschen, Kleinbauern, Farmer und Arbeiter überall in Nordamerika in Armut stürzt, Umweltzerstörung und die Dominanz großer Unternehmen beschleunigt.“3

IRAN

Fünf Jahre lang kämpfte der 53jährige Iraner Azizollah A. um Asyl. Im Januar kann er nach einem halben Jahr Aufenthalt in einer Zelle in Stadelheim endlich das Gefängnis verlassen. Das Verwal-
tungsgericht Ansbach setzt per Einstweiliger Anordnung den Iraner auf freien Fuß, bis noch einmal endgültig über dessen Asylantrag entschieden wird.4

ITALIEN

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„»Forza Italia!« Berlusconi münzt des Schlachtruf seines Privat-Fußball-Clubs Milan A.C. SpA auf ganz Italien um. »Vorwärts Italien«. Sieht man sich den Haufen genauer an, der da vorwärtsstür-
men will, dann ist es eine unheilige Allianz von Ewiggestrigen und Neu-Reaktionären. Vorwärts in die Vergangenheit. Bei den Wahlen erzielte die Rechtsallianz aus Neofaschisten, Lega Nord und Berlusconis Forza einen sensationell-spektakulären Erfolg, stellt inzwischen in beiden Kammern den Präsidenten und demnächst mit Berlusconi den Ministerpräsidenten. Medienzar und Konzern-
fürst als Staatschef!“

GAMBIA

Am 22. Juli stürzt ein Coup d’État die Regierung Jawara. Militärrevolten 1991 und 1992 kündigten den Unmut der Soldaten und den bevorstehenden Putsch an. Die Putschisten setzen die Verfas-
sung außer Kraft. Alle politischen Aktivitäten wurden durch die Militärregierung verboten. Der Armed Forces Provisional Ruling Council (AFPRC) übernimmt die Macht; er wird vom in den USA ausgebildeten Lt. Yahyah Jammeh geleitet. Gerüchte besagen, die USA hätten den Putsch unterstützt. Der US-Botschafter dementiert dies. In den folgenden Jahren kommt es zu willkürli-
chen Verhaftungen, Gewalt und Folter, zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. 1995 wird die National Intelligence Agency (NIA) geschaffen, die für Repression und Folter bekannt wird und ein Klima der Angst verbreitet.6

WESTSAHARA

… September, „Die Sahrauis — ein Volk im Exil. Fotografische Dokumentation von Schülerinnen und Schülern des Willi-Graf-Gymnasiums“, Ausstellung in der Seidlvilla in Schwabing …

KURDISTAN, TÜRKEI und IRAK

Mehr als 800 kurdische Dörfer und Städte wurden bisher von der türkischen Armee zerstört, die BewohnerInnen getötet oder vertrieben. 1,2 Mio. kurdische Inlandsflüchtlinge bewegen sich in der Türkei zwischen Vertreibung, Bedrohung, Inhaftierung und Folter. 95 Milliarden US-Dollar inve-
stierte die Türkei in den vergangenen 10 Jahren in den Vernichtungskrieg gegen das kurdische Volk.

Unter den 450.000 Kurdinnen und Kurden in Deutschland leben etwa 45.000 Sympathisanten der Partiya Karkerên Kurdistan (PKK). Wer von ihnen in die Türkei abgeschoben wird, muss dort mit Verhaftung, Folter und Tod rechnen. Im türkischen Kurdengebiet verfolgen Todesschwadronen, Polizei und Militär, die dabei auch deutsche Waffen und Panzer der Bundeswehr und der Ex-NVA einsetzen, alle, die der Opposition auch nur verdächtig sind. Der englische Journalist Jonathan Rugman, der Mitte Februar aus dem Kurdengebiet zurückkehrt, meint über willkürliche Erschie-
ßungen und Verhaftungswellen: „Auf dem Land geschieht das so brutal, dass der Begriff ethnische Säuberung angebracht ist.“7

Am 3. April wird die Journalistin Lissy Schmidt und ihr kurdischer Begleiter Assis im irakischen Kurdistan ermordet.8 Am 6. April trauern und demonstrieren dreihundert Menschen auf der letz-
ten genehmigten „Kurden“-Demo in München.

Außenminister Kinkel erklärt, es gehe für die Bundesregierung und die westlichen Bündnispartner um die Sicherung des Status Quo und damit um die Garantie des türkischen Staates. Er betont die „Unverletzlichkeit“ der Grenzen dieser Region, weshalb ein kurdischer Staat für die Bundesregie-
rung nicht in Frage käme.

Die Türkei ist mit über 70 Mrd. US-Dollar im Ausland verschuldet, ca. 50 Prozent des türkischen Staatshaushaltes werden für den Krieg in Kurdistan ausgegeben. Seit April diesen Jahres ist der Mobilmachungszustand ausgerufen, Generalstabschef Güres und Ministerpräsidentin Ciller for-
dern die „Endlösung der Kurdenfrage“. Die Bundesregierung schweigt zu den Zerstörungen, Ver-
treibungen und Massakern nicht nur, sie liefert in verstärktem Umfang Militärmaterial an die Tür-
kei, allein in diesem Jahr für 1,5 Mrd. DM.

Am 12. April beginnt vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht der Prozess gegen dreizehn Be-
setzer des türkischen Konsulats vom 24. Juni 1993.9 Zu Beginn der Prozesse soll am 12. April 1994 demonstriert werden, aber ein totales Demonstrationsverbot sorgen für einen Ausnahmezustand in München. Etwa 3.000 Männer von Polizei und Bundesgrenzschutz kontrollieren an zwanzig Punkten die Münchner Einfallstraßen und Autobahnen sowie Flughafen und Hauptbahnhof, wo Hunderte von Bahnreisenden überprüft werden. Auf den Straßen kommt es zu kilometerlangen Staus, weil Tausende Autofahrer kontrolliert werden, einige müssen ihre Reservekanister in die Tanks entleeren.10

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Für den 23. April wird unter dem Motto „Keine Abschiebungen und keine Waffenlieferungen in die Türkei“ eine Kurdistan-Kundgebung angemeldet, die für ein selbstbestimmtes Kurdistan eintritt und gegen geplante Abschiebungen von Kurden protestiert.

Am 6. Juli werden neun der Botschaftsbesetzer zu viereinhalb, einer zu zweieinhalb und drei zu einer Jugendstrafe von drei Jahren wegen Geiselnahme bzw. Beihilfe zur Geiselnahme verurteilt.

Auf Initiative des Münchner Bündnisses gegen Rassismus entsteht das Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee. Ihm gehören zwanzig Personen an.

Am 30. November beschlagnahmt die Polizei das Vermögen des Kurdischen Elternvereins, versie-
gelt seine Räume in der Lindwurmstraße 71 und durchsucht die Wohnungen von fünfzehn Mitglie-
dern des Vereins. Noch am selben Abend protestieren etwa fünfzig Leute in der Lindwurmstraße. Am 2. Dezember besetzen vierzig Kurdinnen und Kurden die Räume in der Lindwurmstraße und fordern die Wiederzulassung ihres Vereins.

„Nach der Besetzung riegelte die Polizei die Straßen um das Gebäude weiträumig ab, Spezialein-
heiten zur Stürmung des Gebäudes standen bereit. ‚Die Menschen hier werden sich verbrennen, wenn sich die Polizei nicht zurückzieht’, rief ein Besetzer aus dem Fenster der Räume im 2. Stock. Mit einer Sprengung des Gebäudes, wie es in einigen Meldungen hieß, drohten die BesetzerInnen nicht. Die übrigen Stockwerke des Gebäudes waren evakuiert und von Polizeibeamten besetzt worden. Zunächst sah es so aus, als setze die Polizei auf eine gewaltsame Räumung. Drei Rechts-
anwälte, die Mandanten unter den Besetzern hatte und sich für eine Vermittlung anboten, ließ die Polizei nicht vor. Der Kreisverwaltungsreferent Uhl (CSU), „Innenminister“ der Stadt München, gab die Parole aus, in München werde es keine Hamburger Hafenstraße geben.

Am Abend schaltete sich dann Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) ein. Er und der ehemalige Vorsitzende des Elternvereins Haydar Işik12 konnten ein friedliches Ende der Besetzung erreichen. Ude versprach, die BesetzerInnen könnten einen neuen Verein gründen, wenn dieser sich nur kulturell, aber nicht politisch engagiere. Er werde den Verein ‚wie jeden anderen auslän-
dischen Verein’ unterstützen. Daraufhin ließen sich die 29 Männer, drei Frauen und sieben Kinder festnehmen. Die Polizei machte die BesetzerInnen glauben, sie kämen nach 24 Stunden und einer erkennungsdienstlichen Behandlung wieder frei. Bei Redaktionsschluss – 25 Stunden später – waren noch alle Erwachsenen in Haft, sie sollten dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Polizei wirft ihnen unter anderem versuchte schwere Brandstiftung, Siegelbruch und Nötigung vor. Die Aktion erreicht nur ein kurzfristiges Medieninteresse. Die ‚Zusage’ des Oberbürgermeisters bestä-
tigt nur das Dilemma, in der sich jede kurdische Organisierung befindet: Jede politische Aktivität, auch jede Auseinandersetzung mit der Politik der PKK, wird unterdrückt. Lediglich ‚Folklore’ wird geduldet.“13

Einundzwanzig Besetzer und Besetzerinnen sitzen noch Monate später in Stadelheim und in Augs-
burg in Untersuchungshaft.

Am 10. Dezember 1994 kommt es zur großen Demonstration für ein selbstbestimmtes Kurdistan. Auf den Transparenten steht: „Kohl, Kinkel, Kanther, Beckstein – Komplizen des türkischen Staatsterrors“ und „Deutsche Waffen morden in Kurdistan.“ Im Frühjahr und Sommer 1995 kommt es zu Prozessen und Verurteilungen; den Verurteilten droht die Abschiebung in die Türkei. Auch in den folgenden Jahren ändert sich nichts an der Abschiebepraxis der Behörden.14

Der Chef der PKK, Abdullah Öcalan, wird von seinen Anhängern liebevoll „Apo“ (= Onkel) gerufen. Bei einer Solidaritätsdemonstration für Kurdistan im August rief Max Brym mehrmals „Es lebe Apo“. Im Frühjahr 1995 findet der Prozess gegen ihn statt.15

Siehe auch „Flüchtlinge“.

USA

Um 28 Prozent ist die Zahl der GefängnisinsassInnen in den USA von 1993 auf 1994 angestiegen. — Die Aktionsgruppe Indianer und Menschenrechte (AGIM) engagiert sich in der Kampagne für Leonard Peltier, Aktivist des American Indian Movement (AIM), der in einem umstrittenen Ge-richtsverfahren 1977 wegen Mordes an FBI-Agenten zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt wurde.16

(zuletzt geändert am 5.9.2023)

1 Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juli 1994, BVerfGE 90, 386.

2 Siehe www.nordsuedforum.de.

3 Notes from Nowhere (Hg.), Wir sind überall – weltweit. unwiderstehlich. antikapitalistisch, Hamburg, 2007, 35. (Wer nicht an die Alternativlosigkeit herrschender Ungerechtigkeiten glaubt, sollte dieses Handbuch der weltweiten Proteste mit subjektiven Berichten, mit praktischen Tipps für den täglichen Wiederstand und mit theoretischen Analysen lesen.)

4 Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 1. Februar 1994.

5 Grafik: Bernd Bücking. Umschlag von: Fred Schmid, Forza Italia. Vorwärts in die Vergangenheit. Ökonomische Gründe zur Rechtsentwicklung in Italien. isw Spezial-Nr. 7, sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V., 29. April 1994, 1.

6 Vgl. Nina Smolen-Wilson, Demokratisierungs- und Entwicklungsprozesse in Gambia. Das Verhältnis von Demokratie und Entwicklung: 1960 – 1975 und 1990 – 2007 im Vergleich, Diplomarbeit, Wien 2009.

7 Stern 14 vom 30. März 1994, 210.

8 Siehe www.medico.de/material/rundschreiben/2001/01/die-ermordung-der-lissy-schmidt/

9 Siehe „Münchner Kurdenprozesse“ und „Der Münchner Kurdenprozess zu Ende“.

10 Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 12. April 1994.

11 Geschichtswerkstatt Oberhausen

12 Haydar Işik, geboren am 1. September 1937, stammt aus dem hauptsächlich von alevitischen Kurden bewohnten Gebiet Tunceli (türkisch)/Dersim (kurdisch). Nach einem Pharmaziestudium und dem Studium zum Lehramt kam er Ende 1974 nach München. Er unterrichtete Türkisch an einer Realschule und ist jetzt als freier Schriftsteller und Kolumnist einer türkischsprachigen Tageszeitung tätig. Sein erster Roman „Dersimli Memik Aga“ erschien in Istanbul in türkischer Sprache. Er wurde drei Wochen nach seinem Erscheinen in der Türkei verboten. Der A 1 Verlag in München brachte das Buch in deutscher Sprache unter dem Titel „Der Agha aus Dersim“ heraus. Es folgten weitere Romane, u.a. „Die Vernichtung von Dersim“, (Unrast Verlag) sowie der Erzählband „Verloren in Deutschland“ (ArArat Verlag). 2004 erschien sein letzter Ro-
man in Deutschland. Işik ist darüber hinaus als Übersetzer tätig. Von 1996 bis 1998 war er Vorsitzender des Kurdischen PEN Zentrums. Nach dem Militärputsch wurde Işik aus der Türkei ausgebürgert, seit 1984 ist er deutscher Staatsbürger.

13 Stadtratte 31 vom Dezember 1995/Januar 1996, 11.

14 Siehe „Immer neue Schikanen gegen Flüchtlinge“ von Marion Lehmicke.

15 Siehe „‚Es lebe Apo’ wird bestraft“.

16 Siehe www.agim-online.de/