Flusslandschaft 1998

Internationales

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- USA
- Kurdistan, Türkei und Irak

Allgemeines

Das Nord-Süd-Forum trägt mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen zu den internationalen Kampagnen gegen das MAI (Multilaterale Investitionsabkommen) und für das „Erlassjahr 2000“, eine internationale Initiative, die sich für einen gerechteren Finanzausgleich zwischen den nördli-
chen und südlichen Ländern einsetzt, bei.1 Mit dem Ausstieg der französischen Regierung scheitert das Projekt MAI.

Ludger Lütkehaus: „Dass eine schrankenlos entfesselte Ökonomie, die restaurierte asoziale Markt-
wirtschaft – und in ihrem Dienst Technik, Wissenschaft und eine Politik, die ihr weniger einen Rahmen setzt als Bedingungen schafft, für die Misere der Weltverhunzung, Menschenverachtung und Zukunftsverwirtschaftung verantwortlich ist – das lässt sich guten Gewissens kaum bestrei-
ten.“2

Im Jahr 1998 ist mehr als ein Drittel des afrikanischen Bruttosozialprodukts für den Erwerb von Waffen ausgegeben worden. Nach den USA ist die Bundesrepublik mit rund zehn Milliarden DM der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt.

USA

„Ich bin aus Chicago. Sie werden sich an den wunderbaren Satz Al Capones erinnern: ‚Man kriegt sehr viel mehr mit einem freundlichen Wort und einem Gewehr als mit einem freundlichen Wort allein.‘“ Donald H. Rumsfeld, 1975 – 77 US-Verteidigungsminister, 1998 bei der Verleihung des „Keeper of the Flame Award“ für seine Arbeit als Vorsitzender der Kommission für Raketenab-
wehr.

„Der Erste Kalte Krieg hat vierzig Jahre gedauert. Er endete mit der Kapitulation der Sowjetunion. Der Zweite Kalte Krieg dauert erst sieben Jahre, und bevor die Welt so recht weiß, dass er geführt wird und von wem, ist er schon entschieden: gegen die USA. Wie konnte den USA dieser tiefe Fall geschehen? Sie waren zu lange unbestrittene Vormacht der einen, guten Hälfte der Welt im Kampf gegen das Reich des Bösen gewesen, als dass sie sich hätten bewusst bleiben können, wie sehr ihre Rolle an die Existenz dieses Feindes geknüpft war, und dass die Macht, die aus den atomaren Ab-
schussrampen kam, mit dem Feind dahinschwinden würde. In der »neuen Weltordnung« zählen Beziehungen, Waren und Währungen. Als Führungsmacht hatten die Amerikaner sich weltweit un-
beliebt gemacht, aus respektablen Gründen mitunter: durch ihren Einsatz für Israel bei den Ara-
bern, aus weniger ansehnlichen Gründen zumeist: in Nicaragua, Chile, Kuba, Vietnam usw.“3

KURDISTAN, TÜRKEI und IRAK

Demonstration am 21. Februar: „Kein Krieg am Golf!“.4

„Dunkles München: Staatsschutzkammer verurteilt kurdischen Schriftsteller – Der Präsident des kurdischen PEN-Zentrums Haydar Işik wurde am Dienstag von der Münchner Staatsschutzkam-
mer wegen angeblicher Unterstützung der verbotenen PKK angeklagt. Der 60-jährige Schriftstel-
ler, den das türkische Militär 1982 zwangsweise ausbürgerte, war von 1993 bis 1995 Vorsitzender des Kurdischen Elternvereins e.V. in München. Bis zum Verbot des Vereins Ende 1995 wurden hier Kinder in ihrer in der Türkei verbotenen kurdischen Muttersprache unterrichtet. Die Staatsanwalt-
schaft warf Işik vor, die Räume auch der PKK überlassen zu haben. So waren bei einer Razzia Pla-
kate der Befreiungsfront ERNK zum kurdischen Newrozfest sowie Bilder des PKK-Vorsitzenden Apo gefunden worden. Işik, der während des großen Kurdenaufstandes 1937 in Dersim geboren wurde, führte aus, wie ihn die Unterdrückung durch das kemalistische Regime bis heute prägte. In Deutschland sei er als Mitglied der Gewerkschaft GEW bemüht gewesen, den hier lebenden Kur-
den kulturelle und soziale Möglichkeiten zu schaffen. Die deutsche Polizei habe ihn dafür wie einen Terrorist verfolgt. Da nach Aussagen von Experten bis zu 80 % der Kurden in der Türkei hinter der PKK stünden, besuchten natürlich auch PKK-Anhänger den Elternverein. ‚Jeder Kurde, jeder Tür-
ke und jeder Deutsche war mir im Verein willkommen.’ Işik erklärte, verbotene Symbole immer wieder entfernt zu haben, um den Verein nicht zu gefährden. Aber: ‚Das kurdische Volk hat Far-
ben, Zeichen und Traditionen. Plötzlich galten die roten Sternchen als staatsgefährdend.’ Das Ge-
richt verurteilte den Schriftsteller, dessen Bücher sogar vom bayerischen Kultusministerium für den Unterricht empfohlen werden, zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 40 DM. Nick Brauns“5

Am 6. Juni demonstrieren rund 50.000 Kurdinnen und Kurden, unter ihnen auch viele aus Mün-
chen, in Dortmund für „Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in Kurdistan“.

Im Juni durchsuchen Polizisten die Räume des Vereins für interkulturelle Zusammenarbeit und der Informations- und Beratungsstelle für Menschenrechte MESOPOTAMIA.6

Ende Oktober wird die Münchnerin Andrea Wolf7, die sich bei der kurdischen Widerstandsbewe-
gung in der Türkei aufhält, von türkischen Militärs gefangen genommen, misshandelt und ermor-
det.8

Am 7. November erinnern FreundInnen und GenossInnen in München auf einer Demonstration zu 80 Jahren Räterevolution und 60 Jahren Reichspogromnacht mit einem Redebeitrag und einem Transparent «Andrea presente» an Andrea. Im November veröffentlicht eine Internationale Un-
tersuchungskommission zur Aufklärung der Todesumstände von Andrea Wolf einen „Münchner Aufruf“.9

Zunächst streiten auf Nachfrage offizielle türkische Stellen den Vorgang ab. Deutsche Behörden halten sich bedeckt; die BRD liefert schließlich dem NATO-Partner Türkei Waffen und leistet dem türkischen Militär Ausbildungshilfe. Die Aufklärung der Ereignisse zieht sich über Jahre.10

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(zuletzt geändert am 8.11.2020)

1 Siehe www.nordsuedforum.de.

2 Süddeutsche Zeitung 31 vom 7./8.2.1989, V.

3 konkret 3 vom März 1998, 3.

4 Vgl. Münchner Lokalberichte 4 vom 26. Februar 1998, 8 f.

5 Münchner Lokalberichte 4 vom 26. Februar 1998, 1.

6 Siehe „Münchner Polizei ‚begrüßt’ die ‚Samstags-Mütter’ aus der Türkei – ihre Unterstützer werden mit einer Hausdurchsuchung überzogen“.

7 1965 geboren, Mitglied der Gruppe Freizeit 81. Mitgründerin des Infoladen München. Sie zog 1986 nach Frankfurt, tauchte 1995 nach einer Vorladung der Bundesanwaltschaft unter und schloss sich 1996 der PKK an.

8 Siehe „Sie hat das Leben geliebt“ und „Andrea hat anders gelebt und ist anders gestorben“.

9 Siehe „Untersuchungskommission zum Tod von Andrea Wolf u.a.“. Siehe www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/gefangene/RONAHI/erklaerungen/rundbrief/01.htm.

10 Vgl. Haidhauser Nachrichten 1 vom Januar 1999, 11 und 4 vom April 2000, 5.

11 Plakatsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung