Flusslandschaft 2001
Rechtsextremismus
In der Gaststätte Burg Trausnitz in der Zenettistraße feiern in der Nacht vom 12. auf den 13. Ja-
nuar sechzig rechtsextreme Skinheads. Gegen Mitternacht prügeln einige von ihnen auf der Straße auf einen vorbeikommenden Griechen Artemios T. ein, bis er am Boden liegt, treten ihm mit ihren Stiefeln ins Gesicht, springen ihm auf den Kopf und brüllen „Der Kanake soll nicht überleben.“ Türken kommen dem Griechen zu Hilfe.1 – Am 17. Januar demonstrieren etwa 1.500 Menschen „gegen Nazi-Terror und Rassismus, Solidarität mit Flüchtlingen und MigrantInnen!“ im Münchner Schlachthofviertel. Am folgenden Tag steht in der Süddeutschen Zeitung unter dem Slogan „Nie wieder Faschismus – Nie wieder deutsche Leitkultur“: „’Kein Platz für Nazis’ Rund 350 Menschen demonstrieren gegen Fremdenhass. ‚Der braune Sumpf muss trockengelegt werden, den braunen Schlägerbanden muss das Handwerk gelegt werden!’“ 350 Menschen, viele davon aus dem Schlachthofviertel, sind zum Zenettiplatz gekommen, um am Ort des brutalen Skinhead-Überfalls auf einen Griechen gegen Fremdenhass zu demonstrieren. Zu der Demonstration aufgerufen hat das Bündnis gegen Rassismus, der Ausländerbeirat und verschiedene Vereine. ‚Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda’, erklärt Claus Schreer vom Bündnis gegen Rassismus in seiner Rede. ‚Auch die Versammlungen von Neonazis sollten verhindert werden. Es reicht nicht, nur die NPD zu ver-
bieten. Alle Nazi-Organisationen, die es laut Grundgesetz ohnehin gar nicht geben dürfte, müssen aufgelöst werden.’ Als Skandal bezeichnet Schreer auch die Tatsache, dass ‚die faschistische DVU in München völlig unbehelligt ihre Zentrale hat’. Propagandamaterial in Millionenauflage werde von hier aus in alle Welt geschickt, ‚und keiner stört sich dran’. Kritisiert wird von mehreren Red-
nern auch die Politik der CDU/CSU. ‚Wer Ausländer als Schmarotzer bezeichnet, treibt auf ihrem Rücken Politik. Asylbewerber und Ausländer werden zum Feindbild gemacht und sind damit die beste Legitimation für rechte Jugendliche, die Ausländer angreifen.’ … Aus Solidarität mit seinen türkischen und griechischen Kollegen ist Peter Willmitzer da. Der Betriebsrat in einem Elektronik-
unternehmen ist gemeinsam mit seinen ausländischen Kollegen zu der Kundgebung und anschlie-
ßenden Demonstration gekommen.“2 — Tage später stellen Rechtsextreme Fotos der Münchner Türken, die dem Griechen das Leben gerettet haben, ins Netz. Im angefügten Text rufen sie kaum verklausuliert zur Gewalt gegen die Türken und ihre Familienangehörigen auf. Eine neue Stufe rechtsextremer Gewalt. Es entsteht wie in anderen Städten auch die „Aktion Noteingang“. Vor allem Wirte, aber auch andere Geschäftsinhaber sind aufgefordert, mit diesem Schild an der Türe zu signalisieren, dass Bedrohte im Ernstfall hereingelassen werden und die Polizei gerufen wird.
Am 28. April findet um 12 Uhr eine Demonstration auf dem Rotkreuzplatz unter dem Motto „Nazis aus München verjagen – Keine Ruhe für Friedhelm Busse – zerschlagt die Nazibanden“ statt. — Am 18. Juni berichtet der Bayerische Rundfunk, dass einer der Haupttäter vom 13. Januar in das Haus der Burschenschaft Danubia in der Möhlstraße 21 in Bogenhausen geflüchtet sei und dort übernachtet habe. Daraufhin kommt es zu einer Demonstration unter dem Motto „Bogenhausen fühlt sich gut ohne diese braune Brut“. Dieser Slogan leitet die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung ein: „Protest vor dem Symbol für die Gefahr von Rechts — Demonstranten versammeln sich an der Villa der Danubia.“3 — Im August findet ein Prozess gegen zwei Rechtsextreme statt, die am Überfall auf Artemios beteiligt waren. Diese Verhandlung wird von Gleichgesinnten der rechten Szene lächerlich gemacht und gestört, Zeugen und das Opfer werden eingeschüchtert.
„München bewegt sich – eine Stadt gegen rechte Gewalt.“ Unter diesem Motto ruft eine Initiative4 zu einem Aktionstag am 17. Juni auf. Sieben Stunden lang sollen Münchner Musiker und Kabaret-
tisten sowie Menschen des öffentlichen Lebens auf dem Odeonsplatz deutlich Position beziehen. „Von dort aus wird sich die antirassistische Welle auf die Clubs, Bars und Kneipen der ganzen Stadt ausbreiten. An jeder Theke wird gegen rechte Gewalt ausgeschenkt und auf vielen Bühnen wird ein Live-Programm zu sehen sein. Damit wird nicht nur ein deutliches Zeichen gesetzt, son-
dern auch die Kreativität und die Bandbreite der Münchner Szene gezeigt.“
Gerhard Frey und seine Deutsche Volksunion (DVU) beziehen auch in Wahlkämpfen außerhalb Bayerns, bei denen sie nicht antreten, Position.5
„12. August: Die Republikaner halten in der Gaststätte Mathäser am Hasenbergl in der Dülferstra-
ße 16 einen politischen Frühschoppen ab. Als Redner sind geplant: der Kreis- und Gemeinderat sowie stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Martin Huber, Dr. Ulrich Echtler (REP-Be-
zirksvorsitzender München), Wolfgang Bukow (REP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Fürsten-
feldbruck), Robert Konopka (Stadt- und Kreisrat, REP-Kreisvorsitzender Dachau). REP-Plakate tauchen in verschiedenen Münchner Stadtteilen auf.“6
An eben diesem 12. August veranstalten auch die Giesinger Reps um 10 Uhr ihren »politischen Frühschoppen« mit Weißwürsten und Blasmusik in der Gaststätte Hohenwart in der Gietlstraße 15. Hier kommt es ebenfalls zu einer Gegenkundgebung.
Am 29. August kurz vor 11 Uhr erschießt ein Mann den 38-jährigen türkischstämmigen Gemüse-Händler Habil Kilic in seinem Laden in der Bad-Schachener-Straße in Ramersdorf und springt nach der Tat in einen wartenden Wagen. Die Behörden und Politiker munkeln von Schutzgeld-
erpressung oder ähnlichem. Erst im Herbst 2011 wird klar, dass eine Gruppe mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Kilic und neun weitere Menschen bis 2007 in ganz Deutschland ermordet hat. Siehe auch „Rechtsextremismus“ 2005 und „Rechtsextremismus“ 2011.
Unbekannte beschmieren nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York vom 11. September in der Nacht vom 15. auf den 16. September die KZ-Gedenkstätte Dachau mit antiame-
rikanischen und antisemitischen Parolen. Auf den Rückseiten zweier früherer KZ-Baracken in Dachau werden am Sonntagmorgen Parolen wie „Juda verrecke“, „Der Jude ist der Provokateur“ und „USA Anstifter des 3. Weltkriegs“ entdeckt. Gedenkstätten-Mitarbeiterin Gabriele Hammer-
mann: Auch die stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman und Charlotte Knobloch sind geschmäht worden.7 – Nach Polizeiangaben entdeckt ein Fußgänger am Sonntag, 17. September, gegen 2 Uhr morgens einen Molotow-Cocktail mit brennender Lunte vor dem deutsch-islamischen Zentrum in Pasing.
Die Aktivitas der Burschenschaft Danubia steht als rechtsextrem im bayrischen Verfassungs-
schutzbericht. Sie hat viele Mitglieder, die bei der CDU/CSU zu Hause sind, sogar zwei SPD-Mit-
glieder. Wieso? Kann es sein, dass Innenminister Günther Beckstein hier ein Exempel statuiert, indem er die Antifa-Bewegung unterläuft und sich an ihre Spitze stellt? Oder dass er auf keinen Fall will, dass die Presse seine Partei „rechter Sympathien“ verdächtigt? Oder hat er zu lange mit Claudia Roth diskutiert?
1 Vgl. Felix Berth, Brutaler Skinhead-Überfall auf einen Griechen – 18 Verdächtige festgenommen, gegen acht wird Haft-
befehl wegen Mordversuchs und Körperverletzung beantragt, in: Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar 2001. Siehe auch www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/n0101160.htm#0101160
2 Süddeutsche Zeitung vom 18. Januar 2001.
3 Süddeutsche Zeitung vom 23./24. Juni 2001, 54.
5 Siehe „Wahlhilfe aus der Giftküche“ von Heinz Kersten.
7 Siehe „KZ-Gedenkstätte Dachau geschändet“ von Renate Hennecke.