Flusslandschaft 2007

Bürgerrechte

Am 17. Januar hält die Polizei in elf Wohnungen und Betrieben in München Hausdurchsuchungen nach einem Flugblatt mit dem Titel „SIKO und G8 angreifen“ sowie nach einer Broschüre mit dem Titel „In Bewegung bleiben“.¹ – Am Freitag, dem 19. Januar, findet um 18.30 Uhr eine „Antirepres-
sionsdemo“ auf dem Marienplatz statt.

Gegen das vom 6. bis 8. Juni geplante Treffen der G8-Innen- und Justizminister in Heiligendamm, aber auch gegen die zunehmenden Kontrollen und Bespitzelungen findet am 23. Mai eine Demon-
stration zum Bayerischen Hof am Promenadeplatz 6 statt.² Siehe auch „Internationales“.

„Angesichts der wachsenden Erosion unserer Grundrechte und des Umbau des Staates in einen Überwachungsstaat hat sich aufgrund des Aufrufs von ver.di-München die Initiative ‚Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik’ im Juli 2007 zusammengefunden. Dieser Ini-
tiative sind inzwischen zahlreiche Organisationen, auch der RV München-Südbayern der Huma-
nistischen Union, beigetreten. Es wurde ein Einladerkreis eingesetzt, dem Personen aus ver-
schiedenen Organisationen angehören, wie der ver.di München, der ver.di-Jugend München, der IG Metall, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) München, der VVN/Lagergemein-
schaft Dachau und der Humanistischen Union München-Südbayern. Von der HU ist Ulrich Fuchs dabei. Inzwischen wurden in mehreren Einführungsveranstaltungen Themen wie ‚Je mehr Not desto mehr Notstand oder: Der Staatsumbau seit 1990’, ‚Die Verletzung der Menschenwürde und die Kriminalisierung von Bedürftigen’ (Uli Fuchs) und die ‚Zivilmilitärische Zusammenarbeit’ behandelt. Zuletzt beteiligte sich die Initiative an der Demonstration ‚Jugend gegen den Notstand der Republik’ am 3. November in Regensburg. – Beim nächsten Treffen am 27. November 2007 werden Florian Pfaff und Christiane Ernst-Zettl, beide Soldaten, referieren. Pfaff verweigerte die indirekte Mitwirkung am Irak-Krieg, Ernst-Zettl weigerte sich als Sanitäterin, Wachdienst mit der Waffe durchzuführen. Beide wurden mit Disziplinarverfahren überzogen. Dieses Treffen findet statt in München, Schwanthalerstr. 64, DGB-Haus, Großer Saal und beginnt um 19 Uhr. Alle In-
teressierten und vor allem Mitarbeitswilligen sind herzlich eingeladen. – Am 7. Oktober beteiligte sich der RV an der Solidaritätsveranstaltung für Werner Rügemer von Attac München & Unterstüt-
zern: ‚Der Bankier – Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheimer’. Der Philosoph und Wirtschaftspublizist Werner Rügemer las aus seinem Buch, gegen das bisher 24 Verfahren an-
gestrengt wurden. Ein Muss für alle Gegner privater Bereicherung aus Steuermitteln! Am 6. No-
vember beteiligte sich der RV in München an der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeiche-
rung, die im Rahmen einer bundesweiten Aktion in mehr als 30 Städten stattfand. Für die HU sprach unser Beiratsmitglied Dr. Klaus Hahnzog. — Die HU macht Radio: Unser nächster Beitrag in Radio LORA wird am 21. November gesendet werden. Darin bringen wir Ausschnitte aus dem Streitgespräch über die ‚Online-Duchsuchung privater Rechner’ mit Jörg Ziercke (BKA) und Dr. Frederik Roggan (HU) vom 21. September 2007 in Hannover. – Wolfgang Killinger“³

Am 9. Dezember treffen der TSV 1860 und der FC Bayern im Stadion an der Grünwalderstraße aufeinander. Nach Spielende geht die Polizeisondereinheit Unterstützungskommando (USK) mit großer Brutalität gegen abwandernde Zuschauer vor. Es kommt zu schweren Körperverletzungen. Mehrere 60er-Fans stellen Strafanzeige. Zweimal stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsver-
fahren gegen die Beamten ein, da die einheitliche Kleidung die Ermittlung von Schuldigen verhin-
dere. Rechtsanwalt Marco Noli lässt nicht locker. Erstaunlich, dass bei den Videos, die der „Be-
weissicherungstrupp“ der Dachauer Bereitschaftspolizei aufgenommen hat, ganz zufällig die ent-
scheidenden Szenen fehlen. Man begründet die Lücken mit technischen Mängeln an der Ausrüs-
tung. Rechtsanwalt Noli wird sauer und erreicht, dass die Generalstaatsanwaltschaft den Fall wieder aufrollen muss. amnesty international fordert die Kennzeichnungspflicht von Polizeibe-
amten, wie sie in Großbritannien, Schweden und Spanien üblich ist.⁴

(zuletzt geändert am 21.2.2019)

¹ Siehe „Hausdurchsuchungen im Westend“ und „Presserklärung Basis Buchhandlung“.

² Siehe „Verfassungsschutz will Kameras vor Kafe Marat“.

³ Mitteilungen der Humanistischen Union 199 vom November 2007, 32.

⁴ Siehe www.amnesty.de/polizei und www.amnestypolizei.de/aktuell/unverhaeltnismaessiger-usk-einsatz-in-muenchen-2007-videobeweismittel-ploetzlich-geloescht-und-weg.