Flusslandschaft 1968

DKP/KPD

Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) und der AStA der Technischen Hochschule ver-
anstalten am 9. Februar in der Ludwig-Maximilians-Universität am Geschwister-Scholl-Platz 1 ein Podiumsgespräch über die Wiederzulassung der verbotenen KPD.

Am 8. Februar wollten drei KPD-Funktionäre in Frankfurt am Main eine Pressekonferenz über den Entwurf eines KPD-Parteiprogramms abhalten. Der Polizeipräsident verbot die Veranstaltung, Max Schäfer und Herbert Mies wurden festgenommen. — Etwa 20.000 Flugblätter werden in München verteilt, auf denen Kommunisten erklären: „Wir wollen legal Opposition machen. Auf dem Boden der Verfassung.“ Auf einem Teach-In des SDS in der Mensa der LMU am Abend des 14. Februar (nach der Bundes-Pressekonferenz in Bonn) verbietet die Polizei, dass Herbert Mies im Podium Platz nehmen und zum Programmentwurf der KPD sprechen kann. Trotz Verbots und der zahlreich erschienenen Polizeibeamten in Zivil wehren sich die rund zweihundert anwesenden Studenten, indem sie den Programmentwurf von einem Studenten verlesen lassen und mit dreißig Studenten um Herbert Mies eine lebendige Mauer bilden, um ihn vor dem Zugriff der Polizei zu schützen.

Im Mai/Juni nimmt der Bundestag mit dem 8. Strafrechtsänderungsgesetz eine Reform des politi-
schen Strafrechts vor und erläßt eine Amnestie für alle zurückliegenden „politischen Straftaten“. An eine Rehabilitierung oder gar Entschädigung für erlittenes Unrecht im Kalten Krieg wird aber nicht gedacht.

Mehrere Anträge von IG Metall-Gremien, darunter 7 Ortsverwaltungen, an den bevorstehenden Gewerkschaftstag der IGM (2. bis 7. September 1968 in München) befürworten die Aufhebung des KPD-Verbots bzw. die Wiederzulassung einer legalen KP. Die Anträge werden u.a. damit begrün-
det, dass dies notwendig sei, „um eine sachliche und legale Auseinandersetzung mit den Kommuni-
sten zu ermöglichen, das Ansehen der Bundesrepublik in der Weltöffentlichkeit zu stärken, die Rechtsunsicherheit im politischen Strafrecht zu beseitigen und eine Versachlichung der Beziehun-
gen zwischen beiden Teilen Deutschlands zu fördern“. Die Anträge werden auf dem Gewerk-
schaftstag nach streitbarer Debatte von der Kongressmehrheit abgelehnt.

Die Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) findet am 25./26. September statt, die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) am 26. Oktober. Christian Geissler, Mitglied der illegalen KPD, wird — wie manche andere auch — nicht Mitglied in der DKP.¹

Die Auseinandersetzungen zur Verhinderung der Notstandsgesetze sind verloren gegangen. Trotzdem: Noch nie protestierten so viele Menschen gemeinsam. Wie könnte die scheinbar un-
übersehbare Zahl der Oppositionellen weiter wirken? 1969 wird der neue Bundestag gewählt. In manchen Gruppen wurde über ein linkes Wahlbündnis nachgedacht. Im Juli riefen ehemalige Mitglieder der KPD mit einem Positionspapier zur Diskussion über eine „Wahlalternative“ auf.² Am 9. Oktober berät die Münchner Arbeiterkonferenz darüber. SDAJ-Mitglied Helmut Münch (August Kühn) lädt für ein Koordinationstreffen in den Europäischen Hof gegenüber dem Haupt-
bahnhofsausgang Süd am 15. Oktober um 19.30 Uhr. Anwesend sind Vertreter von sechzehn Gruppierungen und Organisationen. Ein Sprecher der Arbeiterkonferenz, zu der mehr als hun-
dertvierzig ArbeiterInnen und Angestellte gehören, unter ihnen einige Mitglieder der SPD, be-
richtet über die Zustimmung zum Projekt. Am 2. November soll sich die „Wahlalternative 69“ in Dortmund konstituieren. Im vorläufigen „Aktionsrat“ des Wahlbündnisses in München „sind alle Gruppen und Personen vertreten, die sich dem Wahlbündnis anschließen oder es unterstützen. Der Rat soll die Strategie und Taktik des Wahlbündnisses in München auf der Basis des in Dortmund zu beschließenden Aktionsprogramms festlegen und Aktionen vorbereiten. Vertreter der Gruppen, die sich noch nicht entschieden haben, sind zu den Ratssitzungen eingeladen. Die Ratssitzungen sollen jedenfalls für alle Gruppen und Personen der Außerparlamentarischen Opposition offen sein. Man war der Auffassung, dass der Rat nicht an die Stelle der traditionellen APO-Koordina-
tionsgespräche treten solle und könne, da er ja bisher nur von einem Teil der Gruppen gebildet werde. Die Gruppen, die an dem Wahlbündnis teilnehmen, wollen jedoch wie bisher mit allen APO-Gruppen in gemeinsamen Aktionen zusammenarbeiten.“³ Das nächste Treffen des „Aktions-
rats“ findet am Dienstag, 22. Oktober, in der Gaststätte Lohengrin in der Türkenstraße 50 statt. Mira von Kühlmann vom Arbeitskreis für Fragen des Zeitgeschehens lädt am 18. Oktober die Mit-
glieder und Sympathisanten ihrer Gruppe zur Teilnahme ein: „… Ich halte diese Koalition verschie-
dener politischer Kräfte, die sich mit dem Ziel einer demokratischen und sozialen Erneuerung der Bundesrepublik zusammen schließen und zur Bundestagswahl mit eigenen Kandidaten auftreten wollen, für etwas absolut Neues, das es im bisherigen Parteien- und Wahlsystem noch nicht gege-
ben hat …“⁴ Am 29. November veranstaltet das Aktionsbündnis im Franziskanerkeller in der Hochstraße 7 eine Kundgebung. Die Nachbereitung und Vorbereitung weiterer Aktionen findet am 3. Dezember in der Engelsburg in der Türkenstraße 51 statt.

Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung

In einem Artikel in der Abendzeitung und im Bayern-Kurier erhebt Anfang Dezember Bundes-
tagsvizepräsident und CSU-Vorstandsmitglied Dr. Jaeger schwere Vorwürfe gegen Bundesjustiz-
minister Heinemann wegen seiner angeblichen „Verhandlungen“ mit Vertretern der KPD im Sommer dieses Jahres über die Bildung der DKP. Heinemann sei für das Amt des Bundespräsi-
denten ungeeignet. Das führt zu heftigen Spannungen in der Bonner Großen Koalition. Helmut Schmidt als SPD-Fraktionsvorsitzender kündigt an, wenn Jäger den Bundestag präsidiere, ohne sich entschuldigt zu haben, werde die SPD-Fraktion geschlossen den Saal verlassen. Nach einigen Tagen werden die entstandenen Spannungen zwischen CDD/CSU und SPD jedoch wieder „beige-
legt“, ohne dass Jäger eine ausdrückliche Entschuldigung öffentlich gemacht hätte. Max Schäfer, Teilnehmer der damaligen Gespräche mit Heinemann, stellt in einer Pressemitteilung am 9. De-
zember 1968 klar, dass die Gespräche namens der „Kommission für Verhandlungen mit der Bun-
desregierung über die Wiederzulassung der KPD“ geführt worden seien und sich um Möglichkeiten und Wege der Aufhebung des KPD-Verbots und der Beseitigung seiner Wirkungen drehte. Die Ge-
spräche im Bundesjustizministerium seien zustande gekommen, nachdem die „Verhandlungskom-
mission“ sich zunächst mit mehreren Briefen an die Bundesregierung und alle Bundestagsfraktio-
nen gewandt hatte und das letztere Schreiben an die Fraktionen später auf einer Pressekonferenz öffentlich bekannt gemacht wurde. Schäfer verweist in seiner Erklärung auf die Karriere Jägers als Jurist in der Nazizeit und dessen Freundschaft mit dem faschistischen Franco-Regime in Spanien und Salazar-Regime in Portugal.

¹ Siehe „Aber Prag war wohl wichtig für mein Leben …“ von Christian Geissler.

² Siehe „Wen soll man 1969 in den Bundestag wählen ?“.

³ Protokoll der APO-Besprechung vom 15. Oktober, Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung.

⁴ Anschreiben des Arbeitskreises, Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung.