Flusslandschaft 2014
Gewerkschaften/Arbeitswelt
DGB
- Bayerischer Rundfunk
- BMW
- Deutsche Bahn
- Flughafen
- Giesecke & Devrient
- Kliniken
- MAN
- Öffentlicher Dienst
- Siemens
- Staatliche Schulen
- Telekom
- U-Bahn
- Zeitungen
DGB
Am 16. Februar wird beim Arbeitstreffen der „Initiative Frauenfriedenskonferenz" die Resolution „Wir widersprechen“ aktualisiert.1
Erster Mai, Donnerstag-Vormittag: Etwa 1.000 Menschen demonstrieren vom Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße zum Marienplatz. Leih- und Stammarbeiter von BMW tragen ein Trans-
parent, auf dem zu lesen ist „BMW-Arbeiter fordern: Schluß mit der Zuhälterei! Gesetzliches Ver-
bot von Leih- und Werkverträgen“. Protestiert wird unter anderem auch gegen das geplante Frei-
handelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie gegen die westliche Einmischung in die Konflikte in der Ukraine.2
11. Mai: Bundespräsident Gauck ist zum DGB-Bundeskongress in Berlin geladen. Thema wird
u.a. die Frage, wie man künftig die Zusammenarbeit von Bundeswehr und DGB gestalten könne, wohlgemerkt: nicht OB (was schon schlimm genug wäre), sondern WIE! Wie wird ein Präsident empfangen? Natürlich mit einem roten Teppich und der ist vor der Eingangshalle der Messe für ihn ausgerollt. Dort aber steht schon ein Gauck. Der trägt ein Schild in den Farben Blau/Gelb
mit der Aufschrift „Freiheit für die Bundeswehr in der Ukraine“. Der leibhaftige Pastor zieht es daraufhin vor, den Teppich nicht zu betreten. Also begrüßt Gauck Nummer Zwo die Delegierten. Anwesend sind Michael Sommer und der designierte neue DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, blond, immer strahlend (jeder in der Republik kennt ihn ja – nicht wahr?), von den Arbeitgebern schon im Vorfeld als „gute Wahl“ begrüßt, in der Presse mit den Adjektiven „konservativ“ und „pragmatisch“ bedacht. Kritische Töne sind von beiden nicht zu hören. Zu Gauck schon gar nicht, aber vor allem nicht zum Auftritt der Bundeswehr in der Ukraine („OSZE-Delegation“), nichts zur beispiellosen Medienhetze gegen Russland, nichts zu dem faschistischen Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem 46 Menschen auf qualvolle Weise starben. Übrigens: Weder TV noch Presse berichten über die Aktion der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Gauck Zwo. Klar – es war ja dauernd schon Thema. Wenigstens aus der Sicht von Bundeswehr und Bundesregierung.3
Der Prozess scheint unausweichlich fortzuschreiten: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, befristet Beschäftigte, Mini-Jobs und oft ein Arbeitsleben, in dem ein „Praktikum“ dem anderen folgt. Unsere heutige Arbeitswelt ist ein Modell des Scheiterns. Wer will denn Arbeit, die ausbeutet, die schlecht bezahlt ist, die Angst auslöst und krank macht? Dabei gibt es niemanden, der nicht dafür sorgt, dass er und die Menschen um ihn/sie herum gut leben können. Dies ist dann eine Arbeit, die sinnvoll ist, die Freude macht und die oft viel mehr Energien freisetzt als entfremdete Arbeit unter schlechten Bedingungen. Ein Fortschritt, wenn er in die richtige Richtung laufen würde, bekäme dann einen ganz neuen Schwung. Tatsächlich ist der Widerstand gegen das herrschende System marginal. Die offene Gesellschaft mit ihrem Freiheitsversprechen schafft Identifikation.4
5
Aufdruck auf einem T-Shirt, gesehen am 5. Oktober auf dem Stachus
Siehe auch „Internationales“ und „8. mai“.
BAYERISCHER RUNDFUNK
Beim Bayerischen Rundfunk arbeiten rund 3.000 Angestellte im Rahmen eines Tarifvertrags, für die etwa 1.600 freien festen Mitarbeiter existiert im Rahmen von § 12a Tarifvertragsgesetz ein Tarifvertrag, der wenigstens einige zentrale Schutzregelungen enthält, die Gagenempfänger dagegen sind recht- und schutzlos.6
BMW
„Stimmen aus dem Werk – Gekündigt nach Betriebsrats-Besuch – Seit 2011 arbeitete ich bei BMW als Leiharbeiter, die letzten zwei Monate als Springer auf allen Plätzen. Ende letzten Jahres wurde ich plötzlich grundlos von Era 5b auf 5 heruntergesetzt, und ich bekam 1,50 € weniger pro Stunde. Daraufhin ging ich zum Betriebsrat, der versprach, sich für mich einzusetzen. Nachdem der BR mit dem Meister gesprochen hatte, sagte dieser zu mir: Weshalb warst du beim Betriebsrat? Ich wurde erniedrigt und beschimpft. Komm in Zukunft gleich zu mir und wir regeln das. – Ich sagte, dass mir das leid tut und wir einigten uns auf seinen Vorschlag. Für mich war die Sache damit erledigt. Als ich nach meinem Urlaub zurückkam, war mein Werksausweis ungültig, und ich kam nicht mehr durch das Tor. Ich rief den Meister an, der sagte, er hätte heute keine Zeit. Als ich es am nächsten Tag noch mal probierte, hatte er Zeit. Der Werkschutz sagte mir, ich dürfe nur zum Meister gehen, nirgendwo anders hin. Aber die Kündigung wurde aufrechterhalten. Selbst die Vor-
arbeiter waren geschockt über dieses Vorgehen. Gleich darauf bekam ich die Kündigung durch die Leihfirma, bei der ich bis dahin eine unbefristete Anstellung hatte. Seither bin ich arbeitslos. Ich habe es bei allen Leihfirmen probiert, Loewe, Beotronic, Aida, Randstatt. Aber alle haben genü-
gend Bewerber. Leiharbeiter werden behandelt wie Dreck. Kollege J.L. — Das Beispiel zeigt, wie dringend nötig es ist, für das gesetzliche Verbot von Leiharbeit und Werksverträgen zu kämpfen. Unterzeichnet die Unterschriftenliste ‘Schluss mit der Zuhälterei bei BMW und anderswo!’ Die Aktion läuft noch bis Ende Juni, jeden Donnerstag von 14.00 bis 15.30 beim Kiosk Tor 2.“7
2013 war für BMW ein Rekordjahr. Der Absatz an Automobilen stieg über sechs Prozent. Die drei Großaktionäre Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten konnten sich über eine Ausschüttung von über 731 Millionen Euro freuen. (Ihr Geld hat „gearbeitet“, nicht die Beleg-
schaften!) Am 15. Mai findet die Aktionärsversammlung des Konzerns in der Olympiahalle statt. Thomas Schmitz-Bender stellt einen Gegenantrag und fordert: „Die Hauptversammlung entlastet die Mitglieder des Vorstands/des Aufsichtsrats unter der Maßgabe, dass sie sich für das gesetzliche Verbot der Leiharbeit einsetzen.“ Die Mehrheit der Anwesenden lehnt diesen Antrag ab.8
DEUTSCHE BAHN
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verlangt für die Beschäftigten der Bahn fünf Prozent mehr Geld und zwei Stunden weniger Wochenarbeitszeit. Sie will zudem auch für das übrige Zugpersonal verhandeln. In einer Mitteilung der GDL heißt es: Immer häufiger seien die Mitglieder gezwungen in Teilzeit zu arbeiten, weil Sie immer weniger Zeit für ihre Familien haben. Für diesen Zeitgewinn seien sie sogar bereit, Einkommensverluste hinzunehmen. Streiks: Montag, 1. September, 18 Uhr bis 21 Uhr – Dienstag, 7. Oktober, 21 Uhr bis Mittwoch, 8. Oktober, 6 Uhr in der Frühe – Mittwoch, 15. Oktober, 14 Uhr bis Donnerstag, 16. Oktober, 4 Uhr in der Frühe – 18. Oktober, Samstag, 2 Uhr in der Frühe bis Montag, 20. Oktober, 4 Uhr in der Frühe. Ein Großteil der Medien macht Stimmung gegen die Gewerkschaft: „Die paar Lokomotivführer nehmen UNS ALLE in Geiselhaft!“
Die GDL beginnt am Nachmittag des 5. November mit ihrem Streik im Güterverkehr, sie weitet den Streik in der Nacht zum Donnerstag, 6. November, auf den Personenverkehr aus. Nachdem in zwei Instanzen der Streik als nicht unverhältnismäßig beschieden wurde, beendet die GDL zum Zeichen des guten Willens ihren Streik am Samstagabend, 8. November.
Als zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember die letzten Nachtzüge von Hamburg, Berlin und Mün-
chen nach Paris fahren, kommt es in mehreren Städten zu Protesten – unter anderem in Hamburg, Göttingen, Berlin, München und Paris.
FLUGHAFEN
„… Knapp 800 Kilometer südlich arbeitet Ali Tunç (51) seit 15 Jahren am Flughafen München. Als Ramp Agent sorgt er mit vielen Kollegen rund um die Uhr dafür, dass Mensch und Gepäck sicher weiterkommen und die Flieger gereinigt, aufgetankt und startklar gemacht werden. Auch ihm macht die EU-Kommission das Leben schwer. – EU drängt auf noch mehr Wettbewerb – Seit 1996 zielen ihre Richtlinien unter dem Kostendiktat der großen Fluggesellschaften auf eine Liberali-
sierung und Aufspaltung der Flughafen-Bodendienste ab. Das bedeutet Lohndrückerei und schlechtere Arbeitsbedingungen. Mittlerweile gibt es bis zu 17 Firmen, zählt man die Subunter-
nehmen und Leiharbeitsfirmen mit, die hier auf engem Raum mehr neben- und gegen- als mit-
einander arbeiten. Unter diesem Druck haben auch Beschäftigte wie Ali Tunç unfreiwillig Opfer gebracht und auf Teile des Urlaubsgelds, Lohnzuschläge oder bezahlte Waschzeiten verzichtet. Arbeitshetze und Stress haben zugenommen. Doch selbst das ist der EU-Kommission noch nicht genug. Sie drängt auf noch mehr Wettbewerb. Mit einem neuen »Flughafenpaket« will sie die unbegrenzte Marktöffnung und komplette Trennung der Bodenverkehrsdienste-Unternehmen von den Flughafenbetreibern erzwingen. Gegen solche Pläne wehren sich Ali Tunç und seine Kollegen seit Bekanntwerden der Pläne. Mit 3.000 Kollegen aus ganz Europa stand der ver.di-Vertrauens-
mann Ende 2012 vor dem Straßburger EU-Parlament. Inzwischen lehnen immerhin Bundesre-
gierung und Bundesrat die Pläne der Kommission zur weiteren »Liberalisierung« ab. Dennoch verfolgt EU-Verkehrskommissar Kallas seine Linie stur weiter. »Die EU-Kommission will offenbar ohne Rücksicht auf Verluste den kompletten Verkehrsbereich schleifen. Bezahlen sollen dafür die Beschäftigten von Häfen, Flughäfen, Bahn und Nahverkehr«, sagt Ralf Krüger, Betriebsrat am Münchner Flughafen: »Weil es alle betrifft, ist es extrem wünschenswert, dass sich die Beschäftig-
ten gemeinsam dagegen wehren.« Hans-Gerd Ofinger“9
Lufthansa-Kapitäne gehen im Schnitt mit knapp 59 Jahren in den bezahlten Vorruhestand. Das Unternehmen will das durchschnittliche Eintrittsalter schrittweise auf 61 Jahre erhöhen. Der Ausstand der Piloten der Lufthansa am Münchner Flughafen geht am Mittwoch, 10. September, um 18.00 Uhr nach insgesamt acht Stunden zu Ende. Nach dem Streikaufruf der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC), die rund 5.400 Piloten vertritt, wurden 140 Flüge von und nach München gestrichen. Mit freiwilligen Piloten (Streikbrecher!) hat die Airline jedoch die fünfzehn Interkontinental-Verbindungen an ihrem Münchner Drehkreuz aufrechterhalten. Ein weiterer Streik findet von Montag, 20. Oktober, 13 Uhr bis Mitternacht am Donnerstag, 23. Oktober, statt. Die Bild-Zeitung schäumt: „… Die Streikwut der Gewerkschaften beginnt zu nerven! Gerade mal 20.000 Lokführer und knapp 10.000 Piloten nehmen 80 Millionen Deutsche als Streik-Geiseln …“10
GIESECKE & DEVRIENT
Bei der Banknotendruckerei Giesecke & Devrient brodelt es. Kurz vor Weihnachten 2014 heißt es, 800 Arbeitsplätze in München fielen weg. Schließlich schreibt die Bundesbank den Banknoten-
druck europaweit aus. Der billigste Anbieter bekommt den Zuschlag. ver.di-Sekretär Karl-Heinz Kaschel-Arnold: „So werden die Arbeitgeber zum Opfer ihrer eigenen Polemik, nach der sich der Staat aus der Wirtschaft heraushalten und alles dem Markt überlassen soll.“11 Die Belegschaft vermutet, dass die Eigner das wertvolle Münchner Firmengelände verkaufen wollen.
KLINIKEN
Amper Kliniken AG in Dachau: „Zwangseinspringtag ‘Pro Team’ abgeschafft! – Nach nicht still werdendem Protest der Betroffenen konnte ein Zwangseinspringtag mit dem netten Namen ‘Pro Team’ (PT)-Tag vorerst zu seinem verdientem Ende kommen. Im November startete im 2. Stock, seit Dezember im 3. Stock, ein Probelauf über ein halbes Jahr. PT, das bedeutete einmal (3.OG) bzw. zweimal (2.OG) im Monat 3x am Tag (5:00-5:30 Uhr, 11:30-12:00 Uhr, 17:00-17.30 Uhr) telefonisch zu Hause abrufbar zu sein. Ähnlich dem gescheiterten ‘Stand by’-Dienst – nur ohne Bezahlung. Gutgeschrieben wurden 3 Stunden, bei Abruf die gearbeiteten Stunden. Da durch die fort währenden Krankheitsausfälle und Überplanungen die wenigsten bereit sind, dauernd einzu-
springen, sollten wir nun dazu gezwungen werden. Mit der Zustimmung des Betriebsrats. Nach Schreiben der betroffenen Stockwerke und solidarischer Unterstützung anderer Stationen wurde der Probelauf am 6. Februar für beendet erklärt. Es hat sich gezeigt, dass wir etwas erreichen können, wenn wir zusammen halten und nicht locker lassen – zur Not auch gegen den Betriebsrat. Ausführlicher Artikel dazu in der nächsten ANTIGEN. Wir danken ALLEN, die sich für die Ab-
schaffung eingesetzt oder sonst wie ihre solidarische Unterstützung gezeigt haben!! Keine falsche Bescheidenheit – jetzt erst recht!!“12
Am Samstag, 8. März, beginnt um 11.55 Uhr eine Demonstration vor der Münchner Uni-Klinik statt. Hebammen und Eltern protestieren gegen den horrenden Anstieg von Versicherungstarifen, den sich Geburtshelferinnen und -helfer nicht mehr leisten können. – Am Montag, 5. Mai, findet um 15 Uhr eine weitere Protest-Kundgebung der Hebammen auf dem Rindermarkt statt. Für freiberufliche Hebammen sind die Haftpflichtersicherungsprämien derart in die Höhe geschnellt, dass ihre Arbeit zum Verlustgeschäft wird. An 1. Juli werden die Prämien weiter steigen.
Mehr als die Hälfte der Nachwuchskräfte am Klinikum Freising legen am 19. März ihre Arbeit nieder und demonstrieren in München. Sie wollen mehr Geld und Übernahmen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse.13
MAN
In den zwei Osterwochen soll eine Stückzahl von 95 LKWs erreicht werden. Es folgt ein Aufruf zum Streik.14
ÖFFENTLICHER DIENST
Am Mittwoch, 12. Februar, dürfen bei einer ver.di-Aktion die wirklich wichtigen Menschen auf dem Münchner Marienplatz über den Roten Teppich laufen: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.15
Die Öffentlichen Arbeitgeber Bund und Kommunen haben in der Verhandlungsrunde am 13. März kein Angebot vorgelegt. Stattdessen haben sie die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsge-
werkschaft (ver.di) als unberechtigt zurückgewiesen. Die Gewerkschaft ruft deshalb für Mittwoch, 19. März, zu ganztägigen Warnstreiks auf. Bei der Streikkundgebung auf dem Stachus meint Sepp Gattinger von der Müllabfuhr unter großem Beifall: „… Uns wird vorgeworfen, unsere Forderungen seien maßlos. Maßlos aber sind die Mieten, die wir in München bezahlen müssen und maßlos ist die Diätenerhöhung, die sich jene Bundestagsabgeordneten gegönnt haben, die uns jetzt Maßlosig-
keit vorwerfen. Wir möchten uns das Leben in dieser Stadt leisten können …“ Der Abschluss: 3 Prozent mehr, mindestens aber 90 Euro monatlich, rückwirkend ab 1. März. Durchschnittlich 5,7 Prozent mehr Geld innerhalb von zwei Jahren.
SIEMENS
Seit über hundertfünfundsiebzig Jahren werden in Allach Lokomotiven gebaut. Am Freitag, 23. Mai protestieren rund 900 Beschäftigte vor der Siemens-Zentrale auf dem Wittelsbacherplatz in der Maxvorstadt. Sie befürchten, dass das Allacher Lokomotivenwerk in der Kraus-Maffei-Straße geschlossen wird, wenn Alstom die Siemens-Bahnsparte kauft und der Konzern wie geplant umstrukturiert wird.
STAATLICHE SCHULEN
Mehr als dreihundert aus ganz Bayern angereiste Lehramts-Referendare protestieren am
18. Januar, Samstag, auf dem Marienplatz gegen die bayerische Bildungspolitik. Von 800 Referendaren haben am Ende des Schulhalbjahres nur 170 eine Stelle bekommen.16
TELEKOM
Am 25. März weitet ver.di in der Tarifauseinandersetung bei der Deutschen Telekom die Warnstreiks ab Dienstagmorgen aus. Erst in der vierten Verhandlungsrunde kommt es zur Einigung: Mindestens 4,6 Prozent mehr Geld in zwei Stufen. Rund 60 Prozent der Beschäftigten kommen auf fünf Prozent.
U-BAHN
Dienstag, 14. Januar: Die U-Bahn-Wache München streikt von 3.30 bis 7 Uhr in der Frühe. Ihr Lohn reicht nicht zum Leben. 25 U-Bahnhöfe werden deswegen erst verspätet geöffnet. Mittwoch, 15. Januar: Etwa vierzig Beschäftigte der CAP streiken von 6 bis 9 Uhr in der Frühe an den Toren und im Außenbereich des Münchner Flughafens. Ihr Lohn reicht nicht zum Leben. Erst Stunden später kommt es wieder zum geregelten Flugverkehr.
ZEITUNGEN
20. Februar: „Tarifauseinandersetzung mal anders: Mit einer ,Brotsuppenverteilung’ protestierten Beschäftigte vor dem Münchner Zeitungsverlag in der Paul-Heyse-Straße gegen Entlassungen und die andauernde Tarifflucht in der Ippen Mediengruppe. Das Suppenrezept stammte von Prinzipal Dr. Ippen selbst. In einem Kochbuch zur Resteverwertung beteuert der, dass ihm ,bescheidene Er-
nährung’ als Kind ,nicht geschadet’ habe. Weil die Produktion zu teuer sei, hat die Mediengruppe Münchner Merkur/tz Anfang Februar einige Heimatausgaben des Münchner Merkur vom Druck-
haus Dessauerstraße in München ins Druckhaus Wolfratshausen und Aufträge von dort ins neue, nicht tarifgebundene Druckzentrum Penzberg verschoben. Im Druckhaus Dessauerstraße wurden vor Weihnachten 15 Beschäftigte gekündigt. Im Frühjahr mussten beim Kreisboten-Verlag in Weil-
heim deswegen schon 15 Vollzeitbeschäftigte und rund 70 Abrufkräfte gehen. ver.di befürchtet, dass die bisherigen Maßnahmen nur der Anfang vom Ende der Tarifverträge in allen Häusern der Mediengruppe sind.“17
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wollen u.a. das Urlaubsgeld kürzen, Ur-
laubstage reduzieren und bieten eine äußerst magere Gehaltserhöhung an. Am 7. März beteiligen sich rund 130 Beschäftigte aus Verlag und Redaktion der Süddeutschen Zeitung (SZ) an einem Warnstreik. Am 25. März schließen sich die Redaktionen der tz und der SZ der Warnstreikrunde für 5,5% mehr Gehalt an, die am Tag zuvor bereits beim Münchner Merkur begonnen hat.
In der Nacht auf den 15. April einigen sich Gewerkschaften und Unternehmer. Ab 1. Mai erhalten rund 150.000 Beschäftigte in der Druckindustrie drei Prozent mehr Lohn. Ab April 2015 steigt das Einkommen um ein weiteres Prozent. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di einigt sich am 24. April mit dem BDZV: 14.000 Redakteurinnen und Redakteure erhalten ab 1. Mai 2,5 Prozent und ab 1. April 2015 1,5 Prozent mehr Gehalt. Bei Freien steigt das Honorar ab 1. Juni und dann noch einmal ab 1. Mai 2015 um 1,8 Prozent. Bei Pauschalisten steigt die monatliche Pauschale auf bis zu 40 Euro. Das Ergebnis der Verhandlungen ist mager.
Siehe auch „Internationales“.
(zuletzt geändert am 28.2.2019)
1 Siehe www.wir-widersprechen.de.
2 Siehe Fotos vom „ersten mai“ von Christoph Klinke und Franz Gans.
3 Siehe die Bilder der Aktion vor dem „dgb-bundeskongress“ am 11. Mai mit Günter Wangerin in einer seiner besten Rollen.
4 Siehe Byung-Chul Han: „Warum heute keine Revolution möglich ist“ auf www.sueddeutsche.de/politik/neoliberales-herrschaftssystem-warum-heute-keine-revolution-moeglich-ist-1.2110256.
5 Foto: Richy Meyer
6 Siehe www.mmm.verdi.de/titel/04-2014/so-frei-sich-einzuklagen.
7 Der rote Elefant. Eine Zeitung von und für Kollegen 3 vom Mai 2014, 2.
8 Münchner Arbeiter. Kleine Zeitung für die Kolleginnen und Kollegen der Münchner Betriebe 3 vom Mai 2014, 1.
9 clara. Das Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 31 vom 24. Januar 2014, 12 f.
10 Bild-Zeitung 244/43 vom 20. Oktober 2014, 2.
11 Helga Ballauf: „Noch drucken sie unser Geld“ in: ver.di publik 1 vom Januar 2015, 6.
12 Antigen. Betriebszeitung für die Amperkliniken – Newsletter vom 18. Februar, www.betriebsgruppen.de/bgak/
13 Siehe „Streikpremiere am Airport“ von Heinrich Birner.
14 Siehe den Aufruf zum Streik für den 8. April – 2. Mai unter www.werkerinfo.blogsport.de/archiv/ausgabe-172014-streikaufruf-nr-3/.
15 Näheres dazu in: Münchner Lokalberichte 2 vom 27. Februar 2014, 5.
16 Siehe www.sueddeutsche.de/muenchen/protest-der-referendare-flashmob-fuer-mehr-lehrerstellen-1.1866550.
17 M – Menschen machen Medien. Medienpolitische ver.di-Zeitschrift 2 vom März 2014, 22.