Flusslandschaft 2014

Internationales

Allgemeines
USA, Kanada und Europa
Ukraine, Rußland, NATO
Bosnien-Herzegowina
Türkei, Kurdistan, Syrien
Brasilien
Israel und Palästina


Die ordentliche Hauptversammlung 2014 der Siemens AG findet am 28. Januar in der Olympia-
halle in München statt. Die etwa 7.000 Aktionäre werden schon am Haupteingang mit Protesten konfrontiert: „Hände weg vom Regenwald“, „Stopp Belo Monte“ und „Terror, Tote und Turbinen – Siemens verDAMMT Indigene in Honduras“ ist auf den Bannern der Demonstranten zu lesen. Auf ihren Flugblättern erklären die Vertreter einer Koalition aus brasilianischen, US-amerikanischen, französischen und deutschen Organisationen, worauf ihr Protest zielt: Die Turbinenlieferungen des Siemens Joint Ventures Voith Hydro für die Staudämme Belo Monte in Brasilien und Agua Zarca in Honduras und die mit den Großprojekten verbundenen schweren Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen. In Belo Monte soll der drittgröße Staudamm der Welt entstehen, der Konflikt um Agua Zarca gilt als wichtigstes Beispiel für indigene Kämpfe in Honduras. In der Versammlung stellen Vertreterinnen der Kritischen Aktionäre und Aktivistinnen der Proteste Gegenanträge. Den Aktionären geht es aber weniger um Menschenrechte, mehr um ihre Divi-
denden.1

Arash und Arman T. Riahi werfen mit ihrem neuen Film „Everyday Rebellion“ einen Blick auf die Vielfalt weltweit aktiver Protestbewegungen, die in Madrid und Teheran, New York und Damaskus, Kiew und Kairo ein besseres Leben wollen und mehr Gerechtigkeit oder auch nur ums nackte Überleben kämpfen.2

Grenzen zwischen Krieg und Frieden werden undeutlich. Die klassische kriegerische Auseinander-
setzung zwischen Staaten oder Staatsbündnissen gehört immer mehr der Vergangenheit an. Die neue Art der Kriegführung nennt sich „unkonventionell“. In den USA firmiert sie auch unter dem Attribut „irregulär“ und beruht destruktiv auf Subversion, Stellvertreterkriege und meistens auf der gezielten Unterstützung einer Aufstandsbewegung in einem anderen Staat, konstruktiv auf Stabilisierungs- und Informationsoperationen.3 Für das US-Verteidigungsministerium sind indi-
rekte Einflussnahmen und asymmetrische Konfliktbewältigung allein schon deshalb sinnvoller, da sie in der öffentlichen Welt-Meinung nur uneindeutige Positionierungen provozieren.

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten.

USA, KANADA und EUROPA

Die Verhandlungen um ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union laufen auf Hochtouren. Das Kürzel „TTIP“ steht dabei für die englische Bezeichnung „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Wirtschaftsweisen und Lobbyisten predigen beständig die Vorteile eines solchen Abkommens. Doch welche Konsequenzen brächte eine weitgehende Deregulierung und Liberalisierung unserer Volkswirtschaften für den kulturellen Sektor mit sich?

Einige Schlaglichter beleuchten mögliche Entwicklungen: Mit einem möglichen Wegfall der Buchpreisbindung stünden kleinere Buchhandlungen mittelfristig vor dem Ruin. Aufgrund der sogenannten Meistbegünstigungs- klausel müssten Theater und Museen auf überlebenswichtige Fördermittel verzichten. Ohne die beträchtlichen Filmfördergelder könnte kaum eine Idee der europäischen Filmbranche das Licht der Leinwand erblicken. Der gesamten Kulturbranche droht eine komplette Unterwerfung unter marktwirtschaftliche Kriterien.

Und sehen wir uns zweitens die Welt der Arbeit an: Die geplante Wirtschaftszone des TTIP-Ver-
trages gefährdet grundlegende Arbeitsstandards. Wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, sind die USA ein denkbar schlechter, ja ein gefährlicher Verhandlungspartner. Auf der Basis der Menschen-
rechte hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO acht Kernnormen beschlossen. Die USA haben die folgenden Normen NICHT ratifiziert:

1. Die Koalitionsfreiheit, also auch das Recht der Beschäftigten, sich frei zu organisieren, etwa in Gewerkschaften (Übereinkommen 87);
2. Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge (Übereinkommen 98);
3. Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit allgemein, vor allem wegen des Einsatzes von Häftlingen für private Unternehmen (Übereinkommen 29);
4. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau (Übereinkommen 100);
5. Mindestalter für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis (Übereinkommen 138 );
6. Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft (Übereinkommen 111).

Die USA haben lediglich die folgenden zwei ILO-Normen ratifiziert:
7. Abschaffung der Zwangsarbeit als Disziplinarmaßnahme (Übereinkommen 105);
8. Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, wobei nicht Kinderarbeit überhaupt verboten wird, sondern nur die Beschäftigung von Kindern als Soldaten, Prostituierte, im Drogenhandel und in der Pornografie (Übereinkommen 182).

In den USA beträgt der Mindestlohn 7,75 $, das sind 5,32 €uro. Ausnahmen sind möglich bis hinunter auf 2,13 $. Schließlich sind die transatlantischen Sonderzonen ein Problem: In den USA haben inzwischen 24 von 50 Bundesstaaten so genannte „Right to work“-Gesetze implementiert, die Gewerkschaftsrechte z.T. drastisch einschränken. Deutsche und europäische Unternehmen lagern seit den 1990er Jahren verstärkt Produktionsstätten in eben diese Right-to-Work-Staaten aus, um von Tarif- und Mitbestimmungsfreiheit zu profitieren. Die Staaten der EU haben zwar
die meisten Normen der ILO ratifiziert, halten sich aber in abnehmendem Maße daran. Bei den „Rettungsmaßnahmen“ der EU für Griechenland, Spanien, Italien und Portugal setzt die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF)4 Menschenrechtsnormen außer Kraft, etwa wenn Tarifverträge aufgelöst, Lohnsenkungen verordnet und Streiks erschwert werden. So werde es auf beiden Seiten des Atlantiks genau diese Staaten mit verschärften Arbeitsbedingungen und schwacher Verhandlungsposition der Arbeitnehmerschaft sein, die für Produktionsverlage-
rungen interessant sind.

Besser wäre doch, solange es die Lohnarbeit noch gibt, eine einigermassen erträgliche Arbeit
statt irgendwelcher Jobs. Die Initiatoren und Fürsprecher des transatlantischen Abkommens versprechen uns vor allem „Jobs“. Da sollten wir hellhörig werden! Gemeint sind zumeist unge-
sicherte Tätigkeiten – gerne zu Niedriglohnbedingungen, oft in Teilzeit und befristet. Hinter den versprochenen Jobs dürfte lediglich eine weitere Umwandlung von ordentlichen Arbeitsstellen
in solche Gelegenheitsarbeit stehen, wie sie in Deutschland seit 2003 durch die Hartz-Gesetze gefördert wird. Was wir dagegen für die Zukunft brauchen, ist doch ein völlig neues Verständnis und eine völlig neue Gestaltung von Arbeit. Elementare Arbeitsrechte und gesicherte Arbeitsver-
hältnisse stehen in Europa wie den USA seit Jahren unter Druck. Dieser Trend würde sich durch das TTIP weiter verschärfen. In privaten Schiedsgerichten könnten multinationale Konzerne dann z.B. gegen einen gesetzlichen Mindestlohn klagen, weil er ihre Investition behindert.5

Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP wird mit einem beispiellosen Abbau
von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen und sogar einem Abbau demokratischer Rechtsstaatlichkeit einher-
gehen. Und der Abbau dieser als „Handelshemmnisse“ denunzierten politischen Errungenschaften soll durch intransparente, undemokratische Verhandlungen erreicht werden. Die EU-Kommission schlägt als Baustein des Abkommens darüber hinaus einen „transatlantischen Regulierungsrat“ vor, in dem  EU- und US-Behörden mit Lobbyisten zusammenarbeiten, „um Regulierungsmaß-
nahmen zu entwerfen“. Lange bevor die EU-Kommission dem Parlament neue Gesetzesvorschläge übermittelt, sind diese bereits mit der US-Regierung und Konzernen abgestimmt. Das zerstört demokratisch legitimierte Entscheidungsstrukturen. Dagegen gilt es aufzustehen. Wir verstärken unseren Widerstand gegen Pläne, Großkonzernen und Investoren das Recht zu gewähren, Staaten vor privaten Schiedsstellen zu verklagen, wenn Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwar-
tungen schmälern. Wir sagen Nein zu Hormonfleisch und genveränderten Lebensmitteln in den Supermärkten, und zum Fracking, der umweltzerstörenden Gasgewinnung, die mit dem TTIP im großen Stil nach Europa kommen könnte.6


Umweltinstitut München: Stopp TTIP am Donnerstag, 8. Mai, 11 – 14 Uhr vor der Vertretung der EU-Kommission in München, Bob-van-Benthem-Platz 1, 80469 München.

Die Kul.Tour von attac protestiert gegen TTIP, startet am 2. Mai in Fulda und wird über den Südwesten nach München führen, bevor der Abschluss am 14. Mai in Berlin stattfinden wird.
In München steht der attac-LKW am 10. Mai auf dem Max-Joseph-Platz vor der Oper. Dauer der Veranstaltung von 14 – 17 Uhr.7

Nicht zuletzt ist die Rolle der USA im internationalen Rahmen äußerst fragwürdig. Die US-Noten-
bank Federal Reserve druckt laufend fresh money, das schon längst nicht mehr durch Gold ge-
deckt ist. „Das Bureau of Economic Analysis (BEA) des U.S. Departments of Commerce (Handels-
ministerium) berichtete die Daten für das 1. Quartal 2014 zur Net International Investment Po-
sition (NIIP), dem Auslandsvermögensstatus aller volkswirtschaftlichen Sektoren der USA. Die Nettoauslandsverschuldung stieg auf 5.539,346 Mrd. Dollar, nach 5.382,966 Mrd. Dollar im Vor-
quartal und nach 5.110,866 Mrd. Dollar im Vorjahresquartal. Die USA ist vom Volumen her, der größte Nettoauslandsschuldner der Welt, auch wenn die Nettoauslandsschulden ‘nur’ 32,6% des nominalen Bruttoinlandsprodukts entsprechen.“8 Jedes andere Land mit dieser Quote müßte längst Konkurs anmelden, die DDR galt 1989 als bankrott, weil ihre Westverschuldung sechzehn Prozent der jährlichen wirtschaftsleistung betrug. Naja, die hochgerüsteten USA können im Unterschied zu jedem anderen Staat auf der Welt jeden zu jeder Zeit an jedem Ort mit Waffen-
gewalt zwingen, Waren gegen an sich wertlose Greenbacks zu liefern.

Attac München stellt am 31. Oktober auf einer Pressekonferenz ein Rechtsgutachten zu CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, vor. Das Fazit der Autoren Pro-
fessor Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst: CETA verstößt in mehrfacher Hinsicht sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht und kann in seiner jetzigen Form von der Bundes-
regierung nicht unterzeichnet werden.

4. Dezember: In knapp zwei Monaten haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterzeichnet. Sie fordert einen Stopp der Verhandlungen über TTIP mit den USA und wehrt sich gegen die Ratifizierung von CETA mit Kanada. Ein überwältigender Erfolg für die Zivilgesellschaft – und eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission.

UKRAINE, RUSSLAND, NATO

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Russland will Krieg. Es rückt nahe an die NATO-Basen heran

Am 21. November 2013 sollte die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben. Damit hätten Importe der EU das Land überschwemmt und hätte das Handelsbilanzdefizit weiter erhöht. Zudem hat der Internationale Währungsfond (IWF) einen Kredit an die Bedingung ge-
knüpft, dass Gaspreise für Ukrainische Haushalte zu erhöhen, Gehälter einzufrieren und staatliche Ausgaben zu kürzen seien. Der ukrainische Präsident verweigerte die Unterschriften und erwog, auf die Angebote der Russischen Föderation für eine Zollunion, günstigere Gaspreise und einen 15 Milliarden-US-Dollar-Kredit einzugehen. Daraufhin begannen die Proteste im Zentrum Kiews, die in den westlichen Medien als „Euromaidan“ bezeichnet werden.

Im Februar 1914 berichten alle deutschen Fernsehkanäle zur besten Sendezeit beinahe täglich
vom Maidan. Die Sympathie der Reporterinnen und Reporter ist augenfällig. Sie sprechen vom friedlichen Protest der westlich orientierten Bevölkerung gegen eine verhasste, brutale Regierung. Tatsächlich sehen wir hinter den Berichterstattern Barrikaden, brennende Autoreifen, Männer mit Helmen, Schutzschilden und Molotowcocktails. Wer Glotze sieht, reibt sich erstaunt die Augen. Unsere staatsnahen Medien berichten freudig erregt von militanten Protesten, die über Wochen ein Regierungsviertel lahmlegen, von Besetzungen öffentlicher Gebäude und von Polizeieinheiten, die angegriffen und in die Flucht geschlagen werden. Die Begeisterung hat ihre Gründe aber nicht darin, dass Arme, Unterdrückte und Ausgebeutete jetzt aufbegehren, was allemal ein Grund wäre. Nein, es geht darum, eine Regierung zu stürzen, die ganz offensichtlich den europäisch-westlichen Interessen nicht dient.

Am 20. Februar besucht der deutsche Außenminister Kiew zu „Vermittlungsgesprächen“. Tatsächlich sorgt er damit für die Anerkennung der rechtsextremen Svoboda Partei und des „rechten Sektors“, die nun als seriöse Verhandlungspartner anerkannt werden.10

In der Nacht vom 21. auf den 22. Februar flieht der Präsident der Ukraine, eine Übergangsregie-
rung, an der auch Rechtsextreme und Faschisten beteiligt sind, übernimmt die Macht. Die Rechten beherrschen die Straße, die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei werden verboten, die Jagd auf Linke ist freigegeben, immer mehr Oppositionelle flüchten in die Ostukraine.

Bei der Kundgebung am Ersten Mai kommt es in München auch zu Protesten gegen die einseitige Öffentlichkeitsarbeit der deutschen Medien, die gegen die russischen Initiativen im Ukraine-Kon-
flikt polemisieren und das westliche Engagement kritiklos unterstützen.11

In der ersten Maiwoche überschwemmen Proteste die öffentlich-rechtlichen Sender, die über die sich zuspitzende Krise in der Ukraine überaus parteiisch berichten.12

Nach Straßenschlachten flüchten am Freitag, 2. Mai, in der ukrainischen Stadt Odessa am Schwar-
zen Meer Oppositionelle vor Anhängern der Kiewer Übergangsregierung in das Gewerkschafts-
haus. Mitglieder des extremistischen »Rechten Sektors«, die sich als Nachfolger der nationalisti-
schen Bandera-Banden und der Angehöriggen der SS-Division Galizien verstehen, werfen Molo-
tow-Cocktails in das Haus und setzen es in Brand. 46 Menschen finden den Tod, 214 werden ver-
letzt, davon 27 schwer. Ein Mitglied von Borotba kann sich erst mit einem Sprung aus dem Fenster des brennenden Gebäudes retten, der schon Schwerverletzte wird von den Faschisten erschlagen.13 In den Nachrichten der ARD heißt es verschleiernd, in Odessa sei ein Gebäude „in Brand geraten” – als hätte jemand vergessen, vor dem Einschlafen seine Zigarette auszudrücken oder als wäre eine Sicherung durchgebrannt. Und schließlich gibt ausgerechnet der Kiewer Putschpremier Arsenij Jasenjuk in der ARD die nötige Erklärung, der selbstverständlich Moskau für das Massaker verant-
wortlich macht. Die ARD, die Springer-Presse sowieso, das ZDF und die überwiegende Mehrheit bundesrepublikanischer Medien sind nicht unabhängig; sie verbreiten Regierungspropaganda. Und viele Gewerkschaftsmitglieder empfinden es als bedrückend, dass die Spitzen der bundesrepu-
blikanischen Gewerkschaften sich in Schweigen hüllen. – Am Mittag des 8. Mai, versammeln sich vor dem Münchner Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße 64 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu einer Mahnwache für die Opfer von Odessa.14

Bei einer Kundgebung gegen die neue ukrainische Regierung am 20. Mai werden Borotba-Aktivisten, die friedlich protestieren, von bewaffneten und vermummten Neonazis angegriffen. Nur das engagierte Einschreiten anderer Demonstranten kann sie retten.15

Mit „Montagsdemonstrationen“ beginnt eine neue antiimperialistische Bewegung auch in Mün-
chen, auf deutsche, EU- und NATO-Interessen vor Russlands Haustüre hinzuweisen. Schon bald kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen, nachdem einige Demonstrationsteilnehmer verlaut-
baren, dass hinter allem „die Hochfinanz“ stehe. Kritiker empfinden dies mehr als merkwürdig. Ausschließliche Kritik am Finanzkapital, besonders aber am Kapital der „Ostküste Amerikas“, bilde einen fließenden Übergang zu antisemitischen Positionen. Kapitalismus-Kritik gehe anders.

Die US-amerikanische Federal Reserve (FED) ist eine staatliche Einrichtung, die sich allerdings
in privatem Besitz befindet. Sie legt den Diskontsatz fest, überwacht die Geldmenge und reguliert
das Bankwesen. Dass private Interessen, nationalstaatliche Interessen und globale Interessen oft gegensätzlicher nicht sein können, liegt auf der Hand. Eine Kritik an der Rolle der FED, der Teil-
nehmerInnen der Montagsmahnwachen die Schuld an vielen kriegerischen Interventionen der USA vorwerfen, muss aber nicht zwangsläufig antisemitisch konnotiert sein.

Die Münchner Montagsdemonstranten dazu: „Die linke Bewegung in Deutschland macht sich unglaubwürdig, wenn sie die gesamten Montagsdemonstrationen diskreditiert für die Positionen einzelner, die dort auftauchen, gleichzeitig aber sich weigert, dort selbst Positionen zu vertreten oder gar antifaschistisch zu wirken. Das vereinzelte Auftauchen von Neofaschisten fand nur bei den Montagsdemonstrationen statt, bei denen keine Mitglieder der Antiimperialistischen Aktion oder anderer Antifaschistischer Gruppierungen anwesend waren, um diese mit ihrem eigenen Gedankengut zu konfrontieren und von der Demonstration auszuschließen … Zusätzlich muss klargestellt werden, dass sich die Zusammensetzung der Montagsdemonstrationen von Stadt zu Stadt sehr unterscheidet. Es ist sehr wichtig dies zu verstehen. Während es in Berlin eine klare Dominanz von Verschwörungstheoretikern gibt, die bekämpft werden müssen, ist diese in anderen Städten gar nicht abzusehen. In manchen Städten distanziert sich die Bewegung sogar vollständig von diesen Personen. Die Linken müssen auf diesen Demonstrationen auftreten und gezielt darauf hinwirken, dass Querfrontler wie Jürgen Elsässer nicht das Wort ergreifen dürfen …

Besonders abstrus an den Aussagen der hiesigen Linken ist der Widerspruch, den diese im Falle der Ukraine und Deutschland zeigen. Linke hier kritisieren, dass die Linken in der Ukraine sich nicht den Maidan-Demos angeschlossen haben. Dabei scheinen sie gar nicht zu realisieren, dass
es sich in der Ukraine, um eine Bewegung handelte, die ein reaktionäres Ziel hatte und die zu 99 Prozent aus Faschisten bestand. Im Gegensatz dazu handelt es sich in Deutschland um eine Bewegung, die zu 99 Prozent aus linken und unpolitischen Personen besteht und an der nur eine geringe Anzahl von Verschwörungstheoretikern und Rechten teilnimmt. Aber an dieser Bewegung will man dann als deutscher Linker auf einmal nicht teilnehmen und auf deren Ziele und Positi-
onen einwirken … Die Wahrheit ist, dass die Linken weder im Krieg gegen Libyen, Syrien noch beim aktuellen Faschismus in der Ukraine sich aktiv für Frieden eingesetzt haben. Nun kassieren wir die Rechnung dafür!“16

„Heute müssen wir uns gegen jedes Vorgehen gegen das jetzige Russland wenden, den Aufschrei wegen der Wiederangliederung der Krim an Russland als pure Heuchelei zurückweisen (schließlich wurde die DDR ganz ohne Volksabstimmung an die BRD angegliedert) und strikt gegen jedes militärische Vorgehen gegen Russland sein, wenn die Lage in der Ukraine weiter eskaliert. Sie wurde allen voran von unserer eigenen Regierung angeheizt, und für uns galt und gilt, was Karl Liebknecht in die Worte fasste: Der Feind steht im eigenen Land. Und nirgendwo anders! Peter Stark, Bezirksfachbereichsvorstand FB 8, München-Ingolstadt“17

Die Teilnehmer an der Münchner Montagsmahnwache am 23. Juni können direkt Fragen an ukrainische Oppositionelle richten, die dann per Live-Übertragung beantwortet werden.18

Im Juni bestätigt der Programmbeirat der ARD die massenhaft vorgebrachte Kritik von Zuschau-
ern an der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt. Intendanten, Chefredakteure und Fern-
sehdirektoren weisen die Vorwürfe selbstverständlich zurück. Letztlich hat der Programmbeirat nur beratende Funktion. Es wird sich kaum etwas ändern.19

Am 17. Juli stürzt die Malaysian MH 017 ab. Alle 298 Insassen, darunter 80 Kinder und 15 Be-
satzungsmitglieder, kommen ums Leben. In der bundesdeutschen Presse ist sofort klar, wer die Schuldigen sind. Die Rebellen in der Ost-Ukraine haben eine Rakete abgeschossen. Letztendlich steht Putin dahinter. Dass es auch eine andere Version der Katastrophe geben könnte, wird gar nicht in Betracht gezogen. Nachdem im Internet eine dieser anderen Versionen20 diskutiert wird, verstummt die bundesdeutsche Presse; über Malaysian MH 017 wird nicht mehr berichtet.


Auf der Rückseite des Flugblatts steht: „Am 1. August 1914 entfesselte das deutsche Kaiserreich mit der Mobilmachung und einer Kriegserklärung an Russland den Ersten Weltkrieg. 25 Jahre später begann die deutsche Wehrmacht ihren Ausrottungs- und Vernichtungsfeldzug gegen ganz Europa, mitsamt der industriell betriebenen Judenvernichtung. Den gewaltsamen Weltmachtambitionen des deutschen Imperialismus und seiner Verbündeten fielen weltweit insgesamt 70 Millionen Menschen zum Opfer. 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten wird wieder gezündelt – in der Ukraine. Deren Etablierung als Staatsgebilde war ein Konstrukt des deutschen Generalstabs, um Russland „zu zwingen“. Ebenso wie es im Zweiten Weltkrieg als Reichskommissariat Ukraine von der deutschen Wehrmachtsführung wiederbelebt wurde, um die Sowjetunion zu zerschlagen. Heute soll die Ukraine mit aller Macht in die NATO geholt und mit der EU assoziiert werden, gegen Russland gerichtet. Es riecht brenzlig, nicht ganz unähnlich der Juli-Krise 1914. Daher fordern wir: Stoppt den Griff nach der Ukraine! Keine Komplizenschaft mit einer Regierung, die sich Faschisten als „Terrorbekämpfer“ hält! Keine militärische Einmischung der NATO, keinerlei westliche Rüstungsexporte! – Sanktionsdrohungen wirken wie Öl ins Feuer.“21

Bei der Veranstaltung am 1. August kommt es zu Konflikten. Zum Glück versperren die Auftre-
tenden den Blick aufs Transparent, das bei vielen Passanten Kopfschütteln auslöst: „100 Jahre I. Weltkrieg – 75 Jahre II. Weltkrieg – 15 Jahre Angriffskrieg gegen Jugoslawien – Heute die Ukraine und morgen wieder gegen Russland, die USA und den Rest der Welt?“

Siehe dazu auch „Medien“.

BOSNIEN-HERZEGOWINA

Ein Viertel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, die Arbeitslosenquote liegt bei knapp
40 Prozent. Seit Frühjahr 2013 protestieren ArbeiterInnen mit monatlichen Mahnwachen gegen die Privatisierung staatlicher Betriebe in Tuzla, der drittgrößten Stadt Bosnien-Herzegowinas. Am 4. Februar 2014 wird bei einer Großdemonstration von ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugend-
lichen die Forderung nach dem Rücktritt der Kantonsregierung laut. Drei Tage später ziehen mehrere Tausend Menschen zum Sitz der Regierung, die Polizei greift militant ein und jetzt ergreift der Protest die ganze Stadt; mehrere Verwaltungs- und Regierungsgebäude brennen. Wie ein Flächenbrand breitet sich die Revolte über dreißig Städte, darunter auch Sarajewo, aus. Die politischen Eliten versuchen, den Konflikt zwischen Oben und Unten in einen Gegensatz zwischen Ethnien umzumünzen. Daraufhin brennen die Protestierenden die Sitze der beiden größten nationalistischen Parteien nieder.

Die Europäische Union fürchtet offenbar um die Früchte ihrer Investitionen. „Ihr Vertreter in Bosnien-Herzegowina ist der sogenannte ‘Hohe Repräsentant’, ein in neokolonialer Manier im 1995 unterzeichneten Friedensvertrag plazierter EU-Diplomat mit Rechten eines defacto Staatschefs. So brachte der Östereicher Valentin Inzko, der aktuell dieses Amt bekleidet, als Reaktion auf die anhaltenden Proteste den Einsatz von EU-Truppen ins Gespräch. Dass er da-
mit nicht alleine dasteht, zeigen die Äußerungen eines hohen Polizeibeamten der Bosnischen Förderation, der bei fortgesetzten Protesten eine bewaffnete lntervention der ‘internationalen Gemeinschaft’ forderte. – Ganz anders die Haltung zu den Auseinandersetzungen in der Ukraine: Während am Maidan-Platz die Straßenschlachten tobten, kritisierten westliche Politiker und Medien einstimmig die Gewalt der Polizei. Offen stellten sie sich auf die Seite der Demonstranten, deren harter Kern in der Ukraine aus organisierten Faschisten besteht. Selbst jetzt, nachdem der korrupte Präsident Janukowitsch geflohen ist und die neue Regierung anfängt, die Neonazis des ‘Rechten Seklors’ in den Staatsdienst zu integrieren, erfolgt aus Europa keinerlei Distanzierung, sondern im Gegenteil direkte Unterstützung. Die völlig unterschiedliche Behandlung der Proteste in der Ukraine und in Bosnien ergibt sich selbstverständlich aus den wirtschaftlichen und politi-
schen Zielen des europäischen Kapitals in beiden Ländern. Während die Protestbewegung in der Ukraine im Kern die Interessen westlicher Konzerne vertritt, steht die Bewegung in Bosnien diesen direkt entgegen …“22

TÜRKEI, KURDISTAN, SYRIEN

Am 9. Januar 2013 wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahn-
hofes heimtückisch ermordet, Sakine Cansız und Fidan Doğan wurden mit Kopfschüssen, Leyla Şaylemez mit Schüssen in Kopf und Bauch. Am Mittwoch, 8. Januar 2014, demonstrieren um 18 Uhr Kurdinnen und Kurden vor dem Französischen Generalkonsulat in der Heimeranstraße 31 im Westend. Sie fordern immer noch Gerechtigkeit und lückenlose Aufklärung der Morde in Paris und wiederholen diese Kundgebung wöchentlich.

Am Freitag, 17. Januar, demonstrieren Kurdinnen und Kurden um 15 Uhr vor dem Amerikani-
schen Generalkonsulat in der Königinstraße 5 in der Maxvorstadt. Sie fordern „Kein zweites Lausanne – für eine selbstbestimmte Vertretung bei Genf 2.0“.

Am 13. Mai kommt es in einem vor einiger Zeit privatisierten Bergwerk in Soma in der türkischen Provinz von Manisa zu einer Explosion. 780 Bergleute sind unter Tage. Die Anzahl der Toten
geht in die Hunderte. Ministerpräsident Erdoğan meint, „es sei ein schicksalhafter Unfall“. Die Opposition im Parlament hatte wenige Wochen vorher einen Untersuchungsausschuss beantragt, der die Sicherheitslage in türkischen Bergwerken überprüfen sollte – vergeblich. Die Wut von Türkinnen und Türken über die zynische Haltung der Regierung wächst. Im ganzen Land kommt es zu Demonstrationen. Auch in München findet am Donnerstag, 15. Mai, um 17 Uhr auf dem Stachus eine Protestkundgebung statt.23

Im syrischen Bürgerkrieg sind bis April 2014 etwa 160.000 Menschen ums Leben gekommen. Etwa 300.000 Menschen sind in den syrischen, kurdisch dominierten Norden geflohen.

Seit Dezember 2013 bekämpfen islamistische Gruppierungen nicht nur das Regime von Baschar al-Assad, sondern auch die Kurden in Nordsyrien. Am 12. April 2014 demonstriert der Syrisch-Kurdische Verein in München um 14 Uhr auf dem Stachus unter dem Motto „No War – together for peace. Stoppt die Gewalt und die Belagerung gegen die Kurden in Syrien“.

Mitten im Bürgerkrieg in Syrien erklärt sich der kurdische Norden im Mai für autonom, will aber Bestandteil des syrischen Staates bleiben. „Rojava“, also „Westkurdistan“, nennen die Kurden dieses autonome Gebiet der lokalen Selbstverwaltung. Am 29. Mai überfallen Jihadisten des Isla-
mischen Staates im Irak und in Groß-Syrien
(Isis) das Dorf Ras al-Ain in der ölreichen Provinz Hassaka nahe der türkischen Grenze in Nordsyrien und töten fünfzehn Kurden, darunter sieben Kinder. In einer im Internet veröffentlichten Audiobotschaft ruft im Juni der Isis ein „Kalifat“ aus. Er verkündet die Schaffung dieser vor fast hundert Jahren verschwundenen islamischen Staats-
form und ernennt seinen Chef Abu Bakr al-Bagdadi zum „Kalifen“ und damit zum „Chef aller Mus-
lime“. Kurdinnen und Kurden stellen Selbstverteidigungstruppen auf.24

Nachdem der Islamische Staat (IS, vormals ISIS) Anfang Juli im Irak große Gebietsgewinne ver-
zeichnen kann, werden moderne Waffensysteme, die die irakische Armee auf ihrer Flucht aus Mossul zurückgelassen hat, in Richtung Syrien transportiert. Am 6. Juli greift IS die Verteidi-
gungslinien der kurdischen, waffentechnisch weit unterlegenen Miliz YPG mit schwerem Gerät an. In der bedrängten Stadt Kobanê selbst leben neben den 200.000 ursprünglichen Einwohnern auch weitere 200.000 arabische, christliche und kurdische Flüchtlinge aus allen Landesteilen; die hu-
manitäre Situation ist katastrophal. Die Kämpfe weiten sich aus. Vom Dienstag, 12. August, bis zum Montag, 18. August veranstaltet das Kurdische Gesellschaftszentrum München & Südbayern (NAV-DEM) an verschiedenen Orten in München Mahnwachen, die auf die Massaker an ezidi-
schen KurdInnen hinweisen und darüber berichten, wie die Türkei ihre Grenzen vor den Flücht-
lingsströmen zunächst dicht macht.

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Seit dem 15. September greift der IS den kurdischen Kanton Kobanê in Syrien massiv an. Beim „Fest der Solidarität“, das am Samstag, 20. September, auf dem Rot-Kreuz-Platz stattfindet, sind sehr viele Kurdinnen und Kurden anwesend, die um Unterstützung bitten.

Am Sonntag, 21. September, organisieren NAV-DEM, die Kurdische Jugend Münchens und der Verband der Studierenden aus Kurdistan eine „Demo für Kobanê“ um 20 Uhr auf dem Stachus.26

Am Sonntag, 28. September folgt um 14 Uhr auf dem Stachus die nächste Demonstration. Motto: „Solidarisiert euch mit Kobanê! Die ISIS-Faschisten dürfen nicht durchkommen! Biji Berxwedana Kobanê!“ Mehrere Hundert Menschen versammeln sich. „Nach der Demonstration durch die Münchner Innenstadt wurden auf dem Stachus zwei DemonstrationsteilnehmerInnen gewaltsam von USK-Polizisten verhaftet: Ein junger kurdischer Demonstrationsteilnehmer, der aus Sengale stammt, wurde auf Anordnung des Einsatzleiters wegen angeblicher Beleidigung seiner Person von mehreren USK-Beamten festgenommen – der mehrmaligen Aufforderung durch den Versamm-
lungsleiters und Journalisten, der Einsatzleiter möge doch erklären, durch welche Aussage er sich angeblich beleidigt fühle, kam der Einsatzleiter nicht nach. Anstatt Fragen zu beantworten und die Situation zu deeskalieren, schubste der Einsatzleiter den Versammlungsleiter sogar weg und droh-
te ihm einen Platzverweis an. Als der Festgenommene, der von zwei USK-Beamten jeweils am Arm gehalten wurde in den Arkaden, Neuhauser Str. 20 grundlos misshandelt und geschlagen wurde, verlangte der Münchner Stadtrat Çetin Oraner Auskunft bei den umstehenden USK-Beamten und fordert diese auf, umgehend die durch nichts zu rechtfertigende Polizeigewalt ihrer Kollegen zu unterbinden. Ein USK-Beamte schnauzte den Stadtrat, der sich namentlich vorgestellt hatte, aggressiv an und erklärte, das interessiere ihn nicht und der solle verschwinden. Nachdem Stadtrat Oraner auf sein Recht verwiesen hatte, als Bürger und Stadtrat Auskunft über eine polizeiliche Maßnahme zu verlangen, diese Maßnahme zu beobachten und insbesondere Polizeigewalt anzu-
zeigen, schlug ihm ein USK-Beamter mit der rechten Faust voll ins Gesicht und kurz darauf mit der anderen flachen Hand mit voller Wucht gegen den Brustkorb. Doch damit nicht genug: USK-Be-
amte verhafteten kurz darauf Herrn Oraner in der Sonnenstraße/Ecke Karlsplatz, als er sich gerade gestützt von Bekannten in ärztliche Behandlung begeben wollte.“27

Am 5. Oktober um 14 Uhr auf dem Stachus demonstrieren vierhundert Kurdinnen und Kurden sowie deutsche Unterstützer und fordern „Rettet die Menschen in Kobanê“ sowie die Aufhebung des PKK-Verbots.28

Dauerkundgebung am Freitag, 17. Oktober, ab 10 Uhr auf dem Rindermarkt, Demonstration am Samstag, 18. Oktober, Treffpunkt Rindermarkt um 13.45 Uhr unter dem Motto „Solidarität mit dem Widerstand von Kobanê – gegen den faschistischen Terror des Islamischen Staates“ Die Forderungen lauten:
– Solidarität mit den KämpferInnen in Kobanê – Waffen für die YPG/YPJ
– Aufhebung des PKK-Verbots
– Anerkennung aller Asylanträge und Schaffung sicherer Reiserouten von Syrien nach Europa
– Stopp der Waffenexporte an die IS-Unterstützerstaaten Türkei, Katar, Saudi-Arabien
– Öffnung der türkisch-syrischen Grenze für Flüchtlinge und für Nachschub der YPG/YPJ – Schließung der Grenze für den IS
– Solidarität mit der „Demokratischen Autonomie“ von Rojava
Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke fordert bei der Kundgebung am 18. Oktober „Weg mit dem PKK-Verbot“ und hält dabei die verbotene Fahne der PKK hoch. Die Polizei wird tätig, die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Bundestag hebt am 6. November die Immunität seiner Abge-
ordneten auf.29

Innerhalb der kurdischen Verbände sind die Meinungen geteilt. Die Verteidiger von Kobanê haben nur leichte Waffen, mit denen sie wenig gegen die Schlächter des IS ausrichten können. Die Forde-
rung wird immer lauter, dass der „Westen“ die Kurden mit schweren Waffen ausrüsten soll. Dabei hat der „Westen“ mit seinen Waffenlieferungen in den Nahen Osten und mit seinen militärischen Interventionen, die einen regime change beabsichtigten, die grauenhafte Situation erst herbeige-
führt. Die Gotteskrieger des IS sind ähnlich wie die Taliban in Afghanistan ein Produkt „westli-
cher“ geostrategischer Interessen. Und jetzt soll der „Westen“ mit seinen Waffen eine humanitäre Katastrophe verhindern. Die einen meinen, man dürfe den Bock nicht zum Gärtner machen, die anderen meinen, nur mit einer Annäherung an den „Westen“ und dessen Unterstützung könne der IS zurückgedrängt werden. So fordert die PYD, die Schwesterpartei der PKK in Syrien, Unterstüt-
zung vom nordirakischen Präsidenten Barzani, der „westlich“ orientiert ist, und koordiniert ein Vertreter der PYD im regionalen Kommandozentrum der US-Luftwaffe die Bombardements der Stellungen des IS. Die schrittweise Einbindung in diese Anti-IS-Allianz erlaubt es zugleich dem IS, sich als einzige antiimperialistische Kraft in Syrien und im Irak zu gerieren. Daher fordern einige Kurdinnen und Kurden, dass der militärische Widerstand gegen den IS mit der sozialen Befreiung der Unterdrückten von der lokalen kurdischen Bourgeoisie verknüpft werden soll. Sie wollen in ihrem Gebiet die Aufteilung des Grundbesitzes, die Enteignung der Fabriken, die demokratische Selbstverwaltung der ArbeiterInnen und die Unabhängigkeit von ausländischen Kapitalinteressen durchsetzen.

Am 29. November demonstrieren Kurdinnen und Kurden sowie ihre deutschen Unterstützer um 14 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz.30

Siehe auch „Flüchtlinge“.

BRASILIEN

Der Partido dos Trabalhadores (PT), die sozialdemokratische Arbeiterpartei, regiert seit 2002
in Brasilien. Auch in dieser Partei sind Funktionäre bestechlich, sie erpressen wie der viermalige PT-Präsident José Dirceu Bingokasinos und Lotterien, zahlen Schmiergelder oder lassen sich bezahlen. Am 31. Oktober 2010 wurde Dilma Rousseff, ebenfalls PT, zur Präsidentin gewählt. Seitdem haben sich Korruption und das repressive Vorgehen von Polizei und Sondereinheiten ausgeweitet.

Im Juni 2013 brachen landesweit Proteste gegen die geplante Austragung der Fußballwelt-
meisterschaft aus, die am 12. Juni beginnt, in einem Land, in dem kein Geld da ist für den öffentlichen Nahverkehr, für Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser.31 Dafür brauchts jetzt Stadien, Pressezentren, Hotelkomplexe für Spieler, Entourage, Fans. Abertausende von Menschen werden für Großbaustellen zwangsgeräumt32, Schmiergelder fließen für Genehmigungen und Bauaufträge der Fußballstadien. Das Stadion in Manaus im Amazonasgebiet benötigt nach den Spielen kein Mensch mehr. In Rio bauen deutsche Architekten Parkplätze, wo sich vorher eine fünfhundert Jahre alte Kultstätte der Indigenen befand.

Im März setzt Standard & Poor’s das Rating für langfristige brasilianische Staatsanleihen auf BBB- herab, das niedrigste Rating im Investmentgrade.

Im Vorfeld von WM und Olympia werden Tausende Brasilianer zwangsumgesiedelt.33

Auch von München aus werden die Brasilianer mit Wohltaten beglückt. Dr. Christian Hirmer, der Geschäftsführer der Hirmer Immobilien GmbH & Co., Bauherr des deutschen Quartiers Campo Bahia zwei Kilometer nördlich des Fischerdorfes Santo Andre, meint, „unser Bauprojekt dient der Region Bahia immer mehr als Impulsgeber, indem es infrastrukturelle Verbesserungen herbei-
führt, die über die kurzfristigen Engagements zur WM und den Sommerspielen 2016 in Rio weit hinausgehen.“34 Tatsächlich sind die Baugenehmigungen im Naturschutzgebiet „Santo Antonio“35 für das 15.000 qm großes Resort mit vierzehn zweigeschossigen Häusern mit fünf-
undsechzig Wohneinheiten, Poolanlage und Wellness-Einrichtungen erstaunlich schnell erteilt worden. Die Arbeitsbedingungen beim Bau sind allerdings nicht so berühmt.36

Und da sind noch „Dorfbewohner, die die Deutschen als Eindringlinge betrachten und sie
am liebsten mit der Fähre auf dem nahegelegenen Fluss João de Tiba kentern sähen. So klang das jedenfalls.“ Die Immobilienpreise steigen, auch die anderen Preise, der Tourismus wird die Gegend verändern und es entstehen wunderbare Arbeitsplätze. Der Fischfang wird zwar beein-
trächtigt werden, dafür sind in Zukunft Handwerker, Bedienungen und Putzkolonnen gefragt.
„Für manche Einwohner aus den einfachen Häuschen und ohne Job im Tourismus wäre das wohl existenzbedrohend.“37 Im deutschen Quartier ist alles vom Feinsten. „Zum Träumen und Ent-
spannen wird der historische Holzzweimaster ‘Dreamcatcher’ ablegen, mit dem exklusivsten Golfclub ‘Terravista’ gibt es bereits ein Kooperationsabkommen, und am Strand wird das Restaurant ‘Churrascaria’ eine Bar und eine Lounge eröffnen.38

Medial steht ebenfalls alles zu Besten. Nationalmannschafts-Manager Oliver Bierhoff: „Man muss … wissen, dass in ganz Brasilien die Internet-Versorgung nicht optimal und nicht vergleichbar mit den hohen Standards ist, die wir in Deutschland gewohnt sind. Es wird jetzt ein Mast aufgestellt, es geht vor allem um die Versorgung des Medien-Zentrums und somit um gute Arbeitsbedingungen für unsere mitreisenden deutschen Journalisten. Zuständig hierfür – inklusive der Kosten – ist der Staat Bahia, und hierfür sind wir insbesondere dem Gouverneur Jaques Wagner sehr dankbar. Zu unserem Quartier wird es eine zusätzliche Verkabelung geben, dadurch haben auch wir eine bes-
sere Internet-Versorgung. Unser Ziel ist auch, ARD und ZDF ins Quartier-Fernsehen einzuspei-
sen.“39

„’Unsere Sorge ist, dass wir am Ende von dem Ganzen nicht profitieren werden,’ sagt Cesar dos Santos. Der Umweltaktivist verfolgt die Bauarbeiten von Beginn an und befürchtet, dass die labile Infrastruktur im Dorf dem Massenansturm von Hunderten Journalisten und Besuchern nicht gewachsen sein wird. Als Beispiel nennt er die improvisierten Müllkippen, die langsam aber sicher das Grundwasser verseuchen. ‘Auch der ganze Bauschutt wird so entsorgt und einfach in die Mata Atlántica abgeladen.’ Für teures Geld würden die WM-Stadien nach FIFA-Standard gebaut, ‘warum gilt der FIFA-Standard nicht auch für den Müll, der hier anfällt?,’ fragt Cesar.“40

Auf Druck der FIFA werden Polizei und Militär massiv aufgerüstet. Die deutsche Polizei bildet „die Polizei von Rio in der ‘Kessel-Taktik’ aus, … während Krauss-Maffei Wegmann zusammen mit Siemens 34 Gepard-Panzer mit Flugabwehrgeschützen und VW-Wasserwerfer lieferte. Die WM wird zum Anlass für den größten Einsatz von Streitkräften im Inneren in der Geschichte Brasiliens. Die staatliche Gewalt richtet sich besonders gegen die Menschen in den Favelas. Für WM und Olympia sind schätzungsweise 250.000 Menschen vertrieben worden oder akut von Vertreibung bedroht. Kein Haus eines Reichen sei angetastet worden, so Thomas Fatheuer, betroffen seien ausschließlich ärmere Menschen. Die Militärpolizei führe schon lange einen ‘Krieg gegen die Armen’.“41

Kein Wunder: Überall in Brasilien kommt es zu Massenprotesten.42 Und auch in München regt sich Protest. Flugblätter zirkulieren43, Kundgebungen sind geplant.44 Am 21. Juni stehen etwa dreißig Menschen auf dem Rindermarkt und hören die engagierte Rede des Gewerkschafters Emilio Astuto.45

Am 26. Oktober siegt Präsidentin Dilma Rousseff über ihren konservativen Herausforderer Aécio Neves knapp mit 51,64 Prozent. Neves konnte mit den auf ihn entfallenen Stimmen und Wahl-
bezirken 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 90 Prozent der Steuereinnahmen auf sich vereinen; er hatte die wirtschaftlichen Eliten und die Mittel- und Oberschicht hinter sich. Der Purchasing Managers Index (PMI), der für Investoren wichtigste Frühindikator für die wirt-
schaftliche Aktivität, fällt im November mit 48,7 auf den schlechtesten Wert innerhalb der letzten 16 Monate. Im letzten Jahresviertel verliert der brasilianische R$ 16 Prozent im Wechselkurs mit dem US$. Kapital, das scheue Reh, zieht sich sachte aus dem Land zurück. Die brasilianische Zentralbank hebt als Antwort Anfang Dezember den Leitzins SELIC um 50 Basispunkte auf 11,75 Prozent an.

ISRAEL und PALÄSTINA

Vom Donnerstag, 15. Mai, bis Samstag, 17. Mai, zeigt das Palästina-Netzwerk München46 jeweils von 14 bis 20 Uhr in der Münchner Fußgängerzone am Richard-Strauß-Brunnen, Neuhauser Straße 8, die Ausstellung „NAKBA. Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“. Die Ausstel-
lung lenkt den Blick auf das Schicksal der Palästinenser, auf ein für dieses Volk unerhört einschnei-
dendes Ereignis, von dem in Deutschland wenig bekannt ist. Die Gründung des Staates Israel wurde für die einheimische Bevölkerung zur „Katastrophe“, zur „Nakba“, wie die Palästinenser sagen: 750.000 Menschen wurden binnen weniger Monate von den zionistischen Milizen aus ihrer Heimat vertrieben und ihres Besitzes beraubt. Noch heute fristet ein Großteil dieser Flüchtlinge und ihrer Nachkommen in Flüchtlingslagern in Gaza, Westjordanland, Libanon, Syrien, Jordanien ein Leben ohne Perspektive, mit dem Nötigsten versorgt durch das Flüchtlingshilfswerk der UNO. Es besteht für sie keine Hoffnung, dass die UN-Resolution 194 vom Dezember 1948 erfüllt wird, in der den palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr und Entschädigung zugesichert wurde.

Im Juli feuern Palästinenser Raketen vom Gaza-Streifen aus auf israelisches Gebiet, bombardieren israelische Flugzeuge Gebäudeblocks im Gaza-Streifen.47 Weltweit kommt es zu antiisraelischen Protesten, darunter auch zu antisemitische Manifestationen nicht zuletzt in Deutschland. Jüdinnen und Juden werden beschimpft, bespuckt, bedroht.

Die erste propalästinensische Demonstration findet am 12. Juli, Samstag, mit 1.100 Teilneh-
merInnen am Sendlingertor-Platz statt.48 Auch wenn die Veranstalter darauf hinweisen, dass antisemitische Äußerungen unerwünscht sind, empfinden einige Kritiker die Demonstration als antisemitisch.

Am Donnerstag, 17. Juli, findet um 18 Uhr eine proisraelische Demonstration unter dem Motto „Wir stehen zu Israel“ mit etwa 450 Teilnehmern auf dem Sendlingertor-Platz statt.49 CSU-
Stadtrat Marian Offman distanziert sich in seiner Rede ausdrücklich von Mitdemonstranten
der Partei „Die Freiheit“. Diese berichtet ausführlich.50

Weltweit wächst die Empörung über Israels Krieg gegen die Palästinenser. Am 18. Juli berichtet der britische Guardian über einen Appell.51

Am 20. Juli, Sonntag, demonstrieren in München 5.000 Menschen für Palästina. Auch hier werden reale und angebliche antisemitische und islamistische Parolen registriert.52 Inwieweit Kritiker das Prinzip „pars pro toto“ reflexartig anwenden, ist zu fragen. Niemand kann doch davon ausgehen, dass die CDU pazifistisch ist, nur weil eines ihrer Mitglieder, Jürgen Todenhöfer, gegen kriegeri-
sche Einsätze der Bundeswehr im Ausland argumentiert. Kann eine ganze Demonstration dafür verantwortlich gemacht werden, wenn einzelne Teilnehmer ans Jenseits glauben oder sich vor Ufos fürchten und unsinnige oder falsche Parolen ausgeben? Pars pro toto – der Teil steht fürs Ganze. Diese verallgemeinernde Polemik bedient Klischees und killt jede inhaltliche Auseinandersetzung, die sich um differenzierte Haltungen bemüht.

Die Palästinensische Gemeinde München plant für Samstag, den 26. Juli, eine weitere Demon-
stration um 14 Uhr auf dem Orleansplatz in Haidhausen. Zuerst spricht Fuad Hamdan, Leiter des Dritte-Welt-Zentrums im EineWeltHaus und Vorsitzender der Münchner Palästina-Gemeinde, dann Magdi Gohary, schließlich Tanja Kleibl und Claus Schreer.53 Bei der Schlußkundgebung spricht Jürgen Jung, Vorstandsmitglied im Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. Seine Hörbücher (zusammen mit Beate Himmelstoß) „Erich Fried: Höre Israel“ und „Söldner gegen die Zukunft“ (Melzer Verlag), ausgezeichnet vom Bayerischen Rundfunk, sind unverzichtbare Lektio-
nen für alle, die für einen gerechten Frieden in Palästina eintreten.54 Inzwischen fordern israeli-
sche Bürger von der EU, sie solle Druck auf die israelische Regierung ausüben, die Bedingungen der Hamas für einen Waffenstillstand zu akzeptieren.55

Am 29. Juli findet eine weitere proisraelische Kundgebung auf dem Platz der Opfer des National-
sozialismus statt.56 Die Erregung ist hoch; Gegendemonstranten mit Palästinensertüchern werden als Nazis beschimpft.

Dr. Rolf Eckart, ehemaliger Geschichtslehrer: „Im Diskurs der politischen Klasse und in vielen Medien dominiert das Bestreben nach ‘Ausgewogenheit’ als Zeichen der Objektivität: ‘Wer Israels Militäroffensive gegen Gaza kritisiert, muss zugleich auch die Raketen der Hamas kritisieren.’ Bewusst oder unbewusst werden aber immer die bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse bestätigt und gefestigt, wenn der Blick auf den aktuellen Konflikt begrenzt wird. Zwar wird, wer für Frieden eintritt, natürlich die Gewalt beider Seiten ablehnen, nicht aber, ohne nach den tiefer liegenden Ursachen des Konfliktes zu suchen. Für ein wirklich objektives Urteil ist es aus meiner Sicht also nötig, immer den historischen, geopolitischen und völkerrechtlichen Rahmen über das aktuelle Ereignis hinaus zu erweitern. Diese Rahmensetzung (‘framing’) kann natürlich historisch mit dem Holocaust beginnen, auf den sich Israel seit der Staatsgründung 1948 beruft, an dem die Palästinenser bekanntlich jedoch nicht schuld sind. Ausgeklammert werden im herrschenden Diskurs jedoch die schon vor der Staatsgründung beginnende und bis heute fortgesetzte ethnische Säuberung (Ilan Pape) und die zahlreichen weiteren Verletzungen des Völkerrechts (Besatzungs-
regime im Westjordanland und Ostjerusalem, der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, die systematisch betriebene Vertreibung der Palästinenser (und Beduinen) durch Zerstörung von Dörfern und Häusern (Jeff Halper), die totale Abriegelung des GAZA-Streifens (Uri Avnery, Amira Hass, Helga Baumgarten, Gideon Levy, Rolf Verleger, Petra Wild, Moshe Zuckermann …). Wer diese Berichte und Untersuchungen kennt und nicht für seine Urteilsbildung ausklammert, wird Israel völkerrechtlich als Aggressor sehen. Leider sind es die ‘falschen Freunde Israels’ (Henry Siegman, der frühere Direktor des American Jewish Congress), die ‘Israels Irrweg’ (Rolf Verleger 2009) unbeirrt unterstützen und jede Kritik an dieser verhängnisvollen Politik als ‘Antisemitismus’ brandmarken.“57

58
Am 1. August protestiert ein Mann vor dem Karlstor mit einer Tafel.

Am 2. August findet auf dem Sendlingertor-Platz die vierte Palästina-Kundgebung statt.59

Beim „Fest der Solidarität“, das am Samstag, 20. September, auf dem Rot-Kreuz-Platz stattfindet, betreibt auch Salam Shalom einen Informationsstand.60


1 Siehe „Gegenanträge“ sowie www.amerika21.de/2014/02/97052/siemens-regenwald, www.greenpeace-magazin.de/aktuell/2014/01/28/die-beruechtigsten-wasserkraftwerke-der-welt/ und www.kritischeaktionaere.de/hv2014.html.

2 Siehe www.everydayrebellion.net.

3 Vgl. US-Army Field Manual3-05.130, Army Special Operations Forces Unconventional Warfare, Washington D.C., 30.9.2008, 1 f.

4 Vgl. Ernst Wolf, Weltmacht IWF. Chronik eines Raubzugs, Marburg 2014. Siehe www.tectum-verlag.de/tectum-lesetipp/weltmacht-iwf.html.

5 Siehe dazu auch die Zeichnung von Steve Geshwister unter www.linophil.de/transatlantisches-freihandelsabkommen/

6 Siehe dazu www.ttip-unfairhandelbar.de/
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110/
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/europ-buergerinitiative/ und
www.wipo.verdi.de/publikationen/++co++57545d86-08e6-11e4-9e24-525400248a66.
Vgl. Wirtschafts-Nato TTIP STOP! Der globale Wettbewerb würde noch verheerender, isw-report Nr. 97. Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V., München 2014. Bestellung unter: isw_muenchen@t-online.de

7 Siehe www.attac.de/kultour sowie den Bericht und die Bilder auf
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/kultour/mnchen/
Und: Kolonialismus ist kein Phänomen vergangener Tage. Näheres dazu findest Du unter:
www.kritisches-netzwerk.de/forum/weiterfuehrung-des-kolonialismus-gestalt-des-kapitalismus
Um die Proteste zu bündeln, ist eine „Europäische Bürgerinitiative“ gegen TTIP und CETA geplant:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/europ-buergerinitiative/
Am Samstag, 11. Oktober, findet ein europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP und CETA statt. Siehe www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110/ und Fotos vom „11. oktober“ von Richy Meyer.
Siehe auch www.kulturrat.de/text.php?rubrik=142.

8 www.querschuesse.de/usa-niip-bei-5539-mrd-dollar/

9 www.deepresource.wordpress.com/2014/04/04/russia-wants-war

10 »Steinmeier demonstrierte mit seinem Kotau vor den Oligarchen und den Faschistenführern die Interessenidentität zwischen westlichen Kolonisatoren, ukrainischen Machthabern und deren nazistischen Fußtruppen.« Arnold Schölzel, Einmarsch der Henker. Ukraine unter dem Diktat von EU und IWF (www.jungewelt.de/2014/03-28/026.php)

11 Siehe Fotos vom „ersten mai“ von Christoph Klinke und Franz Gans.

12 Eine der seriösesten Seiten im Internet dient zur Argumentation: http://german-foreign-policy.com

13 Siehe www.redglobe.de/europa/ukraine/9700-erklaerung-von-borotba-zum-nationalistischen-terror-in-odessa.
Borotba (ukrainisch für „Kampf“), eine unabhängige linke und antifaschistische Organisation, bildete sich 2011 aus mehreren linken Jugendorganisationen.

14 Siehe Bilder von der Mahnwache am „8. mai“ von Franz Gans sowie
www.kritisches-netzwerk.de/forum/es-ist-angerichtet-klitschkoestliches-aus-der-confieserie-west von Wolfgang Blaschka.

15 Siehe www.de.ukraine-human-rights.org/bewaffnete-vermummte-neonazis-versuchen-linken-aktivisten-zu-entfuhren/

16 www.de-de.facebook.com/bastian.borstell/posts/1491089274439659?stream_ref=10.
Siehe auch www.facebook.com/media/set/?set=a.511019059019171.
- Zusammenfassende Bewertung der Montagsmahnwachen: „… Insgesamt ergibt sich ein klareres, aber nicht von Wider-
sprüchen freies Bild. Die Montagsmahnwachen sind eine männlich dominierte Bewegung der 25-40-Jährigen, für die das Internet das Schlüsselmedium ist. Es dient der Organisation und der Verbreitung und Bewertung von Informationen. Und es ist das Medium, über das die meisten Teilnehmer/innen zu den Mahnwachen gefunden haben. Ein großer Teil von ihnen hatte vor den Mahnwachen keine Erfahrungen mit Straßenprotesten, war aber bei Petitionen und Online-Protesten durch-
aus politisch aktiv. Parteipolitisch neigen viele zur LINKEN, aber auch die AfD findet hier überdurchschnittlich viele Unter-
stützer/innen. Zum einen gibt es einen deutlichen Wunsch nach Abgrenzung von der extremen Rechten und den Wider-
spruch zu der Darstellung als „neurechte Bewegung“. Zum anderen bestehen aber auch hohe Zustimmungsraten zu antise-
mitischen, antiamerikanischen und autoritären Aussagen. Bei einer Minderheit der Teilnehmer/innen finden sich rechtsex-
treme Einstellungsfragmente, die sich aber keineswegs zu einer konsistenten rechten Grundhaltung verdichten. Mehr als ein Drittel definiert sich als politisch links, während 40 Prozent sich auf der Links-Rechts-Achse nicht einstufen wollen, weil sie diese Zuordnung für überholt halten. – Es gilt wohl für alle Befragten, dass sie sich im etablierten politischen Gefüge, also den bestehenden politischen Institutionen und Großorganisationen, nicht repräsentiert sehen. Die Mahnwachen sind Teil einer Suche nach neuen Ausdrucksformen. Die meisten Befragten sind nicht durch eine Einbindung in bestimmte Szenen oder Netzwerke „ideologisch gefestigt“. Diese Ungebundenheit und Heterogenität erklärt zumindest zum Teil auch die widersprüchlichen Ergebnisse. Zugleich sind die Mahnwachenteilnehmer/innen nicht amorph. Ein Großteil sieht sich durch die Kritik seitens der Medien und linker Aktivist/innen eher bestätigt als verunsichert. Viele haben in den Mahnwa-
chen eine Art politischer Heimat jenseits der hergebrachten Organisationen und politischen Sortierungen gefunden, die nun auch vehement gegen Kritik verteidigt wird. – Insgesamt bleibt somit der Eindruck einer doppelten Ambivalenz. Dies betrifft die Gleichzeitigkeit einer Kritik von links und rechts und die deutlichen Anzeichen einer politischen Entfremdung gegenüber dem bestehenden System. Diese äußert sich, bei einer durchgängig hohen Wertschätzung der Idee der Demo-
kratie, in einem nahezu totalen Misstrauen gegenüber etablierten politischen Institutionen, Medien und gesellschaftlichen Großorganisationen und einer deutlichen Kritik an der Selbstbezogenheit der politischen Klasse. Insofern sind die Demon-
strierenden Ausdruck dessen, was in der Politikwissenschaft als Postdemokratie bezeichnet wurde. Sie vertreten ein Auf-
begehren gegen die erlebte Entleerung der Demokratie, die für viele nur mehr als Hülle und Symbol zu bestehen scheint. Gleichzeitig ist das Aufbegehren aber diffus und in weiten Teilen apolitisch. Es verbleibt bei einem ultraliberalen Neben-
einander verschiedener, z.T. widersprüchlicher Anliegen …“ Priska Daphi, Dieter Rucht, Wolfgang Stuppert, Simon Teune und Peter Ullrich, Occupy Frieden. Eine Befragung von Teilnehmer/innen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“, Berlin 2014, 26, www.protestinstitut.eu.

17 ver.di publik 4/2014, 14.

18 Siehe www.facebook.com/events/331431273674876/?ref=5, die Bilder von der Kundgebung am „23. juni“ von Franz Gans sowie www.facebook.com/antiimperialistische.aktion/info.

19 Siehe www.heise.de/tp/artikel/42/42784/1.html. Zur einseitigen Berichterstattung in den Medien siehe auch www.weltnetz.tv/video/560.

20 Siehe
www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/luftfahrt-2014/schockierende-analyse-zum-abschuss-der-malaysian-mh-017/
und
www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2014/gefaelschte-nachrichten-zu-mh-17-absturz/

21 Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung. Siehe Bilder von der Kundgebung am „1. august“ von
Franz Gans und www.preiselbauer.de/2014/08/02/muenchen-2-tage-3-kundgebungen/. Vgl. Roman Danyluk, Kiew Unabhängigkeitsplatz. Verlauf und Hintergründe der Bewegung auf dem Majdan, Lich 2014.

22 1. Mai Zeitung. Für eine revolutionäre Perspektive, München 2014, 5.

23 Siehe Fotos vom „15. mai“ von Franz Gans.

24 Siehe www.ardmediathek.de/tv/Weltspiegel/Syrien-Kurden-gegen-Dschihadisten/Das-Erste/Video-Podcast?documentId=17347330&bcastId=329478.

25 Fotos: Richy Meyer

26 Siehe www.youtube.com/watch?v=4YzrX4Gf0w0&feature=youtu.be.

27 www.kurdenmunchen.wordpress.com/2014/09/29/demo-gegen-angriffe-der-is-steht-im-schatten-von-ubergriffen-der-munchner-polizei-pm-der-nav-dem-munchen/. Siehe auch www.sueddeutsche.de/muenchen/gerangel-mit-linke-stadtrat-oraner-du-hast-mich-geschlagen-1.2153808

28 Siehe „Helft Kobanê“ und Fotos vom „5. oktober“ von Günther Gerstenberg. Die Reden von Leo Mayer, Brigitte
Wolf und Çetin Oraner dokumentiert www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=5206%3Averteidigung-der-zivilisation-gegen-die-barbarei&catid=76%3Aausserparlamentarisches&Itemid=153. Eine Dokumentation der Demo ist zu sehen auf: www.facebook.com/video.php?v=384862861670531&set=vb.100004404600216&type=2&theater und www.facebook.com/video.php?v=762195910503547&set=vb.100001394355410&type=2&theater. Siehe auch die Seite www.facebook.com/SKVIM/timeline?ref=page_internal des Syrisch-kurdischen Vereins in München.

29 Siehe „Rede zur Demo „Solidarität mit dem Widerstand von Kobanê““ und „Persönliche Erklärung zur Aufhebung meiner Immunität“ von Nicole Gohlke.

30 Siehe Fotos vom „29. november“ von Richy Meyer, www.kritisches-netzwerk.de/forum/doof-print-und-kauderwelsch-intrigante-integrationskraefte-der-csu von Wolfgang Blaschka sowie „Ein Brief“ von Zilan Ay.

31 Eines der vielen Beispiele für Proteste zeigt www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=8ajOcm0dAeQ, veröffentlicht am 6. Juli 2013. Die Protestierenden singen „O PT roubou“, „der
PT hat uns ausgeraubt“.

32 Siehe zum Beispiel
www.derwesten.de/sport/fussball/wm/in-recife-hat-die-planierraupe-das-kleine-paradies-zerstoert-aimp-id9258151.html.

33 Siehe www.boell.de/de/2014/05/20/das-ausmass-der-zwangsraeumungen-rio-de-janeiro

34 www.sueddeutsche.de/sport/bauherr-ueber-deutsches-wm-quartier-es-wird-wirklich-alles-fertig-1.1930275

35 „… Dort landen jedes Jahr Schildkröten, um ihre Eier zu legen. Das Ökosystem mit seinen Mangroven, Sümpfen und Auen ist sehr fragil. Per Gesetz muss deswegen eine Summe von 0,5 Prozent der Investitionssumme in Ausgleichsmaß-
nahmen investiert werden …“
www.greenpeace-magazin.de/aktuell/2014/05/27/gemauschel-beim-quartier-der-nationalelf/

36 Siehe www.spiegel.de/spiegel/print/d-126268003.html.

37 www.sueddeutsche.de/sport/wm-quartier-der-nationalmannschaft-haemmern-unter-palmen-1.1944521

38 www.welt.de/wirtschaft/article126107761/Roggenbrot-und-lactosefreie-Milch-in-Loews-Camp.html

39 www.sportbild.bild.de/fussball/nationalmannschaft/nationalmannschaft/bierhoff-erklaert-das-wm-quartier-der-dfb-stars-35501866.sport.html.
Siehe auch www.deutschlandfunk.de/fussball-wm-quartier-der-spekulationen.1346.de.html?dram:article_id=284329.

40 www.neues-deutschland.de/artikel/925594.unbuerokratische-beschleunigung.html

41 „Indessen gehen in vielen brasilianischen Städten die Proteste gegen die Rekordausgaben für die WM weiter, die Militärpolizei geht mit Tränengas und Schusswaffen vor. Die WM in Brasilien gilt als die teuerste aller Zeiten. Der brasi-
lianische Staat hat mehr als zehn Milliarden Euro für die WM ausgegeben, während in Bereichen wie Gesundheit und Bildung lebensnotwendige Investitionen fehlen. Drei der Stadionneubauten sind in Städten entstanden, in denen es nicht einmal einen Drittliga-Fußballclub gibt – ein Milliardengeschäft für große Baukonzerne wie Odebrecht, die auch zu den wichtigsten Wahlkampffinanziers von Regierung und Opposition gehören. Sportliche Megaevents würden, so Thomas Fatheuer, benutzt, um eine massive Kommerzialisierung von Städten durchzusetzen. Die Stadt werde zu einem Verwer-
tungsraum für das Kapital umgebaut, anstatt zu einem Raum der Partizipation von Bürgern. Auch die Fifa-Regeln würden Partizipation und Demokratie zurückdrängen, z.B. durch Sondergesetze zum Ausschluss lokaler Händler. Dabei sei der volkswirtschaftliche Nutzen sportlicher Großereignisse, so der Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Maennig, gleich Null.“ Siehe www.kontext-tv.de/node/431. Hier wird berichtet über: 1. Vertreibungen und Proteste: WM und Olympia als Mittel zur Durchsetzung neoliberaler Politik, 2. Militarisierung: Deutsche Gepardpanzer, Wasserwerfer und Polizeikessel für die WM / Ein “Krieg gegen die Armen”, 3. Die Stadt als Raum des Kapitals: Wie WM und Olympia die Demokratie verdrängen / Baukonzerne als Hauptprofiteure und 4. Ein Nullsummenspiel: Der Mythos vom volkswirtschaftlichen Nutzen großer Sportevents.

42 Siehe www.oglobo.globo.com/pais/veja-mais-fotos-do-protesto-dos-indios-em-brasilia-12619402.

43 Siehe „Schlaflose Nächte und sternenklare Himmel“.

44 Siehe „Solidaritätskundgebung mit den Sozial- und Gewerkschaftskämpfen in Brasilien“.

45 Siehe Bilder von der Kundgebung am „21. juni“ von Franz Gans.

46 Dem Palästina-Netzwerk München gehören folgende Gruppen an: Palästinensische Gemeinde München e.V., Jüdisch-palästinensische Dialoggruppe München, Palästina Komitee München, Yalla-Arabi, Deutsch-palästinensische Gesellschaft, Pax Christi München, Salam Shalom Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.

47 Eine differenzierte Sicht auf die Zusammenhänge bietet www.kontext-tv.de/node/436.
Gideon Levy meint dazu: www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=12879.
Siehe auch www.youtube.com/user/lejeunemartin.

48 Siehe www.youtube.com/watch?v=qFmkNVmh964 und www.youtube.com/watch?v=6ggHDIqLOqE.

49 Siehe www.preiselbauer.de/2014/07/18/we-stand-with-israel-demonstration-in-muenchen/

50 www.pi-news.net/2014/07/demo-muenchen-wir-stehen-zu-israel/

51 Siehe www.de.scribd.com/doc/234847697/140719-Nobel-Preistrager-Kunstler-und-prominente-Intellektuelle-fordern-ein-sofortiges-Waffenembargo-gegen-Israel

52 Siehe www.linksunten.indymedia.org/de/node/119136.
Die Organisation „München Nazifrei – Netzwerk Aktion & Recherche“ fotografiert einige Beispiele:
www.facebook.com/media/set/?set=a.348970315266944.1073741832.320939518070024&type=1
Siehe auch
www.schlamassel.blogsport.de/2014/07/21/palaestina-demo-so-wollen-wir-euch-haben/ und www.de-de.facebook.com/fcknzs.muc.
Dazu Rolf Verleger:
www.deutschlandfunk.de/anti-israelische-proteste-wer-hat-uns-das-denn-eingebrockt.694.de.html?dram:article_id=292408

53 Siehe die Rede „Auch dieser Krieg wird nicht zum Frieden führen“ von Fuad Hamdan, die Rede „Gaza 2014“ von Magdi Gohary, die „Rede zur Eskalation von Gewalt im Nahen Osten, Schwerpunkt Gaza“ von Tanja Kleibl, die Rede „Palästina Solidarität“ von Claus Schreer und Fotos der Kundgebung „free palestine“ von Franz Gans.
Die Gruppe Kir Royal sieht auch in der Demonstration vom 26. Juli antisemitische Reflexe: www.ideologiekritik.org/

54 Siehe die „Gaza-Rede“ von Jürgen Jung.

55 Siehe www.eccpalestine.org/israeli-citizens-to-the-eu-pressure-israel-to-accept-hamas-terms-of-truce/

56 Siehe die Rede „Wehret den Anfängen!“ von Charlotte Knobloch.

57 Siehe auch „Israel – Palästina: Ist es richtig Antizionist zu sein?“ von Max Brym unter www.tinyurl.com/phh3lym sowie „Palästina – Eine Leidensgeschichte“ von Karl Wild unter www.tinyurl.com/p8k3tz3.

58 Foto: Franz Gans

59 Siehe www.preiselbauer.de/2014/08/02/muenchen-2-tage-3-kundgebungen/

60 Siehe Fotos vom „fest der solidarität“ von Richy Meyer. Siehe www.salamshalom-ev.de

Überraschung

Jahr: 2014
Bereich: Internationales