Flusslandschaft 1971

Medien

Die Parole „Enteignet Springer“ ist nicht mehr so häufig zu hören. Ernüchterung macht sich in
der kritischen Öffentlichkeit breit. Was tun, wenn Proteste sinnlos verhallen? Was tun, wenn die überwiegende Mehrzahl in der Arbeiterklasse die Bild am Sonntag liest, die eine Monopolstellung am Wochenende errungen hat.¹

Im Februar bekommt die Fahndungs- und Denunzianten-Hysterie bei der Verfolgung des „Staats-
feinds Nr. 1“, der „Baader-Mahler-Meinhof-Bande“ von den Medien neue Nahrung. Nicht nur die Bild-Zeitung facht die Stimmung an. Die ehedem kritische Münchner Abendzeitung phantasiert am 13. Februar: „Mahler-Bande wollte Willy Brandt entführen.“ Die tz behauptet am 25. Februar: „In der Bundesrepublik wurde zum erstenmal aus politischen Gründen ein Mensch entführt. Das Opfer ist ein Kind: Der siebenjährige Michael Luhmer aus Niederbachem bei Bonn. Das Verbre-
chen wurde aller Wahrscheinlichkeit nach von der berüchtigten Bande des in Berlin inhaftierten APO-Anwalts Horst Mahler ausgeführt. Wahrscheinlich soll das Kind als Geisel gegen den Anwalt ausgetauscht werden. Zunächst aber wurden als Lösegeld 200.000 gefordert.“²

Die Ortsverbände der Humanistischen Union in Bayern protestieren gegen die Absetzung der ARD-Sendung „Zoom“ durch das bayrische Fernsehen: „Nicht die Qualität der erfrischenden Sendereihe – die manche Unterhaltungssendung des bayrischen Fernsehens auf sehr viel un-
strittigere Weise vermissen lässt – ihre gesellschaftskritische Richtung allein kann diese Ent-
scheidung nicht veranlasst haben. Ihr illiberaler Charakter provoziert unsere Demokratie. Gegen solche Bevormundung der Gesellschaft ist Einspruch um so dringlicher angezeigt, als nach den Personalveränderungen im Bayerischen Rundfunk es sich um einen Fall beginnender Publikums-
gängelung handeln könnte, die Ihre Absichten ausprobiert. – Wenn Liberalität in Deutschland abgebaut wird, ist ein Wehret-den-Anfängen noch immer geboten gewesen. Es wird daher zu ihm hier aufgerufen. – Wer von der Demonstration der sozialen Hackordnung eines Hühnerhofes sich in dieser Gesellschaft getroffen fühlt, fühlt sich nicht nur getroffen, sondern wird es kraft der Frei-
heit, die seit alters Privileg der satirischen Kunst ist, mit Recht: das Veto des Programmdirektors schont kein menschlich legitimierbares Schutzbedürfnis, aus dem Rechte sich ableiten ließen, sondern verletzt selbst nur nach seinem Wesen, wenn auch nicht nach seiner gesetzlichen Basis, das Recht auf Zensurfreiheit.“³

Die Vormittags-Sendung „Notizbuch“ im Bayerischen Rundfunk legt zuweilen den Finger in Wun-
den. Gerade Konservative entfachen im April und Mai eine Kampagne gegen diese Sendung.

CSU-MdL Erwin Stein legt den „Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Bayrischen Rundfunkge-
setz (Zulassung eines privaten Rundfunks)“ vor, den weitere vierzig Abgeordnete unterstützen. Er begründet ihn: „Mit der Einführung eines privaten Rundfunks in Bayern entspricht die Landesre-
gierung der Forderung des Grundgesetzes nach einer ‘Vielfalt von Meinungen’. Zuschauer und Hörer entscheiden in eigener Verantwortung die Programmauswahl. In einem gemischten System zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Veranstaltern zwingt der Wettbewerb zu einem bes-
seren Niveau des Programms.“⁴ Nur: In Großbritannien und in den USA ist das Gegenteil zu beob-
achten.

„… Seit der CSU-Führer Franz Josef Strauß die ARD als ‘Reichsrundfunk-Kammer mit Linksdrall’ denunzierte und seine Alpen-Ländler vor den Programmen des Bayerischen Rundfunks warnte, in denen ‘überall so ein kleiner Tropfen roten Giftes gespritzt’ wird, agitieren mächtige CSU-Gruppen, Zuschauerverbände und Bürger-Aktionen, Parteifunktionäre und Lizenz-Lobbyisten gegen das ‘veraltete und rückständige’ bayrische Rundfunk-Gesetz und fordern kommerzielle Sendestatio-
nen. Im Mai etablierte sich in München ein ‘Bürgerverband Rundfunk und Fernsehen e.V.’ (Ver-
einsfreunde: die CSU-Landtagsabgeordneten Erwin Stein und Alfred Seidl), der gegen die ‘zuneh-
mende Verwilderung’ und die ‘angefaulte Moral’ im Münchner Funkhaus polemisierte, den BR-
Rundfunkrat als ‘Versager-Gremium’ beschimpfte und eine strengere Sender-Kontrolle verlangte …“⁵

Die Studiengesellschaft für staatspolitische Öffentlichkeitsarbeit, die Aktion Funk und Fernsehen (AFF) und die Funk- und Fernsehmitgestaltung (FFM) legen im Sommer Vorschläge zur „Reform“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Geschäftsführer der Studiengesellschaft Karl-Friedrich Grau ist Mitglied in Kurt Ziesels rechter Deutschland Stiftung. Die „Bürgerinitiative“ AFF wehrt sich dagegen, „dass die Werte, die die natürlichen Grundlagen des Selbstverständnisses jeder Na-
tion bilden, herabgewürdigt werden.“⁶ Einer der Vorsitzenden der FFM, Georg Zahel, meint: „Frei-
heit ist nicht Freistil, denn Freistil ist Tyrannei. Darum hat sich unsere ‘Demokratie um jeden Preis’ als Himmel für die Kriminellen und Dummköpfe, doch als Hölle für die Rechtschaffenen und Selbstlosen erwartungsgemäss bewährt … Die Intellektuellen werten die Primitivlinge auf, weil sie nur diesen etwas vormachen können. Ihnen geht nicht auf, dass weitergehende Verträge mit mos-
kauhörigen Regierungen auch ‘Verbrechen’ gegen die Menschlichkeit einschliessen … Das gibt uns die Kraft, gegen die von Unfähigen und Selbstsüchtigen veranlassten Verirrungen kompromisslos vorzugehen, damit die im Kopfstand befindliche Wertetabelle wieder die erforderliche Normallage erhält. Dieser Aufgabe hat sich die FFM über das angestrebte Mitspracherecht beim Rundfunk und Fernsehen der Bundesrepublik Deutschland verschrieben.“⁷ So verwundert es nicht, dass die Vor-
schläge der drei Verbände darauf hinaus laufen, den BR aus der ARD herauszulösen und ihn unter die bessere Kontrolle des Parlaments und damit der Regierungspartei und der Staatsregierung zu bekommen; diese Vorschläge fließen in die medienpolitischen Überlegungen der CSU mit ein, die zwei Ziele verfolgt: Sie will in erster Linie ihren Einfluss bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ausbauen und plant zudem die Öffnung der Medienlandschaft für kommerzielle Anbieter. Dies ruft die Informationsstelle der Bayerischen Wirtschaft auf den Plan. Sie befürchtet, dass man dann die Gewerkschaften nicht daran hindern könne, ebenfalls auf Sendung zu gehen.⁸

Immer häufiger wird Kritik an den Inhalten der Medien laut. Eines der wichtigsten Bücher dazu erscheint in München: Friedrich Knilli (Hg.), Die Unterhaltung der deutschen Fernsehfamilie. Ideologiekritische Kurzanalysen von Serien, München 1971.

Neben dem Trikont Verlag profilieren sich im Münchner Raum die kritischen Weismann Verlag und Werner Raith Verlag in Starnberg.

¹ Siehe „Tabus der deutschen Presse“ von Heinz Rabbow.

² Vgl. Helmut Karlson, „Hexenjagd ’71“, kürbiskern 2/71 sonderdruck.

³ Mitteilungen der Humanistischen Union 49 vom April 1971, 4.

⁴ Zit. in Harald von Gottberg, Initiativen zur Errichtung kommerziellen Rundfunks unter besonderer Berücksichtigung des exemplarischen Charakters der Gründung der ITA für die einzelnen Initiativen in der Bundesrepublik Deutschland, 390 f.

⁵ Der Spiegel 36 vom 30. August 1971, 127.

⁶ Zit. in Gottberg, a.a.O., 375.

⁷ A.a.O., 375 f.

⁸ Gegengewicht zum öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunk. Eine Untersuchung der vorhandenen Möglichkeiten für ein privates Institut, Informationsstelle der Bayerischen Wirtschaft, München, 28.8.1971, unveröffentl. Manuskript, zit. in Gottberg, a.a.O., 386.