Flusslandschaft 2015

Internationales

Allgemeines
Lateinamerika
Frankreich
Syrien, Kurdistan, Türkei
Griechenland
Afghanistan
Brasilien, Katar und Israel
Saudi-Arabien und Jemen


Mitte Februar hat die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA fast 1½ Millionen Unterschriften gesammelt und das Länderquorum in elf EU-Mitgliedsländern erreicht. In Schweden stehen wir kurz davor. Tschechien, Slowakei haben die 50%-Hürde geschafft, Ungarn steht ebenfalls kurz davor.

Der Gemeinderat von Unterhaching beschließt am 18. März: 1) Der Gemeinderat Unterhaching unterstützt die von den kommunalen Spitzenverbänden genannten Forderungen für die weiteren Verhandlungen der Europäischen Union für transatlantische Handelsabkommen. Insbesondere schließt sich die Gemeinde Unterhaching der Forderung an, den Bereich der kommunalen Da-
seinsvorsorge aus internationalen Handelsabkommen herauszunehmen. 2) Des Weiteren fordert der Gemeinderat Unterhaching eine bessere Transparenz der Verhandlungen unter Einbeziehung der gewählten EU-Parlamentarier und nationalen Regierungen. 3) Sollten die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nicht berücksichtigt werden, fordert der Gemeinde Unterhaching den Bundestag auf, das Abkommen nicht zu ratifizieren.

Der globale Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA wird der 18. April.1

Die Kundgebung beginnt um 13.30 Uhr auf dem Stachus. Die Demo zieht um 14.30 Uhr vom Stachus zum Odeonsplatz. Rednerinnen und Redner sind: Gerd Hoffmann (Mehr Demokratie e.V.), Maria ‪Noichl‬ (SPD), Klaus Ernst (Die Linke), Nicole Britz (Piraten), Roland Groß (Verdi), Josef Schmid (AbL), Ludwig Hartmann (Grüne), Prof. Dr. Hubert Weiger (BUND), Gabriela Schimmer-Göresz … Musik kommt von ‪Jamaram,‬ Sauglocknläutn, ‪BlueKilla,‬ Diatoniks, Express Brass Band, Ruaßkuchlmusi … Das Ganze organisiert das Bündnis Stop TTIP, Schopenhauerstr. 71, 80807 München. Bei der Demonstration zählt die Polizei 16.000 Teilnehmerinnen und Teilneh-
mer, die VeranstalterInnen gehen von über 20.000 aus.2

Die 80 reichsten Menschen auf der Welt besitzen so viel wie 3,5 Milliarden Menschen, die Hälfte der Menschheit. Anders gerechnet: Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt so viel Vermögen wie die anderen 99 Prozent. Es leben 1,1 Milliarden Menschen von weniger als 1,25 Dollar am Tag, so wie extreme Armut von der Weltbank definiert wird. Und die 500 größten multinationalen Kon-
zerne kontrollieren 52,8 Prozent des Weltbruttosozialprodukts. In Afrika leben 358 Millionen Menschen in extremer Armut. In Südafrika ist die soziale Ungleichheit heute größer als zum Ende des Apartheidregimes um 1990. In „Entwicklungsländern“ lebt heute eine von fünf Personen von weniger als 1,25 Dollar pro Tag. Entwicklungsziele, die bis 2015 erreicht werden sollten, die die Vereinten Nationen im September 2000 festgelegt haben, wurden völlig verfehlt.3

Europa schottet sich ab, wird zur Festung mit Mauern, Stacheldraht, Grenzschutzpersonal und teuerster Technologie. Es bleibt den Armuts- und Kriegsflüchtlingen aus Nordafrika und Vorder-
asien nur noch der Weg über das Mittelmeer. Zwischen Januar und April ertrinken 1.700 Men-
schen auf ihrem Fluchtweg nach Europa. Deutsche Politiker wiederholen wie ein Mantra, Ursache für die Katastrophe sei die Schleuserkriminalität und diese sei zu bekämpfen. Am besten sei es, die Boote an der nordafrikanischen Küste zu versenken.

Barack Obama: „Amerika muss auf der Weltbühne immer die Führung innehaben … Ich glaube mit jeder Faser meines Wesens an die amerikanische Sonderstellung (exceptionalism).“4

Am 7. und 8. Juni trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Japans, Großbri-
tanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Sicherheitspolitik, Probleme der Weltwirtschaft, des Klimawandels und Entwicklungsfragen beratschlagen. Mit dem parallel veranstalteten „Gipfel der Alternativen“ wird die Kritik an der G7 in die Öffentlichkeit getragen und die Alternativen zu der herrschenden Politik deutlich gemacht. Mit der Kritik der Politik der G7 werden ökonomische, ökologische, menschenrechtliche und friedenspolitische Ansätze disku-
tiert. Dieser internationale Gipfel wird u.a. von Jahati Ghosh, Wirtschaftsprofessorin aus New Delhi, Jean Ziegler, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und Hubert Weiger, Vorsitzender BUND getragen. Am 4. Juni wird in München demonstriert, am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen.5 Etwa 15.000 Polizisten werden im Einsatz sein, einige werden auch auf den rundum liegenden Almen übernachten; für die Gipfel herrscht Flugverbot, denn Gleitschirm-
flieger sind unberechenbar.




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Veranstaltungen und Aktionen gegen den G7-Gipfel:

Mi. 3. / Do. 4. Juni
Internationaler Gipfel der Alternativen
Freiheizhalle – München, Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1
Genaue Infos: www.alternativgipfel.org

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Donnerstag, 4. Juni
G7-Großdemonstration in München
TTIP stoppen! KLIMA retten! ARMUT bekämpfen!
14 Uhr Auftaktkundgebung – Stachus
15.30 Uhr Demozug durch die Münchener Innenstadt
17 Uhr Abschlusskundgebung am Odeonsplatz u.a. mit Jean Ziegler
Die Polizei lobt: „In der Spitze nahmen bis zu 34.000 Teilnehmern an der lauten, bunten und vor allem friedlichen Veranstaltung teil.“8 Thomas Rödl, Sprecher der DFG-VK Bayern, bezeichnet US-
Präsident Obama wegen der Angriffe mit Kampfdrohnen als Massenmörder und die G7-Gipfel-TeilnehmerInnen als seine willigen HelfershelferInnen. Bundeskanzlerin Merkel sieht in friedli-
chen Demos gegen den G-7-Gipfel eine Bereicherung der Demokratie. Meint sie damit, dass fried-
liche Demonstrationen als notwendiges Regulativ für Unzufriedenheiten und pubertäres Aufbäu-
men dienen, dass ohne friedliche Demonstrationen die herrschende Wirtschafts- und Gesell-
schaftsordnung EHER gefährdet ist?

Weitere Kundgebungen und Demonstrationen:

Donnerstag, 4. bis Sonntag, 7. Juni
10 bis 20 Uhr Dauerkundgebungen am Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen, am Bahnhofsplatz Klais und am Bahnhofsplatz Mittenwald

Freitag, 5. Juni
10 bis 20 Uhr Kundgebung, Bahnhof Garmisch-Partenkirchen: Tag der Internationalen Solidarität mit Redebeiträgen von Gästen des Gipfels der Alternativen und Aktivist*innen aus Lateinamerika, Performance, Ausstellung zu Herrschaft der G7 und zur Situation der Flüchtenden
13 Uhr Antimilitaristische Kundgebung vor dem Marshall Center, anschl. 14 Uhr Demo
20 Uhr Aktionsplenum im Camp: letzte Infos zu Aktionen und Blockaden

Samstag, 6. Juni: Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen
12 – 14 Uhr Auftakt – St.Martin Str./Bahnhofsstraße
Begrüßung der eintraffenden Demonstrations-Teilnehmer*innen, Aktuelle Informationen + Musik
14 – 14.30 Uhr Eröffnungs-Kundgebung mit Rede-Beiträgen aus dem Bündnis zu den Themen Antimilitarismus, Antikapitalismus, Migration und Flucht, sowie ein Statement des Bündnisses Stop G7 Elmau, sowie Aktivist*innen der transnationalen Mobilisierungstour
(www.oeku-buero.de/terminleser/events/mobitour.html)
14.30 Uhr Demonstration durch Garmisch-Partenkirchen
17.30 Uhr Abschlusskundgebung Bahnhofsplatz
Abschlussrede: Jutta Ditfurth, Polit-Kabarett, Kurzbeiträge von internationalen Gästen,
Musikbeiträge und der Band Gasparazzo aus Italien (http://www.gasparazzo.it/)
22.00 Uhr Ende der Abschlusskundgebung

Sonntag 7. Juni: Sternmarsch nach Elmau
Route 1 – Fahrrad und Autokorso von Garmisch nach Elmau
Fahrradkorso Beginn: 7 Uhr Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen – entlang der B 2 nach
Klais – dann Demonstration über Mautstraße nach Elmau
Autokorso Beginn: 7 Uhr Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen – entlang der B 2 über
Klais nach Mittenwald – dann Demonstration auf der Forststraße nach Elmau
Route 2 von Garmisch nach Elmau
Beginn: 7 Uhr Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen – via Mittenwalder Str. – dann Richtung Olympia Skistadion über die Wildenau – Vordergraseck – Hintergraseck – nach Elmau
Route 3 von Garmisch nach Elmau
Beginn: 7 Uhr Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen – via Mittenwalder Str. – Richtung Kainzenbad – über Berggasthof Wamberg – nach Elmau
Route 4 von Klais nach Elmau
Beginn: 8 Uhr am Bahnhof Klais – auf der Mautstraße nach Elmau
Route 5 von Mittenwald nach Elmau
Beginn: 8 Uhr am Bahnhof Mittenwald – über die Ferchenseestraße am Lautersee vorbei – und weiter auf der Zufahrtsstraße nach Elmau

Montag, 8. Juni: Abschluss-Demonstration
Auftakt-Kundgebung: 10 Uhr auf dem Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen
anschließend Demonstration zum US-Marshall-Center und wieder zurück

Die Ereignisse überschlagen sich. Ministerpräsident Seehofer lässt an die Gipfelteilnehmer ein buntes Buch verteilen, das die Architektur- und Naturschönheiten des Bayernlandes ins beste Licht rückt. Die Demonstrationen rund um Elmau werden vielfältig schikaniert und behindert. Auf jeden Demonstranten kommen zwei bis drei Staatsbedienstete. Die Hochsicherheitszone ist nicht zu knacken. Zum Ende hin ist der G7-Gipfel in den Medien ein voller Erfolg: Klimaziele werden in naturgemäss unverbindlichen Absichtserklärungen vereinbart. Die Regierungschefs mögen sich, Putin darf nicht mitspielen. Man mischt sich sogar unters ausgewählte Volk. Obama sagt in die Kameras „Grüß Gott“, sieht bayrische Trachten und nippt an einem alkoholfreien Weißbier. Die Journalisten sind begeistert.

Im August beziffert die Bundesregierung die Kosten für Flüge von Bundeswehr, Flugbereitschaft und Polizei auf 4,5 Millionen Euro. Der Sicherheitszaun schlug mit rund zwei Millionen Euro zu Buche. Der Transport der Regierungsdelegationen belief sich auf rund 770.000 Euro; 686.000 Euro kosteten Flüge von Journalistinnen und Journalisten vom Medienzentrum zur etwa vierzig Kilometer entfernten Pressekonferenz auf Schloss Elmau. Nicht wenige Zeitgenossinnen und Zeitgenossen denken sich: „Wer ko, der ko!“

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Plakat auf dem „Fest der Solidarität“ am 18. Juli auf dem Rot-Kreuz-Platz.

Immer mehr Menschen meinen, Deutschland müsse raus aus der NATO: www.neinzurnato.de/

Zum Jahresende hat ein Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen als der Rest der Menschheit zusammen. Und die Konzentration und ungleiche Verteilung von Reichtum nehmen weiter zu. In-
zwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Zu Jahresbeginn waren es noch 80 Personen. Die Anzahl der Naturkatastro-
phen, die durch den Klimawandel bedingt sind, hat sich seit 1990 mehr als verdoppelt: Häufige Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürme verursachen Ernteausfälle, zerstören lebenswich-
tige Infrastruktur und gefährden die Nahrungsmittelversorgung. So hat in Haiti die Trockenzeit im Jahr 2015 sieben Monate angedauert – normalerweise sind es nur drei Monate! In der Folge sind die Nahrungsmittelpreise um 70 Prozent angestiegen und somit zu teuer für die ärmsten Bevölke-
rungsgruppen. So haben in Madagaskar aufgrund der anhaltenden Dürre im Südwesten des Lan-
des viele Familien negative Anpassungsstrategien entwickelt: sie verkaufen Ihr kostbares Saatgut, um die eigenen Kinder zu ernähren. Im Land ist die Hälfte aller Kinder im Alter von 6 bis 59 Mo-
naten chronisch unterernährt. Bereits heute sterben jedes Jahr etwa 400 Tausend Menschen an den Folgen des Klimawandels – ein Großteil davon aufgrund von Mangelernährung. Weltweit leiden 795 Millionen Menschen an Hunger – doch bis zum Jahr 2080 könnte sich diese Zahl auf-
grund des Klimawandels beinahe verdoppeln.

LATEINAMERIKA

Auf der Siemens-Hauptversammlung in der Olympia-Halle sprechen am 27. Januar die KritikerIn-
nen der Unternehmenspolitik Andrea Lammers, Christian Russau, Daniel Tapia und David Voll-
rath. Sie konfrontieren den Konzern mit Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika.10

Frankreich

Nach den Anschlägen auf die Redaktion des Magazins Charlie Hebdo und einen koscheren Super-
markt in Paris vom 7. bis 9. Januar sind die Bezeugungen der Solidarität mit den Opfern rund um den Globus zuerst eindrucksvoll und ergreifend, dann schwappen eine die ganze Volksgemein-
schaft umfassende Betroffenheit, Erregung und Empörung und Hysterie hoch. Aber schon bald machen sich Zweifel breit. Wer kämpft hier nicht alles für Meinungsfreiheit, der diese Meinungs-
freiheit zwar für sich selbst beansprucht, sie aber relativiert, wenn es um seine eigenen Interessen geht. Auch der Bayernkurier stimmt ein in den Chor „Je suis Charly“ und schreibt über die Redak-
tion des Satiremagazins: „Die Redaktion des Bayernkurier verneigt sich vor ihnen und ihrem Mut.“ Tatsächlich, so vermutet Richy Meyer, sind das Lippenbekenntnisse. Andernfalls würde die Zei-
tung einige der bissigen, religionskritischen Karikaturen des Pariser Blattes abdrucken. Das CSU-
Blatt fährt in seinem Artikel fort: „Die Attentate hätten nichts mit dem Islam zu tun, heißt es mal wieder. Auch das ist falsch. Das ist, als ob man behauptet, die SED und ihre führenden Verbrecher hätten nichts mit Kommunismus zu tun. Natürlich sind die meisten Muslime keine Terroristen. Aber die meisten Terroristen sind Muslime, selbst wenn man sie als fehlgeleitete Fanatiker ansieht …“11 Meyer meint dagegen, die Anschläge, ob religiös motiviert oder nicht, hätten ihre Wurzeln in erster Linie in einer zerstörerischen neoliberalen Politik der Ausgrenzung, Ausbeutung und Ver-
nichtung fundamentaler Lebensgrundlagen und sozialer Sicherungssysteme. Die derzeitige Politik mache Lebensverhältnisse extrem und zerstörerisch und in ihrer Konsequenz auch die Menschen, die mit ihnen leben. Die Suche nach Hintergründen und Erklärungsansätzen entbinde niemals von der individuellen Verantwortung der Täter für eine solche Tat. Sinnvolle Konsequenzen könnten aber nur aus der grundlegenden Auseinandersetzung mit den Ursachen gezogen werden. Davon sei eine auf Gewinner und Verlierer aufbauende neoliberale Politik weit entfernt, die auf Gewalt mit noch mehr Gewalt reagiere und sich vor einer ehrlichen Reflexion drücke. Wenn die bürgerliche Medien „Je suis Charly“ posaunen, dann heucheln sie. Unzählige Male haben sie verhindert, dass bei ihnen Kritik laut wird, die über die Grenzen geht. Einige wenige wie Meyer beharren darauf: Wir sind nicht „Charly“, sondern RevolutionärInnen im Kampf gegen Imperialismus, soziales Elend, Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und jede Art von Rassismus, einschließlich Islamophobie und Antisemitismus.

Syrien, Kurdistan, Türkei

Am 31. Januar feiern Kurdinnen und Kurden auf dem Marienplatz, dass die islamistischen Terroristen des IS größtenteils aus Kobanê vertrieben worden sind.

Am 29. März feiern mehrere Hundert Kurdinnen und Kurden ihr Neujahrsfest Mewroz beim Stachusbrunnen. Brigitte Wolf fordert zum wiederholten Male die Aufhebung des PKK-Verbotes.12

Am Ersten Mai versuchen Tausende, auf dem Taksim-Platz in Istanbul eine Kundgebung abzu-
halten. Die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein; 136 Menschen werden festgenommen.

Am 20. Juli kommt es zu einem Anschlag im mehrheitlich von Kurden bewohnten Suruç in der türkischen Provinz Şanlıurfa in Südostanatolien mit 32 Toten und mehr als 100 Verletzten. Die Jugendlichen gehörten einer Sozialistischen Jugend Föderation an und waren auf dem Weg nach Kobanê, um Hilfe beim Wiederaufbau der Stadt zu leisten. Das türkische Innenministerium macht den Islamischen Staat (IS) für den Anschlag verantwortlich. Stunden später explodiert eine Auto-
bombe in Kobanê.


Am 21. Juli demonstrieren Kurdinnen und Kurden um 18 Uhr vor dem Sendlinger Tor.

Seit 24. Juli, Freitag abends um 22.55 Uhr, bombardiert der türkische Staat intensiv die Stellungen der Kurdischen Bewegung in den Qandil-Gebirgen im Nordirak. Damit hat er die Friedensverhand-
lungen mit der PKK aufgekündigt. Es kommt in der Türkei zu Massenprotesten und Massenverhaf-
tungen.

Am Donnerstag, 30. Juli, demonstrieren um 18.30 Uhr etwa 300 Kurdinnen und Kurden sowie 300 Deutsche vom Stachus aus durch das Bahnhofsviertel.13

Am 9. September findet auf dem Stachus um 17 Uhr eine Kundgebung gegen den Krieg in Nord-
kurdistan und der Türkei statt: Gegen den Staatsterror und gegen die Massaker und die systema-
tischen Angriffe auf KurdInnen. Für einen dauerhaften Frieden im gesamten Mittleren Osten.

Am frühen Nachmittag des 20. September fahren etwa 100 mit türkischen Nationalflaggen ge-
spickte Motorräder des regierungstreuen Motorradklubs „MC Turcos“ durch die Innenstadt. Kurz danach demonstrieren nationalistische Türken durch die Stadt. Sie führen Transparente mit, auf denen Parolen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK zu lesen sind. Kurdinnen und Kurden ver-
sammeln sich um 15 Uhr auf dem Stachus und wollen ins Bahnhofsviertel marschieren. Im Zug befinden sich viele Frauen und Kinder. Nicht nur die Polizei befürchtet Angriffe von Seiten natio-
nalistischer Türken. So ist der Weg nur kurz: über die Bayerstraße und den Bahnhofsplatz in die Schützenstraße. Hier findet die Abschlusskundgebung statt.14 Inzwischen stehen sich am Odeons-
platz Autonome und Kurden auf der einen Seite und nationalistische Türken auf der anderen Seite gegenüber. Es kommt zu Auseinandersetzungen. Die Polizei schreitet ein.

Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen. Dieser Einsatz soll sich gegen den internationalen Terror und den so genannten IS richten. Krieg ist selbst Terror und wird erst recht weiteren Terror erzeugen, wie alle Erfahrun­gen belegen. Zudem ist dieser Kriegseinsatz völker-
rechtswidrig! Nicht in unserem Namen! Nein zur deutschen Beteiligung am Syrienkrieg! Am Don-
nerstag, 3. Dezember, findet um 18 Uhr eine Protest-Kundgebung auf dem Max-Joseph-Platz vor der Oper statt. Veranstalter: Münchner Friedensbündnis, Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA), OCCUPEACE, Münchner Friedensparade, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (Gruppe München), Internationaler Versöhnungsbund – Regionalgruppe München, Welt Ohne Kriege e.V., Humani-
stische Union
und andere. Gefordert wird:
- Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien
- Stopp aller Waffenlieferungen in die Region
- Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen
- Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Qatar Druck auszu-
üben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen
- Sich i.S. der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

Türkisches Militär und Polizei führt seit Samstag, 12. Dezember, heftigste Repression in diversen kurdischen Gebieten in der Türkei durch. Ganze Städte werden besetzt, Ausgangssperren verhängt und Haus um Haus gestürmt, bombardiert, mit Panzern beschossen und hunderte von Kurden werden ermordet. Dieses türkische Vorgehen ist möglich geworden durch die Vereinbarungen zwischen Erdoğan und der EU angesichts der Flüchtlingskrise. Für die Duldung des türkischen Staatsterrors ist maßgeblich Deutschland verantwortlich. Wir sind dafür verantwortlich, hier im Land Druck aufzubauen, dass dieses türkische Vorgehen nicht mehr von der deutschen Regierung geduldet wird.15

Gegen Ende des Jahres entscheidet die Bundesregierung, die Bundeswehr am Krieg gegen den IS im Bündnis mit der US-amerikanisch geführten Koalition einzusetzen.16

Griechenland

Etwa hundert Demonstranten, viele unter ihnen Griechen, demonstrieren am 12. Februar auf dem Odeonsplatz für Solidarität mit Griechenland. Am 21. März findet eine weitere Demo um 15 Uhr unter dem Motto „Schluss mit der Hetze gegen Griechenland“ auf dem Stachus statt. Auf Schil-
dern, die mit der deutschen und griechischen Flagge verziert sind, steht „Deutschland verdient bessere Medien“.

Die von der „Troika“ (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungs-
fond) seit 2010 der griechischen Regierung aufgezwungene Sparpolitik hat zu einer tiefen wirt-
schaftlichen und sozialen Krise geführt. Die Arbeitslosigkeit hat zeitweise die Marke von 30 Pro-
zent erreicht; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei etwa 55 Prozent, obwohl Tausende von jungen Menschen ins Ausland abgewandert sind. Seit 2010 sind die Löhne und Renten zwischen einem Drittel und 60 Prozent gefallen. Die völlig unzureichende Arbeitslosenunterstützung wird – wenn überhaupt – ein Jahr bezahlt und beträgt zwischen 180 und 468 Euro. Jedes Jahr verlieren weitere 200.000 Menschen ihren Job. Die Steuern wurden massiv erhöht, die Mehrwertsteuer stieg auf 23 Prozent und es wurde eine neue Immobiliensteuer eingeführt, die vor allem den Mittelstand und die Armen schröpft. Besonders dramatisch ist die Lage im Gesundheitswesen, weil die Troika verfügt hat, dass höchstens sechs Prozent des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) für Gesundheit aus-
gegeben werden dürfen. Fast der Hälfte der Bevölkerung ist inzwischen der Zugang zum Gesund-
heitswesen verwehrt. Aufgrund der Arbeitslosigkeit verlieren viele Menschen ihre Krankenver-
sicherung und müssen die Kosten selbst bezahlen – ein Todesurteil für schwer und dauerhaft erkrankte arme Menschen. Die Sparbemühungen führten nicht zu einer Reduzierung, sondern einem massiven Wachstum der Staatsverschuldung auf 176 Prozent des BIP, weil die Wirtschaft um gut 25 Prozent einbrach. Die Austeritätspolitik wirkte also massiv krisenverschärfend. Bei einem Gesamthaushalt von etwa 50 Mrd. Euro soll Griechenland in diesem Jahr 77 Milliarden an Zins und Tilgung an die ausländischen Gläubiger zurückzahlen – was ohne weitere Verarmung nicht gehen kann. Die gehorsame Durchsetzung der Vorgaben der Troika hat zur Wahlniederlage der konservativ-sozialdemokratischen Regierung Samaras/Venizelos und am 25. Januar zum Wahlsieg der Linkspartei Syriza geführt.17


Etwa 200 Menschen demonstrieren bei der Kundgebung „Solidarität mit Griechenland – Ge-
meinsam gegen das EU-Spardiktat“ am Samstag, 20. Juni, um 15 Uhr vor dem Sendlinger Tor.18

Gegen Ende Juni droht das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. Die bürgerlichen Regierungen der europäischen Länder können den Erfolg einer linken Regierung in Europa nicht zulassen.19

Am 13. Juli stimmt die Syriza-Regierung den Auflagen der Gläubiger zu. Ministerpräsident Tsipras übernimmt die Verantwortung und erklärt zugleich, dass er selber „nicht überzeugt“ sei von der ökonomischen Sinnhaftigkeit des Plans von Brüssel, dass dieser aber dennoch akzeptiert werden müsse, um eine „Katastrophe“ zu vermeiden. Der griechische Aufstand ist abgesagt. Am 16. Juli kommt es in München zu einer Solidaritäts-Kundgebung auf dem Rindermarkt. Die Teilnehmer diskutieren darüber, ob die griechische Haltung taktisch richtig ist oder einer Kapitulation gleich kommt.20

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Plakat auf dem „Fest der Solidarität“ am 18. Juli auf dem Rot-Kreuz-Platz

Am 10. August teilt das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung mit: „Der ausgeglichene Haus-
halt in Deutschland ist zu einem großen Teil auf Zinseinsparungen aufgrund der Schuldenkrise zurückzuführen. Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigen, dass sich aus der Krise zwischen 2010 und heute Einsparungen für den deutschen Haushalt von rund 100 Mrd. Euro (mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts) ergaben, die sich zumindest zum Teil direkt auf die Griechenlandkrise zurückführen lassen. Diese Einsparungen übertreffen die Kosten der Krise — selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde.“22

Stephan Lessenich, Ordinarius am Institut für Soziologie an der Münchner Uni meint: „Die Grie-
chen werden die Mexikaner Europa – und während die unter verallgemeinertem Roma-Verdacht stehenden Bulgaren und Rumäneninnen bereits eine Stufe darunter stehen, zittern die ‘gut ausge-
bildeten’ Spanier und Italienerinnen schon, wie lange ihr Humankapital wohl in den prosperie-
renden Zentren des euroipäischen Kapitals noch gebraucht werden wird.“23 — Am 13. August sagt Harald Schumann über Griechenland und die Zukunft Europas: „Wir erzeugen künstlich einen gescheiterten Staat.“24

Siehe auch „Medien“.

Afghanistan

Am 19. März, am Tag vor Nouruz, dem persischen Neujahr, wird mitten in der Kabuler Innenstadt vor der Schah-Do-Schamschira-Moschee, keine 2 Kilometer entfernt vom Präsidentenpalast, die 27-jährige Afghanin Farkhunda von einem Lynchmob gejagt, gesteinigt, getreten, von einem Auto vorsätzlich überfahren und zuletzt verbrannt und ihre Leiche in den Kabul-Fluss geworfen. All dies geschieht in Anwesenheit der Polizei und hunderter Männer, die zum Teil die ganze Gewalttat im Detail mitfilmen. Angeblich habe sie einen Koran verbrannt. Gleichzeitig werden 31 Menschen des in Afghanistan diskriminierten Volksstammes der Nazara verschleppt. Der Lynchmord an Fark-
hunda ist ein Ergebnis der seit 14 Jahren andauernden Besatzung und des Terrors der NATO und der mit dem Westen verbündeten fundamentalistischen Warlords. Am Samstag, 2. Mai, demon-
strieren Afghaninnen und Afghanen zusammen mit ihren deutschen Unterstützern um 13 Uhr auf dem Marienplatz. Sie fordern „Gerechtigkeit für Farkhunda“.25

BRASILIEN, KATAR und ISRAEL

Auf der Hauptversammlung der Munich Re am 23. April sprechen die KritikerInnen der Unterneh-
menspolitik Christian Russau, Barbara Happe und Verena Glass. Bischof Erwin Kräutler hat einen Brief geschrieben.26

Auf der Hauptversammlung der Allianz SE am 6. Mai sprechen die KritikerInnen der Unterneh-
menspolitik Barbara Happe, Christian Russau, Katrin Ganswindt und David Vollrath. Sie fordern: Raus aus den Investitonen in fossile Energien, raus aus dem Projekt Großstaudamm Belo Monte
in Brasilien und raus aus dem israelischen Konzern Elbit Systems, weil das Unternehmen Sicher-
heitstechnologie für die Mauer im von Israel besetzten Westjordanland geliefert hat. Außerdem schreibt der Konzern Gewinne in Steueroasen.27

SAUDI-ARABIEN und JEMEN

Die Armee von Saudi-Arabien bombardiert den Jemen. Die saudischen Waffen stammen aus Euro-
pa, den USA und Kanada. Eine saudische Bombe tötet im September über 200 Familienmitglieder auf einer Hochzeitsfeier. Im Oktober wird ein Krankenhaus von „Ärzte ohne Grenzen“ das Ziel von Luftangriffen; die Klinik in der jemenitischen Provinz Saada ist fast völlig zerstört. Laut einem Be-
richt der UNO werden fliehende Zivilisten aus Helikoptern beschossen. Ende des Jahres sind fast 3.000 Menschen ums Leben gekommen. Wegen des erbarmungslosen Kriegs sollen von 26 Millio-
nen Einwohnern mehr als zwei Millionen in dem bitterarmen Land auf der Flucht sein. Weitere zwei Millionen Menschen müssten mit Nahrungsmitteln versorgt werden. Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass bis zu 80 Prozent der Jemeniten Unterstützung brauchen. In Deutschland werden Proteste gegen den Waffen-Handel mit Saudi-Arabien lauter.

Siehe auch „Flüchtlinge“.


1 Siehe www.stop-ttip.org und www.stop-ttip-muenchen.de/

2 Siehe Text und Bilder von der Demonstration „stop TTIP“ von Franz Gans. Die Kundgebungsreden und ein Rückblick sind zu finden unter www.stop-ttip-muenchen.de/globaler-aktionstag-am-18-april-2015-rueckblick/

3 Eine ausführlichen Schilderung der verfehlten Ziele und des heute herrschenden Zustands auf der Welt liefert Leo Mayer/Fred Schmid/Conrad Schuhler, Umbruch im globalen Kapitalismus, isw-Report 100/101, München 2015.

4 https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/05/28/remarks-president-west-point-academy-commencement-ceremony

5 Rechtsanwalt Mario H. Seydel berichtet über die Demo in Garmisch-Partenkirchen: „Ausflug nach Bavaristan: Beim #Anwaltsnotdienst auf dem #G7-Gipfel“ auf www.kritisches-netzwerk.de/. Siehe auch www.alternativgipfel.org, www.stop-g7-elmau.info, www.g7-mobi.org und www.blockg7.noblogs.org.

6 Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung

7 Foto © Volker Derlath

8 https://www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/221975. Siehe kommentierte Bilder der Demonstration vom „4. juni“ von Cornelia Blomeyer, Felicitas Hübner und Richy Meyer.

9 Foto: Richy Meyer

10 Ihre Reden und die Gegenanträge sind zu lesen unter www.kritischeaktionaere.de/hv2015.html.

11 Bayernkurier 1/2/3 vom 17. Januar 2015, 10.

12 Siehe dazu auch www.civaka-azad.org/wp-content/uploads/2015/02/Infoblaetter_PKK-Verbot.pdf

13 Siehe Bilder vom „30. juli“ von Günther Gerstenberg.

14 Siehe Fotos von der Demonstration „Erdoğan – No Pasaran!“ von Günther Gerstenberg.

15 Siehe www.dasprojektoerchen.blogspot.de/ und www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-mit-panzern-im-haeuserkampf-gegen-die-pkk-1.2790716.

16 Siehe www.syrienkrieg-nicht-in-unserem-namen.de. – Der Architekt, Satiriker und Blogger Karl Sharro meint am 1. Dezember: „Sie wollen, dass ich Ihnen ISIS in einem Satz erkläre? Kein Problem: ISIS stammt aus dem Scheitern des Versuchs der postkolonialen Eliten, wahrhaft demokratische Gesellschaften zu begründen und einen Sinn für nationale Einheit zu stiften, aus dem heraus sie dann Militärdiktaturen unterstützt haben, die dann jedes Potenzial einer wirtschaft-
lichen und politischen Entwicklung verspielten, verstärkt durch den Fehler der progressiven arabischen Parteien in ihrer Beschwichtigungspolitik gegenüber autokratischen Herrschern, die zur vollständigen Entleerung des politischen Rahmen-
werks geführt hat, in dem sich ein organischer Widerstand gegen ausländische Vorherrschaft, Einmischung und direkte Militärinterventionen hätte bilden können, die ihrerseits dazu geführt haben, dass radikale Deutungen der Religion zur letzten ideologischen Plattform wurden, um die Entrechteten mobilisieren zu können, verschärft durch den weltweiten Niedergang universeller Ideen und den Aufstieg der Identität zur bewegenden Kraft, ermöglicht auch durch die politische und finanzielle Unterstützung seitens um ihre Legitimität ringender theokratischer Regimes, all dies weiter verschlimmert durch den Zusammenbruch der regionalen Sicherheitsordnung in der Folge von Stellvertreterkriegen und politischen, so-
zialen und ökonomischen Umbrüchen, weiter angeheizt durch ein unzusammenhängendes geopolitisches Herumgepfusche, das die Konflikte verschärft und damit zu dem fortwährenden Chaos geführt hat, in dem der Ruf nach der Wiederherstel-
lung einer im Kalifat verkörperten religiös-politischen Ordnung auch und gerade deshalb so attraktiv werden konnte, weil er durch eine millenaristisch-apokalyptische Erzählung gedeckt wurde. Ganz einfach.“ https://twitter.com/KarlreMarks/status/671689425739456512

17 Mit Wirkung ab dem 1 Januar 2014 wurde das „Soziale Unionsbündnis“ in „Koalition der Radikalen Linken“ – SYRIZA („Συνασπισμός της Ριζοσπαστικής Αριστεράς“ – ΣΥΡΙΖΑ) umbenannt. Siehe www.m-sf.de/forum-eurokrise.php.

18 Siehe Bilder vom „20. juni“ von Günther Gerstenberg.

19 Siehe „Europa entlarvt sich“ von Wolfgang Blaschka.

20 Siehe Bilder der Kundgebung „solidarität mit griechenland“von Richy Meyer.

21 Foto: Richy Meyer

22 Siehe www.iwh-halle.de/d/publik/iwhonline/io_2015-07.pdf.

23 Stephan Lessenich, Mexikaner Europas. Die Vorbilder der „Dr. Schäuble“-Strategie und warum sie einen neuen Kolonialismus etabliert In: Süddeutsche Zeitung 170 vom 27. Juli 2015, 9.

24 Siehe www.kontext-tv.de/node/482. Die Sendung gliedert sich in sechs Teile:
1. Griechenland als Protektorat / Troika agiert im rechtsfreien Raum / EZB verweigert Aufarbeitung von Korruptionsfällen: www.kontext-tv.de/node/483
2. An Syriza soll ein Exempel statuiert werden / Unterwerfung der Sozialdemokratie unter das Diktat der Märkte: www.kontext-tv.de/node/484
3. EZB: Schleifung des Europäischen Wohlfahrtsstaats, Verantwortung für Bank Run in Griechenland: www.kontext-tv.de/node/485
4. Privatisierung als Kolonisierung: Der Zwangsverkauf griechischer Flughäfen an die Fraport AG: www.kontext-tv.de/node/486
5. Eurozone zutiefst undemokratisch / Euro-Ausstieg würde schwere Rezession auslösen / Kampf für Demokratisierung: www.kontext-tv.de/node/487
6. Deutsche Medien in der Griechenlandkrise: „Versagen auf breiter Front“ / Falschberichterstattung und Rassismus: www.kontext-tv.de/node/488

25 Siehe Fotos von der Solidaritätskundgebung „gerechtigkeit für farkhunda“ von Günther Gerstenberg.

26 Ihre Reden und die Gegenanträge sind zu lesen unter www.kritischeaktionaere.de/hv2015.html.

27 Siehe a.a.O.

Überraschung

Jahr: 2015
Bereich: Internationales