Flusslandschaft 2016

Flüchtlinge

Watch the Med – Alarmphone ist ein Projekt, welches im Oktober 2014 von einem Aktivist*innen-Netzwerk aus Europa und Nordafrika ins Leben gerufen wurde. Das Projekt startete ein selbstorga-
nisiertes Call-Center für Geflüchtete, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten. Dabei wird von Seenot Betroffenen eine zweite Möglichkeit gegeben, ihren Hilferuf an die Seenotrettung zu tragen. Jeder gemeldete Notfall wird dokumentiert und bis zu einer sicheren Rettung öffentlichkeitswirk-
sam begleitet, ggf . wird weitere Unterstützung mobilisiert. Auf diese Weise wird – soweit wie mög-
lich – auf die jeweiligen Verantwortlichen Druck ausgeübt, um Menschenrechtsverletzungen wie Pushbacks zu verhindern. Alarmphone Projekt bittet um Unterstützung, • um das Telefonsystem zu betreiben, um Satellitentelefone der Menschen in Seenot anzurufen und diese online mit Gut-
haben aufzuladen. • um mittels mehrsprachiger Visitenkarten die Notrufnummer in den migranti-
schen Communities zu verbreiten. • um Informationsflyer zu den Risiken auf See zu verteilen. • um Kampagnenmaterial gegen Frontex und das Grenzregime zu erstellen. • um Kontakt- und Recher-
chereisen in die verschiedenen Transitregionen zu unternehmen. Watch the med Alarmphone – Hotline for refugees in distress at sea; Tel +334 86 51 71 61.1

Manche Bürgerinnen und Bürger sind schwer dafür, Flüchtlingen zu helfen, aber wehe, es ge-
schieht vor ihrer Haustüre. Die Stadt will in Bogenhausen an der Ecke Cosima- und Englschal-
kinger Straße Container aufstellen lassen. Der Bezirksausschuss meint im Januar, der Platz vor dem Cosimabad sei einer der wenigen im Viertel, der für Veranstaltungen und Feste geeignet sei, Container für Flüchtlinge hätten dort nichts zu suchen. Auch in der Grünanlage an der Thalhofer-
straße im Stadtteil Am Hart sollen Container aufgestellt werden. Anwohnerinnen und Anwohner sind empört. Schließlich haben sie den Park bei der Erschließung der angrenzenden Baugebiete mitfinanziert.

In Gern kursiert Ende Januar ein anonymes Flugblatt. Hier heißt es: „Wir … müssen unseren Wohlstand und unsere Rechte als Deutsche wahren und verteidigen.“ 86 Asylsuchende sollen in der Hanebergstraße 2 untergebracht werden. Die eigentlichen Streitigkeiten gehen darum, inwie-
weit eine Verpflichtung zur Hilfe für Flüchtlinge ethisch besteht und wieviel Flüchlinge diese Ge-
sellschaft aufzunehmen bereit und fähig ist. Eine Diskussion, durch wen und wessen Politik Millio-
nen Menschen in Ländern wie Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia und Nordafrika zur Flucht ge-
zwungen werden, findet nicht statt. Das ist verständlich, denn diese Diskussion würde das herr-
schende Wirtschaftssystem in Frage stellen.

Der bairische Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wir haben in der Flüchtlingspolitik im Freistaat Bayern derzeit einen Ausnahmezustand. Es sind alle Regeln mehr oder weniger außer Kraft.“2

Schon im Dezember des vorigen Jahres haben in München fünfzig JuristInnen, ÄrztInnen und TherapeutInnen gegen die massive Verschlechterung der Rechtsstellung von Flüchtlingen durch das sogenannte Asylpaket II protestiert. Im Januar diesen Jahres haben 218 JuristInnen einen Brief an Justizminister Maas mit der Forderung geschickt, nicht nur das ursprünglich geplante Asylpaket II zu stoppen, sondern auch die weiteren Verschärfungen im Aufenthaltsrecht zu unterlassen, die nach der Silvesternacht in Köln zusätzlich auf den Weg gebracht wurden. Am 18. Februar demonstrieren um 13 Uhr Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Hamburg, Berlin, Köln und in München vor der SPD-Geschäftsstelle am Oberanger 38.

Am Dienstag, 1. März, Tag des Internationalen Sozialstreiks, ziehen mittags rund fünfzig überwie-
gend bulgarische Männer vom Migrationsberatungscenter in der Schillerstraße 25 zum Rathaus auf dem Marienplatz gezogen. Ihre Parole heißt „Lakhatást követelünk mindenkinek! / WIR FOR-
DERN WOHNRAUM FÜR ALLE! / Изискваме място за живот за всеки! / We demand living space for everybody!“. Einer von ihnen meint: „Wieso sind wir als Münchner BürgerInnen nicht erwünscht? Wieso wird uns das Recht auf ein Existenzminimum vorenthalten? Wieso wird uns eine langfristige Perspektive in München verwehrt? Zum 31. März endet die Kälteschutzregelung und somit landen wir EU-BürgerInnen und Menschen, deren Asylverfahren in anderen Ländern laufen, wieder auf der Straße. Und das obwohl die Stadt München sogar gesetzlich verpflichtet ist, alle im Stadtgebiet unfreiwillig obdachlosen Menschen unterzubringen. Der Kampf um eine sozia-
le, gerechte und solidarische Wohnungs-Politik betrifft alle, überall und ganz besonders hier in München, wo es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Wir fordern: Ganzjährige Unterbrin-
gung aller (unfreiwillig) Obdachlosen mit ganztägiger Aufenthaltsmöglichkeit und Privatsphäre, Möglichkeit der Anmeldung unter der Adresse der Unterkunft. Und kurzfristig die Möglichkeit, sich als in München lebende obdachlose Person in München anzumelden, ganztägige Aufenthalts-
möglichkeit in der Kälteschutzeinrichtung, kostenlose Fahrkarten zur Unterkunft. Die Einweisung für die Kälteschutzeinrichtung soll für die gesamte Winterperiode gültig sein. Falls unsere Forde-
rungen bis dahin unerfüllt bleiben, veranstalten wir am 31. März, dem Tag, an dem das Kälte-
schutzprogramm schließt, eine weitere Kundgebung um 8 Uhr morgens vor der Bayernkaserne. Gegen Rassismus, Ausgrenzung und Ausbeutung! Wohnraum, ein Recht auf Stadt und ein gutes Leben für Alle!“


Anfang Mai meint der bairische Ministerpräsident, das Ende der Willkommenskultur sei jetzt notariell besiegelt. Die Staatsregierung plant jetzt ein „Integrationsgesetz“. Dagegen demonstriert am 19. Juni ein breites Bündnis.3

Integration bedeute nicht Multi-Kulti, sondern Orientierung an unseren Werten, erklärt Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, zur Verabschiedung des Bundesintegrationsgesetzes am 7. Juli. Es reicht also der CSU nicht, dass Asylsuchende und anerkannte Asylberechtigte verschärften Le-
bensbedingungen unterworfen werden, sie will ALLE der Leitkultur pur unterwerfen. Es reicht ihr nicht, dass vermehrt Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aus Leistungen ausgeschlossen werden und in besondere Aufnahmeeinrichtungen aussortiert werden. Sie will den Kindern auch noch das Recht auf Bildung vorenthalten; für sie soll die bairische Verfassung nicht mehr gelten, in der ein-
deutig steht: „Alle Kinder sind zum Besuch der Volksschule und der Berufsschule verpflichtet. Der Unterricht an diesen Schulen ist unentgeltlich.“ Es reicht ihr nicht, dass für alle Asylsuchenden die Leistungen weiter gekürzt worden sind. Sie will Landesleistungen bei allen Ausländern vom Wohl-
verhalten abhängig machen. Nur bei EU-Bürgern schreckt sie davor zurück. Es reicht ihr nicht, dass anerkannten Asylberechtigten der Wohnsitz vorgeschrieben oder verboten werden kann. Sie will sie per Verordnung in Sammelunterkünfte mit Gemeinschaftsverpflegung zwingen, sie von Lager zu Lager strafversetzen, Familien auseinanderreissen und dafür auch noch erhöhte Unter-
kunfts- und Verpflegungsgebühren verlangen. Es reicht ihr nicht, dass die Niederlassungserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge in der Regel erst nach fünf Jahren erfolgen soll und vom Einkommen und Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abhängig gemacht wird, sie will für die Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung selber verstärkt sorgen können: Die Sammelun-
terkünfte und jeder Ort, wo sich Asylsuchende vorübergehend aufhalten, werden per Gesetz zum kriminellen Ort erklärt, wo Tag und Nacht Personenkontrollen, erkennungsdienstliche Maßnah-
men und Hausdurchsuchungen gegenüber allen, die sich dort aufhalten, durch die Polizei erfolgen können. All das und noch viel mehr reicht der bayerischen Staatsregierung nicht, sie will noch mehr: Sie will alle Ausländer ausgrenzen und uns an Ausgrenzung gewöhnen, uns zu Tätern ma-
chen. Der Gesetzentwurf nimmt selbst Einwander*innen mit deutscher Staatsbürgerschaft ins Vi-
sier, deren Eltern- oder Großelternteil eingewandert ist – der Viertelseinwanderer wird aufs Papier gebracht und definiert. Sie alle sollen zur Leitkultur verpflichtet werden, ebenso Kindergärten, Schulen und Medien. Alle Ausländer sollen offen diskriminiert werden können: Die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen soll von einer vorherigen Belehrung abhängig gemacht werden dürfen; nur EU-Bürger werden vorsichtshalber ausgelassen. Alle, die eine Sozialwohnung brauchen (in Zukunft wird es Zuzugs-Sperrbezirke für bestimmte Gruppen geben), alle Eltern mit Vorschulkin-
dern sind unmittelbar betroffen. Und zur Krönung: Wirklich jeder und jede kann zu einem „Grundkurs über die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ verpflichtet werden, wenn er „durch demonstrative Regelverstöße oder sonst durch nach außen gerichtetes Verhalten beharrlich“ die „Achtung der Rechts- und Werteordnung“ missen lässt. Es kann ihm auch 50.000 Euro Geldbuße für das „Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung“ auferlegt werden. Daher ruft das Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz zur Demonstration am 22. Oktober in München auf.


„Sadda haq aethey rakh“ oder „Solidarité avec les sans-papiers“
Am 7. September protestieren Flüchtlinge bei einer Demonstration, die um 15 Uhr auf dem Sta-
chus beginnt. Es sind vor allem Flüchtlinge aus Afrika. Einer der Flüchtlinge hält eine Ansprache: „Wir sind selbst organisierte Geflüchtete aus verschiedenen Ländern. Die verschiedenen Situatio-
nen in unseren Heimatländern waren die Gründe, unsere Heimat zu verlassen und Geflüchtete zu werden. Jede_r von uns hat individuelle Probleme; wir haben Probleme wegen unserer Religion, aus politischen Gründen und manche kommen aus Ländern, wo sie aufgrund von Krieg und radi-
kalen Gruppen nicht mehr leben können. Sowohl in der Vergangenheit sowie immer noch haben wir viele Gründe, welche uns auf die Straßen, zum Protestieren bringen. Residenzpflicht ist ein Ge-
setz, das in der Vergangenheit Personen während ihres gesamten Asylverfahrens verboten hat ihre Landkreise zu verlassen. Auch gab es Essenspakete, so dass Geflüchtete nicht selbst wählen konn-
ten, was sie essen. Das sind zwei Beispiele von Einschränkungen, die wir durch unsere vergange-
nen Proteste positiv verändern konnten. Aber es gibt immer noch viele alte und neue Gesetzte, die unmenschlich sind. Menschen leben immer noch ohne jegliche zeitliche Beschränkung in der Dau-
er ihrer Asylverfahren und warten auf die Antworten von Behörden. Mit nur einem Interview wird entschieden, ob ein Mensch hier bleiben kann oder nicht. Arbeitserlaubniss ist ein großes Problem für Menschen aus vielen Länder, die in Deutschland Asyl suchen. Viele von uns dürfen nicht arbei-
ten. Dazu kommt die Diskriminierung von Geflüchteten aufgrund von Bevölkerungsgruppen und Herkunftsorten. Menschen aus manchen Ländern ist es erlaubt zu arbeiten, zur Schule zu gehen und kostenlose Sprachkurse zu besuchen – vielen anderen nicht. Wir werden gewaltsam voneinan-
der getrennt. Hinzu kommt, dass jede Stadt verschiedene Gesetze für Asylsuchende hat. Wir haben alle unsere Heimatländer verlassen. Jede_r von uns hat sein Leben riskiert, um in einem sicheren Land zu sein. Viele sind auf ihrem Weg gestorben und konnten ihr Ziel nie erreichen. Uns, die wir es geschafft haben, wird die Möglichkeit genommen, ein neues Leben zu beginnen. Wir wurden da-
zu gezwungen, unsere Länder zu verlassen, und danach wurden wir gezwungen, in Lagern (Unter-
künfte, in denen Non-Citizens leben müssen) unter unmenschlichen Bedingungen zu leben. Viele Menschen leben zusammen in einem Zimmer. Viele unbekannte Menschen, die auf kleinem Raum zusammen leben, haben viele Probleme. Aber die Gesetze sind so strikt, dass wir nicht entscheiden können, wo und mit wem wir leben wollen. Zudem können wir auch nicht entscheiden, ob wir blei-
ben dürfen. – Selbstorganisiert Geflüchtete und ihre Proteste – In der Vergangenheit haben wir viele Proteste organisiert. Einige von uns waren bei dem Hungerstreik am Rindermarkt in Mün-
chen dabei. Andere beim Hungerstreik in Dingolfing (Niederbayern). Danach haben wir in ver-
schiedenen Städten Zelte aufgestellt, um Passant_innen über unsere Situation zu informieren. Wir haben eine Demo zur Erinnerung an die Rindermarktproteste, an welcher 300 geflüchtete Men-
schen teilgenommen haben, organisiert. Wir haben den Parkplatz vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg besetzt und einen Hungerstreik begonnen. Wir haben den Fernsehturm in Berlin besetzt, um mit den Verantwortlichen für unsere Situation reden zu können. Daraufhin begannen wir am Brandenburger Tor einen Hungerstreik. Wir gingen wieder im Rah-
men einer Tent Action in München auf die Straßen, um Menschen zu informieren. Im Anschluss haben wir einen großen Hungerstreik am Sendlinger Tor in München begonnen und die Bäume auf dem Sendlinger Tor Platz besetzt gehalten. – Der Kampf geht weiter! – Wir brauchen eure und Ihre Unterstützung, um unseren Protest gegen Abschiebungen, Repression und unmenschliche Gesetze umzusetzen und ein friedliches Leben beginnen zu können. Wir sind alle gleich. Wir sind alle Menschen und wir alle sollten in Freiheit leben, sowie Bewegungsfreiheit und Demonstrations-
freiheit haben. Wir sind hier und wir wollen leben – weil wir uns erheben werden!“ Auf dem Sendlingertor-Platz spricht eine Frau über den Alltag vieler Frauen, Lesben, Inter- und Transper-
sonen*: „Krieg, finanzielle Probleme und finanzielle Abhängigkeit, Vergewaltigung, Beschneidung, Zwangsverheiratung, keine Entscheidungsfreiheit über die eigene sexuelle Orientierung, keine Entscheidungsfreiheit über die Geschlechtsidentität, keine Entscheidungsfreiheit über Religionen oder Kleidung.“ Ein Non-Citizen ruft: „Der deutsche Staat spaltet uns in einheimische und aus-
ländische, in legale und illegale und auch uns spaltet der deutsche Staat in sogenannte Wirtschafts-
flüchtlinge und politische. Wir protestieren dagegen, denn wir wollen gemeinsam kämpfen, leben und gleiche Rechte haben.“ Um 19 Uhr ist der  Sendlinger Tor Platz von ca. 50 Geflüchteten be-
setzt, die für ihr Bleiberecht protestieren. Sie wollen auf dem Platz bleiben. Am 10. September sind es schon 98 Geflüchtete.4 Am 17. September halten Rechtsextreme Kundgebungen in Sichtweite der Flüchtlinge ab. Es ist naßkalt, unwirtlich, aber es sind auch Unterstützer der Flüchtlinge vor Ort.5

Pegida-München-Chef Heinz Meyer, der zusammen mit anderen „Kameraden“ am Wochenende in den Reihen der Neonazi Organisation „III. Weg“ stand, ruft für Montag, 19. September, zum Send-
linger Tor gegenüber dem Protest-Camp der Geflüchteten. Auch Pegida wird niedergeschrien.

Am 7. Oktober demonstrieren die Flüchtlinge des Protestcamps am Sendlingertor-Platz, bevor sie zu ihrem Protestmarsch nach Nürnberg aufbrechen.6

Am 14. Oktober demonstrieren etwa 100 Menschen um 18 Uhr vor die Perlacher Einkaufspassagen (PEP) gegen das Ausgrenzungsgesetz. Für die Demonstrantinnen und Demonstranten ist es nur ein Zwischenschritt zum Vorhaben der CSU, die „Leitkultur“ in der bayerischen Verfassung festzu-
schreiben. Weil sie die dazu erforderliche 2/3-Mehrheit im bayerischen Landtag nicht hat, hat der CSU-Parteivorstand am 9./10. September“ beschlossen: „Darüber soll die bayerische Bevölkerung abstimmen“. Und auch die angeblich zurückgenommene Forderung nach einem Asylrecht nur für christliche Asylsuchende hat nun ein anderes Gewand bekommen. Jetzt steht dort schwarz auf weiß: „In Zukunft muss es heißen: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländi-
schen Kulturkreis“.


Bei der Protestkundgebung am 22. Oktober sind insgesamt etwa 2.500 Menschen beteiligt.7

8
Verkehrszeichen am Oberanger

Durch die Kategorisierung bestimmter Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer werden die Betroffenen, neben Menschen aus Senegal auch Personen aus Ghana und den Westbalkanstaaten, massiv diskriminiert und entrechtet. Eine Anerkennung im Asylverfahren und gesellschaftliche Teilhabe werden somit unmöglich gemacht. Den Betroffenen wird pauschal unterstellt, scheinbar „unwichtige“ Fluchtgründe zu haben und sie werden somit zu Asylsuchenden zweiter Klasse. Ge-
flüchtete aus den sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern unterliegen in Bayern einem rigiden Arbeits- und Ausbildungsverbot. Teilhabe und eine Integration in den Arbeitsmarkt sind nicht gewünscht. Mit dem Innenministeriellen Schreiben vom 1. September werden nun auch Geflüchte-
te mit einer vermeintlich „schlechten Bleibeperspektive“, darunter fallen beispielsweise Afghan*in-
nen, von dem Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt ausgegrenzt. In Bayern gilt seit dem Rundschreiben des Innenministeriums eine besonders harte Linie: auch Flüchtlinge, die schon mehrere Jahre in Deutschland sind, verlieren ihre Arbeit und die Chance auf Ausbildung. Die Betroffenen sind fassungslos, verzweifeln oder tauchen unter, Ehrenamtliche, Beratungsstellen und Arbeitgeber*innen sind empört. Bayern hält an einer abschreckenden Linie fest, die weit über die Einschränkungen der bundesdeutschen Asylgesetzgebung hinausgeht und das Integrationsge-
setz unterläuft. Diese Verbote sind nicht im Einklang mit der EU Aufnahmerichtlinie, mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, mit dem Internationalen Pakt für wirtschaft-
liche, soziale und kulturelle Rechte. Die bayerische Landesregierung treibt diese Ausschlussme-
chanismen seit Jahren voran, ebenso wie weitere Projekte der Ausgrenzung wie die Abschiebelager in Bamberg und Manching sowie das geplante bayerische Integrationsgesetz. Mit dieser Politik der Abschreckung, Ausgrenzung und Isolation muss endlich Schluss sein! – Die Demonstration be-
ginnt am 24. November um 16 Uhr auf dem Odeonsplatz unter dem Motto „Recht auf Arbeit und Ausbildung statt Ausgrenzung“. Sie führt am Marienplatz vorbei über den Oberanger zum Sendlin-
ger Tor (Herzog-Wilhelm-Straße), wo sie mit einer Abschlusskundgebung endet. Die Demonstran-
tinnen und Demonstranten fordern:
– Aufhebung der Arbeits- und Ausbildungsverbote! Schluss mit Ausgrenzung!
– Zurücknahme des Schreibens des bayerischen Innenministeriums vom 1. September
– Keine Blockade von Integrationsleistungen bei Arbeit oder Ausbildung,
stattdessen:
– Generelle Zustimmung der Ausländerbehörden zu Ausbildungsplatzangeboten für alle Asylsu-
chenden und Geduldeten
– Abschaffung der Kategorie der „sicheren“ Herkunftsstaaten

Vor zwei Jahren, am 22. Dezember 2014, versammelten sich mindestens 15.000 Menschen vor dem Nationaltheater in München, um unter dem Motto „Platz Da“ ein Zeichen gegen Fremden-
feindlichkeit und Rassismus zu setzen. Ein Aktionsbündnis aus BürgerInnenn, KünstlerInnen und AktivistInnen hatte spontan dazu aufgerufen – die anfangs vorsichtig auf 300 Teilnehmer ange-
setzte Veranstaltung sprengte jeden Rahmen. Bellevue di Monaco knüpft daran an und organisiert zwei Jahre später für den 22. Dezember die Kundgebung „Wir sind Alle von Wo! Angst? Sicher ned! Für eine angstfreie und offene Gesellschaft“.

Wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.

Siehe auch „Internationales“.

(zuletzt geändert am 6.3.2019)


1 Siehe https://alarmphone.org/en/

2 https://www.augsburger-allgemeine.de, 10. Februar 2016

3 Siehe https://integrationsgesetz.bayern, „Des Integrationsgesetz“ von Wolfgang Blaschka und Fotos und Text zur Demonstration „gegen das ausgrenzungsgesetz“ von Günther Gerstenberg.

4 Siehe https://refugeestruggle.org/

5 Siehe „my right“ von Günther Gerstenberg.

6 Siehe Bericht und Fotos der Demonstration „Kein Mensch ist illegal“ von Franz Gans. Die bisherigen Aufrufe, Informatio-
nen zu den Forderungen der Protestierenden etc. findet Ihr hier: Was läuft falsch, wenn über 60 Mio. Menschen auf der Flucht sind?! auf https://refugeestruggle.org/de/article/was-laeuft-falsch-wenn-ueber-60-mio-menschen-auf-der-flucht-sind; Aufruf LAUT zu werden, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern! auf https://refugeestruggle.org/de/article/aufruf-laut-zu-werden-die-gesellschaftlichen-verhaeltnisse-zu-veraendern und Einladung zu Gesprächen auf https://refugeestruggle.org/de/article/einladung-zu-gespraechen

7 Siehe Bilder und Texte der Demonstration vom „gegen das geplante ausgrenzungsgesetz“ am 22. Oktober von Günther Gerstenberg.

8 Foto vom 22. Oktober: Franz Gans

Überraschung

Jahr: 2016
Bereich: Flüchtlinge