Flusslandschaft 2024
Rechtsextremismus
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Im Landhotel Adlon bei Potsdam kamen am 25. November des vorigen Jahres Mitglieder der Al-
ternative für Deutschland (AfD), der persönliche Referent von Alice Weidel, der Rechtsextreme Martin Sellner, ein junger „Identitärer“, zwei CDU-Mitglieder und private Unterstützer der rechten Szene zusammen. Anwesend war auch Roland Hartwig, seit 1999 Chef-Jurist des Bayer-Konzerns und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Verbands der Chemischen Industrie. Die Recherche-Plattform Correctiv deckt dieses geheime Treffen auf. Sein Plan: Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben.3 Nachdem dieses Treffen bekannt wird, kommt es deutschlandweit zu zahlreichen Demonstrationen. Häufig wird ein AfD-Verbot gefordert. Am Sonntag, 21. Januar, findet in München eine „Demonstration für Demokratie und Vielfalt“ statt. Unter dem Motto „Ge-
meinsam gegen rechts“ beginnt um 14 Uhr die Kundgebung am Siegestor, organisiert von einem Bündnis aus rund 150 bundesweiten Organisationen. Der Protestzug soll über die Ludwigstraße, Ungererstraße, Potsdamer Straße und Leopoldstraße zurück zum Siegestor führen. Mindestens 100.000 sind nach Polizeiangaben zwischen Odeonsplatz und Münchner Freiheit versammelt; es ist verdammt eng. Robert Valentin Hofmann, der fotografiert, berichtet: „Sehr viele Menschen ha-
ben mit viel Fantasie persönlich geschriebene Plakate hochgehalten. Es gab kaum Blockbildungen, kaum identifizierbare Gruppen, sondern in der überwiegenden Mehrzahl ‚unorganisierte‘ Individu-
en aller Altersgruppen. Vermutlich waren viele zum ersten Mal auf einer Demonstration. Es gab keine Parolen, keine vorgefertigten Banner, keinen Agitprop. Die Stimmung war gelöst, fast heiter, die Menschen gingen respektvoll miteinander um.“ Peter Brüning, der ebenfalls fotografiert, meint: „Erfreulich war, dass auf Transparenten keine politischen Parolen zu lesen waren. Es war die Zivilgesellschaft, die hier auf die Straße ging.“ Zwischen Odeonsplatz und weit über die Münch-
ner Freiheit hinaus finden sich Demonstrantinnen und Demonstranten. Zugänge zur U-Bahn sind schon bald gesperrt. In der Potsdamer Straße 1A, durch die die Demo auch führen soll, befindet sich das Danubia-Haus mit seinem provozierendes Banner, das von der Polizei mit Metallgittern gesichert ist. Die Veranstalter sprechen von 250.000 Teilnehmern. Nachdem das Gedränge so grenzwertig wird, dass es zu Panik kommen kann, beendet die Versammlungsleitung die Kundge-
bung kurz vor 15 Uhr. Ein kleinerer Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten, etwa 2.500 Personen, läuft trotzdem die ursprüngliche Route entlang.4
Allenthalben wird über ein Verbot der AfD diskutiert. Was dagegen spricht: „Ein … Problem ist, dass ein Verbot der AfD keinen Deut an den gesellschaftlichen Verhältnissen ändern würde, aus denen sich Rassismus und Autoritarismus speisen und die faschistischen Kräften die Mobilisierung erleichtern. Diese Verhältnisse liegen heute zentral in einer Vielfachkrise des globalen Kapitalis-
mus, die mit autoritären und neoliberalen Scheinlösungen bearbeitet wird. Anstatt auf die multiple Krise mit einem egalitären und solidarischen Gesellschaftsmodell zu antworten, das ökologischen Umbau mit einem radikalen Ausbau sozialer Demokratie kombiniert und so für breite Schichten attraktiv ist, treiben die Parteien der ›Mitte‹ die Absicherung neoliberaler Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zunehmend autoritär voran, durch mehr Repression und Grundrechtsab-
bau. Es wäre historisch nicht das erste Mal, dass rechts-bürgerliche Kräfte alle demokratischen Grundsätze über Bord werfen, um die kapitalistische Ordnung im eigenen Interesse zu verteidigen – das Ende der Weimarer Republik ist nur ein Beispiel hierfür. Aus dieser gesellschaftlichen Dyna-
mik resultieren weitverbreitete Unsicherheit, soziale Verwerfungen und autoritäre Kipppunkte. Extrem rechte Kräfte reagieren auf diese Situation mit egoistischen und rassistischen Ressenti-
ments und faschistischen Scheinlösungen. Ampel-Regierung und CDU/CSU setzen dieser Dynamik außer Rhetorik und Sonntagsreden wenig entgegen. Stattdessen treiben sie selbst eine autoritäre Absicherung ihrer fortgesetzt neoliberalen Politik voran, u.a. in Bezug auf Migration (Lager an den EU-Außengrenzen, neue Abschiebegesetze), innere Sicherheit (neue Polizeigesetze, biometrische und digitale Überwachung) und Militär (Aufrüstung für eine ›kriegstüchtige‹ Bundeswehr).“5
Fridays for Future München ruft zu einem „Lichtermeer für Demokratie“ auf: „Am 11. Februar um 18 Uhr bilden wir ein Meer aus Licht gegen das Dunkel von Hass und Hetze, Rassismus und Anti-
semitismus!“ Es dürften knapp Hunderttausend Teilnehmer sein. Beim Verantwortlichen dieser Webseite trifft sich am Tag danach eine bunte Truppe, die anfangs kein Interesse an einer politi-
schen Diskussion hat, aber dann doch in gefährliches Fahrwasser steuert. G, dessen Gedächtnis altersbedingt nachlässt – nebenbei: er hat auch Wortfindungschwierigkeiten –, macht Notizen.6
Die Demonstration zum Gedenken an die Opfer des faschistischen Anschlags in Hanau vor vier Jahren, Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurto-
vić, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov findet am Montag, 19. Februar, um 18 Uhr auf dem Goetheplatz statt.
Die Attacken auf Politiker häufen sich. Daher mobilisiert ein Bündnis aus EUre Wahl, Fridays for Future und Gemeinsam gegen Rechts für Donnerstag, 9. Mai, 11 Uhr spontan zu einer Kundge-
bung auf den Marienplatz.
Samstag, 25. Mai, Marienplatz, 14 bis 18 Uhr: Die Volt-Partei organisiert zum vierten Mal in diesem Jahr eine Kundgebung »für Demokratie«. Sogar die CSU nimmt teil, doch erst nach zu-
nehmendem Druck von außen.
In einem Sylter Nobel-Schuppen „Pony“ grölen an Pfingsten verwöhnte Kids zu der Melodie von Gigi d’Agostinos Partyhit „L’amour toujours“ „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“. Dabei filmen sie sich mit Handys, stellen sich ins Netz und werden folgerichtig erkannt. Ein Münchner soll den Hitler-Gruß gezeigt haben. Ende Mai sprayt die Münchner Antifa an dessen Wohnhaus in der Orlandostraße 1 „Sylter Nazi Schwein“.7
Für den 8. Juni organisiert die Initiative EUre Wahl eine Kundgebung gegen den Rechtsextremis-
mus um 16 Uhr auf dem Königsplatz. 5.000 nehmen teil.
11. Juni, Dienstag, gegen 19 Uhr im Augustinerkeller: 16 Kfz-Mechatroniker im Alter zwischen 16 und 43 Jahren feiern eine Meisterprüfung. Eine Zeugin: Eine aus der Gruppe sei aufgestanden und habe mit einem Schnapsglas in der Hand eine Rede gehalten. Dabei habe er mehrfach „Sieg“ geru-
fen, woraufhin es von seinen Begleitern „Heil“ zurückschallte.
Dienstag, 9. Juli bis Donnerstag, 11. Juli: In der Gabriel-von-Seidl-Straße in Grünwald sprayen Un-
bekannte Nazi-Symbole auf die Fahrbahn, ein PKW und eine Grundstücksmauer werden mit Ha-
kenkreuzen versehen. Das Kommissariat 44 (Staatsschutz) der Münchner Kriminalpolizei ermit-
telt.
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Bierfuizl, gesehen in der Freien Kunstanstalt, Johannisstraße 33, Dießen am Ammersee am 13. Juli
Am Montagabend des 15. Juli geht ein 34-jähriger Münchner, der auf dem Kopf eine Kippa trägt, gegen 21 Uhr zu Fuß durch die Schillerstraße. Er wird von einem Antisemiten beschimpft und kör-
perlich so angegangen, dass er verletzt wird. Danach flüchtet der Täter.
21. Juli: Nachts huschen dunkle Gestaten durch Münchens Straßen. Sie überkleben historisch be-
lastete Straßenschilder und ersetzen sie mit den Namen der Opfer des Attentats am Olympia-Ein-
kaufszentrum (OEZ) von 22. Juli 2016. Straßenumbenennungen: Messerschmittstr. ► Armela-Se-
gashi-Str.; Robert-Koch-Str. ► Can-Leyla-Str.; Kardinal-Faulhaber-Str. ► Dijamant-Zabȅrgja-Str.; ► Max-von-Gruber-Str. ► Hüseyin-Dayicik-Str.; Ludwig-Thoma-Str. ► Roberto-Rafael-Str.; Mottlstraße ► Sabine-S.-Str.; Treitschkestraße ► Selçuk-Kiliç-Str.
Am Samstag, 10. August, eröffnet der AfD-Kreisverband München Ost sein neues Büro in der Sebastian- Bauer-Straße 8 nahe dem Pflanzeltplatz mit einem Grillfest. Die Gegendemo startet vor dem PEP.
»Reichsbürger« mobilisieren bundesweit zu ihrem Treffen „der 25+1 Bundesstaaten“ am 31. August auf dem Königsplatz. Knapp 500 Leute marschieren, angeführt von Trommlern unter dem Motto »Das große Treffen der Bundesstaaten, Heimath und Weltfrieden«, wie bei einem Fa-
schingszug mit vielen bunten Fahnen. Wenn Gesichter doch sprechen könnten. Richy Meyer meint: »Auf manchen Physiognomien sind Verlorenheit, Hilflosigkeit und Frust lesen. Einige sind gescheiterte Existenzen, die glauben, dass sie um etwas betrogen wurden, dass sie es besser ver-
dient hätten, dass das Leben nicht fair zu ihnen war.« – 25+1 bezieht sich auf die Bundesstaaten des Deutschen Reiches von 1871, das +1 auf Elsass-Lothringen. Es geht um ein Zurück zum Kai-
serreich und ein Staatsgebiet, dass auch Teile Frankreichs und des polnischen Staates miteinbe-
zieht. Abgelehnt werden auch neuere Gebietszuschnitte. Statt eines Bundeslandes Thüringen existieren dort für die Szene weiterhin die beiden Fürstentümer der Adelsfamilie Reuß mit dem unter Umsturzverdacht stehenden Reichsbürger Heinrich XIII. Prinz Reuß, der beim letzten Treffen in Gera als »politischer Gefangener« bezeichnet wurde.9
München ist bunt! und der DGB laden zur Aktion vor dem Kunstbau auf. Mehrere Dutzend Menschen protestieren.
Am 9. Oktober, findet auf dem Curt-Mezger-Platz in Milbertshofen um 18.30 Uhr eine Gegenkund-
gebung zu einem von der AfD geplanten „Bürgerdialog“ im Kulturhaus statt. Hier wollen AfD-MdL Markus Walbrunn aus Pasing und AfD-MdL Denny Jankowski aus Thüringen „Unsere Jugend stärken“ — so der Titel.10
12. Oktober, Samstagabend, 18 Uhr: Ein 57-jähriger Münchner spielt in der U3 Richtung Fürsten-
ried West auf seinem Handy das Horst-Wessel-Lied ab. Ein 22-jährigen Fahrgast entdeckt auf dem Handy ein Hakenkreuz und bezeichnet darauf den Mann und seine Begleiter, einen 28-jährigen Mann und eine 26-jährige Frau, als „Nazis“, worauf der Musikliebhaber wiederum „Ausländer raus“ schreit. An der Haltestelle Machtlfinger Straße steigen alle Beteiligten aus; es kommt zu einer Prügelei und einem Polizeieinsatz.11
Das Ludwig von Mises Institut Deutschland e.V. will am Samstag, 19.Oktober, von 10 bis 18 Uhr im Hotel Bayerischer Hof eine Konferenz unter dem Motto „Wohlstand für wenige. Die neosozia-
listische Agenda des Westens, wohin sie führt und wie man ihr entgegenwirkt“ durchführen. Als Referenten sind eingeladen Prof. Dr. Stefan Homburg, Ralf Schuler, Prof. Dr. Jörg Guido Hüls-
mann und Prof. Dr. Thorsten Polleit.
Die AfD plant für den 7. November im Hasenbergl den „Bürgerdialog. Damit sich die benebelten Gehirnströme in die rechte Richtung bewegen, „gibts a Freibier“. Dagegen mobilisiert ein breites Bündnis und lädt zur Kundgebung um 18:30 Uhr in die Blodigstraße 4/3.12
Nach Angaben des Innenministeriums wurden in diesem Jahr in Bayern insgesamt 1.829 rassis-
tisch, ausländer- beziehungsweise antisemitische motivierte Straftaten registriert. Damit wird der Rekord aus dem Jahr 2023 (1.682) wieder übertroffen. 2022 waren es nur 1.073 Delikte.
Siehe auch „Frieden/Abrüstung“.
1 Fotos: Helga
2 Foto: Volker Derlath
3 Siehe https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/.
4 Siehe
- die Fotos der Kundgebung „gemeinsam gegen rechts A“ von Robert Valentin Hofmann,
- „gemeinsam gegen rechts B“ von Peter Brüning und
- „gemeinsam gegen rechts C“ von Marion Blomeyer.
- Siehe auch https://www.klassegegenklasse.org/anti-palaestinensische-angriffe-auf-anti-faschismus-demo-in-muenchen/.
5 https://www.grundrechtekomitee.de/details/afdverbotsdebatte
6 Siehe „Notizen“ von G. Gerstenberg.
7 Siehe https://de.indymedia.org/node/365164.
8 Foto: G. Gerstenberg
9 Siehe die Fotos von der Demonstration der „reichsbürger“ von Richy Meyer.
10 Siehe die Fotos von der Kundgebung „make AfD weg again“ von G. Gerstenberg.
11 https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/074713/index.html
12 Siehe die Fotos der Kundgebung „kein freibier mit nazis“ von G. Gerstenberg.