Flusslandschaft 2024
Frieden/Abrüstung
Jürgen Rose spricht am 29. Februar im EineWeltHaus zum Thema „Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!“: https://youtu.be/QTupHOtX5Yo
Auftaktkundgebung mit dem städtischen Grußwort von Brigitte Wolf, Rede: Maria Feckl, DFG/VK; Abschlusskundgebung: Linda Schneider, Gewerkschaft ver.di, Landesbezirksleiterin Bayern, Mar-
tin Pilgram, Pax Christi, Jürgen Rose, Darmstädter Signal, Oberstleutnant (AD) der Bundeswehr und Philipp von der SDAJ, Musik: StreetOps Music1 Etwa 1.800 Menschen sind auf dem Marien-
platz. Am Rathaus wehen eine ukrainische und eine israelische Fahne. Zwischen beiden bläht sich eine mit der blassen Aufschrift „Bürgermeister für den Frieden“. Seltsam: Erst vor einigen Wochen hat die Stadt München den Zuschuss für die „Internationale Münchner Friedenskonferenz“ gestri-
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München steht auf (MSA) protestierte am 27. März unter dem Motto „Der Frieden steht auf“ um 18 Uhr auf dem Stachus und veranstaltet seinen eigenen Ostermarsch am Ostersamstag um 14 Uhr auf dem Odeonsplatz.
Münchner Friedensbündnis: Ostermarsch draußen findet am 1. April durchs Hachinger Tal in ein „Eldorado der Rüstungsindustrie“ statt. Treffpunkt/Auftakt: 11 Uhr S-Bahnhof Taufkirchen; von dort die traditionelle Wanderung mit Erläuterungen zum Campus in Ottobrunn; dazu im Hachin-
ger Landschaftspark Picknick im Grünen … Zurück via S-Bahn Unterhaching.
MSA plant für den 1. September ein »Friedens-Festival« auf dem Marienplatz. Das stört einen ge-
werkschaftlichen Arbeitskreis, der findet, dass hiermit der „Antikriegstag“ den Gewerkschaften gestohlen wird. (Nebenbei: In den letzten [mindestens] zehn Jahren ist die Bedeutung des Anti-
kriegstages innerhalb der Gewerkschaften kontinuierlich geschwunden.) Für den 10. Juli plant der Arbeitskreis „Aktiv gegen rechts“ in ver.di München ein Symposium mit dem Titel „Wer oder was ist ‚München steht auf‘?“. Das ruft MSA auf den Plan. Ab 17 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Ersatz-DGB-Haus in der Neumarkterstraße 22 statt. Die Gewerkschafter melden daraufhin vor „UNSEREM HAUS“ eine Gegenkundgebung ab 16.30 Uhr an. Beim Treffen im Gewerkschaftshaus möchte auch Dr. Ingrid Pflanzelt, langjährige Ortsvorsitzende der IPPNW (Internationale Ärzt*in-
nen zur Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung e.V.) und als junge Ärztin mit einer Ärztebrigade in Nicaragua auf eigene zusammengesparte Kosten, teilnehmen. Sie wird als Nazi beschimpft und davongejagt, weil sie bei MSA-Veranstaltungen spricht. Das erneuert die Kontaktschuldvorwürfe, die bewirken, dass jeder nur noch mit denen und zu diejenigen sprechen darf, die schon immer auf der „richtigen“ Seite gestanden sind oder zumindest politisch unbedarft außen vor waren. Wäre es da nicht besser, anstatt mit sprachlosen Interventionen die „missliebi-
gen Blindgänger des Platzes zu verweisen“, mit ihnen zu sprechen und sie auf ihre Denkfehler hin-
zuweisen? Das käme einer lebendigen, demokratischen Debattenkultur näher statt einer Ausgren-
zung mit archivalischen Verweisen. – Die allgemein herrschende Identifikation mit der kapitalisti-
schen Produktionsweise ist nicht das Werk dunkler Verschwörer. Dass sich Menschen einen Staat als Organisationsform ihrer Gesellschaft gebildet haben, hat keine mystischen Ursachen. Freilich gibt es zahllose, auch einflussreiche und ökonomisch potente Protagonisten, die die Institutionen der strukturellen Gewalt favorisieren, propagieren und ausnutzen. Diese aber operieren so, dass ihnen widersprochen werden kann. Selbstverständlich sind sie Ideologieproduzenten und Strip-
penzieher und dies muss veröffentlicht werden. Wer allerdings von dunklen Mächten raunt, von bestimmten ethnischen Gruppen, die im Geheimen eine „Neue Welt-Ordnung“ vorbereiten, dessen Haltung führt in eine faschistische Weltanschauung. Und dies trifft freilich auf einige der beim »Friedens-Festival« angekündigten RednerInnen und MusikerInnen zu: So munkelte Kilez More von der drohenden „Neuen Welt-Ordnung“ (die im Wesentlichen immer dieselbe ist) und erkennt in 9/11 eine US-amerikanische Verschwörung. Ken Jebsen, der mit seinem Klarnamen Kayvan Soufi-Siavash auftritt, hat anlässlich der Covid-Pandemie eine Vielzahl von Behauptungen mit scheinbar klaren, einfachen Antworten propagiert, die Kritiker des autoritär überzogenen Corona-Regimes auf falsche Fährten führten, aber dabei die naturwissenschaftlichen biologischen und gentechnischen Grundlagen kaum beachtet. Auf der anderen Seite darf doch zum Beispiel Patrik Baab mit seiner Kritik an den Mainstream-Medien vermuten: „Wenn die Journalisten in Deutsch-
land ihre Arbeit gemacht hätten, wäre es wahrscheinlich zu diesem Krieg in der Ukraine nicht ge-
kommen.“ — Wer am 1. September auftritt, wird pauschal als »rechts« geframt. Tatsache ist aber auch, dass rechtsextreme Netzwerke mit Hilfe von scheinbar neutralen U-Booten versuchen, im vorpolitischen Raum die kulturelle Hegemonie zu befestigen. Wie mit diesen Widersprüchen um-gehen? Unerträglich ist auf jeden Fall, dass ein AfD-Landtagsabgeordneter auf Twitter den Klarna-men des Referenten des Symposiums im Gewerkschaftshaus unter der Überschrift »Robert Andre-asch: Linksextremist im Staatsdienst!?« veröffentlicht und ihn damit zur Jagd freigibt.
1 Siehe https://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2024.
2 Siehe Bilder vom „ostermarsch“ von Günther Gerstenberg.
3 Ostersamstag, Odeonsplatz. Foto: Richy Meyer.