Flusslandschaft 1983

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Allgemeines

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NORDAMERIKA

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ITALIEN

Am 20. April findet eine Demonstration mit Kühen vor dem italienischen Generalkonsulat in der Möhlstraße 3 statt.2

IRAN

Im Iran werden täglich mehrere Menschen hingerichtet. Auch 13jährige Kinder und alte Menschen werden in den Kerkern Khomeinis mißhandelt, vergewaltigt und schließlich erschossen. Bis jetzt sind schon 20.000 Menschen den Erschießungskommandos zum Opfer gefallen und 50.000 Ge-
fangene müssen mit dem gleichen Schicksal rechnen. Dennoch leistet die Bevölkerung Widerstand gegen diese Diktatur. Diejenigen, die am konsequentesten Widerstand leisten und deshalb am meisten vom Regime verfolgt werden, sind die Volksmodjahedin. Viele von ihnen sind hingerich-
tet, viele wurden festgenommen oder sind auf der Flucht.

Guatemala und die USA

„… CocaCola-Arbeiter wurden (in den vergangenen Jahren) beim Getränkeausfahren erschossen oder entführt und ihre Leichen später mit durchschnittener Kehle oder Zeichen von Folterungen aufgefunden. Einige verschwanden spurlos nach ihrer Entführung durch die Sicherheitskräfte der Militärdiktatur. Der damalige Chef der guatemaltekischen CocaCola-Niederlassung, John Trotter, hatte gute Verbindungen zu den Militärs und gehört zur US-amerikanischen Neuen Rechten. Eine internationale Solidaritätskampagne zwang die CocaCola-Zentrale in Atlanta/USA dazu, Trotter zur Zurücknahme der Konzession zu bewegen und eine Übereinkunft mit den Arbeitern zu schlie-
ßen. Die Internationale Union der Lebens- und Genussmittelarbeiter machte daraus Erfolgsmel-
dung. Die Rechtsanwältin Yolanda Urizar, die die Betriebsgewerkschaft während des Arbeits-
kampfes vertrat, zog 1981 – zwei Jahre nach dem Höhepunkt des Konflikts – eine negative Bilanz: ’Die Einschüchterungskampagne gegen die Arbeiter (von CocaCola) hat etwas nachgelassen, aber das bedeutet wenig, denn gegenwärtig gibt es in diesem Unternehmen keine eigentliche Gewerk-
schaft. Die Gewerkschaftsführer von früher, die die im ganzen Lande herrschende Unterdrückung überlebt haben, sind im Exil oder haben sich in den Untergrund zurückgezogen. Yolanda Urizar kehrte aus dem Exil zurück, nachdem General Rios Montt eine demokratische Öffnung zugesagt hatte … Am 25. März 1983 wurde sie von bewaffneten Sicherheitskräften in Zivil entführt. Seitdem gibt es kein Lebenszeichen von ihr. Yolanda Urizar war 1979 aus politischen Gründen inhaftiert worden, nachdem sie einem Entführungsversuch entkommen war. Sie sah ihren Mann und ihren Sohn bei einem offenbar provozierten Verkehrsunfall sterben. Ihre Tochter wurde mit 15 Jahren verhaftet, gefoltert und brutal vergewaltigt …“3

TOGO

Togo, ehemalige deutsche Kolonie von 1884 bis 1914, liegt am Golf von Guinea an der Westküste Afrikas. 1967 putschte sich Étienne Gnassingbé Eyadéma zum Präsidenten des Landes, ließ politi-
sche Gegner exilieren und gründete 1969 als einzig zugelassene Partei den Rassemblement du Peuple Togolais (RPT). Während seiner Amtszeit kommt es zu zahlreichen Menschenrechtsver-
letzungen. Die „Erwachsenenbildung“ der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung stabilisiert das Regi-
me des Diktators. Bayrische „Unternehmer“ brauen in Togo Bier, betreiben Fleischfabriken und bauen Touristenhotesl. 1983 besucht der bayrische Ministerpräsident das Land. „‚Togo‘, sagt Franz Josef Strauß, ‚hat die Größe von Bayern, und Bayern ist auch ein Universum für sich selbst.‘ Da hat der Staatsgast, mit feuchten Augen, vom Präsidenten Gnassingbe Eyadema gerade den höchsten Orden Togos ans durchgeschwitzte Jackett geheftet bekommen. Und von ihm hören dürfen, das Volk dieses westafrikanischen Zwergstaates zähle ihn, den Abkommen des ‚fleißigen Volkes der Bayern‘ und Großoffizier des Mono-Ordens, nunmehr ‚zu den Seinen‘. Das Volk, das zur Huldigung des Ordensträgers am Montagabend vor Pfingsten in die prunkvolle Kongresshalle der Einheits-
partei … abkommandiert ist, skandiert im Refrain: ‚Josef ist der Größte.‘ …“4

CHILE

Am 8. Juli protestieren Exil-ChilenInnen und Deutsche gegen die Militärdiktatur in Chile, am 15. Juli kommt es zu einem Fackelzug.5

MITTELAMERIKA

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Die Soliarbeit für El Salvador geht weiter, die Soliarbeit mit Befreiungsbewegungen in Mittel-
amerika führt zur Gründung des Ökumenischen Büros.7

TÜRKEI und die BRD

Am 12. September 1980 putschte das Militär in der Türkei. Am 27. Januar 1983 verbietet der Bun-
desinnenminister die türkischen Verbände DEV-SOL (Devrimci Sol = Revolutionäre Linke) und HALK-DER (Volks-Vereine), die vor allem die Militär-Junta in der Türkei kritisierten, Demonstra-
tionen durchführten und am 3. November 1982 das türkische Generalkonsulat in Köln besetzt hat-
ten.

Anfang Februar weilt der türkische Außenminister Ilter Türkmen in München, wo er u.a. mit Franz Josef Strauß spricht, um danach eine Vorstellung im Nationaltheater zu besuchen. Am Ende der Vorstellung kommt es zu einer Spontandemonstration von dreißig Türken, Kurden und Deutschen, die ein Transparent „Kampf der Natoverfassung“ tragen und mit ihren Parolen gegen den Krieg des Natopartners gegen das kurdische Volk protestieren.

Am 20. September besetzen Türken den Vorraum der Matthäuskirche, um gegen die Zustände in den Gefängnissen in ihrem Heimatland zu protestieren.8

In den letzten drei Jahren wurde nach dem Militärputsch 1980 eine große „Stabilisierungsopera-
tion“ durchgeführt, die nun mit der angekündigten Parlamentswahl am 6. November ihren vorläu-
figen Höhepunkt finden soll: Nach den Schreckensnachrichten über willkürliche Menschenrechts-
verletzungen, Verfolgungen, Folterungen, Todesurteilen usw. soll endgültig wieder „Ruhe“ einkeh-
ren, damit das ökonomische und politische „Sanierungskonzept“ in aller Stille weiter durchgesetzt werden kann.

Ein erstes Fazit dieser drei Jahre muss heute zwangsläufig positiv für die Militärjunta lauten. Nahezu der gesamten politischen Opposition wurde das Rückgrat gebrochen und weite Teile der Bevölkerung konnten ökonomisch ausgepowert werden. Die wichtigste Voraussetzung dafür war die gezielte und systematische Ausrottung der politischen Opposition, deren Organisationen seit dem Putsch verboten sind. Über 100.000 ihrer Mitglieder wurden seitdem verfolgt und eingeker-
kert. 46.000 Oppositionelle wurden vor Militärgerichten angeklagt. Bei 4.700 von ihnen wurde die Todesstrafe beantragt. Wegen Streiks verfolgte Bergarbeiter genauso wie sich gegen faschistische Mordkommandos wehrende Oppositionelle wurden als „Terroristen“, „Anarchisten“ und „parasi-
täre Elemente“ verfolgt. Folter und physische Strafen sind in den Militärgefängnissen alltägliche Erscheinung: Ihnen sind seit dem Putsch über 120 Menschen zum Opfer gefallen. Bei sogenannten „militärischen Operationen“ gegen Oppositionelle wurden bisher 700 Personen liquidiert.

Viele Kurden und Türken sind inzwischen in die BRD geflohen, unter ihnen fast die gesamte noch verbliebene Opposition aus der Türkei und Türkisch-Kurdistan.

GRENADA und die USA

Eric Gairy terrorisierte mit seiner Geheimpolizei Grenada, einen 110.000 EinwohnerInnen zählen-
den Karibikstaat etwa 200 Kilometer nordöstlich der Küste Venezuelas. Eine winzige Oberschicht besaß alle Möglichkeiten, die Analphabetenquote war riesig. Da stürzte am 13. März 1979 das New Jewel Movement (NJM) unter Maurice Bishop den Diktator, enteignete einige Betriebe und be-
gann mit dem Aufbau eines kostenlosen Gesundheitssystems, Schulpflicht für alle und weiteren Sozialreformen.

Der neue US-amerikanische Präsident Ronald Reagan verhängte 1981 einen Boykott über Grenada und ließ die CIA Pläne zum Sturz der Regierung entwickeln. Anfang 1983 behauptete das US-Ver-
teidigungsministerium, die Sowjetunion würde Waffen, Hubschrauber, Schiffe und Kampfflug-
zeuge liefern, der Flughafen Point Salines werde zum Militärflughafen ausgebaut.

Alle diese lancierten Gerüchte und Behauptungen versucht Bishop bei einem Besuch in den USA
zu entkräften, wird aber nach seiner Rückkehr am 12. Oktober 1983 infolge interner Konkurrenzen innerhalb des NJM entmachtet und wenige Tage später bei Gefechten getötet. Ein perfekter An-
lass: Am 25. Oktober erfolgt die Invasion der USA mit 7.000 Soldaten und zwei Flugzeugträgern. Noch am selben Tag findet in München ein Demonstrationszug zum US-Konsulat an der Köni-
ginstraße 3 – 5 statt.9 Über vierhundert Grenadanier und 84 Kubaner, vor allem Bauarbeiter, wer-
den umgebracht.

In der Woche vor Weihnachten besucht eine britische Kommission Grenada. Dabei ist Rupert Downing von der britisch-grenadischen Freundschaftsgesellschaft. Er berichtet, dass die US-
Amerikaner 1.200 Gefangene im Straflager von Point Salines festhalten. „… Wir sprachen mit einigen Leuten, die in diesem Lager gefangengehalten wurden, und wir erfuhren Einzelheiten
über ihre Behandlung während der Inhaftierung. Diese Behandlung schloss die Benutzung von Würgestricken ein, um die Menschen während den Verhören zu foltern. Die Gesichter von Ge-
fangenen wurden in Schlammlöcher getaucht und es gab andere Arten von Verletzungen, die ihnen während der Inhaftierung zugefügt wurden. Das Ziel dieser Vernehmungen, die die US-Geheim-
dienstleute an dieser sehr großen Gruppe von Grenadiern vornahmen, war nicht Aufklärung über jene Leute zu erhalten, die verantwortlich für die Ereignisse am 25. Oktober waren. Es ging ihnen nur darum deren Mitgliedschaft und Aktivitäten festzustellen, Details über die Organisation der NJM und anderer progressiver Organisationen des Landes zu erhalten. Die gesamte Operation, die die US-Amerikaner durchführten, hatte zum Ziel, den ‚kommunistischen’ Einfluss festzustellen so-
wie jegliche progressiven Kräfte im Land einzuschüchtern und zu neutralisieren, um damit die fortdauernde Besetzung des Landes abzusichern …“10

Indonesien und die BRD

Ein Münchner Rüstungskonzern macht mit einem Staat, der seine Nachbarn überfällt, gute Ge-
schäfte.11

(zuletzt geändert am 1.12.2020)

1 Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung

2 Vgl. Süddeutsche Zeitung 91/1983.

3 links. Sozialistische Zeitung 159 vom Juni 1983, 36.

4 Der Spiegel 21 von 23. Mai 1983, 23.

5 Vgl. Süddeutsche Zeitung 162./1983.

6 Plakatsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung

7 Siehe „20 Jahre Ökumenisches Büro“.

8 Vgl. Süddeutsche Zeitung 217/1983.

9 Vgl. Süddeutsche Zeitung 247/1983.

10 Rupert Downing: „Erkenntnisse im besetzten Grenada“ in: AIB (Antiimperialistisches Informationsbulletin) – Die Dritte-Welt-Zeitschrift 5 vom Mai 1984, 15 f.

11 Siehe „Osttimor“ von Klemens Ludwig.