Flusslandschaft 1985

Bürgerrechte

Am 14. Februar 1981 beschlossen Bürgerinitiativen, am 28. Februar eine Großdemonstration gegen das Atomkraftwerk Brokdorf in der Wilstermarsch durchzuführen und riefen öffentlich zur Beteiligung auf. Der Landrat erließ ein Verbot der Demonstration mit der Begründung, dass es zu unfriedlichen Aktionen kommen könne. Der Widerspruch gegen das Verbot löste einen Rechtsstreit durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht aus, das am 14. Mai 1985 zu einer grundsätzlichen Entscheidung kommt, die als „Brokdorf-Entscheidung“1 in die Geschichte eingeht.2

Am 28. Juni durchsuchen Landeskriminalamt (LKA) und Polizei sechs Wohnungen, eine Druckerei und den Infoladen in der Breisacherstraße 12 in Haidhausen.3

Die bereits seit den 70er Jahren praktizierte Rasterfahndung findet Eingang in die Strafprozessordnung. Dies bereitet Bürgerrechtlern große Sorgen. Am 5. Juli verschärft die Bundesregierung das Demonstrationsstrafrecht. Am 23. Juli dagegen bestärkt das Bundesverfassungsgericht noch einmal die demokratische Bedeutung der Versammlungsfreiheit in der „Brokdorf-Entscheidung“.

Am 4. Juni 2000 berichtet das Magazin Focus, „dass Siemens regelmäßig bis 1985 den Zentralrechner ‘S4000’ der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des MfS gewartet habe.“4


1 Beschluss des Ersten Senats vom 14. Mai 1985, Az. 1 BvR 233, 341/81.

2 Siehe „Das Recht der Arbeitnehmer auf Protest“ von Jürgen Seifert.

3 Siehe „Die langen Finger des LKA“.

4 Geheim 2 vom 30. Juni 2000, 26.