Flusslandschaft 1992

Rechtsextremismus

In der Silvesternacht 1991/92 kommt es zu einem missglückten Brandanschlag auf die Zentrale
der Deutschen Volksunion(DVU) des Gerhard Frey, Herausgeber der National-Zeitung, in der Paosostraße 2 in Pasing. Lediglich Freys Auto wird beschädigt. Am 23. Januar verhaftet die Polizei Norbert und Annette. „Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Haftbefehl, der vom Landgericht abgelehnt wurde. – Am 29. Juni 1992 wurden erneut die Wohnungen der beiden durchsucht. Diesmal, weil die Polizei vor den Verlagsräumen des Münchner Anzeigers (Blatt mit rechtsex-
tremen Inhalten) und vor dem AVÖ-Laden (rechtsextremes Propagandabüro) Rohrbomben entdeckt hat. Viele AntifaschistInnen halten diese Anschläge allerdings für eine Staatsschutz-
aktion. Sie fanden im Vorfeld des WWG statt und ermöglichten dem Staatsschutz weitere Repres-
sionen. Außerdem hätten bei Explosion der Bomben HausbewohnerInnen oder PassantInnen zu Schaden kommen können, was nicht auf AntifaschistInnen als TäterInnen schließen lässt. In diesem Zusammenhang wurden Ermittlungsverfahren nach § 129a (Bildung, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) eingeleitet, mittlerweile aber nach §170 StPO (Mangel an Beweisen) eingestellt. – Im Juni 1993 erhob die Justiz schließlich eine Anklage in Sachen DVU wegen versuchter Brandstiftung. Die Staatsanwaltschaft beantragte erneut Haft-
befehl. Es wird demnächst zum Prozess kommen, ein Termin steht noch nicht fest. – Die Betroffenen“1

„Neues von Nation und Europa – Vorbildfunktion für die zersplitterte Rechte in der Bundesrepu-
blik – ,Mit der Erweiterung um die Ex-DDR ist Deutschland wieder in das geopolitische Kraftfeld seiner mitteleuropäischen Bestimmung eingetreten. Noch spiegelt sich diese Neuorientierung nicht im bundesdeutschen Parteienspektrum wider. Doch die Zeit arbeitet, nicht zuletzt für die politische Rechte, die sich gegenwärtig überall in Europa als Speerspitze der Befreiung von Zentralismus und internationalistischer Unterdrückung formiert.’ – So die Auffassung von Karl Richter, Chefredak-
teur der Monatszeitung ,Deutsche Rundschau’ (Organ der rechtsextremen Sammlungspartei ,Deut-
sche Liga für Volk und Heimat’ – DL) und seit Januar 1992 verantwortlicher Redakteur des in Co-
burg im 42. Jahrgang erscheinenden Periodicums ,Nation und Europa’. Deutsche Monatshefte zur europäischen Neuordnung (NE). – Der dreißigjährige Münchner ist gemeinsam mit dem national-
revolutionären Osteuropaexperten Wolfgang Strauss in die Redaktionsgemeinschaft von NE (Auf-
lage ca. 20.000 Exemplare), dem bedeutendsten ideenpolitischen Organ der Rechtsextremisten jeglicher Couleur in der Bundesrepublik, aufgenommen worden. – Als Herausgeber treten De-
houst, der 57 % Gesellschafteranteile innehat, Adolf von Thadden, ehemals NPD-Bundesvorsitzen-
der, und Harald Neubauer, Bundessprecher der DL, zuvor Generalsekretär der Republikaner, unterstützend zur Seite. – Dehoust, einer der Gründungsväter der DL, will nach eigenem Bekun-
den, ,nach 20 Jahren Alleinverantwortung für Redaktion und Verlag als Geschäftsführer, Zeit für das wesentliche gewinnen’ und sich ,noch mehr der Einheit der politischen Rechten widmen.’ – Tatsächlich ist es ihm mit diesem Coup gelungen, den Fusionsprozess im rechtsextremen Lager einen Schritt weiterzubringen. Der Einheit im publizistischen vorpolitischen Raum könnte – das endgültige parlamentarische Scheitern von NPD und REP vorausgesetzt – auch die Einheit in einer politischen Formation folgen. – Richter abschließend: ,Wenn in Bonn nicht erkannt wird, wohin die Reise in den Neunzigern geht, dann ist dies der Anfang vom Ende überlebter Machtstrukturen in der Bundesrepublik. In Frankreich, Österreich und Italien fahren nationale Parteien inzwischen mit schöner Regelmäßigkeit zweistellige Wahlergebnisse ein. Das muss auch in Deutschland so werden. Hierfür die Voraussetzungen zu schaffen, darin liegt für die rechte Szene hierzulande die eigentliche Aufgabe des Jahres 1992.’ – Anton Maegerle“2

Für manche Beobachter ist München wieder zur „Hauptstadt der Bewegung“ geworden.3

Ein Münchner Postbeamter schreibt an die Zeitung der Deutschen Postgewerkschaft (DPG): „Die Tendenz Ihrer (unserer) Zeitschrift gefällt mir nicht mehr, wenn es um das Thema Ausländer geht. Ich bin der Meinung, dass Sie die Mehrheit der Mitglieder der DPG in dieser Frage nicht mehr richtig vertreten. Es gibt in Deutschland eine sehr aktive Minderheit, die Parolen wie ,Deutschland ist ein Einwanderungsland, die multikulturelle Gesellschaft ist in Deutschland erforderlich, Deut-
sche sind ausländerfeindlich’ dazu ausnutzt, Schuldgefühle in Leuten zu erzeugen, die Schwierig-
keiten haben, die Absicht dahinter zu durchschauen. ,Wir sind bereits multikulturell, Deutschland war schon immer ein Schmelztiegel, man muss doch was tun für diese armen Leute, Ausländer ver-
dienen unsere Renten und machen unsere Dreckarbeit, das Boot ist noch lange nicht voll’, das sind Sprüche, die der Bild-Zeitung würdig sind. Für Menschen, die dieses deutsche Vaterland lieben, gibt es keine Verpflichtung, Deutschland mit immer noch mehr Menschen immer noch voller zu stopfen. Wir brauchen diese Leute nicht, und die Mehrheit will sie auch nicht. Wir haben ausrei-
chend eigene Arbeitslose. Die Leute, die von der Notwendigkeit schwafeln, pro Jahr 300.000 Ausländer aufzunehmen, meinen die Notwendigkeiten der internationalen Großindustrie auf billige Arbeitskräfte. Klaus Keding, 8000 München.“4

15. Dezember: Prozess gegen autonome Antifas in der Nymphenburgerstraße.5 Und: „In einem BekennerInnenschreiben berichtet die autonome Umweltschutzgruppe ‚Antifaschistische Aktion’ über einen stadtbekannten Münchner Verschmutzer und die vorläufige Säuberung seines überre-
gional aktiven Misthaufens. Am 15. Dezember 1992 wurde das geruchsbindende Reinigungsmittel Buttersäure in den AVÖ-Laden (Herzog-Heinrich-Straße 30) des militanten Nazi Ewald Bela Alt-
hans ‚befördert’ und auf diese Weise der braune Mief unter dem Motto ‚Altpapier, Altglas, Althans – Mach’ mit, der Umwelt zuliebe…’ kräftig ausgelüftet. Hatte Althans noch in einem amourösen Schreiben an die NaturfreundInnen davon geschwärmt, dass ‚(…) Autonome und Neonazis (…) junge, dynamische Kräfte (sind), die sich nicht gegeneinander ausspielen sollten’, dürfte dem Luftverpester nun unmissverständlich klar sein, dass derartige christliche Feindesliebe ganz und gar nicht auf Gegenseitigkeit beruht… (Der Umweltengel)“6

Am Nikolaustag stehen nach den Brandanschlägen gegen Ausländer fast eine halbe Million De-
monstrantinnen und Demonstranten in München mit Kerzen, Fackeln und Lampions auf der Straße. Danach kommt es auch in Berlin, Köln, Hamburg und in weiteren Städten zu „Lichter-
ketten gegen rechts“. Was sie nicht zur Kenntnis nehmen: Mitleidloses Einprügeln auf das „Fremde“, das „Andere“ entsteht in einer Wirtschaftsordnung, in der Konkurrenz und Ellenbo-
genmentalität das Überleben sichern, in einer Wirtschaftsweise, die ohne Reservearmeen und Deklassierung, ohne Förderung der Aggressivität und Anbetung des Erfolgs nicht auskommt.

Die rechtsextreme Szene erfasst immer häufiger antifaschistische Journalisten und andere Einzelpersonen und veröffentlicht diese in ihrer Presse.7

Siehe auch „AusländerInnen“ und „CSU“.


1 Stadtratte 17 vom Oktober/November 1993, 9. Siehe „Münchner Rechtsprechung“.

2 links. Sozialistische Zeitung 262 vom März 1992, 31.

3 Siehe „Der Marsch ins Vierte Reich“ von Ralph Homann.

4 Deutsche Post. Zeitschrift der Deutschen Postgewerkschaft 11 vom November 1992, 6.

5 Siehe „15. dezember“.

6 Stadtratte 12 vom Februar 1993, 1.

7 Siehe „Systematische Erfassung“ von Christian Abs.