Flusslandschaft 1999
CSU
Im Januar beginnt die bundesweite Unterschriftensammlung der CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. In wenigen Wochen haben sich bundesweit fünf Millionen Menschen einge-
tragen. Am 18. Januar meint der neue Parteivorsitzende Edmund Stoiber: „Die große Mehrheit unserer Bürger steht zur Nation, und sie wollen als Deutsche Herr im eigenen Land bleiben.“
Am 15. März demonstrieren mehrere tausend Menschen gegen die CSU-Unterschriftenkampagne und für gleiche Rechte der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer auf dem Marienplatz. – Eine Parabel erzählt, wie mitfühlende Menschlichkeit gegen allen Verstand Politiker in Ämter schickt, die für dieses Amt eher ungeeignet sind.1 – Auf Plakaten der DGB-Jugend sind führende CSU-PolitikerInnen leicht verfremdet abgebildet.2
„Die deutsche Presse zitiert den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU): ‚Wir wollen nicht, dass sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsch sind – wo man nicht unsere Bräuche pflegt.’“3
„12. September: Auf einer Veranstaltung der CSU im Aubinger Bierzelt spricht Peter Gauweiler (CSU) zum Thema Einwanderungspolitik. Als ein dunkelhäutiger Mann ihn mit Zwischenrufen unterbricht, schreit Gauweiler vom Podium: ‚Bis um zehn Uhr gibt’s die Sozialhilfe, da können Sie’s noch abholen.’ Es müsse aufhören, dass sich jede Minderheit das Recht herausnehme, gegen die Mehrheit aufzutreten – ‚So, und jetzt schmeißt’s ihn raus.’ Der Mann verlässt das Zelt freiwillig, die Menge jubelt.“4
Ludwig-Holger Pfahls und Karlheinz Schreiber sind zwei Männer aus dem Dunstkreis der Partei, die ein Licht auf mafiöse Zusammenhänge werfen, sodass die hegemoniale Dominanz der CSU in Bayern einige Kratzer abbekommt.5
Die CSU erhält in diesem Jahr von der Dresdner Bank 35.790 DM Spenden.6
(zuletzt geändert am 12.11.2019)
1 Siehe „Glückliche Entfesselung eines Riesen“ von Gerhard Zwerenz.
2 Siehe „Ministerpräsident zu braun geraten?“.
3 Robert Schlickewitz, Sinti, Roma und Bayern. Kleine Chronik Bayerns und seiner „Zigeuner“, 2008, www.sintiromabayern.de/chronik.pdf, 169.
5 Siehe „Die christlich-soziale Waffenmafia“.
6 Rechenschaftsberichte der Parteien nach dem Parteiengesetz (1998 – 2006), Berlin 2007.