Flusslandschaft 1999

Rechtsextremismus

„16. Januar: In der Münchner Gaststätte Mathäser am Hasenbergl in der Dülferstraße 16 findet der Bundesparteitag der Deutschen Volksunion (DVU) statt. Gerhard Frey wird erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Am gleichen Tag findet auch der Parteitag des DVU-Landesverbands Bayern statt. Beide Veranstaltungen werden in aller Kürze und eher pro forma durchgeführt, um die Allmacht Freys innerhalb der Partei zu bestätigen.“1

Die „Walser-Debatte“ (siehe „Gedenken“ 1998) verursacht den Demonstrationsaufruf eines Personenbündnisses unter dem Motto „Gegen das (geistige) Brandstiften“ für den 21. Januar.

„21. Januar: Ein Antifaschist gerät am Münchner Ostbahnhof in eine Personenkontrolle. Dabei wird ein Flugblatt aus Leipzig gefunden, das zu Aktivitäten gegen den NPD/JN-Bundesparteitag aufruft. Die Polizei nimmt dies zum Anlass, um den Infoladen München und die Privatwohnung des Antifaschisten zu durchsuchen.2 — 15. Februar: Auf dem Marienplatz demonstrieren spontan etwa hundert Menschen gegen die Ermordung des achtundzwanzigjährigen Omar ben Noui im brandenburgischen Guben. Eine Woche nach der Spontandemonstration erhalten zwei AntifaschistInnen Vorladungen vom Münchner Staatsschutz. Ihnen wird vorgeworfen, auf der Demonstration die Parole: ‚Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack’ gerufen zu haben. In den Augen der Münchner Polizei soll damit bereits der Straftatbestand ‚Verunglimpfung des Staates’ erfüllt sein. — 27. November: Über fünfhundert Personen feiern in der Münchner Gaststätte Mathäser am Hasenbergl das fünfunddreißigjährige Gründungsjubiläum der NPD. Anwesend waren unter anderem Thomas Salomon (Berlin), Peter Stöckicht und Herbert Schweiger (Österreich). Der NPD-Kreistagsabgeordnete Gerhard Klenhart aus Neumarkt in der Oberpfalz bekam das ‚Goldene Parteiabzeichen’ vom NPD-Vorsitzenden Udo Voigt verliehen. Mit Ottmar Wallner war auch ein ehemaliger REP-Funktionär und DVU-Kandidat anwesend.“3

Siehe auch „Ressentiments“.


1 www.aida-archiv.de.

2 Siehe „Betreff: Durchsuchung des Infoladens“.

3 www.aida-archiv.de.