Flusslandschaft 2002
CSU
Ein Mann ist auf der Flucht. Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden, Abteilung ZD 14, sucht welt-
weit Dr. Ludwig-Holger Pfahls. 10.000 Mark Belohnung für Hinweise zur Ergreifung des Flüchti-
gen! Bei einem Deal mit Spezi Karlheinz Schreiber – 36 Panzer wurden 1991 an Saudi-Arabien verkauft – hat der beamtete Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung 3.800.000 Märker Provision erhalten und dies in der Einkommenssteuererklärung vergessen zu erwähnen. „… Pfahls begann seine Berufslaufbahn im Bayerischen Justizdienst … 1974 wechselte er in das damals neugeschaffene Bayerische Umweltministerium, wurde Persönlicher Referent des Amts-
leiters und 1975 einem der so genannten »Prinzenlehrgänge« für vielversprechende junge bayeri-
sche Beamte zugewiesen … 1978 nahm ihn Franz Josef Strauß als persönlichen Referenten in sei-
nen engeren Mitarbeiterkreis auf … Pfahls begleitete Strauß auf zahlreichen Reisen, an deren Vor-
bereitung seine Dienststelle entscheidend mitwirkte. Im Juli 1985 berief man Pfahls in das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln … Pfahls wechselte am 7. April 1987 von Köln als beamteter Staatssekretär auf die Hardthöhe und war dort mit den Abteilungen Perso-
nal, Haushalt, Verwaltung und Recht im Ministerium der Verteidigung betraut …“1 Menschen-
kenntnis ist selbstverständlich die beste Voraussetzung für erfolgreiche Politik. Also das Gespür für die inneren Werte eines Mitmenschen, der dir vielleicht gerade gegenübersitzt und dich anlächelt.
„Ja mei“, sagt der Stammtischbruder, „dass da was macha, die Schwarzn, des is doch logo. Dem Bayernkurier gehts schlecht. Da miassns doch was macha!“ Freilich mit Tricks, das ist klar, aber auch nicht mehr. Tja, ein Skandal ist das nicht. Ganz im Gegenteil. Wenn eine Partei die gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen ausnützt, dann ist sie nicht korrupt, sondern clever und sie verdient es zu regieren: „Die CSU schickt seit Jahren Drückerkolonnen los, die Spendenabos für den Bayernkurier werben, der Drücker bekommt die eine Hälfte der »Spende«, die CSU die ande-
re. Und die »dritte Hälfte« spendiert dann der Staat, weil er jede Parteispende mit der Hälfte des Betrags unterstützt. Gibt die CSU einen Euro aus, legt der Steuerzahler noch mal 50 Cent drauf. Und der wohltätige Spender, etwa ein Altruist wie der Medienunternehmer Leo Kirch, kann seine Spende auch noch von der Steuer absetzen. Das ist dann die »vierte« Hälfte. Ergebnis: 100 Prozent für die CSU, minus 100 Prozent für die Staatskasse.“2 Dass die Illustrierte Stern am 1. Januar da-
raus einen Skandal schnitzt, dient aber vermutlich als flankierende Maßnahme eher der Unter-
stützung der SPD.3
Innenminister Günther Beckstein wird zur Zielscheibe der kritischen Öffentlichkeit, die an ihm be-
mängelt, dass dem law-and-order-Mann Sicherheit vor Freiheit gehe.4
Nach dem Verzicht der CDU-Vorsitzenden Merkel auf die Kanzlerkandidatur nominiert der CDU-
Vorstand auf seiner Klausurtagung in Magdeburg am 11. Januar Edmund Stoiber einstimmig zum Kanzlerkandidaten der Union.5 Am 21. Januar bestätigt der CSU-Vorstand die Nominierung eben-
falls mit einem einstimmigen Votum. In den folgenden Monaten gibt sich der Kanzlerkandidat rhe-
torisch gemäßigt. Ob ihm das hilft?6 Stoiber glaubt noch am Abend der Bundestagswahl, am 22. September, gewonnen zu haben. Erst spät am Abend wird klar, dass Schröder Bundeskanzler bleibt.
Die CSU erhält in diesem Jahr von der Allianz 75.000 €uro, von der Bay. Hypo- und Vereinsbank 32.750 €uro, von der Deutschen Bank 50.000 €uro und von der Commerzbank 100.000 €uro Spenden.7
(zuletzt geändert am 12.11.2024)
1 www.bka.de/text/fs_pfahls.html
2 https://jungle.world/artikel/2002/02/stoibers-sternstunde
3 Siehe „Der Stern kann’s einfach nicht lassen“ von Charly Kneffel.
4 Siehe „Wir sind Marktführer bei der Sicherheit“ von Günther Beckstein.
5 Siehe „Morgengrauen“ von Knut Becker.
6 Siehe https://jungle.world/artikel/2002/34/kamerad-stoiber.
7 Rechenschaftsberichte der Parteien nach dem Parteiengesetz (1998 – 2006), Berlin 2007.