Flusslandschaft 2002
Internationales
Allgemeines
- Afghanistan
- Kanada
- Irak und USA
- Israel und Palästina
- Venezuela
Allgemeines
Der »World Summit on Sustainable Development« (WSSD) findet vom 26. August bis zum 4. Sep-
tember in Johannesburg statt. Parallel dazu veranstaltet das Münchner Referat für Gesundheit und Umwelt die „Rio + 10“ Aktionstage, die unter dem Motto „bring was, bringt`s was!“ stehen. Das Nord-Süd-Forum trägt mit einer umfangreichen Veranstaltungsreihe dazu bei. Es beteiligt sich auch an der riesigen Aktionsmeile mit ca. 100.000 Menschen in der Ludwigstraße und auf dem Odeonsplatz.1
Der Verein Journalisten helfen Journalisten (JhJ) besteht jetzt seit zehn Jahren. 2002 haben wie-
der weltweit neunzehn Journalisten die Ausübung ihres Berufs mit dem Leben bezahlt. Mit der Unterstützung einer tunesischen Kollegin und von drei Kollegen aus Belorussland setzt der Verein auch ein Zeichen gegen das Vergessen von Regionen, in denen Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit nur unter großen existenziellen Gefahren ausüben können. Kommen doch die meisten Journalisten nicht bei der Verfolgung von Kampfhandlungen ums Leben, sondern werden als Ver-
geltung für ihre Berichterstattung getötet.2
Der 1977 in München gegründete Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) heißt seit 2002 Bundeskoordination Internationalismus (also immer noch BUKO) und ist ein Zusammenschluss von derzeit ca. 150 entwicklungspolitischen Gruppen und internationalisti-
schen Basisinitiativen in der Bundesrepublik.
Arend Oetker, Vorsitzender der Atlantik-Brücke: „Die USA werden von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“3
Siehe auch „Sicherheitskonferenz“.
AFGHANISTAN
Im Januar treffen die ersten deutsche Soldaten in Kabul ein. Sie sind Teil der International Securi-
ty Assistance Force (ISAF). Am 6. März kommen in Kabul zwei deutsche Soldaten ums Leben, als eine Rakete bei einem Entschärfungsversuch explodiert.4
Donnerstag, 10. Oktober: Kundgebung ab 16 Uhr auf dem Marienplatz unter dem Motto „Ein Jahr Afghanistan – ein Jahr Mahnwache – und der nächste Krieg“.
KANADA
Die Shuswap-Indianer leben in Britisch Kolumbien und leiden nicht nur unter Menschenrechts-
verletzungen durch die kanadische Regierung, auf ihrem Land errichten Investoren Gebäude, da um Sun Peaks ein lukratives Skigebiet entstehen soll. Am 20. Februar protestiert die Aktions-
gruppe Indianer und Menschenrechte (AGIM) anlässlich des Besuchs des „Team Canada“ in München.5
IRAK und USA
„Total verrückt – Jetzt hat Bush die Sau aus dem Koffer gelassen. Seine nächsten Ziele sind also, wenn man seinen Worten glauben kann, China und Russland. Ja, ist denn dieser Mann komplett verrückt geworden? Wenn er nur – und das ist zu hoffen – mit besoffenem Kopf Sachen geäußert hat, an die er nüchtern nicht einmal zu denken wagt, dann säuft der Kerl für einen Präsidenten einwandfrei zu viel und es wird ihm wohl ergehen wie Jelzin. Oder – und das ist zu befürchten – meinte er es so, wie er es sagte. Dann allerdings gehört er nicht nur als Präsident schnellstens ab-
gelöst, sondern mit Verdacht auf eine schwere geistige Krankheit in die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses eingeliefert. – Ob jetzt Schröder immer noch ,solidarisch’ mit Bush empfindet? Er sollte sich seine Freunde in Zukunft etwas kritischer aussuchen. Sollte es bei dieser falschen ,Solidarität’ bleiben, wird die Bundeswehr wohl mächtigen Ärger bekommen, denn die Armeen Chinas und Russlands sowie deren Verbündete werden wohl kaum lächelnd dabeiste-
hen, wenn ihr Land überfallen wird. Es könnte ja auch passieren, dass als Vergeltungsschlag Bom-
ben auf Deutschland fallen und dann dürfte von Deutschland nicht mehr allzu viel übrig bleiben. Ich bin Jahrgang 1943 und weiß daher, wie es nach einem Krieg aussieht. Das möchte ich nie wie-
der erleben müssen. – Das alles ist aber noch lange kein Grund für Antiamerikanismen. Dieser Krieg ist der Kampf des Großkapitals gegen das amerikanische Volk. Das hat der amerikanische Arbeiter bereits zu spüren bekommen durch die Kürzungen auf dem sozialen Sektor. Es ist zugleich der Krieg gegen den amerikanischen Soldaten. Für ihn steht der Feind im eigenen Land, es muss ihm nur bewusst werden, dann wird er auch danach handeln. Übrigens, schon vergessen, dass An-
gela Davis auch Amerikanerin ist? – Hans Scheer, München“6
In der Nacht vom 20. auf den 21. März beginnen erste Angriffe auf den Irak.
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Am 21. Mai demonstrieren 70.000 Menschen in Berlin gegen die Politik der USA. Am Mittwoch, 22. Mai, beginnt in München um 16.30 Uhr die Demonstration von 1.000 bis 1.500 Menschen gegen den US-Präsidenten Bush; der Zug führt von der Münchner Freiheit über das US-Konsulat an der Königinstraße 5 – 7 zum Marienplatz. Die behördliche Auflage für die Demo lautet: „Keine stark negativ zu wertenden Missfallensäußerungen vor dem Konsulat“. Am 23. Mai protestieren noch einmal 50.000 Menschen in Berlin gegen Bush.
Am 13. Juni tritt die Regierung der USA vom Anti-Ballistic Missile Treaty-Vertrag (ABM) zurück, der im Mai 1972 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossen wurde, um die Raketen-
abwehrsysteme zu begrenzen und damit das strategische Gleichgewicht zwischen den Blöcken zu bewahren. Damit beginnt das Ende der internationalen Rüstungskontrollpolitik.
US-Vizepräsident Dick Cheney im August: „Es besteht kein Zweifel, dass Sadam Hussein heute Massenvernichtungswaffen besitzt; es besteht kein Zweifel, dass er sie hortet für den Einsatz gegen unsere Freunde, gegen unsere Verbündeten und gegen uns.“
Das Munich American Peace Committee (MAPC) und attac rufen zur Demonstration „Stoppt den Krieg im Irak!“ für den 26. Oktober um 11 Uhr auf dem Marienplatz
In der so genannten linken Szene in München kommt es zu Streitigkeiten. Manche machen die US-Außenpolitik zur „Sache der Amerikaner“. Ressentiments nehmen zu. Antiamerikanismus ist aber nicht die Haltung von kapitalismuskritischen Gegnern der US-Außenpolitik, sondern von Konkur-
renten innerhalb eines global akzeptierten Kapitalismus.
Am Donnerstag, 21. November, findet eine Kundgebung „Nein zu Bushs Krieg gegen den Irak“ um 17 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz statt. Es sprechen Sophia Deeg (Friedensaktivistin), Christian Schiffer (stellv. Landesvorsitzender Jusos Bayern und weitere. Veranstalter: attac, Linksruck, Palästinensischer Studentenverein München und Studierende gegen Krieg
Für den 30. November ruft das Schülerbündnis zum „SchülerInnenStreik“. Es demonstriert um 9 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz „gegen Krieg, für Frieden und Gerechtigkeit – Kein Krieg im Irak oder sonstwo“. Ab 10 Uhr findet eine Demo zum Marienplatz mit Zwischenkundgebung vor dem amerikanischen Generalkonsulat in der Königinstraße statt. Um 17 Uhr kommt es zu einer weiteren Friedens-Kundgebung auf dem Marienplatz.
ISRAEL und PALÄSTINA
Das 1993 von Rabin und Arafat unterzeichnete Abkommen von Oslo, dass eine Teilautonomie für Palästina, Wahlen und einen Rückzug der israelischen Truppen vorsah, ist faktisch außer Kraft ge-
setzt. Damit sind auch die Hoffnungen auf einen Friedensprozess, die große Teile der israelischen wie palästinensischen Bevölkerung an dieses Abkommen knüpften, vorerst erloschen. Die Intifada vom Anfang der 90er Jahre war von Straßenblockaden und Steine werfenden Jugendlichen ge-
prägt. Bei der Intifada heute kommt es zu Anschlägen auf israelische Zivilpersonen und Soldaten, zu Selbstmordattentaten und dem Beschuss von israelischen Siedlungen. Israel hat Gebiete und Städte im Gaza-Streifen und der West-Bank, die bereits von den Streitkräften geräumt waren, er-
neut besetzt, die in den letzten Jahren aufgebaute Infrastruktur in den besetzten Gebieten weit-
gehend zerstört und palästinensische Gebiete militärisch blockiert. Es herrscht Krieg, gegen den die israelische Friedensbewegung auf Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern und Teilnehmerinnen protestiert. Reservisten widersetzen sich dem Einsatz in den besetzten Gebieten. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerlnnen, die jeglichen Militärdienst ablehnen, steigt stetig.
Anfang April: Gemeinsam mit französischen Friedensaktivisten schlägt sich die Münchner Lehre-
rin Sophia Deeg mit ihrer erwachsenen Tochter zum belagerten Amtssitz des palästinensischen Präsidenten Yassir Arafat in Ramallah durch, um als „menschliche Schutzschilde“ zu fungieren. Nach ihrer Rückkehr berichtet sie über ihre Erlebnisse bei einer Kundgebung des Palästinensi-
schen Studentenvereins.8 Daraufhin fordert die Regierung von Oberbayern sie auf, dazu und zu ihrer Mitgliedschaft bei attac eine Erklärung abzugeben. Sie soll „Angaben über Tätigkeiten, Ziele und insbesondere auch eventuelle Verbindungen zu anderen Organisationen“9 machen. Sophia Deeg schaltet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein.10
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6. April
Am 6., 20. und 27. April finden auf dem Münchner Marienplatz Kundgebungen gegen den Krieg der israelischen Regierung Sharon gegen das palästinensische Volk statt, an denen sich jeweils Hunderte Palästinenser und einige wenige Deutsche beteiligten. Gibt es am 20. April noch Pro-
bleme mit Nazis, die versuchen, die Kundgebung antisemitisch zu beeinflussen, sowie mit religiös-fundamentalistischen und antijüdischen Aussagen aus den Reihen verschiedener Palästinenseror-
ganisationen, verläuft die mehrstündige Kundgebung am 27. April konfliktfrei und eindrucksvoll.
Beim Bau eines 110 km langen „Verteidigungswalls“ mit elektronischer Sicherung gegen palästi-
nensische Anschläge werden nur wenige israelische Arbeitskräfte beschäftigt. Die meisten Arbeiter sind billige „Gast“-Arbeiter aus Thailand und China. In Israel wird von einer „neuen chinesischen Mauer“ gesprochen. Obwohl sie entlang der 1949 festgelegten Waffenstillstandslinien (der „Grü-
nen Linie“) errichtet wird, betonen israelische Regierungssprecher, sie stelle auf keinen Fall eine Festlegung der zukünftigen Grenze zwischen Israel und Palästina dar. Sie sei ausschließlich zur Sicherung Israels und seiner Bevölkerung gedacht. Israel werde weiterhin sowohl diesseits als auch jenseits dieser Mauer seine Macht ausüben. Die Führung der arabischen Minderheit in Israel pro-
testiert gegen die Errichtung des Schutzwalles. Er sei mit weiteren Beschlagnahmungen arabischer Ländereien verbunden und isoliere zahlreiche palästinensische Orte von ihren Nachbarn. In sei-
nem wöchentlichen Kommentar betont der Friedensaktivist Uri Avneri: „Der Schutzwall wird den Frieden nicht näher bringen; er ist keine Alternative zu Frieden. Die Bauherren des Walles behaup-
ten doch, es gebe auf palästinensischer Seite keinen Partner für Frieden, weil sie den Preis für Frie-
den nicht bezahlen wollen. Der Schutzwall wird das Gefängnis für die Palästinenser weiter befesti-
gen und für die jüdischen Israelis ein Ghetto bedeuten.“12
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Am 21. Juni findet eine palästinensische Mahnwache vor dem Siegestor statt.
Am 12. Juli veranstaltet auf dem Odeonsplatz die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern eine Kundgebung „Gegen Terror und Antisemitismus – für Frieden im Nahen Osten“. Es gibt auch fragwürdige Unterstützer dieser Kundgebung. Die Partei Bibeltreuer Christen trägt Tafeln mit der Aufschrift „Solidarität und Freundschaft mit Israel“. Nicht wenige Gegendemon-
stranten tragen Tafeln mit den Aufschriften „Vertreibung = Terror“ und „Für Palästinenser bedeu-
tet Zionismus → Vertreibung → Verfolgung → Rassismus“.14
Schon am 25. April hat das EineWeltHaus in der Schwanthalerstraße 80 einem Kritiker der Hal-
tung der Israelischen Regierung die Tore geöffnet. Es sprach hier Keren Assaf vom Israelischen New Profile15 über die Friedensbewegung in Israel und ihre Antikriegsarbeit. Am Dienstag, 5. No-
vember, beginnen im EineWeltHaus die Palästina-Tage. Dass hier die Politik des Staates Israel kritisiert wird, ist klar. Die Frage stellt sich, ob es die Veranstalter schaffen, diese Kritik ohne antisemitische Unter- oder Obertöne zu artikulieren? Und die Frage stellt sich, ob Kritik an der Politik des Staates Israel möglich ist, ohne nicht sofort als antisemitisch gebrandmarkt zu werden? Fuad Hamdan vom Palästina-Komitee ahnt es: „Wenn ein kritischer Geist sich meldet, kommt die Auschwitz-Keule.“ Am ersten Abend referiert des Lehrers für Englisch, Französisch und Ethik, Christoph Steinbrink, dessen Fotoausstellung „Palästinensische Alltagsszenen“ auf Anweisung des Oberbürgermeisters schon 1998 und auch 2001 nicht gezeigt werden durfte. Steinbrink nennt Israel einen „eindeutig rassistischen Staat“. Die Empörung lässt nicht lange auf sich warten. Die Rathaus-SPD vermisst die „Ausgewogenheit“ in der Behandlung des Themas, verlangt von Kultur-
referentin Lydia Hartl „Auskunft darüber, wie das Eine-Welt-Haus, dessen Tätigkeit vom Kulturre-
ferat koordiniert wird, künftig zur Völkerverständigung beitragen könnte“, und die Rathaus-CSU spricht von einem „antiisraelischen Programm, wie es in seiner demagogischen Ausprägung kaum zu übertreffen ist“.16 Manche Zeitgenossen vermissen auch in der Süddeutschen Zeitung die „Aus-
gewogenheit“ und antworten mit Leserbriefen.17
Der immer häufiger festzustellende, real existierende Antisemitismus an deutschen Stammtischen interessiert die politischen Entscheider umso weniger, als sie Menschen diskreditieren, die die Politik des Staates Israel anders beurteilen als die deutsche Staatsräson verlangt. Israelkritische Zeitgenossen als antisemitisch zu bezeichnen, formt dieses Verdikt zum leeren Allgemeinplatz genauso wie die inflationäre Wiederholung dieses Vorwurfs.
Im Herbst finden weitere Mahnwachen und Kundgebungen statt. Das Munich American Peace Committee ist hier besonders aktiv.18
VENEZUELA
Venezuelas Regierung wirft insbesondere dem „Imperium“ USA eine Desinformationskampagne vor. In Deutschland wird man von den meisten Medien völlig einseitig über die Situation in Vene-
zuela informiert. Während über die zahlreichen Verbesserungen seit der Regierungsübernahme des Linksbündnisses im Jahr 1998 kaum ein Wort zu hören ist, wird der Fokus in teilweise dema-
gogischer Art auf die vorhandenen Probleme gerichtet. Ein skandalöses Beispiel für die einseitige Berichterstattung kann man beim gescheiterten Putsch vom 12. April gegen die Regierung Chávez sehen. Er wurde nachweislich von den USA unterstützt, die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung förderte Teile der Putschisten zumindest finanziell, Proteste der deutschen Regierung und der deutschen Mainstreammedien unterbleiben. Nachdem durch Massenproteste der gewaltsame Umsturz scheitert, wird Chavez durch ein Referendum klar im Amt bestätigt. Die Opposition wirft daraufhin Chávez Wahlbetrug vor, aber eine von der OAS und dem Carter Center durchgeführte Überprüfung bestätigt das offizielle Wahlergebnis.
(zuletzt geändert am 18.1.2024)
1 Siehe www.nordsuedforum.de.
2 Siehe www.journalistenhelfen.org.
3 Berliner Zeitung vom 17. April 2002.
4 Siehe „Kindische „Spielereien““ von Karl Ziegler.
5 Siehe www.agim-online.de/ und „Kanada fürchtet Protest – und lügt“.
6 unsere zeit. Sozialistische Wochenzeitung 12 vom 22. März 2002, Essen, 8.
7 Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung
8 Sophia Deeg schildert dieses Ereignis und ihre Erfahrungen in: Ich bin als Mensch gekommen. Internationale Aktivisten für einen Frieden von unten, Berlin 2004.
9 Zit. in Christian Mayer, Zweifel an der Verfassungstreue. Regierung will Auskünfte – Gewerkschaft spricht von „Gesinnungsschnüffelei, in: Süddeutsche Zeitung vom 23. Mai 2002.
10 Siehe „Sehr geehrter Herr Regierungspräsident“ von Schorsch Wiesmaier.
11 Foto: Andrea Naica-Loebell
12 Zit. in unsere zeit. Sozialistische Wochenzeitung 25 vom 21. Juni 2002, 9.
13 Foto: Andrea Naica-Loebell
14 Siehe die Bilder der Kundgebung „gegen terror und antisemitismus“ vom 12. Juli von Andrea Naica-Loebell. Fotos: Stadtarchiv Standort ZB-Ereignisfotografie-Politik-Demonstrationen.
15 New Profile gründete sich 1999 aus persönlichen Erfahrungen mit einer stark militarisierten Gesellschaft. New Profile ist eine feministische Plattform von Einzelpersonen, die die in Organisationen übliche Hierarchie ablehnt. Sie setzt sich für Kriegsdienstverweigerer und die Anerkennung dieses Menschenrechts ein. New Profile spricht sich für die Zwei-Staaten-Lösung aus und tritt für eine Entmilitarisierung der israelischen Gesellschaft ein. New Profile, POB 48005, Tel Aviv 61 480, Email: ghiller@haogen.org.il
16 Zit. in Berthold Neff, „Antiisraelische Propaganda“ – Eine-Welt-Haus: Scharfe Kritik von CSU und SPD, in: Süddeutsche Zeitung vom 6. November 2002.
17 Siehe „Leserbriefe“ zur Berichterstattung über die Palästina-Tage im EineWeltHaus.
18 Siehe „Brief an einen Piloten“ von Uri Avnery.