Flusslandschaft 2002

Sicherheitskonferenz

1

Noch im Februar 2001 hat kaum jemand Notiz von der Sicherheitskonferenz (Siko) genommen, die der ehemalige CDU-Kanzlerberater Horst Teltschik leitet. Unter einer Hand voll Demonstran-
ten vor dem Bayerischen Hof auf dem Promenadeplatz 6 befand sich zum Beispiel Stadtrat Bern-
hard Fricke von David gegen Goliath, der im Strahlenschutzanzug gegen die Uranmunition der Nato protestierte. Hundert Polizisten bewachten ihn und seine Mitstreiter. Jetzt, 2002, befürchten die Sicherheitskräfte plötzlich auch in München ein Horrorszenario – nachdem es bei Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua zu heftigen Zusammenstößen gekommen ist.

Dreihundert Vertreter und Vertreterinnen von zweihundert Organisationen haben auf dem
24. Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) im Oktober 2001 in der Ludwig-Maximilians-Universität am Geschwister-Scholl-Platz 1 die Folgen des 11. September
in New York und die Ereignisse von Genua diskutiert. Der Kongress beschloss Proteste gegen
die Siko unter dem Motto „Von Genua nach München – stoppt die Kriegspolitik der NATO“.

Rund hundert Initiativen und Gruppen aus München und vielen anderen Städten der BRD mobilisieren inzwischen zu den geplanten Gegenaktionen. Auch Delegationen aus Italien, Österreich, aus Frankreich und der Schweiz werden zu der Großdemonstration in München erwartet. Unterstützer des Aufrufs sind u.a. das Münchner Bündnis gegen Rassismus, der ASTA, der Bayerische Flüchtlingsrat, die DKP, die Münchner Gewerkschaftslinke, der Freidenkerver-
band
, die PDS, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, zahlreiche Antifa- und Dritte Weltgruppen. Attac, Schülergruppen und das Münchner Friedensbündnis mobilisieren mit eigenen Aufrufen zur gemeinsamen Demo.

Auf die Bitte, für mehrere Tausend erwartete Kriegsgegner städtische Räume (z.B. Schulturnhal-
len) zur Verfügung zu stellen, antwortet Oberbürgermeister Ude: „Das Ansinnen, Schulräume zur Verfügung zu stellen, um Störungen zu ermöglichen, habe ich als absurd zurückgewiesen.“ Mit einem öffentlichen Sleep-In protestieren daraufhin am Sonntag, den 20. Januar, einige Dutzend Friedensaktivisten vor dem Münchner Rathaus – allerdings ohne das Herz des OB einer „Weltstadt mit Herz“ zu erweichen. Aber es springen kirchliche Organisationen und Vereine ein und nehmen Gäste aus anderen Städten auf, zum Teil unter ständiger Schikane durch Polizei und Behörden. Des weiteren wird Kulturinitiativen mit der Streichung von Subventionen gedroht, falls sie sich an Gegenveranstaltungen der NATO-Kritiker beteiligen oder sie sogar organisieren sollten. Beispiels-
weise wird dem EineWeltHaus untersagt, seine Räumlichkeiten als Infopoint und Schlafplatzbörse zur Verfügung zu stellen. Auf einer Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Die neue NATO-
Strategie“) welche Mitte Januar im EineWeltHaus stattfindet, ist es verboten, auf die geplanten Demonstrationen mündlich oder mit Flugblättern hinzuweisen.

Im alternativen Kafe Kult soll ein Solidaritätskonzert zur finanziellen Unterstützung der Protest-
aktionen stattfinden. Die Betreiber des Kafe Kult erhalten von der Polizei einen Anruf, in dem mit „ernsten Konsequenzen“ gedroht wird, wenn das Konzert in der geplanten Form abgehalten werde. Dazu muss man wissen, dass das Kafe Kult auf städtischem Grund steht. Um dem Kafe Kult Schwierigkeiten zu ersparen, tritt das Münchner „Bündnis“ als Veranstalter des Konzerts zurück.

Die Universitätsleitung der Ludwig-Maximilians-Universität am Geschwister-Scholl-Platz 1 zieht eine ursprünglich erteilte Genehmigung zur Nutzung des Audimax für eine international besetzte Podiumsdiskussion zurück. Ob es hierzu erst des Drucks der Stadt oder der Landesregierung be-
durfte, oder ob die Uni-Leitung aus freien Stücken tätig geworden ist, ist nicht ersichtlich. Jedoch muss die Veranstaltung verlegt werden. Zum selben Zeitpunkt wird bekannt, dass die Münchner Stadtsparkasse das Konto des Bündnisses gegen Rassismus, auf dem Gelder für die Aktionen ge-
gen die Sicherheitskonferenz gesammelt werden, kündigen will. Der Pressesprecher der Stadtspar-
kasse
begründet diesen Schritt damit, dass der Kontoinhaber das Konto nicht ausdrücklich als Spendenkonto deklariert habe.

„Am 29. Januar 2002, drei Tage vor Beginn der Konferenz, trifft um 8.10 Uhr im Polizeipräsidium München per Fax ein Bericht des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ein. Darin wird vor 2.500 bis 3.000 ‚gewaltbereiten Störern’ gewarnt. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die SZ in ihrer Ausgabe vom selben Tag unter der Schlagzeile ‚3.000 Autonome im Anmarsch’ bereits verkündet hatte: ‚Nach den Erkenntnissen des Bayerischen Innenministeriums bereiten derzeit 2.000 – 3.000 Autonome aus Italien, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden ihre Reise nach München vor.’ Am frühen Nachmittag erreicht dieses Fax auch das Münchner Kreisverwaltungs-
referat (KVR). Polizeipräsident Roland Koller informiert den KVR-Chef Winfried Blume-Beyerle persönlich. Noch am Nachmittag desselben Tages kündigen die Vertreter des städtischen KVR den Anmelder/innen der internationalen Großdemonstration ein Totalverbot aller Proteste von Freitag bis Sonntag an.“2 Mit dieser Entscheidung wird jegliche demokratische Meinungsäußerung verbo-
ten, die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit aufgehoben und faktisch der Ausnahme-
zustand über München verhängt.

Am ersten Februarwochenende herrscht in München anlässlich der NATO-Sicherheitskonferenz der Ausnahmezustand. Der Rechtssaat und die freie Meinungsäußerung sind außer Kraft gesetzt. Demonstrationsverbote und Veranstaltungsverbote, Abweisung an den Grenzen, Kontrollen auf den Autobahnen und in den Zügen sowie vorbeugende Sicherungsverwahrung für die Organisa-
toren und Massenverhaftungen von Demonstranten sollen jeden Protest im Keime ersticken. Tausende von Polizisten versuchen, ein allgemeines Demonstrationsverbot durchzusetzen. Dennoch lassen sich weder am Donnerstag, 31. Januar, noch am Freitag und Samstag jeweils Tausende Menschen daran hindern, ihren Protest gegen Kriegspolitik und Demokratieabbau deutlich zu machen. Das Bündnis gegen die Tagung umfasst zuletzt einhundertfünfzig Organi-
sationen.

Bei einer Kundgebung am Donnerstag-Nachmittag, 31. Januar, mit 2.500 Teilnehmern kommt es zu ersten Verhaftungen. Am Abend des 31. Januar demonstrieren dann über zweitausend Men-
schen auf dem Marienplatz gegen das Verbot und ziehen in einem beeindruckenden Demonstra-
tionszug zum bayerischen Innenministerium. „Es kommen nicht zweitausend Gewalttäter, wie die Polizei sagt, nach München, sondern zweihundert – und die sitzen im Bayerischen Hof“, sagt für das Bündnis Claus Schreer. Auszüge aus der Rede von Conrad Schuhler am 31. Januar auf dem Marienplatz: „In was für einer Stadt leben wir eigentlich, wo der Oberbürgermeister eilfertig zum Sektempfang bittet für die aus aller Welt herbei geeilten Strategen eines Krieges, dessen erster Teil soeben in Afghanistan über 4.000 Zivilisten das Leben gekostet hat, und wo der selbe Oberbürger-
meister die Kundgebungen von Gegnern dieses Krieges verbietet? … Herr Ude hat schon im Vor-
feld zwei Informationsveranstaltungen der Kriegsgegner verboten. Die Begründung der Stadt: die Veranstaltungen würden gegen den Grundsatz der Toleranz und Völkerverständigung verstoßen. Toleranz und Völkerverständigung — diejenigen, die dagegen verstoßen, versammeln sich heute im Bayerischen Hof. Die USA haben das Volk von Afghanistan dafür bestraft, dass al Qaida und die Taliban – die Schöpfungen der USA – nicht mehr im Sinne ihrer Erfinder funktioniert haben. Man hat das ärmste Land der Erde noch einmal zusammen gebombt, um den Weg frei zu haben für Ölpipelines und Gaspipelines … Toleranz und Völkerfreundschaft? Wenn die USA jetzt damit drohen, überall auf der Welt Menschen auszumerzen und Völker zu bombardieren, wie es in das weltpolitische Kalkül der globalen Konzerne und ihrer Regierungen passt? Um nichts anderes geht es bei der Tagung der NATO-Strategen im Bayerischen Hof, es geht um die langfristige militärische Absicherung der Plünderung des Planeten durch das global operierende Kapital.“3

Am Freitag, 1. Februar, versammeln sich trotz Verbot wiederum etwa zweitausend Menschen auf dem Marienplatz, wo das „Bündnis gegen die NATO-Konferenz“ eine open-air Pressekonferenz abhält, ein Schutz für die Menschen durch die zahlreich anwesenden und live kommentierenden Journalisten. Viele tragen Pflaster auf dem Mund, einige verteilten leere Blätter, man sieht Schil-
der „Ich bin kein Demonstrant“ – auf vielfältige Weise wird der Widerstand deutlich. Schließlich beschlagnahmt die Polizei leere Transparente und Plakate und räumt gegen 18 Uhr den Marien-
platz, wobei die Beamten teilweise brutal auf friedlich sitzende Menschen eintreten und über dreihundert Demonstranten festnehmen. Am Samstag ein ähnliches Bild. Ab 12 Uhr, dem Zeit-
punkt der ursprünglich geplanten Demonstration, sammeln sich immer mehr Menschen auf dem Marienplatz zwischen kreuz und quer abgestellten Mannschaftswägen der Polizei. Zur gleichen Zeit wird der Organisator des Bündnisses, Claus Schreer, in der Fußgängerzone festgenommen und ab-
geführt. Er befand sich auf dem Weg von einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Fraktions-
vorsitzenden der Münchner Grünen Sigi Benker und Konstantin Wecker zum Marienplatz, um, wie es seiner gesetzlichen Verpflichtung als Versammlungsleiter entspricht, der Menge das Verbot ihres Protestes mitzuteilen. Als die Polizei gewaltsam die etwa achttausend friedlichen Demon-
stranten vom Platz vertreibt, gelingt es diesen, einen Demonstrationszug zu bilden. Zehntausend (nach Angaben des Bayerischen Rundfunks) demonstrieren schließlich trotz Verbot friedlich durch die Innenstadt, bis die Polizei Teile der Demonstration einkesselt und mit Gewalt auseinander treibt. Unter anderem umzingelt die Polizei das Gewerkschaftshaus an der Schwanthalerstraße 64, in dem eine genehmigte Veranstaltung stattfindet. Erst um 22 Uhr zieht sich die Polizei zurück und lässt die Teilnehmer der Veranstaltung nach Hause gehen. Insgesamt werden über achthundert Verhaftungen vorgenommen. Es ist dem besonnenen Handeln der Demonstrationsteilnehmer zu verdanken, dass dieses Wochenende nicht im von der Stadtverwaltung und dem bayerischen In-
nenministerium erwarteten Chaos endet.4

Die Polizei verhindert vom 2. – 4. Februar Anfahrten von Omnibussen aus anderen Städten zu Veranstaltungen anlässlich der Siko-Proteste. In Berlin kommt es vor der bayerischen Landes-
vertretung zu Protesten dagegen.5

Wie gerechtfertigt der Protest ist, beweist die Tagung selbst. So versucht der stellvertretende Verteidigungsminister der USA, Mr. Wolfowitz, die Teilnehmer auf das nächste Ziel der NATO-
Kriegsmaschinerie einzuschwören: der Irak, ein durch US-Krieg und Sanktionen bereits völlig ausgeblutetes Land, soll das nächste Opfer im „Kreuzzug“ für die Festigung der Neuen Weltord-
nung und der Errichtung einer globalen politisch-militärischen Diktatur durch die G-7-Länder und die Transnationalen Konzerne werden.6

Bis zum Sonntag sind über achthundert Menschen festgenommen worden. Monate später erhalten über fünfhundert Menschen, die zwischen dem 1. und 3. Februar in der Innenstadt, besonders auf dem Marienplatz, „festgestellt“ wurden, vom Kreisverwaltungsreferat kostenfreie Verwarnungen, 89 Personen erhalten Bußgeldbescheide.

„… Seit März erhalten nun zahlreiche Teilnehmer polizeiliche Anhörungsbögen wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, obwohl sie weder festgenommen noch kontrolliert wor-
den sind. Das zeigt, dass die Polizei die Videoaufzeichnungen des Wochenendes zur Identifikation der Demonstranten auswertet. Mit den so gewonnen Daten werden zum einen politisch aktive Menschen kriminalisiert, zum anderen werden die Daten gespeichert und weiterverarbeitet, um neue Erkenntnisse über linke, politische Aktivitäten zu erlangen. Es ist davon auszugehen, dass diese Daten auch mit anderen Behörden nach Belieben ausgetauscht werden. So kann das demo-
kratische Engagement gegen Grundrechtseinschränkungen im Februar in München dazu führen, ins Visier des Verfassungschutzes zu geraten und dauerhaft in einer Polizeikartei gespeichert zu werden …“.7

Anfang 2003 stellt das Verwaltungsgericht München im Hauptsacheverfahren fest, dass das totale Versammlungsverbot vom 1. bis 3. Februar 2002 rechtswidrig war.8 Claus Schreer wird wegen seiner Outdoor-Pressekonferenz, die als verbotene Versammlung gewertet wird, zunächst zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt, jedoch in der Revision freigesprochen.9

Konstantin Wecker an OB Ude: „Mir ist unbegreiflich, weshalb Du in Deiner Stadt nicht einem Gegengipfel zugestimmt hast, bei dem Kriegsgegner die Möglichkeit bekommen hätten, ihre überlebenswichtigen Argumente den Bürgern unserer Stadt näher zu bringen … Aber Du hast das martialische Polizeiaufgebot ja nicht gesehen. Du warst bei der Waffenlobby und den Kriegstrei-
bern im Bayrischen Hof … Ich habe volles Verständnis dafür, dass Du München vor Gewalttätern schützen willst – aber dann hättest Du nicht nur die Autobahnen sperren sollen, sondern vor allem den Flughafen und viele Konferenzteilnehmer wieder nach Hause schicken sollen. Wer bitte ist ein Gewalttäter, wenn nicht die Militärstrategen und Minister eines kriegführenden Landes?“, fragt Wecker. „Wie sehr ich auch weiterhin Deine persönlichen Qualitäten nicht in Frage stellen werde, so kann ich doch diese Politik nicht mehr gut heißen. Du wirst sicher Verständnis dafür haben, dass ich Dich bei diesem Wahlkampf nicht, wie zugesagt, musikalisch unterstützen kann.“10

1. Resümee: Die Verbote der Demonstrationen erreichten im Ergebnis genau das Gegenteil dessen, was sie vorgeblich anstrebten. Der Zorn von Tausenden von Münchnerinnen und Münchnern richtete sich dabei weniger gegen die „Sicherheitskonferenz“ selbst als gegen den vom Kreisverwal-
tungsreferat verhängten „Maulkorb“. Erst das Verbot richtet die Aufmerksamkeit der Öffentlich-
keit auf die „Sicherheitskonferenz“. Nur so erklärt sich die massenhafte Teilnahme an den Demon-
strationen der folgenden Jahre. Die Stadt verhängt in den kommenden Jahren keine Verbote mehr. Am massiven Polizeiaufgebot änderte sich aber nichts.11

2. Resümee: „Der staatliche Versuch, den Brückenschlag zwischen radikaler Kritik an der kapitali-
stischen Globalisierung und einer neuen Antikriegsbewegung zu verhindern, war damit geschei-
tert. ‚Wir sind Teil der weltweiten Widerstandsbewegung, die sich seit Seattle über Genua, Porto Alegre und Barcelona entwickelt hat, und wir lassen uns nicht auseinander dividieren. Wir erklä-
ren den Kriegsstrategen: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht’, schrieb das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in einem gemeinsamen Aufruf mit Attac und dem Münchner Frie-
densbündnis für das nächste Jahr. Am 8. Februar 2003 demonstrierten bei eisiger Kälte und Schneeregen rund 35.000 Menschen gegen die Sicherheitskonferenz und den drohenden Irakkrieg. Seit 2002 zählen die Münchner Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu den wichtigsten, größten und vor allem kontinuierlichsten antimilitaristischen Aktivitäten in Deutschland. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über Krisen, Kriege und den Zusammenhang von kapitalistischer Globalisierung und der Militarisierung der deutschen Außenpolitik: In den Foren der Antikriegskongresse im Münchner DGB-Haus wurde zum Beispiel bereits 2003 vor einem drohenden ‚Dauerkriegszustand in Afghanistan’ gewarnt, der nicht zu gewinnen sei. Auch die Folter im US-Gefangenenlager Guantanamo, die Militarisierung der Migrationspolitik oder der Zusammenhang von sozialer Ungerechtigkeit, Umweltzerstörung und der Gefahr von Kriegen um Wasser und Rohstoffe wurden dort bereits diskutiert, als die offizielle Politik den Einsatz der Bundeswehr weltweit noch als ‚humanitäre Friedensmission’ bezeichnete.“12


1 konkret 1 vom Januar 2002, 5.

2 Michael Backmund: „‚Kriegsgerät interessiert uns brennend’ – Antimilitaristische Proteste – Schlaglichter von 1945
bis 2010“ in Zara S. Pfeiffer (Hg.), Auf den Barrikaden. Proteste in München seit 1945. Im Auftrag des Kulturreferats
der Landeshauptstadt München, München 2011, 158. Siehe auch www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/n0201310.htm#top.

3 www.dkp-suedbayern.de/muenchen/rb/140.html

4 Fotos: Impressionen am Rande der Siko und des Protestes dagegen 1. – 3. Februar 2002, Standort: www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/index.html.
Siehe auch www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/n0201300.htm#muenchen7.

5 12 Fotos: Berlin-München. Polizei verhindert die Fahrt zu Veranstaltungen anlässlich der Siko – Protest dagegen in Berlin vor der bayerischen Landesvertretung, 2. – 4. Februar 2002, Standort: www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/index.html.

6 Siehe dazu auch „Sehr geehrter Herr Ude“ von Christian Burchard, „Leserbrief zum Demonstrationsverbot vom 1. – 3. Februar 2002 in München“ von Axel Kotonski, „Auf dem Weg zum Polizeistaat“ und „Der Fall Schillerstraße“.

7 Münchner Lokalberichte vom 16. Mai 2002.

8 Vgl. Haidhauser Nachrichten 3 vom März 2003, 11.

9 Siehe „SICHERHEITSKONFERENZ – Ausnahmezustand in München“.

10 www.wecker.de

11 Siehe „Eine ganze Stadt unter Demonstrationsverbot“ von Elke Steven und „München – eine Stadt im Ausnahmezustand“ von Christiane Kröll.

12 Michael Backmund: „‚Kriegsgerät interessiert uns brennend’ – Antimilitaristische Proteste – Schlaglichter von 1945 bis 2010“ in Zara S. Pfeiffer (Hg.), Auf den Barrikaden. Proteste in München seit 1945. Im Auftrag des Kulturreferats der Landeshauptstadt München, München 2011, 160.