Flusslandschaft 2010

Rechtsextremismus

Für den 16. März lädt der Bezirksausschuss 14 der Landeshauptstadt München die Bürger des Stadtteils zu einer Bürgerversammlung in der Baumkirchner Straße 17 in Berg am Laim ein. Das Thema: die Eröffnung eines Wohnprojektes für 35 unbegleitete, minderjährige, männliche Flüchtlinge und junge Erwachsene aus dem Irak, Afghanistan und Afrika. Vor der Haustür des Versammlungsortes verteilen Mitglieder der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) und eine weitere Gruppe ihre Info-Blätter mit ausländerfeindlichem Inhalt, ohne dass jemand dagegen einschreitet. Auch in der Versammlung kommt es zu rassistischen Meinungsäußerungen.

Am 25. April veranstaltet eine dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnende Gruppe auf dem Marienplatz eine Mahnwache zur Erinnerung an Reinhold Elstner, der sich am 25. April 1995 vor der Feldherrnhalle verbrannt hat.1 Dem traditionellen Protest („Nazis, verpisst euch, keiner vermisst euch“, „Nazis raus, Nazis raus!“) schließt sich eine seltsame Gruppierung an, die Front Deutscher Äpfel (FDÄ), die sich nach dem Fraktionsvorsitzenden der NPD im sächsischen Landtag Holger Apfel nennt.2 Manche AntifaschistInnen beäugen die „Äpfel“ sehr vorsichtig, tragen diese doch Uniformen, und so ganz sicher kann man sich nicht sein, ob diese ungewohnten Gesellinnen und Gesellen nicht doch irgendetwas mit den Rechtsextremen am Hut haben. Außerdem: Ironie ist nicht gerade eine Stärke in linksradikalen Kreisen.

Am 8. Mai planen Rechtsextreme einen Marsch mit Fackelzug vom Schweizer Platz (U-Bahn Forstenried West) nach Großhadern. An der Kriegsgräberstätte wollen sie eine Zwischenkundgebung mit Kranzniederlegung machen, Abschlusskundgebung ist in Großhadern. Der Zug soll u.a. an einem Asylbewerberheim und einem Jugendclub vorbeigehen. Dagegen regt sich breiter Widerstand: Die beiden betroffenen Bezirksausschüsse rufen zu Gegenaktivitäten auf und mobilisieren überparteilich, die örtlichen Vereine und Initiativen sind ebenfalls rege aktiv. Es kommt zu einer Blockade des Marsches.


Nach ihrem etwas reduzierten Aufmarsch eskortiert die Polizei die Rechtsextremen am 8. Mai in die U-Bahn-Station Forstenried West, die von Hunderten von Antifaschisten belagert wird.
Foto: Franz Gans

Am 19. September 2011 findet der Prozess gegen K. statt, der an der Blockade vom 8. Mai beteiligt gewesen sein soll. Da die Polizei die Blockade nicht abgesperrt hatte, konnte nicht bewiesen werden, dass K. die ganze Zeit in der Blockade stand. Freispruch! J. dagegen, der auf dem Weg zur Blockade von Polizisten zu Boden gerissen wurde und dem daraufhin Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wurde, wird zu 400 Euro Strafe plus Anwalts- und Gerichtskosten verurteilt.

Im Zentrum der Aktivitäten gegen Rechts steht immer auch Martin Löwenberg. Am 12. Mai feiert er seinen 85. Geburtstag im Gewerkschaftshaus an der Schwanthalerstraße 64.3

Am 13. November wollen die Neonazis wieder marschieren.4 Sie planen einen „Heldengedenkmarsch“, der die Soldaten des Zweiten Weltkriegs „ehren“ soll. Das Münchner Bündnis gegen Naziaufmärsche mobilisiert. Der Bezirksausschuss Isarvorstadt-Ludwigsvorstadt plant für diesen Tag ein Kulturfest am Sendlinger Tor, an dem die Rechtsextremisten vorbei marschieren wollen.5 — Etwas hat sich im Laufe der letzten Jahre verändert. Die stadtteilbezogenen Werbeblätter waren ursprünglich „unpolitisch“ und veröffentlichten, wenn überhaupt, Verlautbarungen von Politikern der etablierten Parteien. Offenbar hat hier ein Generationenwechsel sowohl bei RedakteurInnen wie bei der die Werbeblätter finanzierenden Privatwirtschaft stattgefunden. Immer häufiger finden sich in den Gazetten auch mehr oder weniger vorsichtige, kritische Artikel. Kolumnist Albrecht Ackerland meint, dass die Rechtsextremen auf die Straße gehen dürfen sollen, „weil so erst ihr ganzes Elend offenbar wird. Es muss sich schon arg schrecklich anfühlen, wenn man so unglaublich viel Polizei braucht, um sich überhaupt sicher zu fühlen; eine Polizei, die einen Staat vertritt, den man ja so gar nicht haben will. Und dann hat man innerhalb des Schutzkessels noch nicht einmal den Frieden, seine unheilsamen Parolen und Lieder zu zelebrieren – das Pfeifkonzert von ‚draußen’ ist einfach zu laut …“ Und er fordert dazu auf, auch beim nächsten Aufmarsch wieder mit größtem Vergnügen den „Neonazis Lärm und Abscheu“ entgegenzusetzen. „So geht’s: Ein Volksfest daraus machen, dass unser Recht sogar den Verfassungsfeindlichen das Menschsein einräumt, wir uns aber als Bürger noch lange nicht gefallen lassen, dass es überhaupt auch nur einen Einzigen gibt, der für seine Menschenverachtung ein Stück Straße beansprucht.“6 — Das Kulturfest am Sendlinger Tor ist erfolgreich. Allerdings gelingt es den Ordnungskräften, die knapp hundertzwanzig Rechtsextremisten an großräumig gezogenen Absperrungen unbeschadet vorbeizuführen. Daraufhin ziehen viele der Feiernden durch die Stadt, um an anderen Orten eine Blockade zu versuchen. Eine etwas erfolgreiche findet auf dem Platz zwischen dem Haus der Kunst und der Staatskanzlei statt.7 Es kommt zu Verkehrsstaus und die Rechtsextremen müssen einen anderen Weg nehmen, erreichen aber erfolgreich den Ort, an dem sie ihre Abschlusskundgebung geplant haben. Festgestellt werden muss, dass die Absperrungen sogar verhinderten, dass Menschen, die gegen den Marsch protestieren wollten, die Rechtsextremisten nicht einmal sehen konnten. Die Veranstalter reichen daher Klage gegen das Polizeipräsidium ein. „Nach Einschätzung von Anwältin Angelika Lex haben die Ordnungshüter gleich zwei Grundrechte der Gegendemonstranten verletzt – das auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungsfreiheit. Demokratischer Protest müsse direkt an Ort und Stelle stattfinden können – und zwar so, dass er von der Gegenseite auch wahrgenommen wird. Lex kündigte an, notfalls bis vor die höchste Instanz zu ziehen: das Bundesverfassungsgericht.“8 — „Rowdys oder Zivilpolizisten? – Auch im Rahmen eines anderen Naziaufmarsches gab es Repression. In diesem Fall beim sogenannten Heldengedenkmarsch am 13. November 2010. Z., ein älterer Herr, befand sich in der Nähe der Demo, als er Zeuge folgender Szene wurde: Zwei Herren hielten eine Frau fest – offensichtlich gegen ihren Willen. Drum herum waren einige Menschen, die sich empörten, aber nicht eingriffen. Im Hinterkopf noch die ganzen Diskussionen über Zivilcourage ging er hin und forderte die Männer auf, die Frau loszulassen. Das Problem war nur: es handelte sich um Zivilpolizisten, die die Frau wegen angeblicher Beleidigung festhielten. Anstatt sich auszuweisen und die Situation zu erklären, schlug einer der Polizisten Z. nieder. Als wäre das noch nicht krass genug, bekam nun Z. eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Am Ende eines – vor allem dank der sich widersprechenden Aussagen der Polizisten – absurden Prozesses stand ein klarer Freispruch, weil Z. nicht gewusst hatte, dass es sich um Polizisten handelte. Das skandalöse Handeln der Polizisten wird leider, wie so oft, keine Konsequenzen haben.“9

Am 13. Dezember treffen sich Mitglieder der rechtsextremen Gemeinschaft deutscher Frauen (GDF) im Haus der Burschenschaft Danubia in der Möhlstraße in Bogenhausen.10

Siehe auch „Bürgerrechte“.


1 Siehe „25. april“ von Felicitas Hübner.

2 Siehe „Mund auf statt mundtot!“ von Bernd Oswald.

3 Siehe „Rede zu Martin Löwenbergs 85. Geburtstag“ von Siegfried Benker sowie www.martinloewenberg.de/vita.html.

4 Siehe „gegenrechts“ von Volker Derlath.

5 Siehe „13. november“ von Andrea Naica-Loebell.

6 Albrecht Ackerland: „Da schau her: Protest gegen Rechts“ In: Münchner Samstagsblatt 41 vom 16. Oktober 2010, 3.

7 Siehe „Bericht: Antifa-Actionsday und Naziaufmarsch 13.11.“.

8 Süddeutsche Zeitung 281 vom 4./5. Dezember 2010, R 4.

9 info der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe München vom Februar 2012, 7.

10 Vgl. Münchner Lokalberichte 26 vom 23. Dezember 2010, 4.