Flusslandschaft 2010

Umwelt

„Europäisches Patentamt lehnt Einspruch gegen Kuh-Patent ab — 4. März 2010 — München. Anlässlich der Einspruchsverhandlung zum Kuh-Patent EP 1330552 unterstützten Mitglieder des Landesverbandes Bayern die leider erfolglose Protestkundgebung der Landwirte am 3. März vor dem Europäischen Patentamt (EPA) im Kampf gegen den Patentwahn auf Tiere und Pflanzen. Aufgerufen zur Protestkundgebung hatten die Initiative Kein Patent auf Leben, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Arche Warder, der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM), das Gen-ethische Netzwerk, Greenpeace und Misereor. Die Patentgegner wollen jetzt Beschwerde gegen die heutige Entscheidung der Einspruchsabteilung des EPA einlegen. — EP 1330552 vom 24. Januar 2007 ist wohl das erste in Europa auf Milchkühe erteilte Patent und schützt ein Verfahren für die Auswahl von Kühen, die ein mutmaßlich die Milchleistung förderndes Gen in sich tragen, sowie die Genvariante an sich. — Das bei einigen Kühen natürlich vorkommende Gen kann auch bei anderen Zuchttieren gentechnologisch eingebaut werden, welche damit ebenfalls unter den Schutz des Patents fallen. Auch wenn der Patentinhaber keine Ansprüche auf die betroffenen Kühe und deren Nachkommen ableiten kann, so kann er doch bei Untersuchungen, welche die Genvariante betreffen, den Viehbesitzern Lizenzverträge diktieren, in denen er letztendlich festlegen kann, dass die patentierten Lebewesen nur mit seiner Erlaubnis gezüchtet werden dürfen. — Die Piratenpartei Deutschland forderte bereits anlässlich der Bundestagswahl 2009 ein generelles Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere und unterstützt die Bauern und Züchter in ihren Forderungen an die Bundesregierung nach einer entsprechenden Verankerung im deutschen oder europäischen Patentgesetz.“1

Immer noch protestieren Bürgerinitiativen gegen die dritte Startbahn beim Münchner Flughafen. Die Erweiterung der Schießanlage im Forstenrieder Park ist immer noch nicht vom Tisch. Nicht zuletzt sollen 2018 die Olympischen Winterspiele nach München kommen. Auch dies finden Naturschützer nicht so gut.2

Die Nichtraucher wollen beim Volksentscheid am 4. Juli ein absolutes Rauchverbot im öffentlichen Raum. Hier regt sich Widerstand. Das Wort vom „Öko-Faschismus“ macht die Runde.3 Am 4. Juli stimmen in München bei einer Beteiligung von 39,6 Prozent 61,1 Prozent für den „Nichtraucherschutz“.

Mit der „Wanderbaumallee“, transportable Bäume in Kübeln auf Rollbrettern, zeigt seit 20 Jahren der Verein Green City, wie es in einer Straße wäre, wenn Bäume in ihr ständen.4

Dienstag, 20. Juli: Wissenschaftler, Bauern und Greenpeace protestieren vor dem Europäischen Patentamt dagegen, dass die britische Firma Plant Bioscience einen neu gezüchteten Brokkoli mit einer krebsbekämpfenden Substanz zum Patent anmelden kann.5

Zunächst protestierten nur die Garmisch-Partenkirchener gegen die Olympiabewerbung der LHS. Im August regt sich auch Protest in München. Anwohner in der Hedwig-Dransfeld-Allee sowie Nutzer des Parks zwischen Dachauerstraße und Ackermannbogen befürchte die Zersiedelung durch das dort geplante Olympische Dorf.6 Am 6. Oktober protestiert vor der Vollversammlung des Stadtrats das Bündnis Nolympia München gegen die Olympiadebewerbung der Stadt. Auf einem Transparent heißt es „Olympia 2018 = Umwelt- und Milliardengrab“.7


1   www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=9&tx_ttnews[tt_news]=9143&tx_ttnews[backPid]=136&cHash=d0ede50554.

2 Siehe „Mund auf statt mundtot!“ von Bernd Oswald.

3 Siehe „Raucher-Lied“ von Wolfgang Blaschka.

4 Vgl. Biss. Bürger in sozialen Schwierigkeiten vom Juli/August 2010, 20 und www.greencity.de.

5 Vgl. Süddeutsche Zeitung 165 vom 21. Juli 2010, 6.

6 Vgl. Abendzeitung 192/33 vom 21/22. August 2010, 12.

7 Siehe www.nolympia2018.ludwighartmann.de/