Flusslandschaft 2013
Internationales
Allgemeines
- Syrien
- Kurdistan und Türkei
- Bangladesch
- Griechenland, Irland, Portugal, Zypern
- Brasilien
- Israel, Palästina und Libanon
- USA
Allgemeines
Das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung zeigen im Januar im EineWeltHaus eine Ausstellung: Diese „entlarvt die schönfärberische Selbstdarstellung der NATO, der es angeblich ausschließlich um ‚Verteidigung‘ und ‚Sicherheit’ und den ‚Schutz der Menschenrechte‘ geht. Doch der Zweck der NATO ist nicht die ‚Sicherheit des Friedens‘. Die NATO ist der militärische Arm der reichsten und mächtigsten Staa-
ten und ihrer Transnationalen Konzerne.“ Das rief am 20. Dezember des vorigen Jahres zwei CSU-Stadträte auf den Plan, die an den OB schrieben, er solle dieses Vorhaben unterbinden: „Die Ver-
höhnung unserer Soldatinnen und Soldaten, die u.a. in Afghanistan für die Freiheit ihr Leben ris-
kieren, gerade in einer Einrichtung der Landeshauptstadt München, ist völlig inakzeptabel. Die Unterstellung, sie würden nicht für die Ziele unserer Demokratie ihre Frau und ihren Mann stellen, sondern seien der lange Arm reicher Staaten und transnationaler Konzerne allein zur Erhaltung derer macht. Darf in einem Haus der Landeshauptstadt so nicht widerspruchslos artikuliert wer-
den.“ Daraufhin lässt Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes, dem Münchner Oberbürgermeister ein paar nette Worte zukommen.1
Im nahen Osten gärt es. Oppositionelle bekommen Unterstützung. Irit Neidhardt verweist in ihrem Artikel „Kunst als Waffe. Fremd- und Selbstbestimmung“ am 30. Juli darauf, wie „Agents of Chan-
ge“ nicht nur Unternehmensstrukturen verändern, sondern ganze Staaten erschüttern können. „Die Tätigkeit als Agentin oder Agent suggeriert einen Beitrag zu leisten, von der Verantwortung für den Wandel selbst jedoch entbunden zu sein. Ähnlich der Arbeitsteilung in industriellen Her-
stellungsprozessen, kennen auch in der Dienstleistungsgesellschaft nur die wenigsten Menschen den Kontext und Zweck des Gesamtprojektes, für das sie arbeiten oder einstehen. Sie handeln im Sinne des Auftraggebers. Und um ihren Lebensunterhalt zu verdienen … Der serbischen Organisa-
tion Otpor! (Widerstand) wird der erfolgreiche Sturz des Milosevic Regimes im Jahr 2000 zuge-
schrieben. Von nur zwanzig Personen gegründet, hat die Gruppe schnell große Medienaufmerk-
samkeit bekommen. Ihre Mitgliederzahl wuchs rapide und der Umsturz war in nur zwei Jahren ge-
schafft. Anfänglich bediente sich Otpor dem Straßentheater und anderen kreativen Protestformen im öffentlichen Raum. Zum einen wollten sie sich mit ihren Aktionen von denen der etablierten Opposition absetzten, die sie als einen Spieler im System sahen. Zum anderen, so Srdja Popovic, der Initiator und bekannteste Kopf Otpors auf einer Podiumsveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung im Sommer 2011 in Berlin, war die Gruppe so klein, dass sie keine andere Wahl hatte, wollte sie medienwirksam agieren. – Der erfolgreiche Agitprop mit anschließendem Regimewech-
sel in Serbien hat weltweites Interesse hervorgerufen. Bisher haben Popovic und seine Kollegen in dem aus Otpor hervorgegangenen CANVAS, dem Center for Applied Nonviolent Action and Stra-
tegies, Oppositionelle aus 50 Ländern in gewaltfreien Umsturzmethoden trainiert. Die Süddeut-
sche Zeitung nannte das Institut eine Umsturz GmbH. Wie zuvor Otpor wird CANVAS von zahl-
reichen europäischen und US-amerikanischen Stiftungen und Think-Tanks unterstützt, die sich der Demokratieförderung verpflichtet fühlen. Die vielen Trainings können nur durch diese Netz-
werke zustande kommen. CANVAS, so Popovic bei der Berliner Veranstaltung, bringe den Kurs-
teilnehmenden kreative Taktiken bei, die zum Umsturz führen können. Dann ziehe sich das Insti-
tut zurück …“2
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Im Weltmaßstab gesehen geht es Europa gut, den Nordeuropäern geht es um einiges besser als denen im Süden, der Bundesrepublik geht es besser als ihren Nachbarn und den alten Bundes-
ländern besser als den neuen, Bayern steht besser da als die anderen Länder und München steht an der Spitze. Aber auch in München gibt es Oben und Unten. Einige in dieser Stadt vermuten, dass zwischen der Tatsache, dass die einen schlemmen und die anderen hungern, ein Zusammen-
hang besteht, und finden, dass der globale Aufstand nicht vor den Türen der bayrischen Landes-
hauptstadt Halt machen darf.4
Die ordentliche Hauptversammlung 2013 der Allianz SE findet am 7. Mai in der Münchner Olympiahalle statt. Die Organisationen FIAN und Oxfam verteilen vor dem Haupteingang Flugblätter.5
Die NGO urgewald kritisiert den Konzern wegen der Versicherung zweier Großprojekte in Brasilien. Der Belo Monte Staudamm im Amazonasbecken, der drittgrößte Staudamm weltweit, wird Regenwald fluten und 40.000 Menschen mit Zwangsumsiedlung bedrohen. Tausende Fischer, Flussanwohner, Indigene und Kleinbauern stehen vor dem Verlust ihrer Existenzgrund-
lage. Ebenfalls in Brasilien ist die Allianz an einem Versicherungspool für das AKW Angra 3 beteiligt und unterstützt damit trotz deutschem Atomausstieg den Ausbau der Atomkraft. Außerdem hält der Konzern über Töchter in den USA und Großbritannien noch immer Aktien
an Streumunitionsherstellern, sowie Aktien und Anleihen von Atomwaffenherstellern. Neben Mitgliedern der NGO stehen AktivistInnen der Organisation “Alburnus Maior” aus Rumänien, die sich gegen die Goldmine in Rosia Montana zur Wehr setzt. Der Minenbetrieb würde historische Stätten zerstören, Friedhöfe entweihen, Dörfer und landwirtschaftliche Flächen vernichten und einen giftigen Zyanid-See entstehen lassen. Erst einige Tage zuvor hat die Organisation herausge-
funden, dass die Allianz Versicherungen für den potentiellen Betreiber der Mine, die Firma Gabriel Resources, in Erwägung zieht. Gabriel Resources braucht diese Versicherung, um eine Betriebsge-
nehmigung für die Goldmine zu erhalten, andere Versicherer haben bereits abgelehnt. Die Polizei will die Rumänen verhaften, nach längerer Diskussion darf der Protest vor der Halle weitergeführt werden, einige Aktivisten kommen mit in die Halle. Sie erläutern in ihrem Redebeitrag die schlim-
men Folgen, die der Betrieb der Goldmine mit sich bringt. Allianz-Vorstandsvorsitzender Michael Diekmann erklärt daraufhin tatsächlich, die Allianz würde unter diesen Bedingungen die Goldmine nicht versichern. So ein direkter Erfolg ist selten und wird noch am gleichen Abend von allen Beteiligten gebührend gefeiert.6
Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) veranstaltet ihren 35. Kongress vom 9. –
12. Mai unter dem Motto „Den neuen Internationalismus erfinden – postkoloniale Strukturen durchdenken – Militäreinsätze weltweit angreifen“. Die Treffen finden im EineWeltHaus und im Gewerkschaftshaus statt.7
Das Münchner Stadtmuseum zeigt vom 25. Oktober bis zum 23. Februar 2014 die Ausstellung „Decolonice München – freedom roads! | Spuren Blicke Stören | George Adéagbo.8
Hinter den verschlossenen Türen der großen Politik wird über transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen verhandelt. Konstantin Wecker versendet an seine Freunde einen Brand-
brief.9
Siehe auch „Bürgerrechte“.
SYRIEN
Wie sich zum Bürgerkrieg in Syrien verhalten? Das Regime regiert totalitär, garantiert aber auch Existenzrechte von Minderheiten. Der augenblickliche Aufstand gegen das Regime führt sehr wahrscheinlich, wenn er erfolgreich ist, zur Vernichtung der Minderheiten. Eines aber ist sicher: Seit 2000 lieferten Siemens und später die Münchner Firma Utimaco Safeware Überwachungs-
systeme an das Regime des syrischen Präsidenten Assad.10
KURDISTAN und TÜRKEI
Zur Zeit verhandelt der türkische Staat mit dem internierten Anführer der Kurdischen Arbeiter-
partei (PKK) Abdullah Öcalan. Da werden am 9. Januar die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros in
der Nähe des Pariser Nordbahnhofes heimtückisch ermordet, Sakine Cansız und Fidan Doğan mit Kopfschüssen, Leyla Şaylemez mit Schüssen in Kopf und Bauch. Der Verdacht liegt nahe, dass die Morde in Ankara geplant wurden und dass Ankara eine Doppelstrategie fährt. Am Freitag, 11. Januar, demonstrieren etwa zwanzig Kurdinnen und Kurden, unter ihnen Haydar Işik, vor dem französischen Generalkonsulat in der Heimeranstraße 31 im Westend. Sie vermuten, dass der türkische Staat oder nationalistische türkische Kreise hinter dem Verbrechen stehen, und fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Am Samstag, 19. Januar, findet um 15 Uhr vom Marien-
platz ausgehend eine weitere Demonstration statt. Seitdem demonstrieren an jedem Mittwoch Kurdinnen und Kurden vor dem Französischen Generalkonsulat. Sie fordern Gerechtigkeit und lückenlose Aufklärung der Morde in Paris.
Samstag, 1. Juni: Auf dem Odeonsplatz demonstrieren dreihundert Türkinnen und Türken gegen die Regierung des türkischen Premier Erdogan. – Beim türkischen Generalkonsulat im Stadtteil Nymphenburg halten Mitglieder des Bundes Türkischer Jugendlicher (TGB) und des Verbandes zur Förderung des Ideen Atatürks (ADD) seit Donnerstag, 13. Juni, eine Mahnwache, 24 Stunden am Tag. Bis zu zweihundert Passanten informierten sich am Stand täglich, tragen sich in Unter-
schriftenlisten ein und versorgen die Demonstranten mit Wasser und Essen.
230 Münchnerinnen und Münchner sowie türkischstämmige Landsleute demonstrieren unter
dem Motto „Taksim ist überall“ am Samstag Abend, 15. Juni, vom Stachus zum Hauptbahnhof. Nach der brutalen Räumung des Gezi-Parks in Istanbul in der Nacht vom 15. auf den 16. Juni protestieren TürkInnen und Deutsche am 16. Juni um 12 Uhr unter dem Motto „München unterstützt den Gezi-Park“ auf dem Geschwister-Scholl-Platz.11
BANGLADESCH
Am 24. April sterben bei einem Fabrikgebäudeeinsturz in Sabhar, etwa 25 km nordwestlich der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch, 1.127 Menschen, 2.438 werden verletzt. Mehrere Textilfabri-
ken produzierten hier im Rana Plaza zu Billiglöhnen und ohne Arbeitsschutzmaßnahmen unter anderem für KiK, Adler Modemärkte, NKD, KANZ/Kids Fashion Group, Güldenpfennig, Mango, Benetton und C&A. Die Modehersteller sollen Entschädigungen zahlen. Wichtiger noch ist, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verbessern.12
GRIECHENLAND, IRLAND, PORTUGAL, ZYPERN
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Die Troika (= „Dreigespann“) ist die Kontrollinstanz der Eurostaaten zur Überwachung der Kreditprogramme in den Krisenstaaten Griechenland, Irland, Portugal und Zypern. Dabei entsenden der Internationale Währungsfond, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank leitende Beamte in die betroffenen Staaten, um dort „die Gesetzgebung und den Haushalt zu überwachen“. Tatsächlich setzt die Troika eine Abwärtsspirale mit Renten- und Lohnkürzungen, höheren Steuern, Entlassungen und Privatisierungen in Gang.
BRASILIEN
Dienstag, 18. Juni: Am Abend demonstrieren mehrere Hundert Brasilianerinnen und Brasilianer sowie Münchnerinnen und Münchner auf dem Marienplatz. Sie solidarisieren sich mit ihren Landsleuten, die der Meinung sind, dass Brasilien Dringenderes braucht als eine Fußball-WM.
ISRAEL, PALÄSTINA und LIBANON
Die Palästinensische Gemeinde veranstaltet am Samstag, 18. Mai, von 14 bis 17 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz zum Gedenken an Al-Nakba eine Mahnwache.
„Das Münchner ‘Eine-Welt-Haus’ ist seit Jahren ein Hort antiisraelischer Propaganda und Hetze. Jeder, der in der antizionistischen Szene etwas auf sich hält, und überhaupt jeder, der immer schon mal was über die Juden und ihren Staat zum Besten geben wollte, ist hier herzlich will-
kommen. Ungeschminkt antisemitische Ausfälle – sei es von den Referenten, sei es aus dem Publikum – werden hier großzügig toleriert, denn insgeheim weiß jeder, dass die Schmähung Israels auf die Juden abzielt …“ So die Gruppe Kir Royal [Critica da Monaco] am 25. Juli.14 Die Betreiber des EineWeltHauses betonen dagegen, dass ihr Haus ein Ort der offenen und kontro-
versen Auseinandersetzung sei und dass zudem antisemitische Positionen bei ihnen nicht geduldet würden. Allerdings müsse Kritik an der Politik des Staates Israel möglich sein.
Die Montessori Fachoberschule München (MOS) plant, vom 15. Dezember bis zum 15. Februar 2014 die Ausstellung „Nakba“ des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon e.V. zu zeigen und sie für den Unterricht zu nutzen. Dagegen protestiert die Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. Arbeits-
gemeinschaft München: „Diese Ausstellung mit ihrem geschichtsrevisionistischen Heimatver-
triebenenkult ist weder ein Beitrag zur Friedenserziehung noch eine Hilfe für modern denkende Palästinenser. Wer die Minderheit der Juden im Nahen Osten als kollektive Verbrecherbande darstellt, präsentiert kein pädagogisches Konzept sondern legt den Grundstein für antisemitische Worte und Taten.“15 Hier widerspricht Reiner Bernstein und betont die „Legitimität der Wander-
ausstellung“.16
USA
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Randy Mikels Horror-Shop in der Müllerstrasse 54 im Gärtnerplatzviertel im Januar
US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Obama findet, dass die neue Form der Kriegsführung mit Hilfe von Drohnen eine feine Sache sei.18 Wolfgang Blaschka kreiert schon mal das Design für ein Zigaretten-Friedenspfeiferl:
(zuletzt geändert am 4.2.2024)
1 Siehe „Unglaubliche Verhöhnung der Nato im EineWeltHaus“ von Klaus Hartmann.
2 Siehe http://www.linksnet.de/de/artikel/29412.
3 Grafik: Bernd Bücking. In: Listl/Mayer/Schmid/Schuhler, Zwischen Dauerkrise, Widerstand, Transformation: Kapitalis-
mus am Ende? isw-Report Nr. 94, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V., September 2013, 13.
4 Siehe „Schön wie das Lächeln der Aufständischen“.
5 Siehe www.fian-deutschland.de/online/ und www.oxfam.de/.
6 Siehe www.urgewald.org/schlagwort/unternehmen/allianz.
7 Siehe „Jetzt reichts!“ und www.buko.info.
8 Siehe http://muc.postkolonial.net/ und www.nordsuedforum.de/publikationen/broschuere-muenchens-kolonialviertel-ueberarbeitete-auflage-oktober-2013/.
9 Siehe „Wachen wir bitte auf!“ von Konstantin Wecker.
10 Siehe auch www.wikileaks.org/spyfiles/list/company-name/utimaco-safeware-ag.html.
11 Siehe www.gezipark.nadir.org.
12 Siehe www.saubere-kleidung.de und www.das-ist-untragbar.de.
13 Grafik: Bernd Bücking. In: Rügemer/Chondros/Saurin, Die Schulden streichen! Grundlage für eine Erneuerung Europas, isw-Report Nr. 93, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V., Juni 2013, 10.
15 www.dig-muenchen.de/stellungnahme-der-dig-muenchen-zur-geplanten-nakba-ausstellung-in-muenchen
16 www.hagalil.com/archiv/2013/12/15/nakba-ausstellung-4/ Siehe auch www.reiner-bernstein.de und www.genfer-initiative.de.
17 Foto © Volker Derlath
18 Konstantin Wecker schreibt am 13. August an Barak Obama: http://unruhestiften.de/docs/130906-1.htm