Flusslandschaft 2020

Bürgerrechte

Corona und lockdown: Das Innenministerium und das Polizeipräsidium lassen Polizeibeamte Maßnahmen ergreifen, die vielfach auf Unverständnis stoßen. Münchnerinnen und Münchner zei-
gen sich zunehmend widerborstig.¹ Am 8. April ist es gängiges Verhalten, dass Spaziergänger im Englischen Garten die uniformierten Kontrolleure immer wieder und penetrant befragen: „Darf ich einfach nur eine Weile stehen oder muss ich ohne Pause gehen? Darf ich mich jetzt auf einer Park-
bank ausruhen und wie lange und mit wie vielen Begleitern? Darf ich auf der Wiese liegen? Darf ich dort meine Brotzeit auspacken, die ja wohl zum ‘täglichen Bedarf’ zählt? Und erklären Sie, Herr Wachtmeister, mir doch bittschön, was sind ‘triftige Gründe’ für Ihre Maßnahmen?“ Mancher Poli-
zist bleibt bei einer freundlichen Belehrung, anderen platzt der Kragen; sie greifen durch, nehmen auch fest, verhängen Bußgelder.

Begründet wird der lockdown mit dem hohen Risiko, dass das Virus für ältere und chronisch kran-
ke Menschen, eine besonders „vulnerable“ Gruppe, lebensbedrohlich ist. Das trifft offenbar viel we-
niger zu auf „sozial schwache“ wie Wohnungslose und Hartz-IV-Empfänger, auf Flüchtlinge in La-
gern, Leiharbeiter, die oft auf engstem Raum zusammen wohnen, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie das Pflegepersonal in den Kliniken. Tatsächlich geht es darum, dass „unsere“ Leute geschützt werden sollen.

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. äußert am 14. April Besorgnis über die Einschränkung von Grundrechten: „‘Es geht nicht um Privatsphä-
re, sondern es geht darum, eine Technik sozial beherrschbar zu machen.‘ Dieses Datenschutzver-
ständnis von Wilhelm Steinmüller (1934 – 2013), Datenschutzpionier und langjähriges FIfF-Mit-
glied, möchten wir, eine Gruppe Wissenschaftlerïnnen und Datenschützerïnnen im FIfF, wieder stark machen. Seit einigen Wochen kreist die Diskussion um die Eindämmung der Corona-Pande-
mie zunehmend um den Einsatz technischer Hilfsmittel. Es wird geplant, die Pandemie durch den Einsatz von Tracing-Apps für Smartphones einzudämmen. Diese Systeme sollen automatisiert die zwischenmenschlichen Kontakte aller Nutzerïnnen aufzeichnen und es so erlauben, die Infektions-
ketten des Virus schnell und effizient nachzuvollziehen, um möglicherweise exponierte Personen frühzeitig warnen und isolieren zu können. Wir haben es angesichts der geplanten Corona-Tra-
cing-Systeme mit einem gesellschaftlichen Großexperiment zur digitalen Verhaltenserfassung unter staatlicher Aufsicht in Europa zu tun. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet die Betreiberïnnen umfangreicher Datenverarbeitungssysteme (zu denen auch ein Corona-Tracing-System zählen würde) zur Anfertigung einer Datenschutz-Folgenab-
schätzung (DSFA) im Falle eines hohen Risikos für die Grund- und Freiheitsrechte. Hierbei han-
delt es sich um eine strukturierte Risikoanalyse, die mögliche grundrechtsrelevante Folgen einer Datenverarbeitung im Vorfeld identifiziert und bewertet. Wirksamkeit und Folgen entsprechender Apps sind noch nicht absehbar und es ist davon auszugehen, dass innerhalb der EU verschiedene Varianten erprobt und evaluiert werden. Die datenschutz- und somit grundrechtsrelevanten Fol-
gen dieses Unterfangens betreffen potenziell nicht nur Einzelpersonen, sondern die Gesellschaft als Ganze. Aus diesem Grunde ist nicht nur die Anfertigung einer DSFA angezeigt, sondern ins-
besondere auch ihre Veröffentlichung – und eine öffentliche Diskussion. Da bisher keine der be-
teiligten Stellen eine allgemein zugängliche DSFA präsentiert hat und selbst die vorgelegten pri-
vacy impact assessments unvollständig bleiben, legen wir vom FIfF mit diesem Dokument eigen-
initiativ eine solche Datenschutz-Folgenabschätzung als konstruktiven Diskussionsbeitrag vor.“²

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Unter dem Titel „Lesen für die Demokratie“ beantragen Mehr Demokratie Bayern zusammen mit dem OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE und dem ödp-Stadtverband München eine kleine Versammlung mit zwölf Teilnehmer:innen unter Einhaltung der Abstandsregeln auf dem Marien-
platz. Die Teilnehmer wollen aus dem Grundgesetz vorlesen, um so ein Zeichen für Grundrecht und die Versammlungsfreiheit zu setzen. Die Versammlung wird vom KVR München verboten. Nach einigem nervenaufreibendem Hin und Her und dem Gang durch die Instanzen, entscheidet letztlich der 20. Senat des bayrischen Verwaltungsgerichtshofs für die Versammlung. Ein pauscha-
les Versammlungsverbot sei mit der Verfassung nicht vereinbar! Daher haben ab jetzt Initiativen unter Berufung auf das Urteil wieder die Möglichkeit, sich in kleinem Rahmen, mit Mindestab-
stand im öffentlichen Raum zu versammeln, um ihr Anliegen sichtbar zu machen. Versammlungen dürfen nicht generell abgelehnt werden; konkrete Einzelfälle seien immer zu berücksichtigen. Ver-
waltungen müssen auch zu Corona-Zeiten Wege und Mittel finden, Versammlungen zu ermögli-
chen. — Vor Versammlungsbeginn standen am Freitag, 17. April, 15 Personen auf dem Marien-platz. Ordnungshüter schickten drei von ihnen nach Hause.

Samstag, 18. April, Marienplatz: Mehrere Dutzend Menschen fordern ein Ende der Ausgangsbe-
schränkungen. Ein Diskutant vermutet, dass das Virus nur als Vorwand dient, um den sowieso stattfindenden Crash der Wirtschaft einzuleiten, ohne dass das Licht der Öffentlichkeit auf die Urheber der Krise fällt, „auf das globale Casino, die Zocker, die Banken, die Finanzjongleure“. Er meint, die Leute gewöhnen sich jetzt neue soziale Techniken an, keine Nähe, Vereinzelung, Distan-
zierungen, dafür kommt gesteigerte Kommunikation über elektronische Medien und damit eine noch bessere Überwachung der Bevölkerung. Er warnt vor der „Chinaisierung“ der Welt.⁴ Ab jetzt wiederholt sich diese Kundgebung jeden Samstag.

Therapeutin und Sängerin Kathrin Feldmann ist wütend. Sie meint, dass „Musik nicht derartig eingeschränkt werden dürfe, wie es derzeit geschehe“. Sie fordert Eigenverantwortung und ver-
langt, es sollten differenzierte Vorkehrungen getroffen werden, damit Einzelmusiker und Ensemb-
les wieder unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Interessen der Bevölkerung öffentlich auftreten können.⁵ Mit dreißig Musiker*innen, unter ihnen die Münchner Ruhestörung, bespielt sie am 23. April zwischen 17 und 18 Uhr den Odeonsplatz.

Heribert Prantl: „… Was bei den bisherigen Sicherheitsgesetzen der Terrorismus war, ist bei den Gesundheitssicherungsgesetzen das Virus. Das Virus wird zum Gesetzgeber. Das Argument ,Schutz der Gesundheit‘ ist freilich viel eingängiger und viel bestechender, als das Argument ,Schutz vor dem Terror‘ es je war. Das könnte dazu führen, dass die allgemeine Angst vor dem Virus die sorg-
fältige Prüfung der Grundrechtseingriffe ersetzt. Das könnte auch dazu führen, dass scharfe Maß-
nahmen aufrechterhalten bleiben, wenn die Gefahr gebannt ist – nun zur Vorbeugung. Dann hätte das Virus den Rechtsstaat befallen.“⁶

Die Initiative „Zukunft erkämpfen“ veranstaltet als Teil eines bundesweiten Aktionstages des Netzwerks #nichtaufunseremrücken am Samstag, 25. April, von 13 bis 13.30 Uhr am Giesinger Bahnhof eine Kundgebung. Motto: „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte!“ Solange Menschen ins Büro gehen, an der Kasse stehen und in den nächsten Tagen wieder zur Schule gehen müssen, muss es auch möglich sein, dass sie sich versammeln. Seit Wochen geht die Polizei bundesweit gegen jede Form von Versammlung vor, dabei stellen oft nicht die Teilnehmer das Infektionsrisiko dar, sondern die unverhältnismäßige Reaktion der Polizei. Die Initiatoren von „Zukunft erkämp-
fen“ nehmen das Infektionsrisiko ernst und planen Schutzmaßnahmen. Die Demonstrant*innen halten genügend Abstand zueinander. Das Kreisverwaltungsreferat hat darüber hinaus Auflagen erlassen, die die Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig einschränken. Die Demonstranten dürfen die Versammlung nicht öffentlich bewerben, sie dürfen keine Lautsprecher oder Megapho-
ne benutzen, um ihre Inhalte zu verbreiten, und sie müssen den Versammlungsort „räumlich ab-
grenzen“. Während Baumärkte und bald auch wieder Autohäuser öffnen und mit Verkaufsangebo-
ten locken, sollen sie nicht einmal darüber informieren dürfen, dass sie sich versammeln. Im Ge-
genteil! Das Ziel der Maßnahmen ist einzig und allein, dass möglichst wenige Menschen mitbe-
kommen, dass sie sich versammeln. Manuel Kaiser, Redner der Kundgebung, bei der mehrere Dutzend Menschen anwesend sind, meint, indem er durch eine Flüstertüte aus Messing spricht: „Das werden wir nicht akzeptieren. Und wir werden uns am Ersten Mai um 10 Uhr vor dem Ge-
werkschaftshaus versammeln.“⁷ „… Unverhältnismäßig erscheint … das Polizeiaufgebot: Vier Kleinbusse und ein Streifenwagen. Während die Demonstranten allerdings alle Mund- und Nasen-
bedeckungen tragen, wird das von den Beamten weit weniger ernst genommen …“⁸

Am gleichen Tag demonstrieren mehrere Dutzend Menschen auf dem Marienplatz dagegen, dass Grundrechte ohne wirklich schlüssige Begründungen beschnitten werden. Genehmigt ist die Kundgebung für 50 Personen. Ein Polizist beschlagnahmt Unterschriftenlisten. Es kommt zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Passanten. Zum Ende sind über Hundert Menschen auf dem Platz.⁹ Weitere Kundgebungen finden auf dem Stachus und auf dem Odeonsplatz statt.

Am Samstagnachmittag des 25. April sitzen ein halbes Dutzend Menschen mit Gitarren auf dem Rasen beim Tivoli im Englischen Garten und machen Musik. Mindestabstände halten sie ein. Erst sind es zwei Polizisten, dann dreißig, die auf rüde Weise die Gruppe mit Platzverweisen von der Wiese vertreiben und bei der Gelegenheit gleich alle anderen verjagen, die in der Nähe sind.

Werner Schmidt-Koska ist mit der Verordnung der bayrischen Staatsregierung zum Maskentragen absolut einverstanden.

Ende April kursiert dieses Flugblatt.

Freitag, Erster Mai: Die Polizei ist im Großeinsatz. Bei 3.400 Kontrollen zeigt sie 244 Verstöße an, von denen 202 die Ausgangsbeschränkung und 8 die Maskentragepflicht betreffen. „Am Freitag, 1.5., gegen 18.20 Uhr, rief ein Zeuge beim Polizeinotruf 110 an und er teilte mit, dass im Innenhof eines Mehrfamilienhauses in der Alfonsstraße in Neuhausen eine Party stattfinden würde, an der viele Personen teilnehmen würden. Daraufhin wurden mehrere Streifen zur Einsatzörtlichkeit entsandt, um die Situation zu überprüfen. Die Beamten stellten dort eine Menschenmenge von über 50 Personen fest, die dort feierten und meist die geforderten Mindestabstände zueinander nicht einhielten. Ein 40-jähriger Münchner stand dabei auf dem Balkon einer Wohnung im ersten Obergeschoss, wo er Musik auflegte. Er wurde aufgefordert die Musik auszuschalten, was er umge-
hend befolgte. Einige der anwesenden feiernden Personen verließen daraufhin sofort die Örtlich-
keit. Von den anderen ca. 20 Personen wurden die Personalien erhoben. Sie konnten danach auch die Örtlichkeit verlassen. Der 40-Jährige, der die Musik abspielte, wurde wegen eines Verstoßes nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt … Gegen 15.30 Uhr stellten Beamte der Polizeiinspek-
tion 11 (Altstadt) zwei Personengruppen (einmal ca. 15 und einmal ca. 30 Personen) auf dem Mari-
enplatz fest. Diese führten Plakate mit, die sich inhaltlich kritisch mit den aktuellen rechtlichen Coronabedingten Regelungen auseinandersetzten. Versammlungen dazu waren nicht im Vorfeld bei der zuständigen Versammlungsbehörde angezeigt worden. Bei allen Personen wurden die Per-
sonalien festgestellt und sie wurden wegen eines Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkung ange-
zeigt. Weitere Ermittlungen werden vom Kriminalfachdezernat 4 (Staatsschutz) geführt. Nach den polizeilichen Maßnahmen vor Ort entfernten sich alle betroffenen Personen.“¹⁰

Heribert Prantl: „… Die Drangsalierung der Grundrechte … hält an: Der Versuch, eine (ganz winzi-
ge!) Demonstration anzumelden, gerät zur bürokratischen Zumutung, die mit zwei Dutzend Seiten Auflagen bombardiert wird …“¹¹

Am Samstag, 2. Mai, protestieren von 11 bis 12 Uhr zwanzig Menschen auf dem Odeonsplatz, von 15.20 bis 16.50 Uhr sind es hier fünfzig Menschen. Auf dem Karlsplatz findet von 15 bis 17 Uhr eine Versammlung mit fünfzig Teilnehmern statt. Bis zu 100 Zuschauer finden sich ein.

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Am Samstagnachmittag, 2. Mai, demonstrieren ab 14 Uhr 320 Menschen auf auf dem Max-Josef-Platz vor der Oper unter dem Signet „Freunde des Grundgesetzes“. Sie lehnen die einseitige Be-
richterstattung in den Massenmedien genauso ab wie Zwangsimpfungen und Quarantäne. Ab-
standsregeln halten die „Freunde“ nicht ein. Einige tragen auf dem Rücken ihrer Kleidung die Losung „WWG1WGA“. Als Anhänger der QAnon-Bewegung glauben sie, dass eine einflussreiche, weltweit agierende, satanistische Elite Kinder entführe, diese gefangen halte, foltere und ermorde, um aus ihrem Blut eine Verjüngungsdroge zu gewinnen. Das Kürzel heißt übersetzt: „Dort, wohin einer geht, dorthin gehen alle“, die Parole der QAnon-Bewegung. — Eine Dame hält die Kopie einer Karikatur hoch, die zweihundert Jahre alt ist. Sie zeigt die Folgen der Zensur und Selbstzensur in der Zeit nach den Karlsbader Beschlüssen. Im Gespräch meint sie, dass wir jetzt wieder so weit seien wie vor 200 Jahren:

Zur gleichen Zeit demonstrieren etwa ein halbes Hundert Menschen auf dem Marienplatz. Veran-
stalter ist #nichtohneuns. Offenbar werden diejenigen, die mit dem herrschenden Corona-Regime nicht einverstanden sind, immer mehr. Wie schon an den letzten Samstagen kommt es zu erbitter-
ten Wortgefechten. Eine Dame trägt ein Schild, auf dem sie bemängelt, dass Bill Gates die Weltbe-
völkerung zwangsimpfen wolle. Ein Passant fragt sie, warum Bill Gates dies wohl vorhabe. Darauf meint die Dame, Gates sei ein Milliardär. Diese hätten viel Zeit, ihnen sei vermutlich langweilig und dann kämen sie auf solche Ideen. Der Mann explodiert förmlich. Solch einen Schwachsinn habe er ja noch nie gehört. Das seien keine Argumente, sondern vage Vermutungen, das sei reiner Blödsinn. Die Dame tritt auf ihn zu. Er weicht zurück und schreit: „Bleiben Sie mir vom Leib!“ Die Dame meint, es sei wahr, was sie sage. Einige Umstehenden applaudieren. Der Mann tobt. Das sei hier wie im Irrenhaus. Dann verlässt er schimpfend die Bühne. Nach einiger Zeit ertönt ein Sprech-
chor über den Marienplatz: „Widerstand, Widerstand!“ Dann ein weiterer von drei oder vier Anwe-
senden: „Lügenpresse, Lügenpresse!“ Eine Demonstrantin sagt zu ihrer Nachbarin: „Wir müssen aufpassen, dass nicht Verschwörungstheoretiker und AFDler die Überhand bekommen.“ Es stimmt schon: Einige der Anwesenden verstehen sich als Verteidiger*innen der Grundrechte und des Grundgesetzes und einige von ihnen sehen sich dabei einer großen Verschwörung seitens der Re-
gierung gegenüber, die vollkommen überzogen auf COVID–19 reagiere oder es gleich erfunden habe, und wenn nicht, dann war es halt Bill Gates. Hier beginnen Verschwörungstheorien und von diesen profitieren Rechtsextreme.¹⁴ Nach der offiziellen Beendigung der Kundgebung auf dem Ma-
rienplatz ziehen einige Demonstrant*innen weiter zum Stachus.¹⁵ An diesem Samstag werden ins-
gesamt 31 Personen, die sich aggressiv weigern, Anordnungen zu befolgen, von der Polizei abge-
führt und wegen eines Verstoßes nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt.

2. Mai: Von 15 bis 16 Uhr protestieren am Bahnhofsplatz in Gräfelfing elf Menschen, dreißig schauen zu.

Am Sonntag, 3. Mai, spielen Schwabinger Musiker wie schon letzte Woche am Samstag wieder am Tivoli. Diesmal haben sie sich vorbereitet und wollen, wenn die Polizei kommt, eine spontane Kundgebung anmelden. Die Polizei kommt und erklärt, die Anmeldung einer spontanen Kundge-
bung sei in diesen Zeiten nicht möglich. Man möge sich doch Morgen, Montag, ans Kreisverwal-
tungsreferat wenden. Die Beamten prüfen Personalausweise und erklären dann, dass die Musiker in den gegenwärtigen Abständen, die einzuhalten seien, sitzen bleiben und Musik machen dür-
fen.¹⁶

„Im Zeitraum von Montag, 4.5., 6.00 Uhr, bis Dienstag, 5.5., 6.00 Uhr, gab es eine Vielzahl von Kontrollen und Einsätzen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München (sowohl Stadt und Landkreis München), um die Einhaltung der Regelungen der aktuellen Verordnungen zu überprüfen. Über 7.900 Kontrollen wurden in diesem Zeitraum durchgeführt. Dabei wurden 71 Verstöße angezeigt, von denen 62 die Ausgangsbeschränkung und neun die Maskentragepflicht betrafen. Am Montag, 4.5. fanden im Tagesverlauf zwei angemeldete Versammlungen in der Münchner Innenstadt statt. Am Marienplatz waren hier in der Zeit von 15.30 bis 16.30 Uhr zu-
nächst etwa 80 Teilnehmer. Hier wurde aus diesem Grund von polizeilicher Seite her mit der Ver-
sammlungsleiterin Kontakt aufgenommen. Die vorgeschriebene Teilnehmerbegrenzung von bis zu 50 Personen und die Abstandswahrung wurden dabei explizit angesprochen. Die Versammlungs-
leiterin schickte dann ca. 30 Teilnehmer aus der Versammlung weg, so dass der ‚Stille Protest‘ schließlich ordnungsgemäß weitergeführt werden konnte. Am Stachus fand von 17.30 bis 18.30 Uhr die zweite Versammlung statt. Hier waren 50 direkte Teilnehmer dabei. Ca. 30 weitere Per-
sonen befanden sich außerhalb der Versammlungsfläche und nahmen hier durch Singen, Tanzen und Klatschen ebenfalls an der Versammlung teil. Auch hier wurde bei einer sofortigen Kontakt-
aufnahme mit der Versammlungsleiterin die zu große Anzahl und der teilweise nicht eingehalte-
ne Abstand angesprochen. Die Versammlungsleiterin reagierte auch hier sofort und konnte in der Folge einen ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung herstellen. In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, dass nach dem aktuellen Regelungsstand grundsätzlich Ver-
sammlungen verboten bleiben. Allerdings gibt es hier seit dem 4.5. eine abweichende Regelung für zulässige Versammlungen: Unter folgenden Voraussetzungen ist eine Versammlung zulässig: Be-
schränkung der Teilnehmer auf bis zu 50 Personen, die Wahrung des Mindestabstandes unter den Teilnehmern von mindestens 1,5 Meter, die Versammlung findet ausschließlich stationär und unter freiem Himmel statt, die Dauer von 60 Minuten wird nicht überschritten, ein Versammlungsteil-
nehmer kann höchstens an einer Versammlung je Kalendertag teilnehmen. Ausnahmegenehmi-
gungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.“¹⁷

Am Donnerstagabend des 7. Mai protestieren mehrere Dutzend Menschen mit einer Lichterkette um 19 Uhr auf dem Marienplatz. Die Stimmung ist meditativ.

Bis zu Dreitausend Personen demonstrieren am Samstag, 9. Mai, von 13.30 bis 15.30 Uhr auf dem Marienplatz für Grundrechte und gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Es spricht u.a. der AFD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle. Eine Fotomontage, die ein Demonstrationsteilnehmer trägt, zeigt, wie Menschen von Uniformierten gewaltsam „zwangsgeimpft“ werden. Das Emblem auf den Uniformen und den Autos der fiktiven Impfeinheit ist an einen Davidstern angelehnt und trägt die Inschrift „ZION“. — Beim KVR wurden 80 Teilnehmer angemeldet. Viele Demonstranten tragen keine Maske; die Abstandsregelungen sind ihnen ziemlich egal. Über 300 Polizisten versu-chen diese durchzusetzen. Lautsprecherdurchsagen werden mit Pfiffen quittiert. Sprechchöre „Lü-genpresse“ und „Wir sind das Volk“ sind zu hören. Über dreißig dem rechten Spektrum zuzuord-nende Demonstranten, die sich am Fischbrunnen treffen, werden von der Polizei unter einem Pfeifkonzert entweder weggetragen oder mit Platzverweisen vertrieben. Sieben Menschen werden festgenommen. An diesem Tag sind weitere sechs Kundgebungen unter anderem auf dem Stachus und dem Max-Joseph-Platz angemeldet.

An diesem Samstag findet von 15 bis 16 Uhr die Kundgebung „Grundgesetze sind unantastbar. Auch und gerade in Krisenzeiten!“ in der Fußgängerzone beim Alten Speicher in Ebersberg statt. Es nehmen weniger Personen teil, als angemeldet und zugelassen sind (50). Die Organisatorin Brigitte Sieberer meint in ihrer Rede, dass das Grundgesetz viele Freiheitsrechte enthält, die nur in wenigen Fällen und dann nur für kurze Zeit eingeschränkt werden dürfen, so lange die Freiheiten nicht die anderer Personen einschränken. Bei den Pandemiegesetzen befürchtet sie eine zu lange Dauerwirkung. Die Rednerin liest einen Teil der auf das COVID-Problem umgeschriebene Ge-
schichte „Des Kaisers neue Kleider“ vor, ebenso einen Teil eines Kommentars des früheren SZ-Chefredakteurs Heribert Prantl zu diesem Thema.¹⁸

Aufruf zur Protestkundgebung und Demonstration: break isolation – Solidarität mit unseren An-
gehörigen in Pflegeheimen und anderen stationären Einrichtungen – Gemeinsam gegen Ausgren-
zung und Kontaktsperren! Protestkundgebung am Montag, 11. Mai 2020, Odeonsplatz von 16 bis 17 Uhr vor dem Innenministerium/Ludwigstraße u.a. mit den Sprecher*innen der Initiative break isolation, Konstantin Wecker (Musiker & Autor) und Sarah Straub (Musikerin und Psychologin), Pflegekräften, Gewerkschafter*innen und Betroffenen aus verschiedenen Einrichtungen. – Die Kundgebung wird von einem heftigen Platzregen mit Blitz und Donner gestört. Manche Anwesen-
de sind bis auf die Kochen naß und gehen deshalb nach Hause. Auch von den Polizisten verlassen viele den Platz, manche suchen Schutz im U-Bahn-Aufgang. Nach 17 Uhr findet der Demonstrati-
onszug zum Geschwister-Scholl-Platz statt. Eine ganze Armada von Polizeifahrzeugen folgt dem Zug.¹⁹

Während die einen politische Forderungen in die Öffentlichkeit tragen, zieht es andere in ihr Inne-
res. Auf dem Odeonsplatz treffen sich Menschen, um zu singen, zu tanzen und zu meditieren. Zu Beginn wurde allen eine weiße Rose überreicht. Als sie vom Platzregen heimgesucht werden, flüch-
ten die meisten in die Feldherrnhalle.²⁰

Am 15. Mai erscheint das Buch „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“ von Gerald Grüne-
klee, Clemens Heni und Peter Nowak in der Edition Critic. Die Autoren: „Wir erlebten seit März 2020 die größten Freiheits- und Grundrechtsbeschränkungen aller Zeiten in der Bundesrepublik seit dem Ende des Nationalsozialismus am 8. Mai 1945. Erleben wir noch das Entstehen einer Gesundheitsdiktatur, oder sind wir bereits mittendrin? Was ist von der linken Gesellschaftskritik übriggeblieben? Die Linke vertritt die Moral: ‚Wir sind die Guten‘ – und nun auch noch mit Ab-
stand. Alle machen mit oder feuern den Staat an, nicht locker zu lassen. Das ermöglicht es der politischen Rechten, dieses Protest-Vakuum zu füllen und sie tun dies mit enormer Aggressivität und Geschwindigkeit, Reichsbürger, Antisemiten, Nazis, die Querfront, Verschwörungsideologen, Irrationalisten. Das zeigt sich exemplarisch in der ganz neuen Partei Widerstand2020, die vorgeb-
lich weder rechts noch links ist, was immer ein Anzeichen für Rechte ist. Wir befinden uns mitten in einem Lehrstück. Die Staaten nutzen die Corona-Krise als Testballon. Wieviel Staatsmacht wer-
den wir künftig erleben? Gibt es noch Opposition? Wie wird die kapitalistische Wirtschaft organi-
siert sein? Überhaupt: wie wird es weitergehen? Wie wollen wir leben? Sitzen ‚wir‘ alle in ‚einem Boot‘ oder haben manche ne Luxusjacht, andere ein Schlauchboot? Nach der Krise ist vor der Kri-
se. Es geht um linke Diskussionen und linke Antworten, wir dürfen den Großaffirmatoren der Mas-
senpanik und den Rechten gleichermaßen das Feld nicht kampflos überlassen.“

In München liegt die genehmigte Teilnehmerzahl für die Demonstration auf der Wiesn am Sams-
tag, 16. Mai, bei 1.000. Für je neun Demonstranten ist ein Ordner abgestellt. Auf abgesperrten Arealen wird der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten. Außerhalb der Demonstration versammeln sich 2.500 Menschen, die das Geschehen beobachten. Polizei, die zwischen Beobach-
tern und Kundgebung steht, greift immer wieder ein, weil viele der außen Stehenden gegen die Vorschriften verstoßen. Es kommt zu über 600 Platzverweisen, 20 Personen werden hauptsächlich wegen Verstößen nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt. Ca. 1.000 Polizeibeamte sind im Ein-
satz, unter ihnen Polizisten zu Pferde und Beamte der bayrischen Bereitschaftspolizei. Wer sich die Demonstrierenden ansieht, nimmt wahr, dass immer mehr Menschen an diesen Samstagdemos teilnehmen, die Ken Jebsen, Attila Hildmann, Xavier Naidoo, Michael Ballweg oder Bodo Schiff-
mann verehren. Die Demonstranten eint die grundsätzliche Ablehnung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie: Reiseverbote, Geschäftsschließungen, Demonstrationsver-
bote, Abstandsregeln und Maskenpflicht. Dabei phantasieren sich viele Verschwörungen zurecht, in denen es um die Weltherrschaft geht, um Impfintrigen und um Handy-Strahlungen. In Anleh-
nung an das bekannte Logo „Gib AIDS keine Chance“ sind Plakate zu sehen, auf den „Gib Gates keine Chance“ zu lesen ist. Die Trägerin eines solchen Plakats meint, der Microsoft-Gründer und Milliardär Bill Gates selbst habe COVID-19 erfunden, um einen Impfstoff zu entwickeln und davon zu profitieren. Mit der Impfung solle jedem Bürger dann außerdem heimlich ein Mikrochip zur Überwachung eingepflanzt werden. Die Merkel-Regierung ist für viele Demonstrierende ein „dikta-
torisches Hygiene-Regime“ oder eine „Notstands-Herrschaft“. Einige meinen, die jetzige „Diktatur“ sei schlimmer als die der Nazis und wedeln mit dem Grundgesetz herum. Eine Diskussion mit ihnen ist nicht möglich. Sie sind gegen Argumente immun, nicht gegen das Virus. Rechtsextreme, die an ihrem Outfit eindeutig als solche zu erkennen sind, mischen sich unter die Demonstranten. Es gibt aber auch viele, die sich mit ihren Schildern gegen „Rechts“ positionieren. Das ist die Frage: Kann es für Kapitalismuskritische einen Grund geben, an diesen kruden Kundgebungen teilzuneh-
men?²¹

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Protest ist nötig, aber nicht mit verschwurbelten „Argumenten“. Kritische Zeitgenossen bieten für den 16. Mai Alternativen an.

Am diesem 16. Mai stehen zum Beispiel Aktivist*innen von #EntnazifizierungJetzt vor der Torein-
fahrt der Schellingstraße 50. Hier befand sich 1925 bis 1931 die „Reichshauptgeschäftsstelle“ der NSDAP. Das Bild zeigt das Relief oberhalb der Toreinfahrt, wie es heute zu sehen ist. Die Demon-
strant*innen verteilen die erste Ausgabe der „Migrantifa News“ und weisen darauf hin, dass wir „gerade in Zeiten der dynamischen, verschwörungsideologischen Straßenbewegung der ‚Corona-Rebellen‘ dringend eine umfassende antirassistische, antifaschistische und antisemitismuskritische Mediengestaltung“ benötigen.²³

Am Freitag, 29. Mai, demonstrieren Aktivist*innen von „Zukunft Erkämpfen – #nichtaufunserem-
rücken“ um 17 Uhr auf dem Rotkreuzplatz in Neuhausen. Eine Rednerin: „Die Corona-Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen. Nach ein paar Monaten zeigt sich aber vor allem, dass der Kapitalismus kein krisenfestes System ist. Er wälzt die Krisenlast auf die Schultern derjenigen ab, die sowieso am wenigsten haben. Hinter vielen Maßnahmen die im Zuge von Corona getroffen wurden, wird deutlich, für wen Politik gemacht wird. Alles, was für das Wohl der Menschen wichtig ist, war von heute auf morgen zu. Die Betreuungssituation für Familien, die Ausgangsbeschrän-
kungen auf engem Wohnraum, das Überleben mit Kurzarbeitergeld und die Auswirkungen der Isolation auf die menschliche Psyche und die Einsamkeit in Pflegeeinrichtungen sind in der De-
batte kaum Thema. Auswirkungen auf die Wirtschaft werden überall prominent behandelt. Als Be-
schäftigte müssen wir uns jetzt zusammen schließen, uns organisieren und laut werden! Die Igno-
ranz der Politiker*innen gegenüber dem, was für die Bevölkerung wirklich wichtig ist, verdient Protest.“

Am Samstag, 30. Mai, sind es etwa 1.000 Leute, die zur Kundgebung auf die Wiesn kommen. Die Veranstalter betonen: „Wir sind weder rechts noch links. Wir verfolgen gemeinsam auch nicht die These, dass Covid-19 nicht existiert. Wir sehen uns auch nicht als Verschwörungstheoretiker, son-
dern erachten einen öffentlichen Diskurs zu verschiedenen Themen als notwendig an, um der Krise bestmöglich begegnen zu können. Wir bitten all die, die sich mit den drei genannten Grundsätzen nicht einverstanden erklären, von unseren Veranstaltungen Abstand zu nehmen.“ Abstand? Einer der Demonstrationsteilnehmer antwortet auf die Frage eines Reporters, ob er Verschwörungstheo-
retiker sei, nein, Theoretiker sei er nicht. Verschwörungen aber gebe es. Die hätten mit Rothschild und Rockefeller begonnen. Darauf antwortet der Reporter: „Vorsicht, nicht weiter, sonst wird auch mein Film auf youtube gelöscht.“

Sonntag, 7. Juni, Parzivalstraße: Ein Konvoi mit zehn Autos, an denen Fahnen angebracht sind, die sich gegen die Anti-Corona-Maßnahmen aussprechen, fährt hupend durch die Stadt. Polizei stoppt die Demo gegen 13 Uhr. Ein 54-Jähriger aus Aschheim stellt sich den Beamten als Verantwortli-
cher vor. Er empfängt eine Ordnungswidrigkeitsanzeige.

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Die samstägliche Corona-Demo findet am 7. Juni diesmal auf dem Karl-Stützel-Platz statt. Es sind weniger als 200 Teilnehmer*innen anwesend. Viele Menschen, die von der Black-lives-matter-Demo auf dem Königsplatz kommen — dort sind etwa 25.000 Menschen — gehen achtlos an der Kundgebung für die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen vorbei. Eine Passantin meint abfällig: „Das sind alles nur Alu-Hüte.“ Ein Organisator der Corona-Demo schimpft beleidigt zu-rück: „Es ist eine Unverschämtheit des Kreisverwaltungsreferats, uns mit Beschränkungen und Auflagen hinzuhalten. Da sieht man, was sie auf dem Königsplatz ermöglichen und uns nicht.“ Wahrheitswidrig ruft er: „Dort geht alles drunter und drüber. Da tragen sie keine Masken. Und was soll das überhaupt, gegen etwas zu protestieren, das gar nicht in unserem Lande stattfindet!“

Am Samstagnachmittag des 13. Juni besucht Frieda von Bülow die Kundgebung der Kritiker*innen der von Staats wegen verordneten Coronamassnahmen auf dem Königsplatz. Unter den etwa 350 Demonstrierenden sind Rechtsextreme nicht auszumachen, vielmehr einige Menschen, die sich ganz eindeutig gegen Rechts positionieren. Auf den Boden wurden orangene Punkte gesprayt, zwi-
schen denen der Abstand mindestens 1,5 Meter misst. Auf jedem Punkt steht ein Mensch. Ein Punkt findet sich auch auf dem Brandfleck, den Wolfram Kastner in Erinnerung an die Bücherver-
brennung 1933 am 10. Mai diesen Jahres in den königlichen Rasen eingeflammt hat. Frau von Bülow interessiert sich für die Argumente der Protestierenden. Dabei ermahnt sie einer der Ord-
ner, doch bitte den Abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Zum Verantwortlichen dieser Seite meint Frau von Bülow, die allermeisten Teilnehmer dieser Kundgebung seien kein Rechten, sondern „anständige Bürger, unpolitisch, weder links noch rechts“. Sie meint, ich solle keine 150prozenti-
gen Urteile abgeben. Die Realität sei komplexer, mein Schwarz-Weiß-Denken sei dafür zu eindi-
mensional.²⁵

Für Samstag, den 1. August, meldet die Querdenken-Bewegung in Berlin eine Demo mit 500.000 Menschen unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit“ an. Polizei und die meisten Medien sehen lediglich 20.000 Demonstrierende, Sympathisanten der Bewegung spre-
chen dagegen von bis zu 1,3 Millionen Teilnehmern und werfen sowohl Regierung und Medien die gezielte Verbreitung von Fake News vor. Vor allem die Medien staunen darüber, dass Nazis und Hippies quasi händchenhaltend vor dem Brandenburger Tor stünden. Künstler HP Berndl²⁶ ist mit dieser Berichterstattung nicht einverstanden. Er schreibt am 3. August an die Abendzeitung: „Der Widerstand ist bunt. – Ich war nicht dabei in Berlin. Bei der großen Demo gegen die amtlichen Co-
ronamaßnahmen. Ein ‚Tag der Freiheit‘ war es sicher nicht. Der Terminus hat nachweislich eine Nazivergangenheit und ist obendrein ziemlich nichtssagend. Aber waren da wirklich lauter ‚Covi-
dioten‘ zugange? Wer ist das überhaupt? Dieses Etikett könnte man genauso jenen autoritäts- und mediengläubigen Spießer*innen und Gutgläubigen aufkleben, die sich über die vermeintlich ‚Rück-
sichtslosen‘ (oft mit Schaum vorm Mund) ereifern. Leider gehen die konträren Ansichten zu Covid 19, emotional aufgeladen, quer durch alle Parteien und politische Gruppierungen. Teilweise auch durch Familien und Freundeskreise. Moralinsaure Rechthaberei auf sehr wackeliger wissenschaft-
licher Grundlage (sowohl medizinisch als auch statistisch) und Unterwerfung unter das Corona-Regime der Grundrechteeinschränkung auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite müssen sich selbst seröse Kritiker des Politik- und Medien-Mainstreams vielerlei ungerechtfertigter Anfeindun-
gen erwehren. So geht es nun auch den Demonstrant*innen vom Samstag. Der Widerstand ist bunt. Er hat leider hie und da ein paar hässliche braune Flecken. Unbestritten. Das wiederum scheint den politisch Rechten aller Parteien und Gruppierungen allerdings in die Karten zu spielen: Hier die Solidargemeinschaft der vermeintlich Vernünftigen, dort die bösen, rechtslastigen (teils linken!) Volltrottel. Durchschaubares Ziel ist es doch, die Menschen vom Protestieren abzuhalten. Teile und herrsche durch Diffamierung! Leider lassen sich viele Menschen dadurch verunsichern und fallen auf diese Propagandatricks herein. Und Salon-Linke aus SPD, Grüne und LINKE sowie einer scheinbar geschichtslosen (klein-)bürgerlichen Antifa heulen wohl auch lieber mit den (Leit-)Wölfen. Anstatt laut zu rufen: Wehret den Anfängen! Die Aushöhlung der Grundrechte und der Demokratie durch Hygienemaßnahmen per Rechtsverordnung könnte nämlich der Anfang ihrer Abschaffung sein. Wie schon vor 1933. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken und beson-
nen zu handeln. Politisch wie privat. – Hans-Peter Berndl“ — Richy Meyer will mit G. Gerstenberg um ein Tragerl Bier wetten, dass die AZ den Leserbrief nicht druckt. Gerstenberg nimmt die Wette nicht an; er fürchtet zu verlieren.

Gegen Mittag des 12. September versammeln sich so genannte „Querdenker“ auf dem Odeonsplatz. Etwa eine halbe Stunde vor 13 Uhr beginnen ca. 3.000 von ihnen mit ihrem Protestzug Richtung Theresienwiese. Die meisten tragen keine Masken, Mindestabstände halten sie nicht ein. Die Poli-
zei stoppt daher um 13.15 Uhr den Zug in der Gabelsbergerstraße. Nach heftigen Wortgefechten der Beamten mit der Versammlungsleitung beendet diese um 14.10 Uhr die Demonstration. Da-
raufhin gehen die „Querdenker“ allein oder in kleinen Gruppen oder benutzen den ÖPNV, um zur Wiesn zu gelangen. Unter ihnen laufen Anhänger der QAnon-Bewegung, auf deren T-Shirt „Q Deutschland“ zu lesen ist, und Rechtsextremisten, die die Embleme des Deutschen Reichs zeigen.

Richy Meyer trifft auf der Wiesn etwa um 15 Uhr ein, fotografiert ein wenig und verlässt dann den Ort, da er sich hier unbehaglich fühlt. Später erfährt er, dass etwa 10.000 Personen von 16 bis 19.30 Uhr verschiedenen Reden zuhörten und dabei immer wieder von Polizeidurchsagen unter-
brochen wurden, die ohne nennenswerte Reaktionen auf die Maskentragepflicht hinwiesen. Jetzt beginnt die Polizei ihren Einsatz, nimmt Personalien auf, spricht Platzverweise aus. Es kommt zu über Hundert Anzeigen, einige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Eine Stunde nach Meyer er-
scheint Frieda von Bülow auf der Wiesn. Auch sie fotografiert.²⁷

Für Samstag, 12. September, rufen mehrere Initiativen und Organisationen, darunter auch der Bayerische Flüchtlingsrat, zur Kundgebung gegen „Corona-Rebell*innen“ auf: „Die Querdenken-Proteste sind brandgefährlich und das nicht erst seit dem inszenierten Versuch von Rechtsextre-
misten und Nazis, das Reichstagsgebäude, unseren Bundestag zu besetzen. Die organisierte Neo-
nazi-Szene ist nicht nur ein kleiner Teil der Demos, der zufällig mitläuft. Faschisten und Nationali-
sten haben die Demos nicht ‚nur‘ unterwandert, sie bestimmen die Inhalte und Ziele der Veranstal-
tungen. Der Initiator der Querdenken Proteste, Michael Ballweg, will das Grundgesetz außer Kraft setzen und hat sich zur QAnon-Bewegung bekannt, einer so bizarr wie gefährlichen Verschwö-
rungsideologie, die von Rechtsradikalen und Reichsbürgern bestimmt ist. Immer mehr Menschen steigern sich durch diesen gefährlichen Einfluss in einen bizarren Verschwörungswahn, Rassismus und Antisemitismus hinein. Auch die Attentäter von Hanau und Halle waren Anhänger dieser Ide-
ologien! Die aktuell immer mehr Zulauf gewinnenden durch Faschisten, Nationalisten und Nazis beeinflussten Verschwörungsideologien sind eine tödliche Gefahr. Statt sich mit Wirtschafts- und Klimakrise, der katastrophalen Situation in Refugee-Unterkünften und von Leiharbeiter*innen in Fleischfabriken oder Erntehelfer*innen zu beschäftigen, fantasieren die ‚Querdenker‘ von einer Corona-Diktatur und rufen inmitten einer Pandemie zu Großdemonstrationen auf. Auch wenn sie ‚nur‘ verwirrt scheinen, auch wenn sie sich mit Begriffen wie Frieden und Freiheit schmücken wollen – die Corona-Rebellen und Querdenker bleiben, was sie schon immer waren: eine gefährli-
che verschwörungsideologische rechte Gruppierung. Wir dürfen den Rechten gerade jetzt, wo viele Krisen sich verschärfen und es tatsächlich bestehende faschistische Netzwerke in den Sicherheits-
apparaten gibt, nicht die Straße und die Bildsprache überlassen. Wir brauchen solidarischen Pro-
test, der die Pandemie und den Gesundheitsschutz ernst nimmt, und die sich zuspitzenden gesell-
schaftlichen Verwerfungen kritisiert. Und wir brauchen mehr Menschen, die den Lügner*innen widersprechen, öffentlich und im eigenen Umfeld, auf den Gegenprotesten und zu jeder Zeit an jedem Ort. Geht deshalb mit uns am 12.9. auf die Straße, bringt unbedingt eine Maske mit und haltet den Mindestabstand ein.“ Auf dem Goethe-Platz stehen um 14 Uhr etwa 900 Menschen. Dafür, dass über dreißig Organisationen zur Kundgebung aufgerufen haben, ist der Besuch mehr als spärlich.²⁸

²⁹
Theresienwiese am Nachmittag des 12. September

Im Anschluss an die Kundgebung gehen viele zur Theresienwiese. Gegen 15.45 Uhr treffen einige von ihnen in der Mozartstraße auf eine größere Gruppe, die sich lautstark als „Corona-Rebellen“ outet. Es kommt zu heftigen Wortgefechten. Eine 26-jährige Frau aus dem Landkreis Passau be-
ginnt mit einem 30-jährigen Mann aus Neumarkt eine Schlägerei. Polizei geht dazwischen. „Auf-
grund dessen wurden beide Beteiligten als Beschuldigte wegen des jeweiligen Körperverletzungs-
deliktes behandelt. Die 26-Jährige sollte die Polizeibeamten zur Durchführung der erforderlichen polizeilichen Maßnahmen begleiten, wollte sich stattdessen aber entfernen. Sie wurde darum von einem der Polizeibeamten am Arm festgehalten und von diesem belehrt. Im weiteren Verlauf trat jetzt ein 31-Jähriger aus Passau hinzu und hielt die 26-Jährige fest, da er mit den polizeilichen Maßnahmen nicht einverstanden war. Als er versuchte, sie wegzuziehen, kam es mit den Polizei-
beamten zu einem Gerangel, in dessen weiteren Verlauf die 26-Jährige und der 31-Jährige zu Bo-
den gingen. Dort verhakten sie sich gegenseitig mit den Armen und Beinen, um das polizeiliche Eingreifen weiter zu erschweren. Nur mit dem Einsatz von unmittelbaren Zwang gelang es, die beiden zu trennen und der weiteren polizeilichen Sachbearbeitung zuzuführen. Gegen den 30-Jährigen wird wegen Körperverletzung ermittelt. Bei der 26-Jährigen wurde ein Ermittlungsver-
fahren wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und bei dem 31-Jährigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.“³⁰

³¹
Mitte September in der Zenettistraße

Am Dienstag, 22. September, protestieren dreißig Menschen von 19.00 bis 21.00 Uhr in der Alt-
stadt. Die meisten von ihnen verzichten auf das Tragen einer Maske. Polizei schreitet ein. Zwanzig Personen wurden wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetzes angezeigt.

³²
Wiesn-Gaudi in der guten alten Zeit
Fans können nicht mehr zu den Spielen der Bundesliga, die Wiesn fällt aus, sogar der Alkoholge-
nuß auf öffentlichen Plätzen ist verboten. In der linksalternativen Szene wird diskutiert. Richy Meyer meint, die Argumentation mancher Linksradikaler, bei den Anti-Corona-Maßnahmen-Kritikern handle es sich um Nazis, sei Blödsinn. Es kommt zu Briefwechseln.³³

MP Söder fordert im Oktober ein einheitliches 250-Euro-Bußgeld für Maskenverweigerer und beschließt in einer Nacht-und Nebel-Aktion ein Beherbergungsverbot für Leute aus Berlin, Ham-
burg, Köln, Essen oder Hamm. Albrecht Goeschel schreibt: „Beim Zurückblicken auf die Erfolgs-
geschichte Bayerns könnte es zu deren Scheitern in der unerbittlichen Sackgasse jedes kapita-
listischen Wachstums einmal heißen: ‚Immer wenn etwas kaputt ging, kam der Söder und hat es dann ganz kaputt gemacht.‘ Im Verlauf der ‚Corona‘-Pandemie hat Söder ohne Zweifel durch sein autoritäres Gehabe mit Nichtwissen, Versagen, Drohungen und Verboten dafür gesorgt, dass man-
che immer lauter darüber diskutieren und immer mehr Fachleute darüber schreiben, dass das ‚Vi-
rus‘ für manche ein hoch willkommener Vorwand und Anlass war und ist, ihre Interessen durch-
zusetzen.“³⁴

Für Sonntag, den 1. November, planen die „Querdenker“ mehrere Versammlungen. Sechs werden genehmigt, eine siebte auf dem Königsplatz untersagt. Fünf dieser Versammlungen finden zwi-
schen 12.00 und 15.15 Uhr statt und haben zusammen genommen etwas über 500 Teilnehmer. Einige Teilnehmer weigern sich, Masken zu tragen; sie werden angezeigt. Die größte Versammlung trifft sich um 16.30 Uhr auf der Wiesn. 1.000 Teilnehmer sind zugelassen. Da erklärt der Rechts-
anwalt des Versammlungsleiters noch vor Beginn der Veranstaltung den anwesenden Polizisten, es handle sich ab jetzt nicht um eine Versammlung mit den mit dem Kreisverwaltungsreferat verein-
barten rechtlichen Beschränkungen, sondern um einen Gottesdienst. Die Beamten sind angesichts des geschickten Schachzugs ratlos und lassen die Veranstaltung zu, die zunächst tatsächlich wie ein Gottesdienst wirkt. Nach einiger Zeit wird deutlich, dass auch „andere“ Redebeiträge geboten wer-
den. „In der Spitze nahmen 1.900 Personen teil. Als sich die Veranstaltung immer stärker in die Zielrichtung eines Konzerts entwickelte, insbesondere was die Lautstärke und die Darbietungen anbelangte, welche auch mit Applaus bedacht wurden (Allerheiligen gilt als stiller Feiertag), wurde der Veranstalter von Seiten der Polizei entsprechend belehrt. Hierbei zeigte sich der Veranstalter allerdings nicht einsichtig, so dass die Veranstaltung schließlich gegen 18.55 Uhr von polizeilicher Seite aus beendet wurde … Zur Bewältigung der gesamten Versammlungslage an diesem Sonntag waren insgesamt ca. 1.000 Polizeibeamte im Einsatz.“³⁵

Am Sonntag, 8. November, demonstrieren auf dem St.-Pauls-Platz von 16.30 bis 19 Uhr 190 Men-
schen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen. Angeblich geht es ihnen um den Weltfrieden. Die Re-
debeiträge richten sich aber gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zeigen, dass der Weltfrieden nur als vorgeschobenen Begründung diente. Ein Teilnehmer provoziert mit einem T-Shirt, auf dem Ministerpräsident Söder mit Hitlerbart zu sehen ist. Karl Hilz, der Spre-
cher der Gruppe „Querdenken-089“, trägt keine Maske wie einige andere auch. Er wird von der Polizei vom St.-Pauls-Platz eskortiert. 150 Polizisten sind im Einsatz. Es kommt zu über zehn An-
zeigen und Platzverweisen.

Im November sagt MP Söder dem Münchner Merkur: „Es entwickelt sich ein wachsendes Konglo-
merat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoreti-
kern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen.“ Jeder müsse genau hinsehen, mit wem er de-
monstriere. Die „geimpfte“ Antifa applaudiert.

Am 3. Dezember startet in Hamburg das erste Verfahren im sogenannten „Rondenbarg-Komplex“ gegen fünf junge Aktivist*innen. Insgesamt sind über 80 Personen angeklagt. Die Staatsanwalt-
schaft wirft ihnen dabei lediglich die Teilnahme an einem Demozug gegen den G20-Gipfel am Morgen des 7. Juli 2017 vor. Den Demonstrant*innen werden keine individuellen Straftaten vor-
geworfen. Alleine schon die Anwesenheit der Aktivist*innen vor Ort reiche aus, so das Konstrukt der Staatsanwaltschaft, um sie mehr als drei Jahre später vor Gericht zu zerren – frei nach dem Motto „Wer mitläuft, wird bestraft“. Setzt sich die Staatsanwaltschaft mit einer solchen Rechtsauf-
fassung durch, so kann zukünftig jede an einer Demonstration teilnehmende Person für vermeint-
liche Straftaten Einzelner verantwortlich gemacht werden. Am 27. November 2020 demonstrieren 300 Menschen um 19 Uhr auf dem Marienplatz.

Auch in Grafing tummeln sich „Querdenker“. Um diesen Paroli zu bieten, kommt es zu einer Anti-Anti-Kundgebung der Initiative „Bunt statt Braun“ am Urtelbach am Sonntag, 6. Dezember. Ein von einem empörten Zeitgenossen geworfenes Ei verfehlt die Versammlungsleiterin und landet, wie das erste Foto dokumentiert, in besagtem Bach. Bevor Werner Schmidt-Koska grundlegende Zusammenhänge anspricht, macht er noch ein zweites Foto.³⁶

(zuletzt geändert am 9.11.2023)

¹ Siehe den Offenen Brief an die Herren und Damen Söder, Merkel und Co. vom 22. März „Wer wegen eines Virus öffentlich von der Bundeswehr faselt, wird auch auf das Volk schießen“ von Thomas Brandlmeier.

² Siehe http://www.fiff.de/. Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. ist ein deutschlandweiter Zusammenschluss von gut 700 Menschen, die sich kritisch mit Auswirkungen des Einsatzes der In-
formatik und Informationstechnik auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Seine Mitglieder arbeiten überwiegend in infor-
matiknahen Berufen, vom IT-Systemelektroniker bis hin zur Professorin für Theoretische Informatik. Das FIfF wirkt seit 1984 in vielen technischen und nichttechnischen Bereichen der Gesellschaft auf einen gesellschaftlich reflektierten Einsatz von informationstechnischen Systemen zum Wohle der Gesellschaft hin. Zu seinen Aufgaben zählt Öffentlichkeitsarbeit sowie Beratung und das Erarbeiten fachlicher Studien. Zudem gibt das FifF vierteljährlich die „FIfF-Kommunikation – Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft“ heraus und arbeitet mit anderen Friedens- sowie Bürgerrechtsorganisationen zusammen.

³ Foto @Simon Strohmenger. Weitere Fotos: https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/albums/72157713982459232

⁴ Siehe https://www.youtube.com/watch?v=G-pRJ7NMoQI.

⁵ Siehe https://frischesicht.de/video/nachgefragt-bei-kathrin-feldmann. Siehe dazu auch http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/grundrechte-gehoeren-nicht-in-quarantaene

⁶ Süddeutsche Zeitung vom 25./26. April 2020, 6.

⁷ Siehe die Bilder der Kundgebung „nicht auf unserem rücken“ vom 25. April von Günther Gerstenberg.

⁸ Süddeutsche Zeitung 97 vom 27. April 2020.

⁹ Siehe https://www.youtube.com/watch?v=Lo3IoNVI9vs und https://www.youtube.com/watch?v=VMceBpdt1hc. Siehe dazu auch https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/juni/widerstand-2020-wer-reitet-die-corona-welle.

¹⁰ Pressestelle des Polizeipräsidiums München

¹¹ Süddeutsche Zeitung 101 vom 2./3. Mai 2020.

¹² Die Fotos vom 2. Mai auf dem Max-Josef-Platz machte Richy Meyer.

¹⁴ Siehe die Bilder der Kundgebung „#nichtohneuns_1“ vom 2. Mai von Peter Brüning und „#nichtohneuns_2“ von Günther Gerstenberg.

¹⁵ Siehe die Bilder der Kundgebung „#nichtohneuns_3“ vom 2. Mai von Peter Brüning.

¹⁶ Siehe https://www.youtube.com/watch?v=NAwOj7bCQ3c.

¹⁷ Pressestelle des Polizeipräsidiums München

¹⁸ Siehe die Bilder der Kundgebung „grundgesetze sind unantastbar“ vom 9. Mai in Ebersberg von Werner Schmidt-Koska.

¹⁹ Siehe den Aufruf und Forderungskatalog auf https://breakisolation.net/ sowie die Bilder der Kundgebung und Demon-
stration „break isolation“ vom 11. Mai von Günther Gerstenberg.

²⁰ Siehe die Bilder der „meditation“ vom 11. Mai von Peter Brüning.

²¹ Siehe die Bilder der Kundgebung „gegen restriktionen“ vom 16. Mai von Peter Brüning.

²² zugeschickt am 14. Mai 2020

²³ Siehe https://www.youtube.com/watch?v=pTKXlOxrJQ4.

²⁴ Foto: Richy Meyer

²⁵ Siehe die Bilder der Kundgebung „verteidigt die grundrechte“ vom 13. Juni von Frieda von Bülow.

²⁶ Siehe www.berndl-art.de.

²⁷ Siehe Text und Fotos der Kundgebung der „querdenker_1“ am 12. September von Richy Meyer sowie Text und Fotos der Kundgebung der „querdenker_2“ am 12. September von Frieda von Bülow.

²⁸ Siehe die Fotos der Kundgebung „gegen rechte corona-leugner“ am 12. September von Franz Gans.

³⁰ Pressestelle des Polizeipräsidiums München

³² Foto: Jessica di Rovereto

³³ Siehe den Brief „Corona-Grummler“ vom 23. September von Wolfgang Blaschka an den Verantwortlichen dieser Seite.

³⁴ Der ganze Text von Goeschels „Bayern: Die Leichenkeller des Wunderlandes – Bayern-Saga: Wie man am eigenen Erfolg scheitert – Teil 12“ vom 4. Oktober ist hier zu lesen: https://www.telepolis.de/features/Bayern-Die-Leichenkeller-des-Wunderlandes-4915198.html

³⁵ Pressestelle des Polizeipräsidiums München

³⁶ Siehe „Freie Worte zu den ‚Corona-Demonstranten‘“ von Werner Schmidt-Koska.