Flusslandschaft 1987

CSU

„Vor der Bundestagswahl wurden nach Angaben der CSU erschreckend viele ihrer Plakatständer zerstört. Im ganzen Stadtgebiet, und in Stadtteilen wie Feldmoching und Moosach gleich ‚reihen-
weise’. 250 DM Belohnung hat die CSU für Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung der Täter führen. Sie geht davon aus, dass diese Tafeln ziemlich stabil gebaut seien und deshalb ‚die noch unbekannten Täter zielgerichtet mit Werkzeugen ausgerüstet’ sein müssten. Dem allerdings stehen Beobachtungen eines Passanten entgegen, wonach am hellen Nachmittag die Plakatständer am Maximilianeum von einem jungen Mann eingetreten wurden: Mit Turnschuhen und je ein paar kräftigen Fußtritten.“1

Am 15. Januar wird das Flugblatt des Anti-Strauß-Komitees während einer Wahlveranstaltung der SPD mit Johannes Rau beschlagnahmt, auf dem Folgendes zu lesen ist: „Angeklagt. Strauß und seine Staatspartei CSU wegen Bruch der Versammlungsfreiheit, Außerkraftsetzen der Demon-
strationsfreiheit, Verstoß gegen die Freiheit der Kunst, Bruch der Meinungs- und Pressefreiheit, Verletzung der Menschenwürde, Vergehen gegen die Unverletzlichkeit der Person, Initiierung und Durchsetzung von Gesetzen, die die Demokratie außer Kraft setzen.“ Das Flugblatt ruft zu einer Demonstration für den 24. Januar auf dem Marienplatz auf und erwähnt: „Strauß und die CSU wurden nur von 1/3 (3,2 Millionen) der bayerischen Wahlberechtigten gewählt und von 2/3 (5,1 Millionen) nicht gewählt!“2

Für den Tag vor der Bundestagswahl soll am 24. Januar eine vom Anti-Strauß-Komitee (ASK) angemeldete Demonstration und Kundgebung auf dem Marienplatz unter dem Titel „Angeklagt: Strauß und seine Staatspartei CSU“ stattfinden. Schon an den Tagen vorher zieht die Songgruppe des ASK durch Münchner Lokale und wirbt mit einem „Kriminaltango“ für die Kundgebung. Neben Friedens- und Zukunftsforscher Robert Jungk sprechen auf dem Marienplatz Brigitte Hofmeier und Edmund Trageser. Die Veranstalter sprechen von viertausend Teilnehmern, die Polizei von 1.600. Elf Demonstranten werden wegen Beleidigung vorübergehend festgenommen.3

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Am 25. Januar ist Bundestagswahl. Die Union wird von Senioren, deren Renten und Zuschüsse gekürzt wurden, und von denen, die sich eine „echte Wende“ erwartet haben und nun zutiefst enttäuscht sind, abgestraft und muss bundesweit 2,2 Millionen Stimmen Verluste feststellen. Franz Josef Strauß hat sich, bevor er ins Fernseh-Wahlstudio geht, erkennbar einen eingeschenkt.5

„Am 27.2.87, fünf Wochen nach Erscheinen wurden in München, Regensburg, Augsburg und Nürnberg bei Mitgliedern des Anti-Strauß-Komitees Hausdurchsuchungen durchgeführt sowie ein Ermittlungsverfahren wegen ‚Beleidigung’ gegen den presserechtlich Verantwortlichen eingeleitet. Die Broschüre ‚Recht ist was Strauß nützt’ fand auf Grund ihrer Aktualität und der richtigen Ein-
schätzung des gefürchteten Demokratieverständnisses von Strauß und der Staatsregierung reißen-
den Absatz. Restexemplare wurden beschlagnahmt.“6

„3. April: Als eine ‚auch in der politischen Auseinandersetzung nicht mehr gerechtfertigte Schmäh-
kritik’ wertet das Amtsgericht München den Inhalt eines Flugblatts, mit dem vom Anti-Strauß-Komitee für eine Demonstration gegen die AIDS-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, die morgen geplant ist, geworben wird. Die Überschrift ‚Die Bayerische Staatsregierung ist schlimmer als eine Seuche’ stellt nach Ansicht des Gerichts einen Verstoß gegen die Strafrechtsparagraphen 90 (Verunglimpfung) und 185 (Beleidigung) dar. Das Flugblatt wird beschlagnahmt.“7

Die CSU hat im letzten Vierteljahrhundert das „rückständige“ primär bäuerlich geprägte Bayern in ein Land der Industrie, Technik und Forschung umgestaltet. Zugleich ist sie immer auch die Partei, die den Stolz auf eigene Traditionen zelebriert, für Oppositionelle ein Widerspruch. Das Kultusmi-
nisterium empfiehlt für das Schuljahr 1987/88 den bayrischen Schulen das Schwerpunktthema „Heimat“. Die Münchner Freidenker zweifeln daran, ob die Heimat der CSU auch ihre ist.8

Wie oft hat Franz Josef Strauß kritische Geister als Söldlinge Moskaus oder als Kryptokommuni-
sten beschimpft. Am 27. Dezember nun wirft FJS den Motor seines Privatflugzeuges an. Hinter ihm nehmen Tandler, Stoiber, Waigel und einer seiner Söhne Platz. Man fliegt nach Moskau und landet waghalsig auf dem wegen schlechten Wetters gesperrten Flughafen, der zum Glück über eine lange Landebahn verfügt. Strauß will Gorbatschow kennen lernen. Die „Kryptokommunisten“ sind nicht erstaunt.9

Siehe auch „Militanz“, „Schwule/Lesben“, „StudentInnen“ und „Das Deutsche Museum im Zangengriff“ von Ralf Schmitt.


1 Spion. Zeitung für München 52 vom Februar 1987, 4.

2 Dokumentation. Recht ist, was Strauß nützt. Rechtsbrüche der CSU im Jahre 1986, München 1986, unpag.

3 Vgl. Süddeutsche Zeitung 20, 1, 24; Spion. Zeitung für München 53 vom März 1987, 5; Demokratischer Informationsdienst 64/1987, 4 ff.

4 Abendzeitung 28 vom 4. Februar 1987.

5 Siehe „Es plätschert munter kregel fort, das Jahr …“ von Eckhard Henscheid.

6 Der Stadtbote. Politischer Rundbrief für München 12 vom 15. März 1987, 3.

7 Stadtchronik, Stadtarchiv München; Süddeutsche Zeitung 79, 1, 9.

8 Siehe „DFV-Stellungnahme zur CSU-Heimatideologie“.

9 Siehe „Nochmals, Strauß: …“ von Eckhard Henscheid.

Überraschung

Jahr: 1987
Bereich: CSU

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