Flusslandschaft 1991

Frieden/Abrüstung

Arbeitnehmer wie Werner Uhlenbruck sind sich ihrer ethisch-politischen Verantwortung sicher und weigern sich, bei der Produktion von Material, das bei kriegerischen Auseinandersetzungen verwendet wird, mitzuwirken, auch wenn sie sich damit eine gehörige Portion Schwierigkeiten einhandeln.¹

Betriebsräte in der Rüstungsindustrie versuchen seit Jahren, die Leitungen ihrer Unternehmen davon zu überzeuge, dass zivile Produktion angesagt ist. Die Realität des Golfkriegs überholt Ar-
gumentationen. „…Gegen solche Realitäten stemmt sich Alois Schwarz, solange er Gesamtbe-
triebsratsvorsitzender beim Münchner Rüstungskonzern Messerschmidt-Bölkow-Blohm MBB (Flugzeuge, Raketen, Hubschrauber) ist. ‚Schon vor 15 Jahren habe ich gefordert, dass bei grenz-
überschreitenden Rüstungsunternehmen die deutschen Exportgesetze gelten müssen.’ Doch die jeweils Regierenden aller Parteien wollten das Schlupfloch nicht stopfen. Und so konnte MBB ganz ‚legal’ über ein französisches Partnerunternehmen für rund fünf Milliarden Mark Raketen an den Irak liefern. MBB und ihre Muttergesellschaft, die zu Daimler-Benz gehörende Deutsche Aerospace AG (DASA), verstärken gerade in den letzten Monaten den Gang über die Grenze. ‚Diese Firmen-
kooperationen, meist mit Sitz in Frankreich, nehmen in erschreckendem Ausmaß zu.’ Das muss auch Oscar Pauli, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Dornier, feststellen, die ebenfalls zur DASA gehört. ,’Dort haben die weniger Probleme mit Rüstungsexporten, und wir müssen dann wieder auf dem Sozius mitfahren, weil unsere Mitbestimmung am Rhein endet.’ Solchen legalen Umwegen und erst recht den illegalen Exporten auf die Spur zu kommen, ist für Betriebsräte kaum möglich. Alois Schwarz und viele andere Betriebsräte auch sind seit vielen Jahren jedem öffentlich geäußerten Verdacht nachgegangen, haben Beschäftigte auch im Ausland befragt, von der Ge-
schäftsleitung Unterlagen verlangt, im Aufsichtsrat Auskunft gefordert. Manches zweifelhafte Geschäft ist durch solche bohrenden Nachfragen schon verhindert worden. Aber wo weder die Bundesregierung noch die Staatsanwälte Genaueres wissen wollen, kommt auch ein MBB-Be-
triebsrat nicht weiter. Deshalb fühlen sich hier und in vielen anderen Betrieben Belegschaft und Betriebsrat zu Unrecht als Mittäter angeprangert. ‚Für den Rüstungsexport ist ausschließlich die Geschäftsleitung verantwortlich’, betont Schwarz. Um in diesem Sumpf nicht mit hinein gerissen zu werden, hat der Betriebsrat schon seit langem und grundsätzlich ein Exportverbot auch in jene Länder gefordert, die gerade nicht als ,Spannungsgebiet’ im Sinne der Gesetze galten. So zum Beispiel, als die Schmidt-Regierung Saudi-Arabien und Jordanien aufrüsten wollte …Und erst kürzlich hat der MBB-Gesamtbetriebsrat einstimmig seine Forderung erneuert, die ,notwendige Kurskorrektur in der Unternehmenspolitik’ endlich zu vollziehen und gezielt die ,Ausweitung speziell ziviler Programme’ zu betreiben. Eine neue Kriegskonjunktur, eine Rückkehr in die Sackgasse von Überrüstung und Unterbeschäftigung, will kein einziger der Betriebsräte.“² — Am 27. Februar blockieren etwa fünfzig Menschen das Tor 1 von MBB in Ottobrunn. Die Firma hat nicht nur Hubschrauber in den Irak geliefert, mit denen Jagd auf Kurden gemacht wird, sie plant auch Rüstungsexporte nach Indien. Die Polizei nimmt die Blockierer fest und schafft sie in die Ettstraße, wo sie erkennungsdienstlich behandelt werden. — „Neuer Fluchtweg für Waffenschieber — Alle Hubschrauber des Münchner Rüstungsunternehmens MBB werden nicht mehr direkt, sondern nur noch über das französische Staatsunternehmen Aérospatiale exportiert. Dies geht aus einer vertraulichen ,Erklärung der Geschäftsleitungen’ beider Unternehmen vom 21. Dezember 1990 hervor, die METALL vorliegt. Damit werden alle deutschen Gesetze und Verordnungen unterlaufen, die Waffenexporte in Spannungsgebiete verbieten, während die französische Praxis hier sehr großzügig ist. Drei Wochen vor Beginn der Offensive am Golf hatten es die Unterneh-menschefs Matre und Schäffler besonders eilig, den Hubschrauber-Export außerhalb Europas sofort zu regeln: ,In Anwendung der … definierten Phase I vereinbaren Aérospatiale und MBB den Verkauf der von beiden Unternehmen gefertigten Hubschrauber in Nicht-EG-Länder der Eurocop-ter G.I.E. zu übertragen.’ Eurocopter ist eine Gesellschaft nach französischem Recht, in die die Daimler-Benz-Tochter MBB alle Hubschrauber-Aktivitäten gegen eine Beteiligung von 40 Prozent einbringen will. Nach einem im Frühjahr l990 ausgehandelten Vorvertrag (Memorandum of Understanding) gilt .,Phase 1“ ab sofort bis spätestens Ende 1991. Erst danach soll in „Phase 2“ auch der Hubschrauberverkauf innerhalb der EG gemeinsambetrieben werden. Mit diesen Ge-heimverträgen übernimmt MBB auch für den Hubschrauber-Bereich die ebenso skrupellose wie legale Waffenschiebung, die sich schon bei der Raketenlieferung an den Irak bewährt hat. Der Vertrag über fünf Milliarden Mark wurde über den französischen Regierungspartner Aérospatiale abgewickelt. Dagegen versichern die Verantwortlichen von Daimler und MBB: ,Wir haben 1990 sofort im gesamten Daimler-Benz-Konzern strikte Exportkontroll-Richtlinien eingeführt.’ Ob es sie gibt oder was darin geregelt ist, ist der interessierten Öffentlichkeit ,leider nicht zugänglich“, wie METALL auf Anfrage erfuhr. Daher kann Daimler-Chef Reuter risikolos moralische Bekenntnisse ablegen: ,Wir können nicht an irgendwelche Duodezfürsten, die irgendwo Kriege vorbereiten, unter der Hand Waffen liefern.’ Nach den vorliegenden Geheimverträgen mit Aérospatiale ist dieser Satz jetzt genauer zu verstehen. ,Wir können nicht’, weil wir nach deutschem Gesetz sonst ins Gefängnis müssten. Deswegen springen ,unterderhand’ die Franzosen ein. Aber ,wir’ sind na-türlich mit 40 Prozent Gewinnanteil dabei, wenn ,irgendwo’ der nächste Krieg vorbereitet wird.“³

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Die Regierungskoalition denkt über eine Steuererhöhung nach, mit der die deutsche Golfkriegs-
beteiligung finanziert werden soll. Im März beginnt die Friedensbewegung mit dem „Kriegssteuer-
boykott“. Zu den Organisatorinnen gehört die Münchnerin Waltraut Günther.

Im März initiiert David gegen Goliath eine Plakataktion „Nie wieder Krieg“. Erika Kiechle Klemt fotografiert die Plakate am 4. April.⁵

„Frieden am Golf! Für eine Konferenz für Sicherheit und Frieden im Nahen Osten!“ lautet das Motto des Ostermarschs vom 30. März.⁶ Zwei Soldaten in Uniform nehmen daran teil.⁷

In der Fußgängerzone steht im April eine Mahnwache, die dagegen protestiert, dass Rüstungsgeg-
ner im Gefängnis sitzen.⁸

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist in der Bundesrepublik im ersten Halbjahr 1991 gegenüber dem Vorjahr um 169 Prozent gestiegen. 10.000 von 101.169 Antragstellern kamen aus den neuen Bundesländern. 33 Prozent (130.000 von rund 400.000) der dienstwilligen Wehrpflichtigen eines Jahrgangs werden in Zukunft zum Dienst mit der Waffe einberufen werden. Von den tauglichen Kriegsdienstverweigerern werden auch weiterhin 98 bis 99 Prozent zum Dienst herangezogen. Am 1. September findet in München zum Antikriegstag eine Demonstration mit dreihundert Teilneh-
mern statt. Schon am Tag zuvor fahren fünfzig Menschen bei einer Radldemo von München nach Schrobenhausen, um vor dem dortigen Werk des Rüstungsproduzenten Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB) zu protestieren.

7,96 Mrd. DM gibt die BRD in diesem Jahr für die sogenannte Entwicklungshilfe aus. Im selben Jahr werden in Deutschland Waffen im Wert von ca.14,2 Mrd. DM produziert. Der Bundeshaushalt 1992 sieht 52.534,7 Millionen DM für „Verteidigung“ vor, 0,1 Prozent weniger als im Vorjahr.

Siehe auch „Internationales“.

(zuletzt geändert am 31.8.2020)

¹ Siehe „Arbeit an Militärgerät verweigert“ von Hannelore Messow.

² Metall. Zeitung der Industriegewerkschaft Metall 3 vom 8. Februar 1991, 10 f.

³ Metall. Zeitung der Industriegewerkschaft Metall 5 vom 8. März 1991, 6.

⁴ Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung

⁵ Fotos: Stadtarchiv Standort ZB-Ereignisfotografie-Politik-Demonstrationen.

⁶ Siehe „Ostermarsch: Im Schatten des Golfkriegs Redefreiheit massiv eingeschränkt“.

⁷ Siehe „Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Anti-Kriegs-Engagement“.

⁸ Fotografien Grete Schaa, Sammlung Friedrich Müller.