Flusslandschaft 1991

Internationales

Allgemeines
USA und Haiti
Türkei und Kurdistan
Irak, Kuweit und USA
Litauen
Kanada


München tritt im Januar 1991 auf Drängen des Nord-Süd-Forums dem Klimabündnis europä-
ischer Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder
e.V. bei. Um das Weltklima zu schützen, verpflichten sich die Mitglieder, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, den Energieverbrauch zu ver-
ringern und motorisierten Verkehr zu drosseln. Ferner sind sie verpflichtet, auf die Verwendung von Tropenholz zu verzichten und die Projekte ihrer indigenen Partner zu unterstützen.

Das Forum organisiert in Kooperation mit der Volkshochschule anlässlich des Golfkrieges eine Veranstaltung zum Thema „Rüstungsexporte in die Dritte Welt –- Unser Wohlstand auf Kosten
der Armen?“ im Anton-Fingerle-Zentrum.1

Siehe auch „Bürgerrechte“ und „Frieden/Abrüstung“.

USA und HAITI

Im Dezember 1990 wurde bei den ersten freien Parlamentswahlen in Haiti der ehemalige Armen-
priester Jean-Bertrand Aristide gewählt. Er will die Korruption und Misswirtschaft bekämpfen und soziale Reformen durchführen. Dies ruft den heftigen Widerstand der Großgrundbesitzer und der Militärs hervor. So putschen am 30. September 1991 Militärs auf Veranlassung der CIA gegen den Präsidenten. Der Aristide-Gegner Jean-Jacques Honorat wird zum Regierungschef ernannt, da-
raufhin bestimmten Misswirtschaft und Korruption den Alltag. In den folgende drei Jahren kommt es zu schlimmsten Menschenrechtsverletzungen.

TÜRKEI und KURDISTAN

Mit dem Putsch vom 12. September 1980 begann in der Türkei ein neues Schreckensregime. Seit-
dem gab es hier über fünfzig Hinrichtungen und Hunderte von Todesopfern unter der Folter. Be-
sonders exzessiv ist die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden, die für das Selbstbestimmungs-
recht ihres Volkes eintreten. Am 23. Januar demonstrieren etwa 1.000 Menschen zum Türkischen Konsulat in der Menzinger Straße 3 und von dort weiter zu einer Bundeswehrkaserne. Auf einem Transparent steht: „Unterstützt den Widerstand in Kurdistan.“

Unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Kurdistan sofort!“ besetzen am 4. April über hun-
dertzwanzig KurdInnen friedlich die Büros der Grünen im Stadtrat und im Landtag, die SPD-Lan-
deszentrale, den Landesverband der FDP und das Präsidium des Bayrischen Roten Kreuzes. – Am Samstag, 13. April, demonstrieren etwa 1.500 Menschen für die kurdische Sache. – Beim „Tscher-
nobyltag“ am 26. April finden sich auch Kurden auf dem Marienplatz ein, die gegen die Verfolgun-
gen durch die türkischen Behörden und das türkische Militär protestieren.2

Erster Mai 1991 in der Türkei: Wahllos prügelt und schießt das Militär in die sich friedlich ver-
sammelnde Menge. Dagegen protestieren am 4. Mai etwa hundertfünfzig Menschen mit einer Demonstration zum türkischen Konsulat.

Am 14. Juli beginnen am Sendlinger Tor Kurden und eine Französin einen sieben Tage dauernden Hungerstreik, der sich gegen die neuen „Antiterror-Gesetze“ in der Türkei wendet. – Am 18. Juli besetzen neunzehn türkische Frauen eine Bank. Sie protestieren gegen den Mord an dreizehn Re-
gimegegnern und fordern Auskunft über sechsundzwanzig inhaftierte und gefolterte Landsleute.

IRAK, KUWEIT und USA

Der Irak hat Kuweit besetzt. Dagegen mobilisiert unter Führung der USA ein Bündnis vieler Staaten. Schon vor dem Ausbruch des Golfkrieges kommt es zu Demonstrationen. Am Samstag,
12. Januar, ziehen etwa 20.000 Demonstrantinnen und Demonstranten vom Platz der Opfer des Nationalsozialismus zum Marienplatz. Ein Mann trägt ein Schild mit der Aufschrift „Ich, Metaller und Soldat der Reserve, meine: Nicht unser Volk, Profit bewegt die Bundeswehr!“

„‚Die Friedensbewegung ist endlich wieder aufgewacht’, stellte Robert Jungk bei der Kundgebung des Münchner Friedensbündnisses und des Aktionskreises ,Kein Krieg am Golf’ auf dem Marien-
platz fest, ‚spät, aber noch nicht ganz zu spät.’ Der Widerstand gegen den drohenden Massenmord müsse nun immer stärker werden, damit das Verbrechen des Überfalls auf Kuwait nicht durch ein noch größeres Verbrechen geahndet werde. Ein Krieg am Golf sei ein ‚unsinniges, selbstmörde-
risches Vorgehen’, dem eine ‚Kettenreaktion der Gewalt’ folgen werde. Jungk warnte davor, das ‚Vorgehen gegen den irakischen Tyrannen’ mit dem Vorgehen gegen Adolf Hitler zu vergleichen. Die heutige Situation unterscheide sich wesentlich von der zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, weil sich die Gewalt der Waffen in fünfzig Jahren enorm gesteigert habe. Es sei nicht möglich, die Schäden nach ihrem Einsatz wiedergutzumachen.

Till Bastian von der Initiative ‚Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs’ rief die Bürger dazu auf, mit zivilem Ungehorsam Widerstand gegen einen Krieg am Golf zu leisten. Im Namen des Kammerspiel-Ensembles sprach sich der Schauspieler Rolf Boysen für ein internatio-
nales Verbot von Waffenexporten aus. Jungk sagte, man möge sich daran erinnern, ‚wer Saddam Hussein großgefüttert hat’. – Starken Beifall erhielt die Rede eines Soldaten aus der Münchner Funkkaserne bei der Auftaktkundgebung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus. Der Wehr-
pflichtige und ein Kamerad nahmen unerlaubterweise in Uniform an der Demonstration teil. Der Pionier Marcus Hank sagte, nicht nur die nach der Türkei entsandten Jagdbomber der Bundes-
luftwaffe, sondern auch Luftlandeeinheiten des Heeres bereiteten sich auf einen Krieg gegen den Irak vor …“3

In der Vergangenheit war das Plakat „Sagt nein – Kein Blut für Öl“ mehrmals beschlagnahmt worden. Bei der Demonstration schreiten Polizisten gegen das Plakat nicht ein.

Kundgebungen finden am 12. Januar auch im Münchner Umland statt: Die Friedensbewegung
in Planegg und Gräfelfing demonstriert um 9.30 Uhr vom Gräfelfinger Eichendorffplatz zum Planegger Marktplatz. Dort sprechen Patricia Hundsdorf von der „Kontaktbörse“ der Angehörigen der deutschen Geiseln im Irak, der ehemalige irakische Staatsbürger Abil Preuß und Michael Kortländer vom Institut für Psychologie und Friedensforschung. Die Friedensbewegung bekommt auch von anderen Initiativen Unterstützung. Ob die dringlichen Appelle an Politikerinnen und Politiker etwas bewirken?4

Seit dem 4. September 1989 fanden in Leipzig die sogenannten „Montagsdemonstrationen“ statt, die schließlich den Zusammenbruch der DDR einläuteten. Der Begriff „Montagsdemonstration“ hat einen hohen symbolischen Wert. Die Münchner Friedensbewegung plant nun regelmäßige „Montagsdemonstrationen“ gegen den Golfkrieg. „Am 21. Januar versuchte ein Teil der üblichen Montagsdemonstration aus der Demoroute auszuscheren und den Hauptbahnhof zu besetzen. Nachdem die erste Kette des Unterstützungskommandos (USK) überwunden war, wurden sie aber dennoch von der Polizei gestoppt. Auch ein zweiter Versuch ging schief. Bilanz: Zwei Festnahmen, zwei Kopfplatzwunden durch Tonfas der USK’ler. Dafür sorgte aber die Polizei von sich aus dafür, dass ein ziemliches Verkehrschaos vor dem Hauptbahnhof war und legte den Betrieb am Bahnhof für eine Stunde lahm.“5

Am Tag vor dem Ablauf des Ultimatums an Saddam Hussein, am 14. Januar, organisieren die Kirchen eine Lichterdemonstration auf dem Odeonsplatz. Sie tragen ein großes Kreuz. Ein Mann hält ein Schild, auf dem zu lesen ist: „Desertiert – do’nt your self Idiots!“.6 Auf dem Marienplatz steht Tag und Nacht eine Mahnwache. Auf einem Transparent steht: „Wir lieferten ihnen Waffen, Gas und Bazillen. Jetzt fangen wir den Krieg an.“7 Um die Mahnwache herum kommt es zu hef-
tigen Wortgefechten. Anstatt „Geh doch rüber!“ heißt es jetzt „Geh doch zu Saddam!“

Am 17. Januar beginnt der zweite Golfkrieg. Erst sind es nur hundert Menschen, die vor dem amerikanischen Konsulat demonstrieren. Täglich werden es immer mehr. Schließlich sind es mehrere Tausend bei den Demonstrationen unter dem Motto „Kein Blut für Öl“. Mahnwachen stehen vor dem Siegestor und auf dem Marienplatz.8

Die ersten Angriffe kosten 20.000 Menschen das Leben. Bei der Mahnwache am 21. Januar auf dem Marienplatz ist ein Plakat mit einem lächelnden Soldaten zu sehen. In seiner Sprechblase steht „Ich sterbe gern für billiges Öl“. Am gleichen Tag veranstaltet die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) am Siegestor eine Mahnwache gegen den Krieg.

Am 22. Januar findet eine Solidaritätsdemonstration für die amerikanischen Truppen vor dem US-
Konsulat in der Königinstraße statt. Auf Schildern ist zu lesen „Thanks USA“ und „Amerika we support you“. Etwa zweihundert Menschen rufen: „God bless You, America!“9 Am gleichen Tag kommt es zu einer Frauendemonstration gegen den Golfkrieg auf dem Marienplatz. Ein Laden an der Ecke Türken-/Schellingstraße in der Maxvorstadt verkauft im Januar Gasmasken. 3.000 Schülerinnen und Schüler demonstrieren am 25. Januar auf dem Marienplatz gegen die USA. Ein Schüler trägt ein Schild mit der Aufschrift „Stell dir vor, es ist Völkermord und der Fernseher ist kaputt“. Am selben Tag befindet sich auf dem Marienplatz eine Mahnwache.10 Autonome verteilen Flugblätter.11

Am Samstag, 26. Januar, protestieren 200.000 Menschen, unter ihnen viele Münchnerinnen
und Münchner, die mit drei Sonderzügen gekommen sind, gegen den Golfkrieg in Bonn. Vor dem Münchner Rathaus steht an diesem Wochenende unter dem Transparent „Jedes Opfer des Krieges – ein Verbrechen gegen das Leben. Sofortiger Waffenstillstand – sofortige Verhandlungen“ eine Mahnwache.12 Vom 12. bis zum 31. Januar erteilt das Kreisverwaltungsreferat einhundertfünf-
undzwanzig Demonstrationsgenehmigungen.

„Den Völkern der Dritten Welt und ihren Führern ist die Fähigkeit, Politik zu machen, enteignet worden: zu optieren zwischen zwei Weltmächten, zu wählen zwischen zwei Übeln, einem großen und einem größeren vielleicht nur, einen Preis für die eigene schwache Stimme auszuhandeln. Größer waren ihre Chancen nie, und wenn sie größere suchten, ausbrachen aus der politischen Kleinhandelszone, endeten sie als ldi Amins und Pol Pots. Erst Gorbatschows Politik hat sie alle miteinander dem Diktat des einen kapitalistischen Imperiums ausgeliefert, das sie nur noch an-
betteln können oder mit selbstmörderischem Terror herausfordern.“13

Bei der Demonstration des Aktionsbündnisses „Kein Krieg am Golf“ wird am 9. Februar vor 2.500 Menschen vor allem gefordert, dass sich der Bayrische Rundfunk nicht als Propagandainstrument für Aggression und Völkermord hergeben dürfe. Die Stimmung ist gut und laut. Viele TürkInnen sind da und demonstrieren. Schon bei der Auftaktkundgebung am Marienplatz entreißen Zivilbe-
amte mit Faustschlägen und Tritten den TürkInnen ein Transparent mit der Aufschrift „Nieder mit dem imperialistischen Krieg“. Sie begründen ihre Aktion damit, dass das Transparent der seit 1983 verbotenen Gruppe Dev Sol gehöre. Ein Kurde, dessen Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, wird festgenommen. Bei der anschließenden Demonstration eskaliert die Situation. Beamte wollen ein Transparent der Organisation Devrimci Sol Gücler beschlagnahmen. Zwei Zivilbeamte ziehen ihre Pistolen und schießen direkt neben einem Demonstranten zweimal in den Boden.

Am 10. Februar kommt es zur versuchten Besetzung von Radio Xanadu. Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner protestieren gegen Pressezensur und wollen ein Band mit vorbereiteten Informa-
tionen senden. Sehr schnell rückt die Polizei an, verhaftet fünfundzwanzig Menschen.14 Außerdem finden Blockaden von Messerschmidt-Bölkow-Blohm und der bayerischen Börse statt.

Mitglieder der Aktion Lebensqualität15 gehen häufig in öffentlich zugängliche Veranstaltungen und stellen kritische Fragen: „… Der Krieg am Golf füllt den Pschorrkeller mit Tausend Personen bis auf den letzten Platz. Die Massen lassen sich wie auf einem Kirchentag einstimmen in Panikma-
che: ‘Ich hab Angst, und Du hast Angst, große Angst und kleine Angst, meine Angst und Deine Angst …’ Das Gespenst der absichtlich beschworenen Ängste führt zur psychologischen Gleich-
schaltung. Die Scharlatane, die die Katastrophenstimmung erzeugen, wissen keinen besseren Rat, als persönliche Briefe zu schreiben. Auch Gebete hätten eine große Kraft. Es geht darum, die ‘Welt-
gemeinschaft gegen Hussein’ zu beschwören und den Golfkrieg als ‘Krieg zwischen Teufel und Sheriff’ zu dämonisieren. ‘Lieber 10 Jahre verhandeln. Als 1 Tag Krieg führen!’ ruft die Nonne in den Saal. Was kann daran falsch sein? Die Frage stellt sich nicht; denn nach dem Auftritt des schwarz gekleideten Friedensforschers aus Stockholm als Gott, der Allwissende, wird die Ver-
sammlung geschlossen … Dafür mobilisiert der Gemeindesaal der Erlöserkirche zum Thema ‘Verfassung mit Volksentscheid’ nur 70 Personen.“16

Am 2. März ziehen, organisiert vom Mütterzentrum Sendling und weiteren Einrichtungen etwa hundert Menschen, unter ihnen viele Kinder, vom Odeonsplatz übers Tal und Isartor zum Wei-
ßenburger Platz. Das Motto lautet „Kinder trommeln für den Frieden“.

Die Münchner Öffentlichkeit ist vor allem nach dem Ende des Golfkriegs vom 5. März über zwei Phänomene entsetzt: Die Alliierten haben dreihundertzwanzig Tonnen Geschosse aus abgerei-
chertem Uran (Depleted Uranium, DU) verschossen, vor allem von den Bordkanonen der Apache-
Hubschrauber, der A-10-Erdkampfflugzeuge und den Kanonen der M1-Kampfpanzer. Etwa eine Tonne radioaktiver Munition haben britische Panzer verschossen. Und als eine der wichtigsten Propagandalügen zur Rechtfertigung des Krieges diente die so genannte Brutkastenlüge: Den irakischen Truppen wurde vorgeworfen, in kuwaitischen Krankenhäusern Babys aus Brutkästen gerissen und dadurch ermordet zu haben. Nach dem Krieg stellte sich heraus, dass diese Geschich-
te von einer New Yorker Medienfirma inszeniert worden war – unter Zuhilfenahme der Tochter des kuwaitischen Botschafters, die als vermeintliche Zeugin vor dem US-Kongress eine geschau-
spielte tränenreiche Rede zum Besten gab – kurz vor der geplanten Abstimmung zur Kongress-Resolution für den US-Angriff auf Irak.

Die „westlichen Streitmächte“ siegten dank ihrer technologischen Überlegenheit in kurzer Zeit. Die verbreitete Kritik an der brachialen Außenpolitik der USA weicht nun zuweilen einer verständnis-
vollen Haltung in der Mehrheit der Bevölkerung. Sieger sind nun mal beliebt.17

Etwa hundert Menschen umspannen am 6. März die Bayrische Börse mit einem vierzig Meter langen Transparent, auf dem zu lesen ist: „Krieg ist Geld – Geld ist Macht – Hier wird mit Krieg Geld gemacht“.18

Beim Internationalen Frauentag am Freitag, 8. März, auf dem Marienplatz demonstrieren Frauen in Schwarz „für ein Ende aller militärischer Gewalt“. Auf Tafeln steht „Wut über die Verherrlichung des Krieges“, „Trauer über die Schändung der Natur“ und „Wut über die Kriegsberichterstattung, die verfälscht und beschönigt“.19

Das Motto des Ostermarsches lautet: „Frieden am Golf! Für eine Konferenz für Sicherheit und Frieden im Nahen Osten!“

Im Juni veranstaltet die Friedensinitiative Christen in der Region München eine Trauerfeier für die Opfer des Golfkrieges auf dem Marienplatz.20

Im September sollen Fahnen an den Propyläen in der Maxvorstadt flattern: Der in New York lebende Künstler Axel Haacke konzipiert anlässlich des Golfkrieges für die Gruppenausstellung „ArgusAuge“ des Städtischen Lenbachhauses das Werk „Die Fahne hoch“. Damit prangert er deutsche Firmen an, die mit dem Irak Geschäfte machen. Noch vor der Ausstellungseröffnung erscheint Polizei, um die Fahnen zu entfernen, entfernt sich aber wieder, nachdem sie erfährt,
dass es sich hier um das von der Landeshauptstadt geförderte Projekt „ArgusAuge« handelt. Die Ruhrgas AG erwirkt schließlich eine einstweilige Verfügung gegen die Installation, die am Tag
vor der Ausstellungseröffnung entfernt wird. Seither sind die Fahnen verschwunden.

Haacke erinnert sich 2007 anlässlich einer Retrospektive zu seinem 70. Geburtstag daran. Er verlangt vergeblich die Rückgabe und reicht schließlich Klage auf Schadenersatz ein. Die Stadt München habe das Eigentum des Künstlers verletzt, begründet Richter Maximilian Laubmeier 2008 seine Entscheidung. Das Werk „Die Fahne hoch“ sei ihr nicht übereignet worden. Sie habe das Kunstwerk nicht ordnungsgemäß gelagert und sich damit einer Pflichtverletzung schuldig gemacht. Haacke bekommt von der Stadt München 11.500 Euro Entschädigung für sein verloren gegangenes Werk.

Im November ist die Ausstellung „Das wahre Gesicht des Golfkriegs. Fotografien der Aktion Direkte Hilfe aus Kuweit und dem Irak“ in der Seidlvilla in Schwabing zu sehen.

LITAUEN

Am Sonntag, 13. Januar, protestieren Litauerinnen und Litauer sowie einige Deutsche am Nach-
mittag spontan vor dem russischen Generalkonsulat in der Seidlstraße gegen das Vorgehen der russischen Armee in Litauen.

KANADA

Die Aktionsgruppe Indianer und Menschenrechte (AGIM) veranstaltet eine Protestkundgebung gegen Bourassa (Quebec).21


1 Siehe www.nordsuedforum.de.

2 Siehe Bilder von der Kundgebung am „26. april“ von Cornelia Blomeyer.

3 Süddeutsche Zeitung 11 vom 14. Januar 1991, 9.

4 Siehe „Die Sanduhr am Golf läuft“ von Mona Summers und Bilder von den Veranstaltungen in „gräfelfing und planegg am 12. januar“ von Cornelia Blomeyer.

5 Infodienst München 39 vom 4. Februar 1991.

6 Fotos: Stadtarchiv Standort ZB-Ereignisfotografie-Politik-Demonstrationen. (hier: „14. Januar“)

7 Fotografien Grete Schaa, Sammlung Friedrich Müller.

8 Fotos: Stadtarchiv Standort ZB-Ereignisfotografie-Politik-Demonstrationen. (hier am 21. Januar)

9 Süddeutsche Zeitung 23 vom 28. Januar 1991, 3.; Fotos: Stadtarchiv Standort ZB-Ereignisfotografie-Politik-Demonstrationen.

10 Fotos: Stadtarchiv Standort ZB-Ereignisfotografie-Politik-Demonstrationen.

11 Siehe „Ihr Friede ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln“.

12 Siehe Bilder von der Kundgebung am „27. januar“ von Cornelia Blomeyer.

13 konkret 2 vom Februar 1991, 3.

14 Siehe „Schlägertrupp überfällt Gottschalks Privatsender“.

15 Siehe „Der Kaiser ist ja nackt!“ 1992.

16 Kritik ist unerwünscht: 20 Beispiele für die Gegenaufklärung In: der zeitgenosse 3. Kulturprogramm der Aktion Lebensqualität 1992, Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung.

17 Siehe „Hatten die Gefühle doch recht?“ von Thea Bauriedl.

18 Siehe „Krieg ist Geld – Geld ist Macht“.

19 Vgl. Süddeutsche Zeitung 59 vom 11. März 1991, 13.

20 Fotografien Grete Schaa, Sammlung Friedrich Müller

21 Siehe www.agim-online.de/