Flusslandschaft 2007

Internationales

- Allgemeines
- Tibet
- Israel/Palästina
- Nicaragua
- USA und Afghanistan
- USA und Irak
- USA und BRD
- Birma
- Türkei, Irak und Kurdistan

Allgemeines

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Am 5. März findet der Aktionstag „Globale Landwirtschaft“ in München statt.2

Der Ostermarsch findet am Samstag, 7. April, unter dem Motto „Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!“ statt. Im Aufruf heißt es, dass der „Krieg gegen den Terror“ in Wirklichkeit ein Krieg des „Clubs der Reichen“ gegen den „Rest der Welt“ ist. „Gegenwehr für eine bessere Welt – bei uns anfangen. Macht mit beim Ostermarsch!“ 11 Uhr: Auftaktkundgebung am Orleansplatz (vor dem Ostbahnhof) mit Beatrice Altman-Schevitz, Munich American Peace Committee; 11.30 Uhr: De-
monstrationszug vom Orleansplatz zum Marienplatz; 12.30 Uhr: Kundgebung auf dem Marien-
platz mit Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung3; ca. 11.15 bis 15 Uhr: Pro-
gramm auf dem Marienplatz mit Wildwuxx, Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung, Infomarkt mit Ständen; Veranstalter: Münchner Friedensbündnis und Friedensbüro e.V. — Montag, 9. April: „Ostermarsch Draußen – Schluss mit Pfusch am Hindukusch“, Wanderung zum Fliegerhorst Erding.4

Journalisten helfen Journalisten weist darauf hin, dass weltweit Menschenrechte, insbesondere die Presse- und Meinungsfreiheit, verletzt werden. Diese Tatsache darf nicht unter einem Mantel des Schweigens verschwinden.5

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Anfang Juni treffen sich die Regierungen der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands zum „G8-Gipfel“ im Ostseebad Heiligendamm. Diese selbst ernannte informelle Weltregierung trifft Entscheidungen, die die gesamte Menschheit betreffen. Die Politik der G8 steht für eine neoliberale Globalisierung und Deregulierung, die ihre Wirtschaftspolitik an den Interessen der Multis ausrichtet.– Die „Münchner G8-Koordination“ demonstriert am 23. Mai um 17 Uhr zum Bayerischen Hof am Promenadeplatz und hält dort um 18.30 Uhr eine Protestkundgebung ab. Am Samstag, den 2. Juni, findet in Rostock die Großdemonstration gegen den G8-Gipfel statt. Am Vor-
abend fährt ein Sonderzug vom Münchner Ostbahnhof nach Rostock; die ver.di-Jugend fährt mit einem Bus vom Gewerkschaftshaus aus. In Rostock demonstrieren und blockieren 60.000 bis 80.000 Menschen. In München findet am selben Tag ab 15 Uhr ein Straßenfest gegen den Gipfel in Heiligendamm unter dem Motto „G30 statt G8“ in der Gollierstraße 30 im Westend statt. Veran-
stalter sind der Kulturladen und das Ökumenische Büro.

Die Ausstellung „holy damn it. Von der Dringlichkeit radikaler Antworten“ ist vom 27. April bis 8. Juni in der Basis Buchhandlung zu sehen.8

Nach der Rostocker Großdemonstration weist das Bundesverfassungsgericht am 6. Juni unter Hin-
weis auf die „Sicherheitsrisiken“ infolge monströs aufgebauschter Falschmeldungen der Polizei den Eilantrag der G8-GegnerInnen gegen das weiträumige Demonstrationsverbot in Heiligendamm ab.9

„G-8-Horror-Nacht: Die Macht der leitenden Reichen.“10

»Denkmal // In der Nähe des Bundestages / in Berlin / soll ein goldenes Mahnmal / errichtet werden. / Es soll die / bei militärischen Auslandseinsätzen / „gefallenen“ / Toten ehren. — / Ehre den Toten! — / In der Nähe des Bundestages / in Berlin / sollte ein Schreckensmal / gegen jene errichtet werden, / die diese militärischen Auslandseinsätze / „im Krieg gegen den Terror, / „humanitäre Hilfe“, / „Angriffskriegseinsätze“ / beschlossen haben, / zur schrecklichen Schande jener / zustimmenden Abgeordneten. — / Zur Ehre der Toten!« Wolf-Dieter Krämer am 14. Juni

Karl Klühspies, Nestor der Münchner Bürgerinitiativen, zieht im Fernsehen einen großen Bogen von lokalen Belangen zu globalen Problemen.11

12

Am 19. Oktober verabschieden die Staats- und Regierungschefs der EU in Portugals Hauptstadt die „Verträge von Lissabon“. Sie treten am 1. Dezember 2009 in Kraft. Das Ziel der Verträge ist es, die EU demokratischer, transparenter und effizienter zu machen. Sie verpflichten aber auch die Mit-
gliedstaaten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“.

Siehe auch „Bürgerrechte“ und „Medien“.

TIBET

Freitag, 16. Februar: Demonstration für die Menschenrechte in Tibet von 14.00 bis 17.00 Uhr auf dem Odeonsplatz mit Infotisch des Veranstalters, der Tibet Initiative München e.V. – 5. Mai: De-
monstration für die Menschenrechte in Tibet am Richard-Strauss-Brunnen in der Fußgängerzo-
ne von 10 – 13 Uhr.13

ISRAEL/PALÄSTINA

Uri Avnery: „MUSS EIN Indianer das Existenzrecht der Vereinigten Staaten anerkennen? Eine interessante Frage. Die USA wurden von Europäern gegründet, die einen Kontinent eroberten, der ihnen nicht gehörte, die den Großteil der indigenen Bevölkerung (die ‚Indianer’) in einem langen Völkermordfeldzug auslöschte, und die die Arbeit von Millionen Sklaven ausbeuteten, die brutal aus ihren Leben in Afrika gerissen wurden. Und dabei haben wir noch gar nicht erwähnt, was heute geschieht. Muss also ein indianischer Ureinwohner – oder überhaupt irgendjemand – das Existenzrecht eines solchen Staates anerkennen? … Wenn ein Staat einen anderen ‚anerkennt’, so handelt es sich dabei um eine formelle Bestätigung eines bereits existierenden Faktums. Dies bein-
haltet nicht Zustimmung. Von der Sowjetunion wurde nicht verlangt, die Existenz der USA als ka-
pitalistischem Staat anzuerkennen. Nikita Chruschtschow versprach 1956 ganz gegenteilig, die USA zu ‚beerdigen’. Die USA wiederum erkannten zu keiner Zeit das Recht der Sowjetunion an, als kommunistischer Staat zu existieren. Also warum wird diese seltsame Forderung den Palästinen-
sern angetragen? Warum sollen sie das Existenzrecht Israels als jüdischem Staat anerkennen?“14

NICARAGUA

Am Staudammprojekt Copalar in Bocana de Paiwas, im geographischen Zentrum Nicaraguas,
ist Siemens beteiligt. KritikerInnen befürchten Menschenrechtsverletzungen und Zwangsum-
siedlungen.15

USA und AFGHANISTAN

Am 8. März, dem Tag vor der Beschlussfassung im Bundestag, werden vor der Tela-Post in Giesing knapp tausend Flugblätter gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan verteilt.

1. September, Samstag, 14 Uhr: „Frieden für Afghanistan! Keine Verlängerung der Bundeswehr-
einsätze!“ Demonstration und Kundgebung zum Antikriegstag Auftakt Karlsplatz, Demonstration zum Marienplatz, Kundgebung 15 Uhr mit Claudia Haydt (IMI) und Martin Löwenberg (VVN/ BdA); (Bündnis gegen Krieg und Rassismus, attac, Friedensbündnis). Etwa fünfhundert, über-
wiegend junge Leute, demonstrieren. Bei einer brieflichen Umfrage des Bündnisses gegen Krieg und Rassismus unter den Münchner Bundestagsabgeordneten antworten alle, aber nur zwei sprechen sich ohne wenn und aber für den sofortigen Abzug aller Bundeswehreinheiten aus Afghanistan aus: Cornelia Möller (Die Linke) und Peter Gauweiler (CSU).

USA und IRAK

Dienstag, 20. März, 15.00 – 19.00 Uhr, Kundgebung (18.00 Uhr) und Lesung aus Anlass des vierten Jahrestages des Krieges gegen den Irak, „Gegen Krieg und Besatzung“, Marienplatz, bei Regenwetter im EineWeltHaus. Veranstalter: Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Münchner Friedensbündnis, Friedensaktion Palästina. Am 31. März findet eine Demonstration gegen den Irak-Krieg statt.16

USA und BRD

„Nein? Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik enttarnte ihr Woher und Seit-wann in dem feigen, hierzubande prahlend schamlos als LEHRE von Auschwitz gerechtfertigten Überfall auf Ju-
goslawien. Und weil es Millionen unterließen, rechtzeitig – 1999 war es zu spät – auf die Straße zu gehen, um ihr Nein! zu demonstrieren, um krawatte, ä und peng aufs Staatskarossendach zustei-
gen, sie herauszuziehen und jedes der drei Lügenmäuler mit einer deutschen Fahne zu stopfen; … weil solcher Widerstand gegen die Panzerfisten unterblieb, nimmt sich die staatliche Militanz jetzt auch das Unrecht heraus, in administrativer Feigheit auf die eigene Bevölkerung loszugehen, auf Arme, Alte und Kranke zuerst. Quasi als Entlastungsstrategie für die Zurückhaltung beim Fehlzug amerikanischer Gotteskrieger gegen den Irak, der aber so wie geschehen nicht hätte stattfinden können – ohne die Bewachung ihrer Kasernen dahier (mit mehr als 3000 deutschen Soldaten), – ohne die logistische Hilfe deutscher Satrapen (für den Nachschub an PEACEMAKERN, wie die amerikanischen Bomben orwellsch heißen), – ohne Beistand deutscher Aufklärungsflugzeuge und – ohne des deutschen Ausbunds Gewähr von Überflugs- nebst Landerechten für die mörderischen Geschwader der terroristischen Weltmacht numero 1 seit Jahrzehnten; derzeit angeführt von einem missionärrischen Präventivschläger, der nach einer erfolgreich gefälschten und justizkrimi-
nell behinderten Präsidentenwahl Gott in Dankgebeten lästert, und alle WERTE DER AMERIKA-
NISCHEN DEMOKRATIE – die Aktienpakete ausgenommen – lügend und lachend ob der Millio-
nen von begeisterten Idioten verhöhnt, die den globalen Lehrsatz bestätigen: Jede WERTEGE-
SELLSCHAFT (krawattes schlipste zier derzeit) verehrt ihren Allerwertesten … indes ein Sams-
tagsredner im DLF genüsslich Václav Havel zitiert: Der Sozialismus ist ein System der Lüge. – Aber der Kapitalismus nicht, gelle, gelle, geld!?“17

BIRMA

Am 22. September kommt es zu landesweiten Protesten buddhistischer Mönche gegen das Militär-
regime in Birma.

TÜRKEI, IRAK und KURDISTAN

Für den 25. März lädt der Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein zum Newroz-Fest, dem kurdi-
schen Neujahrsfest, ein. Weit mehr als 1.000 Kurdinnen und Kurden sowie ihre deutschen Freun-
dinnen und Freunde aus München und Umgebung versammeln sich im Musikpalast, um mit Mu-
sik, Tanz und politischen Beiträgen den Beginn des neuen Jahres zu feiern. Seit dem 9. Juli befin-
det sich Haydar Işık, Kurde, Lehrer, deutscher Staatsbürger, fast 70 Jahre alt, in Untersuchungs-
haft. Ihm wird vorgeworfen, in München das Newroz-Fest veranstaltet zu haben. Noch am gleichen Tag protestiert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.18 Erst nach 12 Tagen Untersu-
chungshaft wird er freigelassen.

Am Donnerstag, 5. Juli, durchsuchen 186 Polizisten die Wohnungen und Büros von 22 Männern und Frauen aus der kurdischen Befreiungsbewegung und der deutschen Linken. Schwerpunkt mit allein 23 Wohnungen ist München, hier kommen USK-Kommandos zum Einsatz. Die Staatsschüt-
zer beschlagnahmen Computer, Handies, Bücher und Broschüren, die über die Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden informieren.

Oktober – Dezember: Gegen die zunächst angedrohten und dann erfolgten Angriffe türkischer Truppen auf kurdische Einrichtungen im Nordirak kommt es zu kurdischen Protesten, die teil-
weise türkische Gegendemonstrationen hervorrufen. Am 10. November demonstrieren türkische Nationalisten unter dem fadenscheinigen Motto „Aufruf zur Demonstration gegen den Terror“. Das Flugblatt dazu ist zweigeteilt: türkisch und deutsch. Der deutsche Text ist auffallend weichgespült und spricht von türkisch-kurdischer „Bruderschaft“. Der türkische Text dagegen ist eindeutig: Man solle jetzt nicht mehr reden, sondern zur Aktion schreiten.

(zuletzt geändert am 13.12.2020)

1 Grafik: Bernd Bücking. In: Leo Mayer/Fred Schmid/Conrad Schuhler, G8. Agenda des kollektiven Imperialismus. Global Governance – Öl-Imperialismus – Krisenpotenziale, isw-Report Nr. 69 – 70, Institut für sozial-ökologische Wirtschafts-
forschung München e.V., April 2007, Umschlag vorne.

2 Siehe „Ya Basta! Für das Recht auf Ernährungssouveränität weltweit!“.

3 Siehe Christoph Marischka, Stoppt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr – keine deutsche Kriegsunterstützung! www.imi-online.de/2006/12/31/stoppt-alle-auslands/

4 27 Fotos von Andreas Bock / Titel: Ostermarsch vom 8. April 2007, Standort: www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/index.html

5 Siehe „Es herrscht Ruhe im Land“ von Carl Wilhelm Macke.

6 Plakatsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung

7 Rostock, Foto: Fabian Bimmer

8 Siehe www.holy-damn-it.org/

9 Inwieweit die polizeiliche „Informationspolitik“ auf Lügen fußt und staatstragende Medienschaffende der einseitigen Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ein Forum bieten, beschreibt „Polizeiliche Desinformationspolitik beim G8-Gipfel“ von Ulrike Donat, Michael Backmund und Karen Ullmann in Bürgerrechte & Polizei/CILIP 88 (3/2007), 10 ff.

10 Manfred Ach, Blattläuse. Kleinvieh vom Mönch, München/Wien 2007, 3445.

11 Siehe „Das ist ein Aufruf zum Widerstand“ von Karl Klühspies.

12 Grafik: Bernd Bücking. In: A.a.O., 48.

13 www.tibet-munich.de

14 Memento vom 16. Februar 2007, https://archive.org/

15 Siehe
www.informationsbuero-nicaragua.org/neu/index.php/rundschreiben/rundschreiben-12007/239-das-staudammprojekt-copalar,
www.ci-romero.de/fileadmin/download/…/presente_staudamm_nica.pdf
und www.de.indymedia.org/2007/03/171355.shtml.

16 Siehe Bilder von der Kundgebung am „31. märz“ von Andrea Naica-Loebell.

17 Uwe Dick, Marslanzen oder Vasallen recht sein muss, Bad Nauheim 2007, 99 f. (krawatte = Kanzler, ä = Außenminister, päng = Kriegsminister)

18 Oskar Brückner, Vorsitzender der GEW Bayern: „Ich halte die Verhaftung unseres Mitglieds und ehemaligen Lehrers Haydar Işık für einen unglaublichen Vorgang. Der 69-Jährige wurde um 6 Uhr früh von 12 Einsatzkräften, z.T. in Kampf-
anzügen überfallen, alle Computer, Handys und Papiere beschlagnahmt, obwohl offensichtlich keine Beweise für Straftaten vorlagen. Die offizielle Begründung hieß: Verstöße gegen das Vereinsgesetz! Selbst der Leiter des Staatsschutzdezernats, Jörg Beyse, bezeichnete die Verhaftung als repressive Maßnahme. Dieses Vorgehen passt zu Diktaturen, aber nicht zu einem demokratischen Rechtsstaat. Der Hintergrund ist wohl, dass Haydar Işık ein Kulturfestival zum kurdischen Neu-
jahrsfest Newroz organisiert und damit die PKK finanziert haben soll. Allerdings ist dieses Fest vom Münchner Kulturre-
ferat bezuschusst worden. Stehen jetzt auch Verhaftungen in der Stadtverwaltung bevor? Der GEW ist seit langem bekannt, dass sich ihr Mitglied Işık für die kulturelle Autonomie der Kurden eingesetzt, aber Gewalt immer abgelehnt hat. 1995 hat Haydar Işık entscheidend dazu beigetragen, dass die damalige Besetzung des kurdischen Elternvereins, bei der die Besetzer mit Selbstmord gedroht hatten, friedlich beendet werden konnte. Sehr merkwürdig mutet auch der Umstand an, dass be-
reits am Donnerstagabend in allen Nachrichten in der Türkei über die Verhaftung mit Namensangabe berichtet wurde. Die GEW befürchtet, dass die zunehmenden Verletzungen von Persönlichkeitsrechten Teil eines Abbaus des Rechtsstaates und der Aushöhlung des Grundgesetztes darstellen.“ MITLINKS Nr. 20 – Juli 2007, 20.