Flusslandschaft 1988

Internationales

Allgemeines
Rumänien
Israel und Palästina
Türkei, Irak, Iran, Kurdistan, USA, Israel und die BRD
Nicaragua
Südafrika
Nordamerika


Manche Beobachter der Szene glauben einen Rückgang in der bundesdeutschen antiimperiali-
stischen Bewegung zu erkennen. Schließlich kritisiert Richard von Weizsäcker das Apartheid-Re-
gime in Südafrika, lobt Franz Josef Strauß Gorbatschow über den Schellenkönig und verurteilen Heiner Geißler und Norbert Blüm die Menschenrechtsverletzungen in Chile. Hat jahrzehntelanges Engagement die politische Kultur im Land verändert? Kann es sein, dass manche jetzt denken „Es ist vollbracht“?

Die kritische Öffentlichkeit fordert von den Verantwortlichen der hohen Politik eine Annullierung der Schulden der Länder in der dritten Welt. 16. September: Zweitausend demonstrieren in Mün-
chen anlässlich der geplanten Tagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Berlin gegen deren Politik der Ausbeutung der dritten Welt.1 Das von Peter Gauweiler aufgebaute Unterstützungskommando (USK), eine Spezialtruppe der Exekutive, drängelt sich in die Reihen der Demonstrierenden und nimmt Verhaftungen vor.

Im Rathaus wird am 1. Dezember das Nord-Süd-Forum – für eine solidarische Welt e.V., ein Zu-
sammenschluss von rund dreißig Gruppen und Organisationen, gegründet. Als gemeinsame Platt-
form dient die „Mainzer Erklärung“, die im Rahmen der Nord-Süd-Kampagne des Europarats aus der Diskussion verschiedener kommunaler Zusammenschlüsse entstanden ist.2

Siehe auch „Frieden/Abrüstung“.

RUMÄNIEN

„2. Februar: Vor dem Dom treffen sich Mitglieder der ‚Rumänischen Liga’ in München zum Gebet für ihre notleidenden Landsleute. Die Teilnehmer an dieser speziellen Demonstration wollen mit einem durch Kerzen geformten Lichterkreuz ihre Solidarität mit Rumänien symbolisch darstel-
len.“3

„15. November: Im Rahmen einer weltweiten Protestaktion von Menschenrechtsorganisationen gegen die ‚menschenverachtende Innenpolitik’ des rumänischen Staatspräsidenten Ceausescu und die von ihm zu verantwortende Zerstörung rumänischer Dörfer wird auch in München mit einem Fackelzug demonstriert. Etwa 700 Rumänen, Ungarn und Deutsche beteiligen sich an einem Fackelzug von der Damenstiftstraße über die Sendlinger Straße zum Marienplatz.“4

ISRAEL und PALÄSTINA

„12. März: Rund 300 Personen ziehen aus ‚Solidarität mit dem palästinensischen Volk’ durch die Münchner Innenstadt. Die Teilnehmer protestieren gegen das Vorgehen Israels gegen die Palä-
stinenser in den besetzen Gebieten Westjordaniens. Zu der Demonstration haben Die Grünen aufgerufen.“5

„10. Dezember: Rund 250 Personen demonstrieren im Rahmen einer Protestveranstaltung, zu der unter anderem auch SPD und Grüne aufgerufen hatten, für die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina durch die Bundesregierung und gegen die ‚zügellose Gewalt’ Israels in den be-
setzten Gebieten der Westbank und des Gazastreifens. Gefordert wird, dass noch vor Weihnachten eine internationale Friedenskonferenz mit allen Beteiligten des Konfliktes einberufen werde.“6

TÜRKEI, IRAK, IRAN, KURDISTAN, USA, ISRAEL und die BRD

Am 5. Februar hat das türkische Armeegericht des 7. Armeekorps in Diyarbakir zwanzig führende Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zum Tode verurteilt, fünfzehn zu lebenslanger Haft. Am 12. Februar befinden sich 2.000 politische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik. „Feyka-Kurdistan informiert – Die Verfolgung der Kurden in der BRD ist ein Angriff auf den re-
volutionären Befreiungskampf in Nordwest-Kurdistan.“ Unter diesem Titel haben für den 26. Fe-
bruar die Antifa-München, der Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), die Föderation der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereine aus Kurdistan in der BR (Feyka-Kurdistan), die Münchner Anarchistische Fraktion Innerhalb der Autonomen (M.A.F.I.A.), die Volksfront und Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) in die Maischänke eingeladen. Kurz vor Beginn der Veran-
staltung besetzt die Polizei die Gaststätte und erklärt, das Kreisverwaltungsreferat habe die Ver-
anstaltung verboten, da vermutet werde, dass man „die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpfen oder böswillig verächtlich machen“7 werde.

25 Millionen Kurdinnen und Kurden werden in der Türkei, im Irak, im Iran und in Syrien unter-
drückt. Als im Februar 1979 der Schah gestürzt wurde, beteiligten sich auch die iranischen Kurden unter dem Slogan „Demokratie für Iran – Autonomie für Kurdistan.“ Schon im August des selben Jahres begann der mörderische Feldzug unter dem neuen Herrscher, dem Schiitenführer Chomei-
ni, gegen die Kurden im eigenen Land. Als 1980 der erste Golfkrieg zwischen dem Irak und Iran ausbrach, verwundert es nicht, dass sich viele iranische Kurden von Saddam Hussein gegen Cho-
meini anheuern ließen. Umgekehrt unterstützten die Mullahs in Teheran die irakischen Kurden.

Hussein rächt sich jetzt grausam an der kurdischen Zivilbevölkerung im eigenen Staat. Der Gift-
gasangriff auf das hauptsächlich von Kurden bewohnte Halabja (Halabdscha, kurd. Helepçe). fin-
det am 16. und 17. März 1988 statt. Bei dem Angriff sterben nach unterschiedlichen Schätzungen bis zu 5.000 Menschen einen qualvollen Tod. Die meisten von ihnen sind Kinder, Frauen und alte Männer. Zwischen 7.000 und 10.000 Menschen werden bei dem Massaker so schwer verletzt, dass sie später sterben oder dauerhafte Gesundheitsschäden davontragen.

Für den 5. Mai lädt der Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) zu einer Veranstaltung in den Haidhauser Bürgersaal in der Rosenheimerstraße 123. Das Thema lautet „Die Verfolgung der Kurden in der Bundesrepublik ist ein Angriff auf den Befreiungskampf in Nordwest-Kurdistan“. Die Münchner Behörden genehmigen die Veranstaltung, das bayerische Innenministerium und hier Innenstaatssekretär Peter Gauweiler an vorderster Front weisen aber die Regierung von Oberbayern zu einer sogenannten „Ersatzvornahme“ an. Diese verbietet im „Selbsteintrittsrecht“ die Veranstaltung, ein Vorgang, der erst einmal gegen den Schwandorfer Landrat Hans Schuirer wegen einer Veranstaltung gegen die WAA in der Oberpfalz stattfand („Lex Schuirer“). Das Verbot wird allerdings vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben. Was geschah konkret? Acht Menschen warten um 18.30 auf den Einlass in das Lokal, umgeben von dreißig Polizisten. Eine Hundertschaft steht in der näheren Umgebung in Bereitschaft. Schließlich sind es zwanzig Menschen, die zur Ver-
sammlung wollen. Als etwa um 21 Uhr klar ist, dass die Versammlung stattfinden kann, weigert sich der Wirt des Lokals, die Türen zu öffnen. Die inzwischen etwa dreißig Menschen wollen sich nun unter freiem Himmel auf der Postwiese versammeln, werden aber hier von der Polizei um-
stellt, ihre Personalien werden aufgenommen und schließlich werden sie nach Hause geschickt.8

Am 11. Mai sprechen Bahman Nirumand und Käthe Jans vom Komitee gegen den iranisch-iraki-
schen Krieg
im Haidhauser Bürgersaal. Eingeladen haben zu dieser Veranstaltung der Münchner Flüchtlingsrat und ein Anzahl weiterer Initiativen.

Am 3. Juli holt der US-Kreuzer »Vincennes« einen iranischen Airbus runter – 290 Zivilisten fin-
den den Tod. „Durch die militärische Unterstützung der USA wird der Irak zur regionalen militäri-
schen Großmacht. Gleichzeitig unterstützen die USA den Iran mit dem Ziel, dass die beiden Länder sich gegenseitig mattsetzen. Über Israel werden Waffen im Wert von 80 Milliarden Dollar an den Iran geliefert. Auch der BRD-Geheimdienst BND ist bei dem Waffendeal behilflich. In der BRD werden in dieser Zeit iranische Militärpiloten ausgebildet. Das Waffengeschäft mit dem Iran wird am US-Kongress vorbei abgewickelt. Mit den iranischen Milliarden kann die Reagan-Regierung in aller Welt »Contras«, Söldnereinheiten gegen missliebige Regierungen, unterhalten.“9

Am 20. August wird der erste Golfkrieg mit einem Waffenstillstand zwischen dem Irak und Iran beendet. Vom 25. August bis zum 15. September betreibt Hussein einen wahren Vernichtungs-
feldzug gegen die kurdische Bevölkerung. Hans Branscheidt von medico international: „Zwei bis dreimal im Monat waren die Kurden in der gesamten Provinz Suleymaniya bis vor kurzem den Senfgasbomben ausgesetzt, für deren Herstellung zwölf westdeutsche Unternehmen die chemi-
schen Vorprodukte, die Technologie und das know how lieferten. Immer in zwei Anflugwellen erfolgten die Attacken der irakischen Mirage-Flugzeuge, um zuerst die konventionellen Explosiv-
stoffe abzuwerfen, damit Panik erzeugt wird, welche die Menschen zur Flucht in die Unterstände und Erdlöcher treibt – denn das mit dem zweiten Anflug folgende Gas ist schwerer als Luft und sinkt zu Boden.“10

Der türkische General und Staatspräsident Evren besucht München. Daher dürfen vom 19. bis 22. Oktober mindestens zwölf Türken und Kurden München nicht betreten. In München Ansässige haben Hausarrest und werden von der Polizei zur Arbeit abgeholt und wieder zurückgebracht: „Schikanen gegen Metaller – Achtmal musste sich der türkische IG Metall-Kollege Selim O. (27) vom 19. bis 22. Oktober mit seinem Pass bei der Polizeiinspektion in Augsburg melden. Grund:
Der durch einen Militärputsch an die Macht gekommene Staatspräsident Kenan Evren sollte bei seinem Aufenthalt in München nicht durch Proteste gestört werden. Mindestens 30 Türken in Bayern, von den Sicherheitsbehörden als ‚mögliche Urheber von Störungen’ verdächtigt, bekamen ähnliche Auflagen. Keiner hatte die Chance, sich zu wehren. Denn die entsprechenden Verfügun-
gen, die die Ausländerbehörden auf Weisung des Innenministeriums trafen, wurden den Betrof-
fenen erst am Tag vor dem Evren-Besuch zugestellt. ‚Von einer Anhörung der Betroffenen’, so hieß es, könne wegen der Dringlichkeit abgesehen werden. Die Münchener IG Metall hat gegen die Polizeischikanen protestiert. Auch die Verwaltungsstelle Augsburg bezeichnete das Polizeivor-
gehen gegen den Kollegen als rechtswidrig.“11

Im Iran werden im November etwa 3.000 Oppositionelle hingerichtet; in den letzten acht Jahren waren es 40.000. Der deutsche Außenminister Genscher schließt im November mit Teheran ein Kulturabkommen ab. Jetzt erwartet die deutsche Industrie Milliardenaufträge aus dem Iran. Am
3. Dezember protestiert eine Mahnwache am Stachus.

NICARAGUA

Am 24. April findet im Schwabinger Bräu, Leopoldstraße 82, ein Konzert zur Unterstützung eines Schulbaus in Nicaragua statt. Es spielt Conexion Latina, der Erziehungsminister von Rio San Juan/Nicaragua ist anwesend, eine Vertreterin der FLMN El Salvadors ebenfalls. Der Erlös der Veranstaltung geht in den Nicaraguanischen Schulbau.

SÜDAFRIKA

„28. Mai: Unter dem Motto ‚Banken, lasst das Morden sein, D-Mark für Apartheid – Nein’ steht
die Aktion der Lokalgruppe München der Anti-Apartheid-Bewegung zum Bankenaktionstag in Neuhausen. Nach Ansicht der Mitglieder der Bewegung sind Bundesdeutsche Banken und Kon-
zerne ‚voll mit dabei im schmutzigen Geschäft mit den unterentwickelten Ländern’. Attackiert wird Ministerpräsident Strauß, der mehrfach in Südafrika war.“12

„18. Juli: Auf dem Sendlinger-Tor-Platz findet eine Kundgebung für Nelson Mandela, einen Kämp-
fer gegen die Rassentrennung in Süd-Afrika, statt, der seit 25 Jahren im Gefängnis sitzt. Bei der Demonstration werden sofortige und umfassende Sanktionen gegen Süd-Afrika verlangt. Ein Münchner Stadtrat zählt in seiner Rede Münchner Unternehmen aller Branchen auf, die direkt oder indirekt die Apartheid in Süd-Afrika mitfinanzierten.“13

„Südafrika: Druck machen – ‚Praktische und unmittelbar wirksame Solidarität im Kampf gegen die Unterdrückung im Apartheidsstaat Südafrika’ fordert Franz Steinkühler von den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall. Der erste Schritt, die von der IG Metall und ihrer südafrikanischen Schwe-
stergewerkschaft NUMSA entwickelten Mindeststandards für den Umgang deutscher Tochterfir-
men mit schwarzen Arbeitnehmern, ist getan – nun kommt es auf den zweiten Schritt an. Das heißt: In den Betrieben muss Druck gemacht werden. In Vertrauensleute- und Betriebsratsver-
sammlungen soll Südafrika zum Thema werden. Das Engagement der Metallerinnen und Metaller hier soll den Geschäftsleitungen – in der Bundesrepublik und in Südafrika – deutlich machen, dass es im Kampf gegen die Apartheid kein Zögern mehr geben darf. Verhandlungsbereit über die Min-
deststandards zeigt sich nun auch die erst zögerliche Siemens AG.

Gesamtbetriebsratsvorsitzender Rudi Mooshammer: ‚Wir haben im Gesamtbetriebsrat eine Reso-
lution verabschiedet und den Vorstandsvorsitzenden aufgefordert, auf den Aufsichtsrat der Sie-
mens AG in Südafrika einzuwirken. Das wurde uns in einem Brief versprochen. Diese Einwirkung auf den Aufsichtsrat in Südafrika hat Erfolg gehabt: Siemens hat sich bereit erklärt, mit den schwarzen Gewerkschaften Verhandlungen aufzunehmen.’ Immer noch kein Einsehen zeigt da-
gegen Gesamtmetall-Präsident Werner Stumpfe. Beim Spitzengespräch zwischen IG Metall und Metallarbeitgebern forderte Franz Steinkühler ihn zur Korrektur seiner Südafrika-Politik auf. Stumpfe blieb bei seinem Urteil über die Mindeststandards: ‚Weder annehmbar noch erfolgver-
sprechend.“ Übrigens: Wer sich ein Bild über Südafrika machen will, sollte ins Kino gehen. Der gerade angelaufene Film ‚Zwei Welten’ von Chris Menges schildert eindringlich, wie schwarze und weiße Bürger Südafrikas unter der Apartheid leiden.“14

Siehe auch „CSU“.

NORDAMERIKA

Die Aktionsgruppe Indianer und Menschenrechte (AGIM) protestiert vor den Konsulaten Frank-
reichs, Kanadas und der USA gegen Uranabbau und Atomtests in Gebieten der Aborigines, die ums Überleben kämpfen.15


1 Siehe Plakat vom „16. september“.

2 Siehe www.nordsuedforum.de.

3 Stadtchronik, Stadtarchiv München; Süddeutsche Zeitung 26, 1, 20.

4 Stadtchronik, Stadtarchiv München; Süddeutsche Zeitung 265, 1, 20.

5 Stadtchronik, Stadtarchiv München; Süddeutsche Zeitung 51, 1, 20.

6 Stadtchronik, Stadtarchiv München; Süddeutsche Zeitung 286, 1, 20.

7 Archiv Reader 2 vom Mai/Juni 1988, 38 und Dokumentation der Beiträge für die am 26.2.88 geplante und von der Stadt München verbotene Veranstaltung. „FEYKA-Kurdistan informiert“, München 1988, 3. Vgl. freiraum — Anarchistische Zeitung 21 vom Frühling 1988, 6 ff.

8 Vgl. Abendzeitung, Süddeutsche Zeitung, tz und Münchner Merkur vom 7. Mai 1988. Siehe „Ereignisse am Donnerstag Abend“.

9 Conrad Schuhler, Return to sender? In: konkret 11 vom November 2001, 18.

10 konkret 1/1989.

11 Metall. Zeitung der Industriegewerkschaft Metall 22 vom 28. Oktober 1988, 6.

12 Stadtchronik, Stadtarchiv München; Süddeutsche Zeitung 123, 1.

13 Stadtchronik, Stadtarchiv München; Süddeutsche Zeitung 164, 1, 20, 24.

14 Metall. Zeitung der Industriegewerkschaft Metall 22 vom 28. Oktober 1988, 6 f.

15 Siehe www.agim-online.de/