Flusslandschaft 1978

CSU

Franz Josef Strauß: »Die Demokratisierung der Gesellschaft ist der Beginn der Anarchie, das Ende der wahren Demokratie. Wenn die Demokratisierung weit genug fortgeschritten ist, dann endet sie im kommunistischen Zwangsstaat.«¹

Erich Kiesl („I mog d’ Leit und d’ Leit mögn mi“) fungiert vom 5. März 1978 bis zum 1. April 1984 als Oberbürgermeister. Im Rathaus weht jetzt ein anderer Wind.² Kiesls neuer Sozialreferent heißt Hans Stützle.³

Erster Mai: „… Alparsan Türkeş und seine beiden Begleiter unterhielten sich, so war danach zu erfahren, mit Franz Josef Strauß zuerst über die kommunistische Gefahr, die man gemeinsam be-
kämpfen muss … Strauß sagte dem Vernehmen nach den MHP-Politikern zu, dass in Zukunft für die MHP und die ‚Grauen Wölfe’ ein günstiges psychologisches Klima in der Bundesrepublik mit entsprechender Propaganda geschaffen werde und zudem die politische Stellung der MHP in Europa verbessert werden müsse, damit die MHP hier in einem besseren Licht erscheine. Bayern soll der Anfang sein …“⁴ Dazu muss man wissen, Türkeş ist der Chef der Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung, die mit den „Idealisten-Vereinen“ und den faschistischen „Grauen Wölfen“ zusammenarbeitet.

Franz Josef Strauß sagt auf dem CSU-Parteitag im Juni: „Der liebe Gott ist kein Sozialist, denn er hat die Menschen ungleich geschaffen; und deshalb hat es auch keinen Sinn, von Chancengleich-
heit zu reden. Was wir brauchen, ist Chancengerechtigkeit … Die Menschen sind nun einmal un-
gleich, die einen sind gescheit, die anderen sind weniger gescheit.“ Im Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt meint er „Die Demokratisierung der Gesellschaft ist der Beginn der Anarchie, das Ende der wahren Demokratie. Wenn diese Demokratisierung weit genug fortgeschritten ist, dann endet sie im kommunistischen Zwangsstaat.“⁵

Dr. Alfred Seidl war 1946 in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen Verteidiger von national-
sozialistischen Angeklagten. „Die Verteidigung kann, ja sie muss einseitig zugunsten des Ange-
klagten sein. Die Seidl’schen Plädoyers allerdings verlassen jede forensische Notwendigkeit und offenbaren mit ihrer Diktion eine Gesinnung, die von der zynisch-brutalen Rechtfertigungsideo-
logie der verbrecherischen Nazis kaum zu unterscheiden ist.“⁶ Dies war auch der Grund, warum das CSU-Mitglied Seidl für ein Regierungsamt in Bayern 1958 nicht in Frage kam. 1976 wurde er dennoch Innenminister. „Derselbe Alfred Seidl, der sich 1947 leidenschaftlich gegen den Vollzug der Todesstrafe an nationalsozialistischen Massenmördern wandte, tritt 1978 vehement für die Wiedereinführung der ’Todesstrafe ein. Derselbe Alfred Seidl, der 1947 NS- und SS-Verbrechen verteidigte, rechtfertigt 1978 die Bespitzelung von Schulkindern und gehört zu den eifrigsten Ver-
fechtern der Berufsverbote. Der Doktorand Alfred Seidl mit seiner von nationalsozialistischem Gedankengut geprägten Dissertation, der NS-Verteidiger Dr. Alfred Seidl, der NS-Untaten recht-
fertigte, und der Innenminister 1978 zeigen die unveränderliche Kontinuität dieser Gesinnung. Ist dieser Dr. Alfred Seidl als Innenminister für Bayern und die Bundesrepublik tragbar? Ist es nicht Aufgabe der demokratischen Kräfte, Bayern vor einem Innenminister Seidl zu retten?“⁷

„Überhaupt keine Behördenreaktion verzeichnete in München der Herausgeber des linkssatiri-
schen ‚Bayerischen Informationsdienstes’, Armin Witt, den Uniformierte das Büro heimsuchten und ‚das ganze Labormaterial versauten’ (Witt). Nur von Nachbarn erfuhr Witt: ‚Die Polizei war da.’ Gefunden wurde nichts, denn die Polizei hatte sich dummerweise in der Adresse geirrt. Sie war in Wirklichkeit an den Unterlagen eines Heinz Jacobi interessiert, der in München seit einer Kir-
chenaustrittskampagne als ‚der fröhliche Heide’ ganz gut bekannt ist. Bei ihm wurde die Kripo danach vorstellig. Offiziell diente die Hausdurchsuchung den Ermittlungen wegen einer Doku-
mentation, in der Jacobi sich über die Vergangenheit des bayrischen Innenministers Alfred Seidl ausbreitete und dem Politiker NS-Vergangenheit vorwarf. Doch wie von ungefähr beschlagnahmte die Polizei Material zu einer ganz anderen Strafsache: eine Beleidigungsklage von Franz Josef Strauß, der sich nach seinem Chilebesuch von Jacobi als Faschismus-Freund verunglimpft glaubte. Nach der Hausdurchsuchung in Sachen Seidl erhielt Jacobi vom Amtsgericht einen Strafbefehl — in Sachen Strauß.“⁸ Jacobi hat ein Foto von Strauß, Pinochet und weiteren Männern mit dem Text versehen: Himmler — Goering — Goebbels – Hitler — Pinochet: „Die Freiheit muss hin und wieder in Blut gebadet werden.“ Strauß: „Die Freiheit in Chile muss erhalten bleiben.“ Am 3. November soll das Blatt-Kollektiv in der causa Jacobi aussagen, weigert sich aber standhaft und kassiert Ordnungsstrafen.⁹

Die Proteste gegen Oberbürgermeister Erich Kiesl werden immer lauter wegen der Anschaffung eines teuren „Kronleuchters“ für das Amtszimmer, die Anstellung einer Mitarbeiterin für die OB-
Gattin, das Scheitern des Plans von Internationalen Filmwochen, die Kostensteigerungen für das 1982 wieder eröffnete Deutsche Theater, das umstrittene „Baulandgeschenk“ an den Unternehmer Josef Schörghuber …

Wer ist dafür verantwortlich, dass die CSU bei den Wahlen nur 59 Prozent der abgegebenen Stim-
men bekommen hat? Ganz offenbar Erich Kiesl.¹⁰ Franz Josef Strauß wird am 6. November bayri-
scher Ministerpräsident. Er folgt Alfons Goppel nach. Edmund Stoiber wird am 20. November neuer CSU-Generalsekretär.

Siehe auch „CSU im Abseits“ von Ernst Antoni.

(zuletzt geändert am 12.12.2020)

¹ Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt vom 11. Januar 1978.

² Siehe „Rathausumschau“.

³ Siehe „Offene Worte“ von Anni Pfefferer.

⁴ Metall 18/1978.

⁵ Zit. in wir. Information für Betriebsräte, Personalräte, Vertrauensleute, Jugendvertreter, hg. vom DGB-Kreis München 1/1980, 9.

⁶ Rudolf Schöfbergers Vorwort in: Alfred Seidl: Die Kontinuität einer Gesinnung. Vom NS-Verteidiger zum Innenminister. Eine Dokumentation. PDI-Sonderheft 7, München 1978, 5 f.

⁷ Alfred Seidl: Die Kontinuität …, a.a.O., 47.

⁸ Der Spiegel 45 vom 6. November 1978.

⁹ Vgl. Blatt. Stadtzeitung für München 133 vom 10. November 1978, 10.

¹⁰ Siehe „Mein Gott, was soll aus Bayern werden?“ von Dieter Hildebrandt.