Flusslandschaft 1985

Atomkraft

Am 7. Januar demonstrieren Stromkundinnen und Stromkunden mit Bareinzahlungen für den Ausstieg der Stadt aus der Beteiligung am Atomkraftwerk OHU II.1

Die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen entscheidet sich am 4. Februar für den scheinbar konservativen oberpfälzischen Standort Wackersdorf statt des niedersächsischen Dragahn. Die Wiederaufbereitungsanlage (WAA) Wackersdorf (Baubeginn: 11. Dezember 1985, auch „Wiederaufbearbeitungsanlage“ genannt) wird über mehrere Jahre aufs heftigste bekämpft. Im April 1989 wird es von der Energiewirtschaft schließlich aufgegeben. Am 4. Februar 1985 protestierten in München erst nur hundertfünfzig Menschen gegen die geplante WAA.2

Mitte Juli ist klar, welche Gruppen den Protest gegen die WAA tragen: Bund Naturschutz (BN), Landeskonferenz der bayrischen Bürgerinitiativen, Katholische Landjugendbewegung (KLJB), die Bürgerinitiative Schwandorf, die Atommüllkonferenz und die Vereinigten Münchner Friedensinitiativen (VMF). Im Zentrum für Entwicklung und Frieden (ZEF) in der Pariserstraße 7 in Haidhausen wird ein Büro eingerichtet. — Am 26. Juli findet in München eine Großdemonstration statt, auf der zur Besetzung des Bauplatzes der WAA aufgerufen wird.


Faksimiliert in Spion. Zeitung für München 37 vom November 1985, 16.

In Giesing und Haidhausen tauchen Anfang der letzten Juliwoche Flugblätter auf, die angeblich das Innenministerium an „alle Haushalte“ verteilen lässt, um vor den Folgen eines Unfalls in Wackersdorf zu warnen. Innenminister Karl Hillermeier nennt die Verteilung der Flugblätter eine „unverantwortliche Hetze“. Pressesprecher Metzger meint: „Einen Unfall dieser Art kann es nicht gegeben haben, schon weil die Wiederaufbearbeitungsanlage Wackersdorf noch gar nicht existiert.“

Im August findet das Sommercamp verschiedener Gruppen aus München und anderen bayrischen Städten am geplanten WAA-Bauplatz im Taxöldener Forst statt. Am 15. August besetzen vierhundert Leute zum ersten Mal das Areal und errichten ein „Freundschaftshaus“ als Zeichen des Widerstands in der Region. Der Konsens lautet: Friedlich, gewaltfrei. Nach neunstündiger Besetzung räumt das Sondereinsatzkommando (SEK): zahlreiche Verletzte durch CS-Gas und Schläge, zwanzig Festnahmen, das Haus wird abgerissen. DemonstrantInnen beschimpfen die Polizei; es wird gesungen „Erst der Hass und dann der Krieg“. Das Vorgehen der Polizeikräfte spricht sich schnell in der Bevölkerung herum und löst eine erstaunliche Solidarisierung aus. Bis dato „unpolitische“ OberpfälzerInnen diskutieren die nächste Platzbesetzung. Einige in München meinen, nicht die „Ordnungs“hüter seien der Gegner, sondern die politisch Verantwortlichen.3

„Wackersdorf hatte also für jede/n, die/der Widerstand leisten wollte, etwas zu bieten: Die ortsansässige Bevölkerung wehrte sich gegen die Umweltzerstörung und dauerhafte Besetzung ihrer Region durch Staatsgewalt und Wirtschaftsmacht. Die AntiAtom-Bewegung war dagegen, dass der Plutoniumkreislauf geschlossen würde, die Friedensbewegung wollte den Einstieg in die Atombewaffnung verhindern und alle, die den Staat als Büttel der Großindustrie betrachteten, sahen die Pläne für die WAA in Wackersdorf als Symptom dafür, dass der Kapitalismus dieses Land beherrschte und nicht das parlamentarische System. Die SPD hoffte darauf, ihre Talfahrt durch den Widerstand gegen die Anlage zu stoppen und ihre Rolle bei der Entstehung des Atomprogramms vergessen zu machen. Für die Grünen war die WAA eine Sprungschanze in den Bayerischen Landtag, in den sie 1986, zum Höhepunkt der Auseinandersetzungen um die WAA, erstmals einziehen sollten.“4

Am 24. September erteilt das Bayrische Umweltministerium die 1. Teilerrichtungsgenehmigung für die WAA. — Eine Anti-WAA-Demonstration soll am 4. Oktober stattfinden. Das Münchner Verwaltungsgericht begründet das Demoverbot am 1. Oktober: „… Bei der Beurteilung der Sicherheitslage mißt die Kammer dem Umstand, dass sich die Bundesversammlung der GRÜNEN sowie die SPD und der Bund Naturschutz von einer Teilnahme an der vomAntragsteller geplanten Demonstration distanzieren, besonderes Gewicht bei …“5 — Ein CSU-Stadtrat spricht sich am 10. Oktober dagegen aus, dass ein Gottesdienst vor DemonstrantInnen gegen die WAA gefeiert wird.6 — Die Polizei warnt mit Flugblättern Anti-WAA-DemonstrantInnen vor Gewalt.7

Die bayrische Staatsregierung, Kreise in der Industrie und Befürworter der WAA beobachten das Protestgeschehen sehr genau. Klar ist, dass sie vor allem eine Solidarisierung zwischen eher wertkonservativen Anti-WAA-Anhängerinnen und -Anhängern mit politisch argumentierenden Linksradikalen verhindern muss. Ganz offenbar verfolgt man die Strategie, einmal die Protestbewegung in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und zum zweiten in „gute“ und „böse“ Demonstranten zu spalten.

Kurz nach sechs Uhr in der Frühe fährt am 12. Oktober der erste von neun Sonderzügen am Ostbahnhof ein. Es kommt zur ersten Großdemonstration gegen die WAA mit vierzig- bis fünfzigtausend TeilnehmerInnen unter dem Motto „Wackersdorf ist überall“, die zum Odeonsplatz führt. Bei den Vorbesprechungen der Veranstalter der Anti-WAA-Demo hatten einige Anwesende gefordert, dass offiziell nicht zum sich anschließenden Straßenfest in Haidhausen, das ja die Autonomen veranstalten würden, eingeladen werden solle. Diese Distanzierungen lassen schon ahnen, was kommen wird. Vor der Anti-WAA-Demo verteilen Polizeibeamte Flugblätter, in denen dazu aufgerufen wird, sich von den Autonomen fern zu halten. Klar, die Polizei kann dann auch besser zugreifen. Die Auftaktkundgebung findet auf der Postwiese in Haidhausen statt. (Eine zweite Demo sammelt sich an der Ackermannstraße.) Nachdem Einsatzkräfte Autonome aus dem Demonstrationszug, der von der Postwiese über die Rosenheimerstraße und das Sendlinger Tor Richtung Odeonsplatz führt, herauszugreifen versuchen, sind es vor allem Mitglieder der Oberpfälzer Bürgerinitiativen, die sich kettenbildend an der Ecke Ismaningerstraße/Prinzregentenstraße der Polizei entgegen stellen.8 Nach einigen Reden auf dem Odeonsplatz spielt die österreichische Band Schmetterlinge. Als der Vorsitzende der bayerischen SPD, Hirsemann, reden will, beginnt ein Proteststurm. Hirsemann muss seine Rede abbrechen.9 Ottfried Fischer, der den bayrischen Ministerpräsidenten parodiert, stellt die gute Laune wieder her. Dann komm es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen. Die Beamten nehmen nach der Schlusskundgebung an verschiedenen Orten in München wahllos und willkürlich fünfundvierzig Menschen, die sich auf dem Weg nach Hause oder zum Straßenfest befinden, fest.10

Im Anschluss an die Demo wurde trotz interner Querelen zum Straßenfest in der Pariser Straße in Haidhausen eingeladen. Jetzt feiern hier etwa fünfhundert WAA-GegnerInnen aus dem linken und autonomen Spektrum. Eine Augenzeugin: „Am Samstag gegen 21 Uhr überquerte ich mit zwei Freunden die Rosenheimerstraße an der Abzweigung der Inneren Wienerstraße unterhalb des Gasteigs, auf halber Höhe des Rosenheimerberges. Auf der Verkehrsinsel angelangt sahen wir etwa 15 bis 20 Polizisten, die gerade dabei waren, sich mit Helmen und Handschuhen zu bekleiden. Einer der Beamten gab durch das sich am Helm befindende Mikrofon den Befehl: ‚Haut’s gscheid nei, haut’s gscheid nei!’ Wir waren etwa 5 – 10 Meter entfernt. Auf meinen erstaunten Ausruf: ‚Das werd ich in die Presse bringen’, bekam ich von dem befehlsgebenden Beamten die Antwort: ‚Kummt’s nur her, werd’s scho sehn!’“11 Etwa tausendfünfhundert Polizisten kommen von allen Seiten und sprengen mit Schlagstock und Tränengas das Fest. Es gibt zahlreiche Verletzte, zweihundert Festnahmen und fünf Haftbefehle.12 Ein technisch versierter Haidhauser hört beim Polizeifunk mit und nimmt ihn auf Kassette auf.13

Eine im Anschluss an die Ereignisse zusammengestellte Fotodokumentation mit Augenzeugenberichten beschreibt „* eine Staatsgewalt, die für den Bürgerkrieg ausgerüstet ist, * eine Staatsgewalt, die den Einsatz für diesen Fall auch üben will, * eine Staatsgewalt, die den Anlass für einen solchen Einsatz nötigenfalls auch selbst inszeniert. Nach eigenen und anwaltlichen Recherchen befand sich unter den ersten drei Festgenommenen, denen jeweils ein Flaschenwurf angelastet wird, ein uns namentlich bekannter SEK-Polizist, der ,versehentlich’ von Zivilpolizisten gegriffen und verprügelt wurde. Der gespenstische Überfall auf ein ganzes Stadtviertel war ein Lehrstück. Es war auch ein Lehrstück mit Tradition. Der polizeiliche Einsatzplan bezog die öffentliche Meinung mit ein, ja baute sie auf. Als Sündenböcke werden nichtintegrierbare Gruppen präsentiert, ihre datenmäßige Erfassung und letztlich ihre Zerschlagung soll Normalität im ,Rechtsstaat’ werden. — Die Polen überfallen Deutschland – diesmal in Haidhausen! Die Polizeiaktion veranschaulicht eine westdeutsche Polizeilinie, die einstmals in Bayern anlässlich der ,Schwabinger Krawalle’ von der Sozialdemokratie kreiert wurde und seit Jahren gängige Praxis in der Bundesrepublik geworden ist. Massenfestnahmen sind an der Tagesordnung. Es wird deutlich, wie ein hochgerüsteter Polizeiapparat eine Straßenschlacht durchführt, um den ,harten Kern’ der Autonomen und Punks exemplarisch zu isolieren. Der Polizeiüberfall wurde begleitet von einer Desinformationspolitik, die ein Propagandaministerium in den düstersten Zeiten deutscher Geschichte auch nicht besser hätte machen können.“14

Vor allem der Bayrische Rundfunk betätigt sich als willfähriger Propagandist.15 Kurz nach den Ereignissen wird in Haidhausen, das für zwei Wochen unter Belagerungszustand steht, ein satirisches Flugblatt verteilt.16

Bei der Bilanz der Ereignisse äußert sich auch Innenminister Hillermeier.17 — DemonstrantInnen, die am 12. Oktober festgenommen wurden, zeigen am 17. Oktober die Polizei an. Am selben Tag demonstrieren DKP-Mitglieder vor dem Justizgebäude.18

Ingrid Scherf meldet eine Demonstration von Haidhausen nach Stadelheim und eine dortige Kundgebung an, die am 19. Oktober gegen die Vorfälle vom 12. Oktober protestieren wollen. Im Verbotsbescheid des Kreisverwaltungsreferats vom 18. Oktober heißt es: „… Die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergibt sich zunächst aus der Person Frau Scherf, die als Versammlungsleiterin benannt ist … Frau Scherf gehört nach den vorliegenden Erkenntnissen der sog. autonomen Linken an und war längere Zeit in Kontakt mit einer Person, die der unmittelbaren links-terroristischen scene zuzuordnen ist. Die sog. ‚Autonome Linke’ ist eine militante, linksextremistische Gruppierung, die hauptverantwortlich dafür zeichnet, dass seit dem Tod des Demonstranten Günter Sare am 28.9. in Ffm. von über 60 Protestaktionen in über 30 Städten des Bundesgebietes und Berlin (West) mindestens 25 gewalttätig verliefen. Die Bilanz der Krawalle und der Gewalt stellt sich folgendermaßen dar: – über 50 Brandanschläge, – Krawalle, – Sachbeschädigung und Farbschmierereien in ca. 80 Städten, … – Sachschäden in Höhe von mehr als 7 Mio. DM, – ca. 50 zum Teil schwer verletzte Polizeibeamte … Nach den vorliegenden Erkenntnissen gingen auch die Gewalttätigkeiten anlässlich der Großdemonstration am 12.10.85 in München … hauptsächlich von Mitgliedern der sog. ‚autonomen Linken’ aus.“ Nach einer akribischen Aufzählung sämtlicher Vergehen von Ingrid Scherf heißt es weiter: „… Insbesondere aus dem für die Demonstration werbenden Flugblatt … wird der Veranstalter in erster Linie von extremistischen Gruppierungen … wie dem sog. ‚Anti-Strauss-Komitee’, dem Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD und Punkergruppen bei der Demonstration am 19.10. unterstützt. Im bereits zitierten Flugblatt … werden Tatsachen über den Beginn und den Verlauf der Gewalttätigkeiten am 12.10. bewusst und gezielt falsch dargestellt und damit in aggressiver Weise ‚Stimmung’ gegen die Polizei gemacht. Dermaßen aufgehetzt wird ein Großteil der Teilnehmer nach der im Zeitpunkt dieses Bescheides anzustellenden Gefahrenprognose zu Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen bereit sein und diese Bereitschaft bei passenden Gelegenheiten auch in die Tat umsetzen.“19 Trotz des Verbots versammeln sich achtzig Leute vor dem Justizvollzugsgebäude, mit Einsatz von CS-Gas werden zweiundfünfzig von ihnen verhaftet und ED-behandelt.20 — Am 23. Oktober zeigen die „Grünen“ die Polizei wegen ihres Vorgehens gegen die Demonstration vom 12. Oktober an.21

Grüne Stadträte, die Humanistische Union, das Anti-Strauß-Komitee, Vorstand und Mitglieder der Fachgruppe Erwachsenenbildung in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, einige Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall und der ÖTV und schließlich der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Haidhausen melden für den 30. Oktober eine Protestkundgebung gegen das Demonstrationsverbot vom 19. Oktober an. Am 29. Oktober verbietet das Kreisverwaltungsreferat auch diese Nachfolgekundgebung in Haidhausen mit der Begründung, die Antragstellerin vom Anti-Strauß-Komitee sei wegen Beleidigung des bayrischen Ministerpräsidenten vorbestraft und biete zudem keine Garantie für Sicherheit und Ordnung.22

30. Oktober: Heftige Auseinandersetzungen wegen des Polizeieinsatzes vom 12. Oktober.23 — Am 31. Oktober wird ein jugendlicher Demonstrant vom 12. Oktober zu einer Woche Dauerarrest verurteilt.24 — Ein Demonstrant vom 12. Oktober wird wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu drei Wochen Haft verurteilt.25 — Wegen Werfens einer Flasche am 12. Oktober wird ein sechsundzwanzigjähriger Haidhauser Demonstrant zu 1.200 Mark Geldstrafe verurteilt.26

Am 10. Dezember löst die Genehmigung der Rodung des Taxöldener Forsts zahlreiche Aktionen aus. Auf dem Baugelände in Wackersdorf versammeln sich 30.000 Menschen zu einer Kundgebung. Zwei Hüttendörfer werden errichtet und 1.700 Personen werden festgenommen.27


Sitzblockade bei den Rodungen im Taxöldener Forst am 11. Dezember,
Fotosammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung

Am 11. Dezember findet in München eine weitere Demo gegen die geplante WAA statt.28 — Am 14. Dezember demonstrieren 30.000 Menschen (Autonome, ChristInnen, Müslis und Bürgerinnen und Bürger) auf dem Baugelände, besetzen im Anschluss den Bauplatz und errichten ein Hüttendorf, unter ihnen viele angereiste Münchnerinnen und Münchner. Nach 58 Stunden wird auf Anweisung von Innenminister Hillermeier das Hüttendorf geräumt, 869 Leute werden festgenommen.29 — Am 16. Dezember protestieren die Grünen gegen die Festnahmen in Wackersdorf.30

Am 27. Dezember kommt es zu weiteren Strafanzeigen gegen Polizisten wegen ihres Einsatzes am 12. Oktober in Haidhausen.31 — Am 7. März 1986 behauptet der Pressesprecher des Landesverbandes der Grünen, dass die Polizei bei den Auseinandersetzungen in Haidhausen Provokateure eingesetzt habe.32

Vom 24. Dezember bis 7. Januar dauert die neue Bauplatzbesetzung.33


1 Vgl. Süddeutsche Zeitung 6/1985.

2 Vgl. Süddeutsche Zeitung 30/1985.

3 Siehe „Kommentar zum Hass“.

4 Siegfried Benker: „‚Aufruhr Widerstand – es gibt kein ruhiges Hinterland’ München und der Widerstand gegen die WAA in Wackersdorf“ in Zara S. Pfeiffer (Hg.), Auf den Barrikaden. Proteste in München seit 1945. Im Auftrag des Kulturreferats der Landeshauptstadt München, München 2011, 137.

5 Zit. in: freiraum — Anarchistische Zeitung 16 vom Winter 86/87, 9.

6 Vgl. Süddeutsche Zeitung 235/1985.

7 Vgl. Münchner Merkur 236/1985.

8 Vgl. RadiAktiv – bayerisches Anti Atom Magazin Extra vom Oktober 1985, 2.

9 Siehe „Hiersemann beleidigt?“.

10 Siehe „12. oktober“.

11 Ein bayerisches Lehrstück. Fotodokumentation Demonstration gegen die WAA in München 12.10.85 und Bauplatzbesetzung Wackersdorf 14.12. – 16.12.85, München 1986, 32.

12 Vgl. Süddeutsche Zeitung 238/1985. Fotos: Archiv der Münchner Arbeiterbewegung und Stadtarchiv Standort ZB-Ereignisfotografie-Politik-Demonstrationen; siehe „SEK-Kommandos stürmen die Pariser Straße“, „haidhausen am 12. oktober“, „Resümee“ und „Nachwehen“.

13 Siehe „Mitschnitt“.

14 Ein bayerisches Lehrstück. Fotodokumentation Demonstration gegen die WAA in München 12.10.85 und Bauplatzbesetzung Wackersdorf 14.12. – 16.12.85, München 1986, 6.

15 Siehe „Pressegeschichten“.

16 Siehe „an alle“.

17 Vgl. Süddeutsche Zeitung 239/1985.

18 Vgl. Süddeutsche Zeitung 241/1985.

19 Zit. in: radikal 131, Jahresanfang 1986, 26; vgl. Süddeutsche Zeitung 242/1985.

20 Vgl. Süddeutsche Zeitung 243/1985; siehe „Nicht schon wieder!“.

21 Vgl. Süddeutsche Zeitung 246/1985.

22 Vgl. Münchner Merkur 252/1985 und Abendzeitung 252/1985.

23 Vgl. tz 252/1985.

24 Vgl. Süddeutsche Zeitung 253/1985.

25 Vgl. tz 255/1985.

26 Vgl. Süddeutsche Zeitung 262/1985.

27 Siehe „Infos zur WAA-Platzbesetzung“.

28 Vgl. Süddeutsche Zeitung 286/1985.

29 Siehe „im taxöldener forst“.

30 Vgl. Süddeutsche Zeitung 290/1985.

31 Vgl. Abendzeitung 298/1985.

32 Vgl. Süddeutsche Zeitung 56/1986.

33 Siehe zusammenfassend „Ein Jahr Anti-WAA-Kampf“.