Flusslandschaft 1968

Notstandsgesetze

„‚Aktion Januar 1968’ nennt sich eine Gruppe, die sich in München ‚gegen Restauration, Rechtsradikalismus und Notstandspläne’ bildete. Den Vorsitz übernahm der Publizist Frank Arnau. Stellvertretende Vorsitzende sind Bernt Engelmann (Journalist) und Xaver Senft (DGB-Angestellter). Einen Aufruf gegen antidemokratische Gefahren unterzeichneten u.a. die Schriftsteller Heinrich Böll, Günter Weisenborn, Hans-Helmut Kirst, Herman Mostar und Gerhard Zwerenz, die Verleger Kurt Desch, Gerhard Szczesny und Rolf Heyne, die Publizisten Dr. Ernst Müller-Meiningen und Dr. Helmut Lindemann, der Nobelpreisträger Dr. Max Born, die Professoren Flechtheim und Gollwitzer (Helmut), der Komponist Michael Jary, der Kabarettist Dieter Hildebrandt, die Staatssekretärin Dr. Hildegard Hamm-Brücher, der Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer und der frühere Daimler-Benz-Generaldirektor Dr. Fritz Könnecke.“1

Die Studentenorganisationen Gewerkschaftlicher Arbeitskreis der Studenten (GASt), Humanistische Studenten-Union (HSU), Liberaler Studentenbund Deutschlands (LSD) und Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) laden für den 16. Februar zu einer Podiumsdiskussion „Notstandsordnung und Demokratie“ in die Universität ein (Prof. Dr. Werner Hofmann, Marburg, Friedrich Hitzer, Dr. Günther Müller (SPD), Dr. Alfred Schwinger und Dr. Arnim Steinkamm (CSU). Man verteilt den Aufruf des SDS-Bundesvorstandes zur Vietnam-Konferenz am 17./18. Februar in Berlin.

Die Kampagne für Demokratie und Abrüstung – Ostermarsch (KfDA) veranstaltet im Schwabinger Bräu, Leopoldstraße 82, am 5. März eine Notstandskundgebung.2

Zum Ostermarsch am 8. April siehe „Frieden/Abrüstung“.

Betriebsräte diskutieren am 6. Mai mit Studenten über „Notstandsstaat oder Mitbestimmung in Betrieben und Hochschulen“ in der Technischen Hochschule (TH).

11. Mai: Das Münchner Kuratorium „Notstand der Demokratie“ organisiert einen Bus zum Sternmarsch nach Bonn gegen die Notstandsgesetze. Dem Münchner Kuratorium gehören u.a. an: Ernesto Grassi, Ursula Herking, Dieter Hildebrandt, Heinar Kipphardt, Konrad Kittl, Hannes König, Erich Kuby, Carlo Schellemann, Robert Scholl, Hans Schweikart, Hans Jürgen Weber und Wolfgang Weyrauch. In Bonn sind 60.000 Demonstrantinnen und Demonstranten auf der Straße.3

Mittwoch, 15. Mai, 2. Lesung der Notstandsgesetze: Am Nachmittag findet in in der Großen Aula der Ludwig-Maximilians-Universität ein Teach-in zur geplanten Notstandsgesetzgebung statt. Prof. Dr. Horst Holzer lässt seine Vorlesung ausfallen zugunsten einer Diskussion, andere Professoren lassen die Studierenden entscheiden. Der rechte AStA will sich an den politischen Aktionen nicht beteiligen: „Wir sind gegen das politische Mandat der Studenten, die Notstandsgesetze haben nichts mit Hochschulproblemen zu tun“. Der Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) ruft zum Streik auf. Beim Teach-in in der Großen Aula wird bekannt gegeben, dass Germanistik-Professor Müller-Seidel um 16 Uhr seine reguläre Vorlesung halten will. Eine Delegation der Studierenden versucht ihn zu erreichen mit der Bitte, dass in seiner Veranstaltung über die Notstandsgesetze diskutiert werden könne. Der Professor eilt daraufhin zum Hörsaal, um anzukündigen, dass die Vorlesung ausfällt. Dort findet inzwischen seit 15.50 Uhr ein Happening statt. Die zehn TeilnehmerInnen später: „Durch das Happening vor der Vorlesung von Prof. Müller-Seidel wollten wir dagegen protestieren: 1. dass Prof. Müller-Seidel und seine Kollegen sich nicht von vorneherein offen mit dem Boykottbeschluss des VDS solidarisiert haben; 2. dass MS den am Dienstag von der Mehrheit des Auditoriums gefassten Beschluss, am Mittwoch die Vorlesung zu bestreiken, ignorierte; 3. dass MS auf diese Weise den gegen die NS-Gesetze gerichteten Protest als eine gegen ihn persönlich und gegen die Ordinarien gerichtete Aktion erscheinen ließ. – Das Happening fand vor der Tür des Hörsaals statt und sollte nicht die Abhaltung der Vorlesung verhindern.“4 Müller-Seidl spricht von Nötigung und „gut vorbereiteter Störung“, meint aber auch, „dass die Studenten eine Erregung erfasst habt, die ich verständlich finde und die eine geeignete Studienatmosphäre nicht mehr ermöglicht.“ Wenig später heißt es in einem Flugblatt: „‚eine gut vorbereitete Störung’ – Happening: etwas, was dabei ist, sich zu ereignen. Ein Happening kann so entstehen: Jemand ärgert sich, dass ein Professor seine Vorlesung halten will, obwohl die Mehrzahl seiner Hörer dagegen ist. Zwei Stunden vor der Vorlesung, über die er sich ärgert, sieht er einen, der sitzt auf einem Schaukelpferd, hat ein rotgelbes Trikot an, schaukelt und singt, viele stehen um ihn herum, hören ihm zu, wiederholen den Refrain. – Gib mir dein Schaukelpferd und dein Trikot, in zwei Stunden kriegst du alles zurück. – Tolle Idee, sagen sie; während er das Trikot anzieht und das Pferd zum Hörsaal schleppt, malen sie ein paar Plakate. Die ersten Leute kommen, er fängt an zu schaukeln, zu singen, was ihm gerade einfällt, es werden immer mehr Leute um ihn, er fängt wieder von vorne an, viele singen den Refrain – ein Happening ist etwas, was sich ereignet.“5

Am Mittag des 18. Mai ziehen bei Rathgeber dreihundert Arbeiterinnen und Arbeiter vor die Firma und fordern, durch die Abteilungen ziehen zu können, um die Kolleginnen und Kollegen zum Streik aufrufen zu können.

Bis zum 30. Mai werden fast täglich Streiks, Veranstaltungen, Teach-ins, Go-ins, Demonstrationen und Happenings in München durchgeführt.6 An Laternenpfählen kleben „Spuckies“, auf sogenannten Meinungsknöpfen (Buttons) wird protestiert.



Spuckies7

Die Münchner SPD verabschiedet auf ihrer Unterbezirkskonferenz eine Entschließung, in der „mit Empörung“ festgestellt wird, dass die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion Notstandsregelungen zugestimmt hat, „die unvereinbar mit der Nürnberger Parteitagsentschließung sind“.

21. Mai: Notstandsgesetzdemonstration.8

23. Mai: Mit Spielunterbrechungen protestieren die Ensembles der Münchner Kammerspiele9 und des Werkraumtheaters gegen die Notstandsgesetze. Regisseur Peter Stein und die Schauspieler Therese Giehse, Peter Lühr, Hans Martin Sperr stellen sich auf der Bühne auf und Dieter Kirchlechner und Hans Clarin verlesen eine Resolution gegen die Notstandsgesetze. Die Bühnenarbeiter und Beleuchter schließen sich an. Flugblätter werden verteilt.10

Am 24. und am 25. Mai finden Demonstrationen statt.11

26. – 29. Mai: Streiks in der Universität. — 27. Mai: 9 Uhr Versammlung der NotstandsgegnerInnen im Lichthof der Universität; 10 Uhr Vollversammlung der MedizinstudentInnen; 10.30 Uhr Veranstaltung unter dem Motto „Notzucht der Demokratie“ im Lichthof; 14 Uhr Vollversammlung aller Uni-Studierenden in der Großen Aula, nach scharfen Auseinandersetzungen tritt der AStA zurück. 28. Mai: Notstands-Happening im Lichthof. Im Lichthof der Uni werden die beiden Philosophendenkmäler mit Gasmasken und Ritterkreuzen dekoriert, eine Parodie auf Goebbels Sportpalastreden wird mit Heilrufen beantwortet, von den Emporen regnen Tausende von Flugzetteln.12 Vorlesungsstreik, der Lichthof wird vier Tage lang auch nachts besetzt.

Ab dem frühen Morgen des Montag, 27. Mai, wehen vom Siegestor große Transparente mit den Parolen „Kein zweites 1933“, „Streik gegen Notstand“, „Noch einmal ?“13 Immer wieder ist Sirenengeheul zu hören; mehrere hundert Studierende singen Kirchenlieder mit politischen Texten: „Lobet den Axel, der alles so herrlich regieret, der dich durch BILD und JASMIN denn auch sicher verführet, der dich verdummt …“14 In den Vorlesungen befinden sich kaum noch Studierende. — Am 27. Mai finden Diskussionen in St. Ursula und St. Ludwig über die Notstandsgesetzgebung statt.15

Die Schülerinnen und Schüler der Falckenberg-Schule treten am 28. Mai in Unterrichtsstreik, ebenso dreitausend Schülerinnen und Schüler der Münchner Schulen (Siehe SchülerInnen). Das Schulreferat gibt Streikerlaubnis für Lehrerinnen und Lehrer und für die Oberklassen.16 — Auch die Studierenden an der TH streiken. Im Hörsaal 2300 zeigen Wolfgang Anraths, Viktor Augustin, Michael Horn und Klaus Richter um 10 Uhr den „Notstands-Report“, der Passagen des geplanten Gesetzes mit der „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ aus dem Jahre 1933 vergleicht. Im Anschluss wird diskutiert. — Im Alten Botanischen Garten findet am Dienstag, 28. Mai, eine Großkundgebung gegen die Notstandsgesetze statt.17 Ein eigenes Flugblatt wendet sich an die griechischen „Gast“arbeiter.18 Es treten auf das Münchner Straßentheater, die Münchner Protestsonggruppe und das Münchner Rationaltheater, Redner sind Sepp Golbach (DGB), Willi Dick (Betriebsrat) und Conrad Schuhler (Universität). Friedrich Hitzer berichtet, dass in den Filmstudios Geiselgasteig und in den Fernsehstudios Unterföhring die Arbeit niedergelegt wurde. Nach der Kundgebung ziehen die DemonstrantInnen zum Viktualienmarkt, inzwischen sind es über zwölftausend Teilnehmer, das Kammerspiel-Ensemble ist nahezu vollzählig vertreten, Arbeiterinnen und Arbeiter der Betriebe Rathgeber, BMW und Südbremse stoßen dazu. Die Schlussansprachen halten Conrad Schuhler, Friedrich Hitzer und Rolf Pohle. Um den Schauspielerinnen, Schauspielernn und Bühnenarbeitern den Rücken zu stärken, ziehen etwa Tausend in einem „Anschluss-Marsch“ zu den Kammerspielen und sprengen das Frisch-Stück „Biografie – ein Spiel“, das nächste Ziel wird die Oper. Intendant Günter Rennert empfängt eine Delegation und gibt gegen das Verbot des Kultusministeriums nach der Vorstellung das Theater zur Diskussion frei, ebenso Intendant Helmut Henrichs vom benachbarten Residenztheater.19

Am 29. Mai liest der Anglist Prof. Clemen. Nur etwa ein Drittel der sonst Hörenden begrüßt den Professor mit Beifall, aber auch mit Zischen. Studierende fordern eine Diskussion. Der Professor stellt es den Anwesenden frei, zu gehen, wenn sie demonstrieren wollen. Etwa ein Zehntel geht, vor dem Hörsaal wird diskutiert, schließlich betritt noch einmal ein abgeordneter Student den Raum und fordert eine Diskussion. „Im selben Moment eilte ein Student durch den Saal und stellte sich dem Abgeordneten entgegen. Gleichzeitig dröhnte aus einer Gruppe, die in der letzten Reihe Platz genommen hatte – zu ihr gehörte auch besagter Student – das Megaphon: ‚Hier sehen Sie eine Störaktion des SDS.’ Als ein Assistent den Schreier zum Schweigen bringen und aus dem Saal drängen wollte, entrüstete sich dieser: ‚Wenden Sie gegen mich ja keine Gewalt an!’ Kurze Zeit danach herrschte wieder Ruhe. Nach und nach verließ auch erwähnter Störtrupp den Raum, und Prof. Clemen konnte seine Vorlesung fortsetzen. Am folgenden Tag musste Prof. C. auf Anordnung des Arztes wegen einer Kreislaufschwäche die Vorlesung ausfallen lassen …“20

29. Mai: Die Protestwelle geht weiter: Im Alten Botanischen Garten versammeln sich erneut Studierende, Schülerinnen und Schüler, Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte und Fünftausend ziehen geschlossen zum Stachus, den sie eine Stunde mit einem Sit-in blockieren.21 Die Polizei muss den Verkehr umleiten. Danach wird der Hauptbahnhof gestürmt, die Bereitschaftspolizei kann nicht verhindern, dass die Gleise fünfzehn Minuten lang besetzt werden.22 Anschließend belagern über fünftausend Demonstranten den Bayrischen Rundfunk (BR), eine dreizehnköpfige Delegation verlangt von Intendant Christian Wallenreiter anderthalb Stunden Sendezeit „zur Verkündung der Anti-Notstandsthesen“ an zwei Abenden, was dieser ablehnt.23 Dafür wird jetzt der Starnberger Bahnhof und der Hauptbahnhof erneut besetzt. Ein einfahrender Schnellzug muss notbremsen, alle Signale stehen auf Rot.24 Nach zwanzig Minuten geht es zurück zum Alten Botanischen Garten zur Beratung. Etwa Eintausendfünfhundert marschieren wie am Vortag zum Nationaltheater, das durch starke Polizeiketten abgeriegelt ist. Die Sprechchöre lauten: „Macht aus München ein Paris!“ Eine Abordnung versucht zum Intendanten vorzudringen, um mit dem Publikum nach Beendigung des Ballettabends „Dornröschen“ mit dem Leningrader Kirow-Ballett über die bevorstehende Verabschiedung der Notstandsgesetze zu diskutieren. Zwischen 17 und 18 Uhr streiken fünfhundert der zweitausend Münchner Taxifahrer. Nach siebenstündigem Streik der Belegschaft der Fa. Rockwell GmbH wird der fristlos gekündigte Betriebsrats-Vorsitzende Hans Koller in allen Ehren wieder eingestellt.25

Der BR strahlt am 30. Mai um 13.20 Uhr eine Sendung aus, die NotstandsgegnerInnen zu Wort kommen lässt. Im Hackerkeller an der Theresienhöhe 4 findet die letzte Versammlung der NotstandsgegnerInnen statt. Sie ziehen abschließend in Richtung Universität, die inzwischen von einigen Polizeihundertschaften abgesperrt wird. Zwei Stunden lang stehen sich einhundertfünfzig Studierende, die in die Universität wollen, und vierhundert Polizisten gegenüber. Erst gegen 2.30 Uhr ziehen die Polizeikolonnen wieder ab. Die Dramatik in den Ereignissen der vergangenen Tage ist an den „Informations-Flugblättern der Münchner Studenten gegen die Notstandsgesetze“ abzulesen.26 Der Bundestag verabschiedet am selben Tag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit in dritter Lesung die seit zehn Jahren umkämpften Notstandsgesetze. Dagegen stimmen nur fast die gesamte FDP-Fraktion, dreiundfünfzig Abgeordnete der SPD und ein CSU-Abgeordneter, dem die Gesetze zu „weich“ sind. Konsequenz: Als erste Gewerkschaft nimmt im September/Oktober 1968 die Deutsche Postgewerkschaft das im Grundgesetz vorgesehene Recht auf politischen Widerstand in ihre Satzung auf.27

Vom 28. bis 30 Mai sind in München drei Hundertschaften der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Einsatz. „Bei den Einsätzen kam zum ersten Mal der Tonabnahme-, Film- und Fototrupp (TFF-Trupp) der Direktion zum Einsatz. Diesem neuen, in Zukunft in der personellen Zusammensetzung ständig wechselnden Trupp (Stärke 8 Beamte, einschl. 2 Kraftfahrer) fällt die Aufgabe zu, besonders bei Konfrontationen von Bereitschaftspolizei und Störern, strafrechtlich interessierende Geschehnisse in Ton und Bild festzuhalten. Die in Film und Foto festgehaltenen und mit eingeschnittenen Kommentaren versehenen, akustischen Aufnahmen dienen der Beweissicherung für die Gerichte und der Dokumentation.“28

In einer Presseerklärung geben die Studentenorganisationen SDS, LSD und die Aktionsgemeinschaft Demokratische Universität (ADU) am 10. Juni bekannt, dass inzwischen auch Basisgruppen an der Universität gegründet worden seien, die weiter Aufklärungsarbeit gegen die Notstandsgesetze betreiben würden, zusammen mit SchülerInnen und ArbeiterInnen.

Die Abendzeitung gibt am 28. Juni bekannt, dass an den bayrischen Hochschulen schwarze Listen kursierten mit einer Weisung des Kultusministers an alle Rektoren, die Namen all jener Professoren zu ermitteln, die während der Notstandsdebatten demonstriert haben oder ihre Lehrveranstaltungen ausfallen ließen. Das Ministerium dementiert am nächsten Tag.

Siehe auch „Gewerkschaften/Arbeitswelt“ und „Prozesse“.


1 Politische Studien. Zweimonatsschrift für Zeitgeschichte und Politik 177 vom Januar/Februar 1968, 69.

2 Stadtarchiv, Zeitgeschichtliche Sammlung 190/5.

3 Stadtarchiv, Zeitgeschichtliche Sammlung 190/5; siehe „11. mai“.

4 Flugblatt 3. Nachrichten für Germanisten an der Universität München vom 20. Mai 1968, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung.

5 Flugblatt 4. Nachrichten für Germanisten an der Universität München, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung.

6 Siehe „alltag im lichthof der universität“ von Günter Wegener, „Mao lauert überall“ sowie „demonstration in der ludwigstraße“ von Günter Wegener; Fotos: Stadtarchiv Standort ZB-Ereignisfotografie-Politik-Demonstrationen.

7 Archiv 451 im Archiv der Münchner Arbeiterbewegung

8 Fotos: Stadtarchiv Standort Rudi Dix-Archiv. Mappe 0076 Studenten.

9 Vgl. Süddeutsche Zeitung 125/1968; siehe „1968, ach ja, 68 …“ von Johannes Schaaf.

10 Siehe „An alle DEUTSCHEN Theaterbesucher!“.

11 Siehe Fotos vom „24. mai“ von Cornelia Blomeyer; Fotos vom 25. Mai finden sich im Stadtarchiv, Standort Rudi Dix-Archiv. Mappe 0076 Studenten.

12 A.a.O.

13 A.a.O.

14 Vgl. Süddeutsche Zeitung 128/1968; siehe „Mao lauert überall“.

15 Vgl. Süddeutsche Zeitung 127/1968.

16 Vgl. Süddeutsche Zeitung 130/1968.

17 Siehe „28. mai“.

18 Siehe „flugblatt nr. 1“.

19 Stadtarchiv, Zeitgeschichtliche Sammlung 190/5. 4 Fotos: Demonstration gegen die Notstandsgesetze, Standort: Archiv der Münchner Arbeiterbewegung.

20 Anglo-Info. Informationen für die Studenten der Anglistik vom 19.6.1968, Flugblattsammlung, Archiv der Münchner Arbeiterbewegung.

21 Fotos: Stadtarchiv Standort Rudi Dix-Archiv. Mappe 0076 Studenten.

22 Siehe „bummelstreik“.

23 Fotos: Stadtarchiv Standort Rudi Dix-Archiv. Mappe 0076 Studenten.

24 A.a.O.

25 Siehe „Springerblockade und Solidarität mit den Rockwell-Arbeitern“ von Peter Schult.

26 Siehe „Informations-Flugblätter der Münchner Studenten gegen die Notstandsgesetze“.

27 Vgl. Süddeutsche Zeitung 131/1968.

28 Jahresbericht der Bayerischen Bereitschaftspolizei für 1968, 5.