Flusslandschaft 2023
Internationales
– Allgemeines
– Israel/Palästina
– Afghanistan
– Ukraine/Russland
– Türkei/Kurdistan
– Iran
– USA
– Mexiko
– Saudi-Arabien
Allgemeines
Vorwort: »„Si vis pacem, para bellum“ (Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg), diesen zum Sprichwort gewordenen Satz schrieb der römische General und Kriegstheoretiker Vegetius nicht lange vor dem Untergang des Weströmischen Reiches und ein paar hundertmillionen Kriegstoten vor unserer Zeit. Für herrschaftliche Verhältnisse, über die hinaus schon Vegetius der Blick ver-
stellt war, meint Friede Sieg, sodass Herrschaft ohne Kampf und Krieg nie lange Frieden geben kann, erst recht nicht die gegenwärtige Form davon, die zu unserer globalen Staatenwelt geworden ist. Ob als demokratisch bejubelt oder als autoritär beschimpft, wogt und schäumt diese (Un-)Ord-
nung unseres Zusammenlebens im „Wettbewerb“ um einen Platz möglichst weit oben in der stets labilen Pyramide nicht nur der Staaten, sondern auch aller von ihnen organisierten und kontrol-
lierten Bereiche unseres Lebens, mit dem Tunnelblick auf Vorankommen, Überholen und Kämp-
fen. Gemessen wird in modernen Zeiten Erfolg und Versagen am Gelingen oder Scheitern im Kampf um Geld und seine Vermehrung, ob auf den Märkten, mit politischem Druck oder blanker Waffengewalt und hinab bis zum Geraufe um die Verteilung der Brocken und Brosamen derer, die dafür zu schuften und zu bluten haben.«1
Länderausgaben für Nuklearwaffen im Jahr 2023:
– Vereinigte Staaten $51.500.000.000 – $1.633/Sekunde;
– China $11.850.032.735 – $376/Sekunde;
– Russland $8.308.544.638 – $263/Sekunde;
– Vereinigtes Königreich $8.058.218.532 – $256/Sekunde;
– Frankreich $6.060.606.061 – $192/Sekunde;
– Indien $2.657.874.340 – $84/Sekunde;
– Israel $1.090.804.771 – $35/Sekunde;
– Pakistan $1.011.005.630 – $32/Sekunde;
– Nordkorea $856.333.333 – $27/Sekunde.
Insgesamt 91.393.420.041 $ – 2.898 $/Sekunde, die im Jahr 2023 für Atomwaffen ausgegeben wurden. Das sind 10,8 Milliarden Dollar mehr als im Jahr 2022. Die Vereinigten Staaten gaben mehr aus als alle anderen nuklear bewaffneten Staaten zusammen und verzeichneten mit 51,5 Milliarden Dollar den größten Anstieg innerhalb eines Jahres. China folgt mit Ausgaben in Höhe von 11,9 Mrd. Dollar. Russland gab 8,3 Milliarden Dollar aus. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass sich die Gesamtausgaben für Atomwaffen in den letzten fünf Jahren auf mehr als 387 Milliar-
den Dollar beliefen, mehr als das Welternährungsprogramm schätzt, um den Hunger in der Welt zu beenden. Davon entfielen etwa 30 Prozent aller Ausgaben auf Unternehmen, die wiederum mindestens 450 Lobbyisten anstellten und große Think Tanks finanzierten, um die Atomdebatte zu beeinflussen.2
ISRAEL/PALÄSTINA
Unabhängige Menschenrechtsorganisationen wie die israelische B`Tselem führen in ihren Statisti-
ken insgesamt 10.219 hauptsächlich von den israelischen Besatzungskräften (Armee, Polizei), aber auch von rechtsextremen Zivilisten ab 1967 getötete Palästinenser auf (update vom 31.12.22). Da-
von wurden rund 7.500 im Gazastreifen, rund 2.500 im Westjordanland und 122 in Israel selbst getötet. In diesen Zahlen enthalten sind sowohl die Opfer von militärischen Großangriffen, der Niederschlagung von Aufstandsbewegungen (Intifadas) und großen Protesten wie im Jahr 2019 am Gaza-Grenzstreifen (Scharfschützen töteten 214 Palästinenser, darunter 46 Kinder sowie Kranken-
pfleger, Journalisten, Rollstuhlfahrer und verstümmelten zahlreiche weitere), aber auch Opfer der alltäglichen Unterdrückung der Palästinenser. Allein im vergangenen Jahr wurden mindestens 231 PalästinenserInnen getötet oder verstarben in Gefängnissen.
2022 war das seit 2005 tödlichste Jahr für die Palästinenser im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem mit Schwerpunkten in den Regionen Nablus und Jenin, wo der Widerstand erneut gewachsen ist, den die Besatzungsmacht mit allen Mittel zu unterdrücken sucht. Man könnte sa-
gen, die 1948 begonnene Nakba (Vertreibung der Palästinenser und Gewalt gegen Palästinenser) setzt sich bis heute fort. Eine komplette Liste der Getöteten im Jahr 2022, Angaben zu ihrer Person und weitere wichtige Einzelheiten werden zum Jahreswechsel u.a. von der US-Internetzeitung Mondoweiss veröffentlicht. Doch auch zum Jahresanfang setzt sich die harte Unterdrückung fort. Neun Palästinenser werden getötet, darunter vier Zivilisten und zwei Kinder. Allein am 12. Januar tötet die Besatzungsarmee zwei Palästinenser und verwundete drei weitere, darunter ein Kind. Das alles ist der deutschen Presse kein Wort wert.
Am 8. Februar stirbt in Ramallah der Hydrogeologe Clemens Messerschmid. Nirit Sommerfeld widmet ihm einen ergreifenden Nachruf.3
Die israelische Soziologin Eva Illouz: „Eine versicherheitlichte Demokratie richtet ihre geistigen, moralischen, politischen und ökonomischen Ressourcen aufs ‚Überleben’ aus, das alle anderen Erwägungen übertrumpft; sie teilt die Welt in Freunde und Feinde ein und denkt bei ihren Ent-
scheidungen immer daran, letztere zu besiegen. Aufgrund des ständigen Gefühls der Bedrohung wird im Namen des Überlebens regelmäßig auf dem Recht herumgetrampelt.“4
Am 21. Mai findet ein Konzert von Roger Waters in der Olympiahalle statt. Dagegen protestieren ab 18.30 Uhr vor der Olympiahalle: München ist bunt, DGB München, Kreisjugendring München, JuFo DiG, Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit e.V. München, Rat der Religionen München, Evangelisch-Lutherische Dekanat München, Lichterkette e.V., SPD, Grüne München, Rosa Liste, Volt, FDP, CSU und MUT. Eine Aktivistin für den jüdisch-palästinensischen Dialog schreibt an Mickey Wenngatz, die Frontfrau von München ist bunt!: „Ich wundere mich sehr, dass Sie die Ereignisse in Israel ignorieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie eine rechte Regierung wie die jetzige israelisch Regierung, unterstützen! Warum stehen Sie nicht hinter den vielen De-
monstrierenden in Israel, die sich ein friedliches Zusammenleben mit den Palästinensern wün-
schen? Somit würden Sie zu einem Frieden in Israel/Palästina und gleichzeitig zum Kampf gegen den angeblichen Antisemitismus bei uns beitragen.“5 Vor der Olympiahalle wehen die Flaggen Israels, der Ukraine und Regenbogenfahnen. Im Vorfeld forderten Parteien und Verbände, das Konzert verbieten zu lassen. Waters sei ein Unterstützer von BDS (boycott, divestment and sanc-
tions) und verbreite Verschwörungsmythen. Während die Massen in das ausverkaufte Haus strö-
men, protestieren nördlich vom Haupteingang etwa 100 Demonstranten von München ist bunt gegen Antisemitismus. Es wehen Israel- und Ukraine-Fahnen. Auf Schildern ist zu lesen: „Keine Bühne für Antisemitismus, keine Bühne für Putin-Propaganda, we don’t need your education.“ Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, bezeichnet Waters als „antisemitischen Brandstifter“. Ein junger Mann, der um den Hals ein Paläs-
tinensertuch trägt, erfährt, dass er deshalb den Platz der Kundgebung zu verlassen habe. Unterdes-
sen verteilt eine Handvoll Menschen Flugblätter an die Konzertbesucher mit dem Tenor „Waters ist kein Antisemit“, unter ihnen auch Richy Meyer. Dieser erzählt später: „Es gab viele T-Shirts mit Pink-Floyd-Motiven zu sehen. Einige Besucher winkten ab und meinten, das wüssten sie schon, mit einigen kam ich beim Flugblattverteilen ins Gespräch. Unter anderem wurde gesagt, es sei ein Skandal, dass die deutsche Presse nicht über die Misshandlungen berichte, unter denen Palästi-
nenserinnen und Palästinenser zu leiden hätten. Es sei schlimm, dass nach Konzertverboten geru-
fen würde. Eine ältere Dame sagte, wenn diese hysterischen Hexenjagden nicht aufhörten, sehe sie ‚unsere‘ Demokratie in Gefahr. Ein Alt-Hippie meinte, wer die Politik Israels kritisch sehe, werde reflexartig als Antisemit beschimpft. Er finde, genau diese Attitüde fördere den Antisemitismus.“ Nachdem Meyer seine Flugblätter verteilt hat, geht er zur Kundgebung von München ist bunt. Er schaut, ob er bekannte Gesichter sieht. Tatsächlich erkennt er zwischen Israel- und Ukraine-Flag-
gen nur CSU-Politiker Ludwig Spänle und SPD-Stadtrat Marian Offman, was ihn einigermaßen beruhigt. So komme er, sagt er, um eine fruchtlose Auseinandersetzung herum. Zugleich gehen einige Menschen mit Schildern herum, deren Aufschriften sich wiederum von dieser Gegenkund-
gebung distanzieren. Inzwischen rücken ein Dutzend Polizistinnen und Polizisten an, die die Flug-
blattverteiler damit konfrontieren, sie hätten ihre Aktion bei den Behörden anmelden müssen. Eine der Angesprochenen meint, dazu habe es keine Zeit mehr gegeben; die Aktion sei spontan entstanden. Die Polizisten ziehen nach der Belehrung wieder ab.6 — Nachdem die Süddeutsche Zeitung einen mehr als verzerrten Bericht veröffentlicht, schreibt Franz Piwonka den Autoren.7
Der Terror der Hamas-Leute, die am 7./8. Oktober 2.600 Menschen verletzen und über 1.400 Kinder, Frauen und Männer wahllos abschlachten, ist durch nichts und von niemandem zu recht-
fertigen. Diese Hamas-Leute sind nichts anderes als kaltblütige Mörder. 239 Menschen verschlep-
pen sie als Geiseln in den Gazastreifen und lösen damit einen Flächenbrand aus. Um nur einen der Ermordeten zu nennen: „Shahar Tzemach, 39 Jahre alt, ist einer der 1.200 Israelis, die am 7. Okto-
ber 2023 ermordet wurden. Er war Mitglied der israelischen Menschenrechtsorganisation »Brea-
king the Silence«. Er berichtete über das, was er während seines Militardienstes gesehen hatte, schulte andere Aktivist*innen und führte Führungen zum Beispiel in Hebron durch, die so vielen die Augen für die Auswirkungen der Besatzung öffneten. Er wurde zu einem Helden wider Willen. Er fiel im Kampf und verteidigte die Menschen im Kibbuz Be’eri, in dem er lebte. Er kämpfte sie-
ben Stunden, bis ihm die Munition ausging und er erschossen wurde.“8 Gideon Levy: „Es war Massenmord, grausam, wahllos, ein vorsätzlicher Mord an Unschuldigen, an Alten und Frauen, Männern und Kleinkindern, Partygängern und Kibbuzniks, die Haaretz lasen und an einen Frieden mit Gaza glaubten.“9 Ariel Kallner, Likud-Abgeordneter, am 8. Oktober in der Knesset: „Im Mo-
ment gibt es nur ein Ziel: Nakba! Eine Nakba, die die Nakba von 1948 in den Schatten stellen wird. Nakba in Gaza und Nakba für jeden, der es wagt, sich anzuschließen! Ihre Nakba, denn wie damals 1948 ist die Alternative klar.“
Bei den daraufhin einsetzenden massiven israelischen Gegenschlägen werden im Gazastreifen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mindestens 687 Menschen getötet und mehr als 3.800 verletzt. Nach Angaben der israelischen Armee wurden die Leichen von etwa 1.500 Ha-
mas-Leuten auf israelischem Gebiet gefunden.
Der israelische Verteidigungsminister Gallant am 2. Tag nach dem Hamas-Angriff: „Kein Essen, kein Strom, kein Treibstoff, kein Wasser. Es sind menschliche Tiere und wir behandeln sie entspre-
chend.“
Montag, 9. Oktober: Ab 18 Uhr plant das Bündnis gegen Antisemitismus eine Solidaritätsveran-
staltung für Israel am Odeonsplatz. 850 Menschen nehmen teil. Nur 30 Minuten später, um 18.30 Uhr, demonstriert Palästina spricht mit 370 Teilnehmern auf dem Marienplatz. Im Aufruf von palaestina_muc heißt es: „Die israelische Armee bereitet eine große Offensive gegen Gaza vor, mehr Menschen werden der israelischen Gewalt zum Opfer fallen. Wir werden dazu nicht schwei-
gen.“ Während Palästinenserinnen und Palästinenser demonstrieren, wird auf das Rathaus die Nationalflagge Israels projiziert.
Die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern organisiert für Donnerstagabend, 12. Oktober, auf dem St. Jakobs-Platz eine Gedenkveranstaltung für Israel. Über 2.000 Menschen nehmen teil. Es sprechen Charlotte Knobloch, Ilse Aigner, die Präsidentin des Landtags, Markus Söder, Talya Lador-Fresher, Generalkonsulin des Staates Israel, Kardinal Reinhard Marx, Landes-
bischof Heinrich Bedford-Strohm und OB Dieter Reiter, der zukünftig proalästinensische Demon-
strationen in der Stadt verbieten lassen will.
Palästina spricht hat für Freitag, 13. Oktober, einen erneuten Protestmarsch in München ange-
kündigt. Geplanter Beginn wäre um 17 Uhr am Odeonsplatz. Der Marsch wird vom Kreisverwal-
tungsreferat untersagt. An diesem Freitag patrouillieren etwa 350 Polizistinnen und Polizisten im Umkreis der Feldherrnhalle. Zudem befinden sich dort zahlreiche Touristen. Unter diese mischen sich Männer mit Palästinenserschals, einige tragen Fahnen und Spruchtafeln. Es dürften an die 300 sein. Die Beamten sprechen die Demonstranten an, erteilen Platzverweise. Von einem Laut-
sprecherwagen wird die Verbotsverfügung der Stadt auf deutsch und arabisch bekannt gegeben. Es kommt auch zu lautstarken Auseinandersetzungen. Die meisten Palästinenserinnen und Palästi-
nenser verlassen den Odeonsplatz, einige, die sich weigern, werden festgenommen. — Das Verbot stützt sich darauf, dass öffentlicher Protest das sittliche Empfinden der deutschen Bevölkerung stören würde. So heißt es in dem Bescheid, es falle vielen Menschen schwer, die »komplizierte Ge-samtlage« richtig in den Kontext zu setzen und zwischen dem »legitimen Verweis auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung« und einer »Solidarisierung mit der Hamas oder Hisbollah« zu unterscheiden. Der „deutschen Bevölkerung“ wird damit bescheinigt, dass sie ziemlich bescheuert ist.
Die linksalternative Szene in München erscheint wie paralysiert. Nur wenige artikulieren ihr Mit-
gefühl mit den jüdischen Opfern. Als einer der ersten positioniert sich Friedbert Mühldorfer von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA).10
Das brutale Vorgehen der Hamas und die Reaktionen des Staates Israel stößt erneut die Diskussion an, mit wem Linke Bündnisse eingehen sollten und mit wem nicht. Ein Briefwechsel zwischen dem 14. und 20. Oktober verdeutlicht die Konfliktlinien.11
In den Redaktionen der ARD kursiert eine Handreichung, die bei Berichten über den aktuellen, grausam geführten Konflikt im Nahen Osten unter dem Titel „Glossar – Berichterstattung Nahost-
konflikt – zur internen Nutzung, Stand 18.10.2023“ zur üblich verwendeten Sprachregelung betra-
gen soll. Dieses Glossar erhielt der Verantwortliche für diese Webseite. Auf Seite 3 heißt es: „Was unbedingt vermieden werden muss, sind Worte wie ‚Gewaltspirale‘ – und auch ‚Eskalation in Nah-
ost’ beschreibt die aktuelle Lage seit Samstag nicht ausreichend. Die Situation ist komplexer … Wie bereits von der Chefredaktion festgelegt, sollten wir nicht euphemistisch von Hamas-‚Kämpfern’, sondern von Terroristen schreiben und sprechen. Als Synonyme bieten sich ‚militante Islamisten‘, ‚militante Palästinenser‘. ‚Terrormiliz‘ oder ähnliches an.“ Auf Seite 4 steht zu lesen: „Bitte die ‚Ge-
waltspirale’ vermeiden. Die Floskel sagt wenig aus und geht in der Regel an den Realitäten vorbei. Im aktuellen Fall hat die Hamas Israel überraschend angegriffen – wir sollten daher auch vom ‚Ha-
mas-Angriff auf Israel‘ oder vom ‚Angriff auf Israel‘ sprechen und schreiben … Die israelische Ar-
mee fliegt als Reaktion Angriffe im Gaza-Streifen. Ziele waren in der Vergangenheit stets militäri-
sche Einrichtungen der Hamas. Oft sterben dabei viele Zivilisten – die Hamas nutzt diese oft als menschliche Schutzschilde. Dennoch sollten wir stets klarmachen, dass es sich in der Regel um An-
griffe auf militärische Ziele handelt … In diesem Zusammenhang sollten wir auch auf die immer wieder auftauchenden euphemistischen ‚Luftschläge’ verzichten. Es handelt sich um Angriffe mit Raketen und Kampfjets.“12
Am 19. Oktober schreibt Judith Bernstein an das Auswärtige Amt in Berlin.13
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hebt am Donnerstag, 19. Oktober, das Verbot einer pro-palästinensischen Kundgebung kurzfristig auf: Die von der Stadt München aufgestellte Gefahren-
prognose rechtfertige das Verbot nicht. Die Versammlung könne am Abend in der Innenstadt stattfinden. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Menschenrechte und Völkerrecht auch für Palästina“. Der Gerichtshof verkenne nicht, „dass es bei anderen bundesweiten Versammlungen zu Straftaten in Form der Billigung von Straftaten, Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstrek-
kungsbeamte sowie zu Verstößen gegen das Versammlungsrecht gekommen ist“. Die Versamm-
lungsbehörde habe aber nicht ausreichend darlegt, dass die mit 50 Teilnehmern angezeigte Ver-
sammlung mit Versammlungen in anderen Städten vergleichbar sei.
Unter dem Motto „Münchens Bürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat alle Demos für Palästina ver-
boten – jetzt folgt der erlaubte & zivile Widerstand“ und „Demos & Mahnwachen für Palästina“ wird in den sozialen Medien dazu aufgerufen, am Samstagnachmittag 21. Oktober, mit hunderten Autos, palästinensischen Fahnen und Plakaten durch die Innenstadt zu fahren. Das Kreisverwal-
tungsreferat verbietet diesen Autokorso am Freitagabend per Allgemeinverfügung. Die Münchner Polizei: „Es ist zu erwarten, dass die Teilnehmenden den Verkehr an einem Treffpunkt bzw. bei zufälligen Zusammentreffen blockieren, um ihre öffentliche Meinungskundgabe zu verstärken.“ Zudem bestehe ein erhöhtes Mobilisierungspotenzial: „Eine Solidarisierung von Fußgängern mit Teilnehmenden des Autokorsos würde zu einer Gemengelage führen.“
Das Rufen von Parolen wie »From the River to the Sea, Palestine will be free« wird als Straftat verfolgt. Mathes Breuer, Rechtsanwalt in München mit den Schwerpunkten Polizei-, Versamm-
lungs- und Migrationsrecht: „Diese Parole ist eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt, was einzelne Amtsgerichte bereits bestätigt haben. Das Äußern dieses Satzes vor Gericht zu bringen, wird scheitern. Dass es sich dabei um Volksverhetzung handeln soll, halte ich für vollkommen abwegig.“14
„KUNDGEBUNG GEGEN DEN KRIEG IN ISRAEL UND PALÄSTINA. MITTWOCH, 25. OKTO-
BER VON 19 BIS 20 UHR AM ROTKREUTZPLATZ – Der Angriff der Hamas auf israelische Städte und der Überfall grenznaher Orte mit dem Tod hunderter Zivilisten hat uns aufschrecken lassen. Mit Schmerz sehen wir die Bilder der Massaker und der grausamen Geiselnahmen. Mit gleichem Schmerz sehen wir nun wie sich die Spirale der Gewalt ausweitet. Hochhäuser, die in Gaza ge-
sprengt werden. Raketen, die in Wohnhäusern und Schulen einschlagen. Eine kommende Boden-
offensive, die dringend benötigte Infrastruktur zerstören und tausende unschuldige Leben kosten wird. Die Aufforderung zur Evakuierung des Nordteil des Gazastreifens unter Androhung brachia-
ler Gewalt ist völkerrechtswidrig und menschenverachtend. Der Konflikt spaltet auch in Deutsch-
land. Jüdischen Menschen in Deutschland wird Unterstützung für die israelische Regierungspolitik unterstellt und ein Klima der Unsicherheit entsteht. Menschen mit arabischen Wurzeln werden als Anhänger von Terror gebrandmarkt und von regierenden Politikern werden schärfere Abschiebun-
gen gefordert. Versammlungen wurden verboten. Dabei sind Rassismus und Antisemitismus keine importierten Probleme. Unsere Geschichte verpflichtet uns dazu, nie wieder zuzulassen, dass Aus-
grenzung und Hass in Entrechtung und Krieg enden. – Die Brutalität des Nahost-Konflikts ist wie-
der sichtbarer geworden. Wer sich um den Frieden im Nahen Osten sorgt, weiß, dass die Gewalt nicht neu ist. Jedes Jahr werden, beispielsweise von den Vereinten Nationen und von Amnesty International, zahlreiche Menschenrechtsverletzungen Israels angeprangert, die bis hin zu außer-
gerichtlichen Hinrichtungen reichen. Die Besatzungspolitik der Rechtsregierung Israels verhindert nicht nur eine Friedenslösung, sie verlängert und verschärft den Konflikt.- Wer sich Frieden wünscht, kann trotz der Massaker das erneute Massenbombardement Palästinas unmöglich gut-
heißen. Wer sich Frieden wünscht, kann sich nur mit den Friedenskräften in Israel und Palästina verbünden. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie sich für einen sofortigen Waffen-
stillstand ausspricht und für die Friedenspläne der Vereinten Nationen eintritt. Das Völkerrecht muss geachtet werden. Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten sowie die Aufrechterhaltung humanitärer Hilfe müssen gewahrt werden. Wir treten für diplomatische Verhandlungen für ge-
rechten Frieden im Nahen Osten und Abrüstung ein. Es rufen gemeinsam auf: Jüdisch-Palästi-
nensische Dialoggruppe München, AK Palästina–Israel „Salam Shalom“, „Palästina spricht“-Grup-
pe München, Münchner Friedensbündnis, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Frauen in Schwarz, Junge Welt–LeserInnen-Initiative München, Gruppe AKM „In Aktion gegen Krieg und Militarisierung“, Sozialistische Deutsche Arbeiter-Jugend SDAJ München und Deutsche Kommu-
nistische Partei München DKP“15
plaestinaspricht_muc veranstaltet am Samstag, 28. Oktober, eine Demonstration, die am Karl-Stützel-Platz um 14 Uhr beginnt. Es nehmen 6.500 Menschen teil.16
„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regie-
rungserklärung am 28. Oktober. Damit erklärt er eine bestimmte politische Position als verbind-
lich für das eigene „Staatsvolk“ und macht sie unangreifbar für jeden Widerspruch. Am Tag darauf versammeln sich Tausend Menschen unter dem Motto „Solidarität mit Israel“ ab 14 Uhr auf dem Odeonsplatz. Israel-Flagge wehen, die Rednerinnen und Redner fordern „von der Gesellschaft mehr Solidarität“. Der Zweite Bürgermeister, Dominik Krause von den Grünen meint, zwar werde die Solidarität mit Israel als Staatsräson von der politischen Spitze gelebt, aber die Bevölkerung dabei mitzunehmen, habe man in den vergangenen Jahren versäumt. Es gebe eine ‚Leerstelle’ in Deutschland: das rudimentäre Wissen über den Staat Israel und seine Geschichte. Diese Unkennt-
nis mache es Terrorpropaganda und Israelfeinden leicht. Eine Beobachterin der Kundgebung, die in einer Gruppe vor der Residenz steht: „Dein Wissen ist mehr als rudimentär.“ Daraufhin ein Herr: „Sind Sie nicht solidarisch mit Israel?“ Darauf die Dame: „Ich bin mit Jüdinnen und Juden solidarisch, aber nicht mit einem Staat.“ CSU-Politiker Ludwig Spänle bedauert, dass sehr wenige Kundgebungsteilnehmer anwesend sind. Die Süddeutsche Zeitung zitiert ihn: „Wo sind die ande-
ren?“ Daraufhin schreibt Judith Bernstein an die Zeitung einen Leserbrief: „Mit welchem Israel soll man sich solidarisieren? Mit dem Israel von Netanyahu oder mit dem Israel der Friedensgrup-
pen? Warum fällt es unseren Politikern, aber auch einen großen Teil der deutschen Bevölkerung so schwer, sich mit a l l e n Opfern des Krieges zu solidarisieren?
– mit den von der Hamas ermordeten und entführten Israelis
– mit den von der israelischen Armee ermordeten vielen Opfern in Gaza
– mit den von den Siedlern ermordeten und verfolgten Palästinensern in der Westbank
– mit den benachteiligten palästinensischen Bewohnern Israels
– mit den von der israelischen Regierung verfolgten linken Israelis, die gegen den Krieg in Gaza protestieren.“17
Am Montag, 6. November, soll unter der Schirmherrschaft des OB ein interreligiöses Friedensge-
bet auf dem Marienplatz stattfinden, damit jüdische, muslimische, römisch-katholische und evan-
gelisch-lutherische Gläubige gemeinsam über den Krieg in Israel/Palästina trauern und für Frie-
den beten. Das offizielle, deeskalierende und konfessionsübergreifende Motto lautet: „Muslime, Juden und Christen beten für Frieden im Heiligen Land und für das Miteinander in München“ Dieses Gebet sagt die Israelitische Kultusgemeinde kurzfristig ab, da dem Initiator, dem Münchner Muslimrat, vom Münchner Linken Bündnis gegen Antisemitismus vorgeworfen wird, unter sei-
nem Dach seien auch Gruppierungen wie die türkischen Gruppierungen DITIB und Millî-Görüş sowie die Muslimbruderschaft, deren Haltung zum aktuellen Konflikt in Israel und Gaza nicht klar sei.18 Der OB: „Die Gegenwart ist offenbar nicht reif, um in und für München ein gemeinsames Friedensgebet zu ermöglichen.“
5.500 Demonstrantinnen und Demonstranten fordern ein Ende der Gewalt. Während der Solidari-
tätskundgebung auf dem Marienplatz hängen Unbekannte von der Besucherplattform aus eine Pa-
lästina-Flagge außen an den Rathausturm. Selbstverständlich machen Passanten Rathausmitarbei-
ter darauf aufmerksam. Die Flagge wird unverzüglich entfernt und von der Polizei sichergestellt. Ab sofort bewacht Security die Besucherplattform.
Etwa 1.000 Palästinenserinnen und Palästinenser sowie ihre jüdischen und deutschen Unterstüt-
zer marschieren am Freitagabend, 24. November, um 18 Uhr bei heftigem Schneetreiben unter dem Motto „Stoppt den Krieg – Freiheit für Palästina“ vom Odeonsplatz zum Mariahilfplatz. Rassistische oder antisemitische Parolen sind weder auf Transparenten zu sehen noch zu hören.
19
Prof. Ilan Pappé, an der Universität Exeter Direktor des „Europäischen Zentrums für Palästina-Studien“ und Autor des Standardwerks „Die ethnische Säuberung Palästinas“, soll auf Einladung von Salam-Shalom, der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe und der Frauen in Schwarz am Montag, 27. November, um 19 Uhr im Trafo in Neuhausen sprechen. Der Titel seines Vortrags: „Palästina – Israel: Wie weiter?“ Der Vertrag der Vereine mit dem Träger wird von diesem kurz-
fristig gekündigt, eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts hebt dieses Verbot wieder auf. Der Saal ist überfüllt, einige Besucherinnen finden keinen Sitzplatz mehr. Der empörte stellvertretende Vorsitzende (ein CSU Stadtrat) des Trägervereins (Verein für Stadtteilkultur Neuhausen-Nym-
phenburg e.V.) hat zwei große Plakate mit Statements des Stadtrats so hinter den Plätzen von Pap-
pé und dessen Übersetzer Marco Helmbrecht (Klasse gegen Klasse) anbringen lassen, dass sie bei Fotos oder anderen Aufnahmen immer mit im Bild sind. Eins fällt schließlich von alleine herunter. Ein paar Anhänger der Gruppierung München ist bunt demonstrieren von mehreren Polizeibeam-
ten beschützt gegen den angeblichen Antisemitismus des Vortragenden.20
Ein engagierter Freund schreibt dem Verantwortlichen dieser Webseite einige Tage später: „Wie war die Veranstaltung mit Pappé? Hat sich das ‚anti-antisemitische‘ Bündnis ‚München ist bunt‘ nochmals gerührt oder blieben sie still draußen stehen? Vor einem halben Jahr hab ich mir verbe-
ten, nochmals von ihnen Aufforderungen zu bekommen, gegen eine angeblich antisemitische Ver-
anstaltung zu protestieren – ich kannte den Referenten. Manchmal frage ich mich, ob diese Grup-
pe mehrere Informanten aus dem KVR hat oder mehrere stille Informanten in den von ihnen beob-
achteten Vereinigungen, die dann dafür sorgen, wo sie geballt hinter ihrem Transparent und ge-
schützt vom Polizeiaufgebot protestieren können. Der Kern dieser Organisation? Vor 5 (?) Jahren war ich dabei, eine Demo einer neonationalistischrechtsradikalen Gruppe am Sendlinger Tor auf-
zuhalten. Aber seitdem hat sich ‚München ist bunt‘ neue, spezielle und falsche Objekte auf ihrer Suche nach ‚Antisemiten‘ gesucht. Und sie haben neue Helfer gefunden: im Oberbürgermeister, im KVR und in dem Verwalter des Hauses, in dem Pappé sprechen sollte (er sagte mir ‚Wir wollen ihn hier bei uns nicht haben‘).“
Der palästinensische Dichter Refaat Alareer schreibt: „Wenn ich sterben muss, / musst du leben,
/ um meine Geschichte zu erzählen … / Wenn ich sterben muss, / soll es Hoffnung schaffen, / soll es eine Geschichte sein.“ Alareer und seine Familie stammen aus Gaza und werden am 6. Dezem-
ber bei einem israelischen Luftangriff getötet.21
22
Aufkleber in der Neuhauser Straße am 10. Dezember
Bei der Kundgebung und Demonstration am 16. Dezember wird eine lange Bahn ausgerollt, auf der Tausende Namen von Getöteten verzeichnet sind.23
Rheinmetall arbeitet mit der israelischen Partnerfirma Elbit Systems eng zusammen. Beide ent-
wickelten gemeinsam eine 155-Millimeter-Radhaubitze. Einer meiner Freunde erinnert sich am 24. Dezember an Erich Mühsams „Nun teilt der gute Nikolaus / die schönen Weihnachtsgaben aus. / Das arme Kind hat sie gemacht, / dem reichen werden sie gebracht.“ Angesichts des Grauens in Gaza dichtet er eine neue Variante: „In Gaza war ein Kind zu Haus, / Das war auf Weihnachtsga-
ben aus. / Nethanjahu hat s’ gebracht / und Rheinmetall hat sie gemacht.“
Eine Linksammlung mit verschiedenen Stellungnahmen findet sich hier: https://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Palaestina-Israel-2023-Linksammlung. Aus dem vielfältigen Stimmengewirr hier einige weitere bedenkenswerte Positionen:24
Die deutsche Regierung hat 2023 Waffenexportgenehmigungen im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel erteilt. Der Großteil dieser Exporte wurde nach dem 7. Oktober genehmigt, was eine Verzehnfachung gegenüber 2022 bedeutet.25
AFGHANISTAN
Geschlechterapartheid: Seit die Taliban im August 2021 die Macht übernommen haben, stehen afghanische Frauen an vorderster Front des Widerstands gegen die Unterdrückung durch die Taliban. Sie organisieren friedliche Proteste für Gleichheit, Rechte, Gerechtigkeit und Frieden. Januar 2022: Ausschluss Hunderter Frauen aus Rechtsinstanzen – Verbot für Frauen, männliche Ärzte zu besuchen
Die Solidaritätskundgebung für afghanische Frauen und Mädchen (Global Movement für Wo-
men`s Rights in Afghanistan), die vom Städtebund Münchner Frauenverbände organisiert wird, beginnt am Samstag, 14. Januar, um 10 Uhr auf dem Gärtnerplatz. Der Demonstrationszug zieht dann zum Marienplatz. Parallel finden in 20 Staaten und 40 Städten Veranstaltungen statt.26
Februar: Verkauf von Verhütungsmitteln an Frauen verboten – März: Annullierung von Scheidun-
gen, die von Frauen eingereicht wurden – April: Arbeitsverbot für afghanische Frauen bei den Ver-
einten Nationen – Juli: Mit der Schließung Tausender Kosmetikstudios fallen für Frauen die letz-
ten Rückzugsorte und rund 60.000 Jobs weg – August: Beschluss, 62.000 Überwachungskameras in Kabul und anderswo zu installieren, was besonders die Rechte von Frauen im öffentlichen Raum weiter einschränkt
UKRAINE/RUSSLAND
»„Die Ukraine bittet um Kampfflugzeuge“ – als ich diese Überschrift las war meine erste Reaktion: Geht’s eigentlich noch?? Eine Eskalation jagt die nächste. Kaum sind Kampfpanzer zugesagt, kommt die nächste Forderung. Wenn wir die Aussage von Annalena Baerbock dazu denken: „… Wir kämpfen einen Krieg gegen Rußland“ muss man sagen: nur zu. Der 3. Weltkrieg ist bereits am Laufen. Bundeskanzler Scholz verlangt von uns: „Vertrauen Sie der Regierung – vertrauen Sie mir“. Da kann ich nur sagen: Nein Herr Scholz, dieser Regierung kann ich nicht vertrauen. Erst wird die Lieferung von Kampfpanzern verweigert, und dann doch geliefert. Jetzt heißt es, dass Deutschland keine Kampfflugzeuge liefern werde. Wie lange dauert es, bis wir sie doch liefern? Und Piloten, und dann Bodentruppen? Für die USA ist das alles kein Problem. Der Krieg ist wie immer weit weg von dort. Aber für uns wird es immer brenzliger. Immer noch mehr Waffen und immer noch größere Waffensysteme lösen das Problem nicht. Dringend notwendig ist jetzt vor allem, dass alle Anstrengungen unternommen werden, schnellstmöglich den Krieg zu beenden. Da-
für gibt es diverse Vorschläge. Irgendwann muss sowieso verhandelt werden. Warum also nicht jetzt?«27
Das andere Bayern e.V. schreibt am 21. Februar: „Die Waffen nieder! Feuilletonisten werden schreiben: ‚…schön, dass es sie gab, die Suttner, den Remarque, den Borchert‘. Oder ‚Menschen wie den Kurt Eisner….‘. Aber heute, in die Wendezeit, da passt das nicht mehr so recht. Pazifismus geht nur noch bewaffnet. Pazifistische Waffen, die Frieden schaffen. Der wahre Pazifist sitzt heute im Leopard. Und überhaupt, die haben ja angefangen. Vorher war doch alles friedlich und schied-
lich. Zumindest vor der Haustüre. Meistens wenigstens. Und die Pazifistin für Kriegsdiplomatie wusste schon, was auf sie zukommt. Sie trug Kriegsmode, bevor er überhaupt richtig los ging. Bra-
vo! schreit die atlantische Brückenpresse, sowas stottert unbedarft sein Credo, gelernt in Engel-
land. Der, die, das Pazifist weiß heute endlich, was gut und böse ist. Das goldene Kalb im Westen und der blutige Bär im Osten, hie Glückskind, da Oligarch und hinter den sieben Bergen die Chine-
sen. Das geht nicht gut, das musste ja krachen. Nicht zwischen oben und unten, sondern zwischen denen und uns. Nichts geht gut, auch links nicht und grün schon gleich gar nicht. Die Melnykisie-
rung kennt keine Parteien mehr, nur noch Brandherde, die mit Treibstoff gelöscht werden wollen. Keine Angst, sowas überschreitet keine Grenzen und dem Merz ist vor Atomarem nicht bange. Eigentlich ein Manöver in Echt. Und jeder kann mitreden bis hinein in die letzte Schraube des ab-
wehrerprobten Patrioten. Die Waffen nieder? Das ist Kriegshetze, der Spruch der fünften Kolonne Putins. Erst wenn der vor ein Kriegstribunal gezerrt wird, das die friedfertigen Amis nie anerken-
nen wollten, wird verhandelt, wo gelöscht und wo aufs Neue gezündelt wird. Kurt Eisner, wir geste-
hen am Jahrestag Deiner Ermordung, es ist wieder einmal zum Kotzen. Aber es gibt sie schon noch, die sich an Dich erinnern und in die Zukunft mitnehmen, dann, wenn sie wieder abflaut, wenn es uns gelingt, sie einzudämmen, diese Welle der Panzerpazifisten. – Übrigens schreibt Heri-
bert Prantl in seiner Kolumne am 10. Februar 2023: ‚Das Wort Frieden und der Aufruf zu Ver-
handlungen ist aber keine Distanzierung von der Ukraine, sondern eine Distanzierung vom Krieg’.“28
Aktivisten aus dem Umfeld der Münchner Technoszene rufen für den Samstag, 18. Februar, ab 16 Uhr zum Demozug vom Harras an den Odeonsplatz, wo die Pro-Ukraine-Demo stattfindet. Laut Insidern werden 500 bis 1.000 Teilnehmer erwartet.
Gerade läuft im Radio Georg Kreislers „Meine Freiheit, deine Freiheit“ (https://www.youtube.com/watch?v=6zgKob2vr2E und https://www.youtube.com/watch?v=Qf5nyBplUhQ), als Werner Schmidt-Koska in der augenblicklichen Diskussion Stellung nimmt: „Frieden hat keine menschliche Alternative“.
29
Erwin Brandl weist am 25. März in der Katharina-von-Bora-Straße auf das Buch „Ein willkom-
mener Krieg? NATO, Russland und die Ukraine“, herausgegeben von Wolfgang Gehrke und Christiane Reymann, hin.
Am Donnerstag, 11. Mai, spricht Daniele Ganser um 20 Uhr im Zirkus Krone in der Marsstraße 43. Thema: „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ München ist bunt ruft dazu auf, gegen die Veranstaltung ab 18.30 Uhr zu protestieren: „Ganser fiel in der Vergangenheit immer wieder durch antisemitische und verschwörungsideologische Aussagen auf … Beispiele seiner antisemitischen Aussagen sind NS-Vergleiche in der Covid-Pandemie, wie etwa, dass ‘Ungeimpfte behandelt wür-
den wie Jüd*innen im Dritten Reich’ und andere Holocaust-Relativierungen. Außerdem relativiert Ganser den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine: Er behauptet, Schuld am Krieg seien die USA und die NATO u.a. durch die Osterweiterung. Seine Auftritte sind laut Demokratiefor-
scher*innen gefährlich, da sie falsche Theorien sowohl in Bezug auf die Covid-Pandemie, als auch die NS-Diktatur und den Holocaust, aber auch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verbreiten. Die Art und Weise ist sehr geschickt: Meist nutzt Daniele Ganser statt klarer Aussagen Suggestiv-
fragen, die sein Publikum zum ‘Nachdenken’ anregen sollen. Die Botschaft der großen Weltver-
schwörung kommt bei seinen Besucher*innen, oft Querdenker und Putin Unterstützer*innen, dennoch an.“ Ein altlinker Genosse schreibt daraufhin an die Antifaschistinnen und Antifaschi-
sten: „Liebe ‚Bunte‘ Münchner, Euer Aufruf strotzt nur so von falschen Aussagen über Ganser. Wer mehr als eine seiner Vorträge gehört hat, kann das selbst feststellen. Die Verschwörungsideologie steckt in Euch selbst, wenn Ihr sowas von bürgerlichen Medien übernehmt. Ganser ist tatsächlich Historiker und ‚betitelt sich’ nicht als solcher. Ganser äußert sich weder verschwörungsideologisch noch antisemitisch noch relativiert er irgendeinen Krieg, sondern ruft zu Friedensverhandlungen auf. Eine seiner zentralen Aussagen ist immer wieder: Alle gehören zu einer Menschenfamilie. Da-
her fordere ich, dass ich nie wieder eine solche Einladung zu einer repressiven Maßnahme von Euch bekomme. Mit antifaschistischen friedlichen Grüßen“30
In einer Münchner WG hat ein Pazifist dieses Plakat an seine Zimmertüre geklebt. Daraufhin wird er als „Putinversteher“ beschimpft. Seine Antwort: „Ich erinnere mich an die Zeit vor 5o Jahren, als ich den Vietnam-Krieg und die Hetze der BILD-Zeitung kritisierte. Oft bekam ich mit einem Wink Richtung DDR die Antwort ‚Geh doch rüber’. Ich fürchte, die Zeiten haben sich nicht verändert.“
Redner:innen sind: Gaby Dos Santos, Bloggerin und Medienkünstlerin, Rosa Logar, Women´s International League for Peace and Freedom, Österreich, Jürgen Rose, Darmstädter Signal und ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr, Inge Ammon, Friedensaktivistin und Zeitzeugin des II. Weltkrieges, Vertreterin der Frauen aus Kurdistan in Deutschland e.V. YJK-E München, Nazia und Salima, Kriegsbetroffene aus Afghanistan, Reiner Braun, International Peace Bureau u.a. Dazu gibt es Musik und Kunstinstallationen.31
3. Oktober: Bei der Kundgebung auf dem Marienplatz und der anschließenden Demonstration in die Rosenstraße nehmen weit über 1.000 Personen teil. Auf dem Odeonsplatz befinden sich ledig-
lich einige Hundert. Schon um 13.45 Uhr beginnt eine Kundgebung von etwa 130 Menschen auf dem Stachus, die die Demonstranten auf dem Marienplatz kritisieren. Diese seien der schwurbeln-
den Querdenker-Szene zuzurechnen.
Panik wird geschürt: Wenn der russische Bär sich die Ukraine einverleibt hat, wird sein Appetit noch größer. Dann kommen die nächsten Nachbarn dran. Und irgendwann hat er Berlin am Wickel, es folgen die „Ostgebiete“ und schließlich verspeist er auch noch bayrische Lande, der russische Bär. Beruhigend ist: Die kombinierten Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten übersteigen 2023 die Russlands um knapp das Dreizehnfache: Fast 1,3 Billionen US-Dollar für die NATO stehen circa 110 Milliarden Dollar für Russland gegenüber.
TÜRKEI/KURDISTAN
Ein verheerendes Erdbeben erschüttert in der Nacht zum 6. Februar die süd-östlicheTürkei und Nordsyrien. Die Arbeiterpartei der Türkei (TIP) richtet ein Katastrophenkooordinierungszentrum ein und schreibt:
„In vielen Vierteln der Provinz Hatay, insbesondere in Defne und Samandağ, sowie in den Provin-
zen Kahramanmaraş, Gaziantep und Adıyaman, wurden die Menschen unter den harten Winter-
verhältnissen ihrem Schicksal überlassen.
• In diesen Gebieten stürzten viele Gebäude ein, alte und neue, die unter der AKP-Regierung über staatliche Ausschreibungen vergeben wurden, darunter öffentliche Einrichtungen wie Kranken-
häuser, Wohnheime, Hotels, kommunale Gebäude und solche des Katastrophenschutzes (AFAD). Die regierungsnahen Bauunternehmen sowie die Ministerien und Verwaltungen, die diese Aufträge an sie vergeben haben, sind verantwortlich für den Tod der Jugendlichen, der Kinder und der Pati-
enten. Wir fordern die strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die den Tod und das Leid Tausender Bürger*innen verursacht haben.
• Gegen alle Proteste von Anwohnern, Expert*innen und Umweltaktivist*innen wurde der Flugha-
fen Hatay auf der Amik-Ebene gebaut und ist heute unbrauchbar. Da die Autobahnen und Viaduk-
te der Städte beschädigt sind, ist es nun unmöglich, Hatay zu erreichen, und Zehntausende Men-
schen können keine Hilfe erhalten.
• Institutionen wie die türkischen Streitkräfte und die AFAD sind in Notfällen zuständig für Suche und Rettung sowie die Versorgung mit Nahrungsmitteln. Unter der AKP-Regierung wurden sie je-
doch systematisch geschwächt und ihre Mitarbeiter und ihr Personal reduziert, sodass sie bei Such- und Rettungseinsätzen nutzlos geworden sind. Außerdem durften viele spezialisierte, freiwil-
lige Such- und Rettungsgruppen nicht aktiv werden, weil sie die erforderliche Zertifizierung durch die Pro-AKP-Bürokratie nicht erhalten konnten.
• Nach dem massiven Erdbeben vom 17. August 1999 im Nordwesten der Türkei vor fast 25 Jahren wurden die landesweit erhobenen „Erdbebensteuern“ nicht für die Vorbereitung auf Erdbeben und die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger*innen ausgegeben, sondern für Straßen und Brük-
ken, die die AKP gebaut hat, um politische Vorteile zu erzielen und regierungsfreundliche Auftrag-
nehmer zu bereichern.
• Unser Land wurde an den kältesten Tagen des Winters von zwei schweren Erdbeben heimge-
sucht. Eine effektive Suche und Rettung in der Erdbebenregion, insbesondere in Hatay, Kahra-
manmaraş und Adıyaman, ist praktisch unmöglich. Außerdem mangelt es an Nahrung und Wasser. Unsere Bürger*innen versuchen, ihre Verwandten aus den Trümmern zu retten, indem sie mit den Händen graben, während diejenigen, die überlebt haben, mit der Eiseskälte zu kämpfen haben.
• Unser Land stand nach beiden verheerenden Erdbeben stundenlang vor großen Problemen. Aber der Staat, die Regierungsinstitutionen, spezialisierte Expert*innen oder Transport- und Versor-
gungsmittel sind nirgends zu sehen.
Die Menschen unseres Landes haben es nicht verdient, in solch einer Verzweiflung sich selbst überlassen zu werden, noch verdient sie die Hartherzigkeit der Regierung. Wir werden dies nie vergessen und denen nie vergeben, die unser Volk diesem Schicksal überlassen haben. Wir haben mit aller Kraft mobilisiert, um unseren Mitbürger*innen beizustehen, die sich unter diesen harten Winterbedingungen selbst verteidigen müssen. Unser Volk wird seine Wunden durch Solidarität heilen. Unsere Mitbürger*innen werden niemals allein und hilflos sein.“32
Hinter Spyware mit Namen wie „Pegasus“, „Reign“ oder „Predator“ steht eine ganze Industrie, die dringend reguliert werden muss. Moderne Überwachungsprogramme können Anrufe mithören und mitschneiden, private Fotos und Videos herunterladen oder Bewegungsdaten einsehen, ohne dass der Besitzer oder die Besitzerin des Smartphones davon etwas mitbekommt. Sie müssen vor-
her nicht einmal auf einen gefälschten Link geklickt haben. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Menschenrechts- und Pressefreiheitsorganisationen werben Reporter ohne Grenzen für ein Moratorium für den Verkauf, die Weitergabe und die Nutzung von Überwachungstechnologie. Schon am 5. Juli 2019 haben Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit Partnerorganisationen Straf-
anzeige gegen mehrere Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, FinFisher Labs GmbH und Elaman GmbH erstattet, weil das Münchner Firmenkonstrukt die Spionagesoftware „FinSpy“ ohne Genehmigung der Bundesregierung an die Türkei verkauft haben soll. Anfang der vierten Mai-Woche hat nun die Staatsanwaltschaft München mitgeteilt, dass sie aus diesem Grund gegen vier Verantwortliche der FinFisher-Unternehmensgruppe Anklage erhoben hat. „FinSpy“ ist nur eines unter vielen Werkzeugen, mit denen vor allem autoritäre Staaten Jagd auf Journalistin-
nen, Journalisten und Oppositionelle machen.
Seit dem Morgen des 5. Oktober finden in der Region Nordostsyrien und Westkurdistan (Rojava) die größten Militärangriffe seit langem statt. Der türkische Staat bombardiert Städte in der gesam-
ten Region mit Drohnen, Kampfjets und Artillerie. Hauptziele der Bombardierungen sind zivile Infrastrukturen wie Kraftwerke, Öleinrichtungen, Baustellen usw. Bei den Angriffen kommen viele Zivilisten ums Leben und viele werden schwer verletzt. Darüber hinaus nimmt der türkische Staat das Flüchtlingslager Washokani im Kanton Hasakah ins Visier, in dem Tausende von Vertriebenen Zuflucht gefunden hatten, nachdem der türkische Staat ihre Stadt im Jahr 2019 besetzt hatte.33
IRAN
Frau — Leben — Freiheit
Der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September des vorigen Jahres hat eine Protestwelle ausge-
löst, die alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Regionen des Landes erfasst hat. Die 22-Jährige war am 13. September wegen „unislamischer Kleidung“ von dersogenannten „Sittenpolizei“ festge-
nommen und brutal geschlagen worden. Sie fiel ins Koma und starb wenige Tage danach. Die „Si-
cherheitsbehörden“ gehen mit brutaler Gewalt gegen die Demonstrierenden vor – wie schon 2009, 2017/2018 und 202I. Nachgewiesen ist, dass 200 Menschen, darunter 44 Minderjährige und Kin-
der, bis zum Jahreswechsel ermordet worden sind. Die tatsächliche Zahl der Getöteten ist vermut-
lich deutlich höher. Seit Beginn der Proteste wurden zwischen 15.000 und 16.000 Menschen will-
kürlich festgenommen, viele von ihnen wurden verschleppt, in Isolationshaft gehalten, gefoltert und anderweitig misshandelt. Viele stehen in unfairen Verfahren vor Gericht. Mindestens 26 Men-
schen, so der Stand zum Jahreswechsel, droht akut die Hinrichtung. Die ersten Verfahren vor Re-
volutionsgerichten haben begonnen. Anklagen lauten auf „Verdorbenheit auf Erden“ oder „Feind-
schaft zu Gott“. Ziel ist es, weitere Demonstrierende einzuschüchtern und von Protesten abzuhal-
ten. „Frau, Leben, Freiheit“ – war anfangs der zentrale Slogan der Protestbewegung. Dabei geht es schon längst nicht mehr „nur“ um den gültigen Kopftuchzwang, sondern um die langjährige tief-
greifende Menschenrechtskrise im Land.
34
18. Februar: Ab Samstagvormittag protestiert der oppositionelle Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI). Der Iran ist eines der Hauptthemen der noch bis Sonntag dauernden Münchner Sicher-
heitskonferenz. Auch den ganzen Nachmittag befinden sich Kundgebungsteilnehmer auf dem Max-Josef-Platz. Ihre Forderungen:
o Die Gewalt gegen die Demonstrierenden muss aufhören. Ebenso die wahllosen Erschießungen und Verletzungen auf offener Straße und die massenhaften willkürlichen Festnahmen.
o Die iranischen Behörden müssen alle Todesurteile aufheben, von der Verhängung der Todesstra-
fe absehen und alle Anklagen gegen diejenigen fallen lassen, die im Zusammenhang mit ihrer friedlichen Teilnahme an den Protesten festgenommen wurden.
o Die Straflosigkeit der iranischen Behörden muss beendet werden. Sie ermöglicht weitere Massen-
tötungen und die exzessive Anwendung der Todesstrafe zur politischen Unterdrückung.
o Alle Länder mit Botschaften im lran sollten unverzüglich hochrangige Beobachterinnen und Beobachter zu allen laufenden Prozessen zu entsenden, bei denen den Angeklagten ein Todesurteil droht.
Veränderung ist jetzt möglich! Die Regierung Irans muss die Menschenrechte endlich anerkennen. Das zeigen lranerinnen und lraner mit ihren Protesten – unter Einsatz ihres Lebens. Sie hoffen auf die Unterstützung der Deutschen.35
Nach den wiederholten Giftgas-Angriffen auf Schulmädchen im Iran ruft das deutsch-iranische Kollektiv Women Life Freedom Munich am für Samstag, 4. März, zu einer Demonstration auf. Neun Menschen mit Giftmasken stehen vor dem Sendlinger Tor auf einem roten Tuch und legen sich abwechselnd auf den Boden. „Junge Mädchen sind der Motor der Freiheitsbewegung im Iran. Das sind die, die sich mutig und aktiv den bewaffneten Killer-Einheiten des Regimes entgegenge-
stellt haben“, sagt Rabee Mokhtari Nejad. Sie vermutet, dass hinter den Giftgas-Anschlägen die iranische Regierung steckt: „Es sieht so aus, dass diese jungen Mädchen eingeschüchtert und ter-
rorisiert werden sollen, um weitere Proteste zu unterbinden.“ Rund um die Performance versam-
meln sich rund 50 Demonstranten mit iranischen Flaggen und Plakaten.
Der Oberste Gerichtshof in Teheran bestätigt die Todesstrafe gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd am 25. April.
USA
37
Am Import Export im Kreativquartier Ecke Dachauer/Schwere-Reiter-Straße am 4. Oktober
Am 3. Dezember findet von 14 bis 16 Uhr die Mahnwache für Julian Assange auf dem Odeonsplatz statt.38
39
In der Brienner Straße vor dem Lenbachhaus am 16. Dezember
„Transatlantiker“ sind in allen Bundestagsparteien vertreten. Wer dies ausspricht, wird reflexartig als „antiamerikanisch“ denunziert. Ist derjenige „antiamerikanisch“, der die große Zahl oppositio-
neller US-Amerikaner begrüßt, die, seit es den US-Imperialismus gibt, gegen diesen aufstehen? Es gab vehementen Widerspruch, als der spätere US-Präsident Woodrow Wilson 1907 erklärte: „Un-
sere Unternehmer ziehen in die Welt hinaus, und die Flagge der Nation wird ihnen folgen, um die Tore fremder Nationen aufzusprengen“. Jetzt erscheint ein neues Buch, das mit Mythen aufräumt: „Die Gene des US-Staates: keine Demokratie in der Verfassung; Sklavenstaat und geopolitics of modernized slave labor; kein Außenministerium, sondern Anspruch auf jeden Punkt der Erde und des Weltraums; Kapital-Demokratie offen nach ganz rechts und Militär-Kapitalismus; im Krieg auch Zivilisten töten. Ausrüstung von Stellvertreterkriegen. Zur Abwehr der demokratischen und Arbeiterbewegungen förderten die USA wirtschaftlich, medial, politisch alle faschistischen Diktatu-
ren in Europa: sofort ab 1922 Mussolini, Salazar, dann Franco, Pilsudski, Hitler – in China auch Tschiang Kai Shek, gemeinsam mit Hitler. Mit dem Dawes-Plan investierten US-Konzerne ab 1924 in Deutschland. Hollywood produzierte für Goebbels. Die US-geführte Bank for International Sett-
lements BIS in Basel/Schweiz wusch während des 2. Weltkriegs NS-Raubgold und Raubaktien zu-
gunsten NS-Deutschlands. Die Arisierung jüdischer Unternehmen und die Vernichtung der Juden blieb unbeachtet. Seit dem Abwurf der Atombomben auf japanische Zivilisten erneuern die USA bis heute, zuletzt unter Obama, die Doktrin des atomaren Erstschlags, der auch in Europa ausge-
tragen werden kann – wo die guten Freunde wohnen.“40
MEXIKO
Weit über hunderttausend Menschen gelten in Mexiko als verschwunden. Hinter der unfassbaren Zahl verschwindet auch das Schicksal der einzelnen, ihrer Familien, Freund:innen und Gemein-
schaften, ihrer Kämpfe, Träume, Sehnsüchte und Zukunftspläne. Und es verschwinden die gesell-
schaftlichen und politischen Ursachen dieses gigantischen Menschenrechtsverbrechens. María Luisa Núñez Barojas, Gründerin eines Kollektivs suchender Angehöriger aus Puebla, die femini-
stische Aktivistin, Künstlerin und Wissenschaftlerin Itzell Sánchez Martínez und der Musiker und Liedermacher Arturo Muñoz Rodríguez erinnern an das gewaltsame Verschwindenlassen am Frei-
tag, 6. Oktober, ab 17 Uhr auf dem Prof.-Huber-Platz: #HastaEncontrarles (Until I Find Them), Performance „Look at me“, großformatige Projektion von Fotografien, Konzert von Arturo Muñoz Rodríguez „Carcará“, veranstaltet von Ökubüro München und Pacta Servanda e.V., mit der Unterstützung von LAFITA München, Werkstattkino und Stattpark Olga.
SAUDI-ARABIEN
Die Bundesregierung genehmigt im Dezember Waffenlieferungen in Form von Lenkflugkörpern an Saudi-Arabien. Damit liefert Deutschland zum ersten Mal seit 2018 wieder Waffen an Saudi-Ara-
bien und bricht mit dem Koalitionsvertrag, der festhält: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“
1 https://www.streifzuege.org/2023/es-geht-voran-in-die-letzten-tage-der-menschheit/
2 Siehe
- »Surge: 2023 Global Nuclear Weapons Spending«, fünfter Jahresbericht von International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) vom 17. Juni 2024 und
- Jonas Tögel, Kognitive Kriegsführung. Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der BATO, Frankfurt am Main 1923.
3 Siehe https://www.juedische-stimme.de/nachruf-auf-clemens-messerschmid.
4 Eva Illouz, Undemokratische Emotionen, Frankfurt/M. 2023. Siehe dazu auch Shir Hever: https://bip-jetzt.de/2023/06/03/bip-aktuell-262-die-nakba-aus-einer-juedisch-israelischen-perspektive/.
5 Zugeschickt am 18. Mai 2023. Siehe auch den Beitrag von Ludo Vici auf https://www.youtube.com/watch?v=N23SgFaF7Wk.
6 Siehe das Flugblatt „Roger Waters ist kein Antisemit“ und die Fotos von „protest und gegenprotest“ vom 21. Mai von Günther Gerstenberg.
7 Siehe „Merkwürdige Israelfreunde“ und „Antisemitismusjäger“ von Franz Piwonka.
8 antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur, Berlin, Nov./Dez. 2023, 9.
9 Haaretz, 19.11.2023, https://www.haaretz.com/opinion/2023-11-19/ty-article/.premium/an-open-letter-to-roger-waters/0000018b-e3be-d168-a3ef-f7fe96410000
10 Siehe „Überlegungen zum Selbstverständnis der VVN-BdA München zum gegenwärtigen Krieg in Israel/Gaza“ von Friedbert Mühldorfer.
11 Siehe „Querfront? Ein Briefwechsel“.
12 Zugeschickt am 29. Oktober 2023
13 Siehe „["An das Auswärtige Amt:/artikel/5792]“ von Judith Bernstein.
14 https://www.jungewelt.de/artikel/461671.verbot-von-pal%C3%A4stina-demos-das-verbot-war-politisch-motiviert.html
15 Zugeschickt am 23. Oktober. Bei der Kundgebung verliest Shelly Steinberg vor etwa 750 Demonstrierenden den Text von Judith Bernstein „Eine verpasste Chance“. Rihm Hamdans Rede: https://www.youtube.com/watch?v=oWPhK-N9jFE, Rede von Mathis Breuer: https://www.youtube.com/watch?v=t-_3EKhB3zg. Zugleich wird ein Flugblatt verteilt, das auf die friedliche Haltung israelischer Palästinenserinnen und Palästinenser hinweist: „Die palästinensischen Israelis“ Siehe auch die Bilder der Kundgebung „menschenrechte sind unteilbar“ vom 25. Oktober von Richy Meyer.
16 Siehe die Bilder von der Kundgebung und Demonstration „all out for palestine“ von Günther Gerstenberg.
17 Als Kopie zugeschickt am 31. Oktober
18 Siehe die Einlassung von »Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München« in: Jungle World, https://jungle.world/suche?keys=M%C3%BCnchen&suche%5B0%5D=autor_in%3A6171&suche%5B1%5D=autor_in%3A10539
19 Foto: Franz Gans
20 Das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus“ ruft zu einem Protest gegen die Veranstaltung mit Pappé auf. Siehe „Protest gegen antisemitische Verschwörungstheorien!“. Der Vortrag von Pappé ist hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=IwlRTcJdmok. Siehe auch https://www.jungewelt.de/artikel/464168.antisemitismus-in-bayern-pappe-f%C3%Bcllt-den-saal.html.
21 https://inthesetimes.com/article/refaat-alareer-israeli-occupation-palestine
22 Foto: Jessica di Rovereto
23 Siehe die Fotos der Kundgebung und Demonstration „stoppt den genozid“ von Günther Gerstenberg. Gerhard Hallermayers Filme sind hier zu sehen: https://youtu.be/67noXRoNN04 und https://youtu.be/MfinGlyK32E
24 – Claudio Albertani, Contre le sionisme, contre l’antisémitisme. Pour l’humanité! http://oclibertaire.lautre.net/spip.php?article4012
– Amir Ali und Shelly Steinberg, Gespräch mit einer Jüdin und einem Palästinenser nach dem 7. Oktober 2023: https://youtu.be/7BuNvjVg8RY?si=aWRqyn-pyeXITwz6
– amnesty international: https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/israel-gaza-waffenstillstand-zwischen-allen-konfliktparteien
– Anonym, Freiheit ist keine Metapher! Gegen Antisemitismus, Rassismus und Islamismus! https://de.indymedia.org/node/315579
– Clemens Arzt: https://verfassungsblog.de/pro-palastina-als-unmittelbare-gefahr/
– Asef Bayat widerspricht Jürgen Habermas: https://newlinesmag.com/argument/juergen-habermas-contradicts-his-own-ideas-when-it-comes-to-gaza/
– Floris Biskamp, 10 Punkte zur Debatte um das Massaker vom 7. Oktober 2023: florisbiskamp.com
– Rula Daood und Alon-Lee Green von Standing Together: https://taz.de/Palaestinenserin-und-Jude-ueber-den-Krieg/!5976681/
– Deborah Feldman: https://transition-news.org/deutschland-ist-ein-guter-ort-um-judisch-zu-sein-es-sei-denn-man-kritisiert
– Deborah Feldman: https://www.fr.de/kultur/literatur/schriftstellerin-deborah-feldman-wir-stehen-am-beginn-eines-zivilisationsbruchs-92656041.html
– Deborah Feldman, Judenfetisch, München 2023.
– Die Freiheit der Andersdenkenden – Offener Brief jüdischer Intellektueller: https://taz.de/Offener-Brief-juedischer-Intellektueller/!5965154/
– Jeff Halper: https://icahd.org/2023/10/12/your-choice-apartheid-genocide-or-one-democratic-state-for-all/
– Hanno Hauenstein, Ein Abgrund: https://www.akweb.de/politik/krieg-in-israel-und-gaza-die-linke-muss-ihren-moralischen-kompass-neu-ausrichten/
– Robert Herbst, Südafrikas Anklageschrift an den Internationalen Gerichtshof belegt das wahre Ausmaß des Genozids: https://occupiednews.com/sudafrika-anklageschrift-genozid-gaza/
– Shir Hever, Unmoralisch und illegal. Mit der Lieferung von Waffen an Israel macht sich die Bundesregierung der Beihilfe zum Massenmord schuldig: https://www.sozonline.de/2023/12/unmoralisch-und-illegal/
– IL Berlin: https://blog.interventionistische-linke.org/antikriegsbewegung/zum-krieg-in-israel-palaestina
– The issue of Palestine is the issue of statism’s bankruptcy!: https://asranarshism.com/1402/07/18/palestine-issue-statism-failure-en/
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– Tom Segev: https://www.n-tv.de/politik/Was-in-Gaza-passiert-ist-eigentlich-eine-zweite-Nakba-article24517953.html
– Shahak Shapira: https://twitter.com/ShahakShapira/status/1723789568141324521
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– Roger Waters: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/roger-waters-aeussert-sich-zu-den-vorwuerfen-in-deutschland-dem-israel-gaza-konflikt?highlight=WyJnYXphIl0=
– Moshe Zuckermann, Israel wollte nie Frieden: https://www.youtube.com/watch?v=1HopYMCZ_qs
25 Siehe https://counter-investigations.org/.
26 Siehe die Fotos von der Kundgebung „frauen gegen taliban“ von Cornelia Blomeyer.
27 Leserbrief von Sonja Schmid, München, als Antwort auf »Kampfflugzeuge für die Ukraine« – SZ vom 27.1.2023, am 29. Januar zugeschickt
28 Siehe www.dasanderebayern.de.
29 Foto: Jessica di Rovereto
30 Zugeschickt am 10. Mai
31 Jürgen Roses Rede am 3. Oktober auf dem Odeonsplatz: https://www.youtube.com/watch?v=Jgsp1Ykj8-w
32 Zuschrift vom 10. Februar 2023
33 Siehe auch Alexander Glasner-Hummel/Monika Morres/Kerem Schamberger, Geflohen. Verboten. Ausgeschlossen. Wie die kurdische Diaspora in Deutschland mundtot gemacht wird, Frankfurt/M. 2023.
34 Fotos: Jessica di Rovereto
35 Siehe „Mindestforderungen der iranischen Opposition“.
36 Siehe https://eventfrog.de/de/p/konzert/singer-songwriter/free-assange-festival-munich-7106375110496347857.html.
37 Foto: Franz Gans
38 Siehe https://www.freeassange.eu/ und https://www.nachdenkseiten.de/?p=107390.
39 Foto: Richy Meyer
40 Siehe Werner Rügemer, Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten, zunächst vom 1. zum 2. Weltkrieg, Köln 2023.